Nato-Gipfel Geld für die Verteidigung ist nicht alles

US-Präsident Trump fordert von allen Nato-Staaten, mehr Geld in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Viele Länder unterstützen aber andere Wege der Friedenssicherung - stärker als die USA. Eine Übersicht.

Von Markus C. Schulte von Drach

Wie können die Nato-Mitglieder gewährleisten, dass alle, große und kleine Staaten, einen gerechten Anteil leisten, um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses zu gewährleisten? Schließlich stehen die Länder vor unterschiedlich großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

In der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Wales kamen die Mitglieder 2014 deshalb überein, zu versuchen, für die Verteidigung zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts zu verwenden - in Brüssel haben sie dieses Ziel jetzt bekräftigt. Es handelt sich um einen Richtwert, der innerhalb von zehn Jahren erreicht werden soll. Auf diese Weise würde ein Land während einer wirtschaftlichen Krise einen entsprechend kleineren Beitrag aufwenden müssen als in Zeiten, in denen es gut läuft.

Bislang sind die meisten Nato-Mitglieder davon noch weit entfernt. Lediglich die USA sind mit mehr als drei Prozent deutlich über der Zwei-Prozent-Quote, Griechenland, Estland, Großbritannien und Lettland haben sie überschritten, Polen und Litauen sie fast erreicht. Deutschland liegt mit einem Anteil von 1,24 Prozent deutlich darunter.

Die Zahlen sagen allerdings weniger darüber aus, wie engagiert ein Land im Rahmen der Nato ist, als es auf den ersten Blick scheint. So investierten die USA pro Kopf 2017 mit fast 1900 Dollar pro US-Bürger zwar deutlich mehr in die Verteidigung als alle anderen Nato-Staaten. Norwegen aber, das nur 1,62 Prozent seines BIP für Waffen und Soldaten aufbringt, zahlte pro Kopf immerhin fast 1500 Dollar.

Der Einsatz, den ein Land für die Nato bringt, lässt sich auch nicht nur am Geld messen. So nehmen deutlich mehr Soldaten aus dem kleinen Slowenien an den Nato-Missionen in Afghanistan und Kosovo teil, als aus allen anderen Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses - im Verhältnis zur Größe der jeweiligen Streitkräfte.

Das Gleiche gilt für die Zahl der Soldaten im Verhältnis zur Größe der Bevölkerung. Neben Slowenien liegen hier auch Ungarn und Dänemark sowie weitere kleinere Länder vor den USA.

An der Nato-Mission "Sea Guardian" im Mittelmeer, die das Ziel hat, den Seeraum zu überwachen und verdächtige Schiffe zu kontrollieren, übernehmen verschiedene Mitgliedsstaaten jeweils für begrenzte Zeiträume unterschiedliche Aufgaben. Auch Schiffe aus kleineren Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Albanien sind daran beteiligt. Genaue Zahlen der beteiligten Soldaten lassen sich nicht angeben, da die Anzahl der Schiffe, Flugzeuge und des Personals am Boden/an Land während des Operationszeitraums variiert.

Sicherung der Nato-"Ostflanke"

Häufig weisen Experten auch darauf hin, dass der Einsatz von Soldaten aus verschiedenen Nato-Staaten im Rahmen der "Verstärkten Vornepräsenz" (Enhanced Forward Presence, EFP) in Estland, Lettland, Litauen und Polen berücksichtigt werden muss, wenn es um die Frage nach einem angemessenen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit geht.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland wechseln sich seit 2017 dort Truppen aus verschiedenen Nato-Ländern bei der Sicherung der Nato-"Ostflanke" ab. Von den insgesamt etwa 4500 Soldaten kommen 795 aus den USA, die übrigen aus Europa und Kanada. Im Verhältnis zur Größe der Streitkräfte stellen die Amerikaner eine deutlich kleinere Zahl von Soldaten zur Verfügung als etwa Kroatien, Slowenien, die Niederlande oder Dänemark.

Auch wenn manche Staaten also weit entfernt von der Zwei-Prozent-Marke sind, lässt sich ihnen nicht grundsätzlich vorwerfen, dass sie sich nicht engagieren.

Entwicklungshilfe als Faktor der Außenpolitik und Friedenssicherung

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies 2017 darauf hin, dass neben der Verteidigungsfähigkeit auch Diplomatie und Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle für die Außenpolitik und letztlich für den Frieden in der Welt spielen. Und für die Entwicklungshilfe gibt es eine Richtlinie. 1974 gaben die Vereinten Nationen reichen Ländern das Ziel vor, wenigstens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu investieren.

Die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, konnte Merkel deshalb mit dem Hinweis auf die 0,7-Prozent-Quote (ODA-Quote) kontern. Hier liegen die USA nämlich deutlich hinter dem Ziel, während Deutschland es fast erreicht hat. Wenn auch mit einem Kniff: Bestimmte Ausgaben zur Versorgung der Flüchtlinge, die Deutschland erreicht haben, darf Berlin zur Entwicklungshilfe zählen. Ohne diese Verrechnung läge Deutschlands ODA-Quote bei etwa 0,52 Prozent.

Unter der Prämisse, dass Krisenprävention und Entwicklungshilfe die Sicherheit weltweit erhöhen - was letztlich auch den Nato-Staaten zugutekommt -, ist die Arbeit des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) und anderer Organisationen von Bedeutung. Die Beiträge, die die verschiedenen Staaten hier zahlen, liegen deutlich hinter den Ausgaben für die Verteidigung. Und sie sind zur Verrechnung der jeweiligen Leistungen auch nicht allgemein akzeptiert. Den Vorwurf, sich zu wenig um die Sicherheit zu kümmen, können aber jene, die hier besonders viel zahlen, zumindest abschwächen.

So zahlen die Amerikaner und vor ihnen noch die Deutschen (und die Japaner) absolut gesehen die höchsten Summen an das UNDP. Auf die einzelnen Bürgerinnen und Bürger heruntergerechnet sind es unter den Nato-Staaten allerdings Norwegen und Dänemark, die mit Abstand am meisten geben.

Finanzierung von Blauhelm-Missionen

Zur Friedenssicherung finden weltweit eine Reihe von UN-Blauhelm-Missionen statt, die auch von Nato-Mitgliedern mitfinanziert werden. Die personelle Beteiligung ist eher gering. Die mit Abstand meisten Soldaten im Dienste der gegenwärtigen "Peacekeeping Missions" stammen aus Äthiopien, Bangladesch, Ruanda, Indien, Pakistan und Nepal (jeweils mehrere Tausend), die die Finanzierung der Missionen durch die UN als Geldquelle nutzen. Nato-Staaten stellen dagegen verhältnismäßig wenige Soldaten zur Verfügung.

Dafür stammt ein großer Teil der Finanzierung der Blauhelmeinsätze von Nato-Staaten. Die Kosten lagen im Haushaltsjahr Juli 2016 - Juni 2017 bei 7,89 Milliarden US-Dollar, für 2017/2018 waren es 6,8 Milliarden. Den mit Abstand größten Anteil zahlen jedes Jahr die USA mit gegenwärtig 28,4 Prozent, das sind 1,9 Milliarden Dollar. Umgerechnet auf den Beitrag, den die US-Bürger für UN-Blauhelmmissionen zahlen, kommt man auf etwa sechs US-Dollar pro Kopf.

Andere Nato-Staaten, die nur einen winzigen Bruchteil am Gesamtbudget für das "Peacekeeping" aufbringen, zahlen allerdings pro Kopf etwa genauso viel oder - wie im Fall von Norwegen, Dänemark und Luxemburg - sogar mehr.

Ob ein Land es sich leisten kann, Geld in solche Missionen zu stecken, hängt davon ab, wie wohlhabend es ist. Aber auch hier lässt sich festhalten, dass manche Länder, die in Bezug auf die Verteidigungsausgaben unter der Zwei-Prozent-Marke liegen, trotzdem verhältnismäßig viel Geld in die Friedenssicherung stecken - nur eben indirekt.

Klimaschutz, Versorung von Flüchtlingen

Seit Jahren weisen Fachleute, darunter auch Militärs, darauf hin, dass Umweltzerstörung und Klimawandel zu neuen Konflikten und Kriegen führen können. Manche gehen davon aus, dass eine der Ursachen für den syrischen Bürgerkrieg eine schwere Dürre war, unter der das Land vor dem Arabischen Frühling litt. Auch Beiträge zur Finanzierung des UN-Umweltprogramms UNDP können deshalb wenigtens teilweise als Investitionen in die Friedenssicherung betrachtet werden. Der wichtigste Geldgeber war 2017 Deutschland mit mit mehr als 30 Millionen US-Dollar. Pro Kopf haben allerdings andere Nato-Staaten mehr gezahlt.

Zumindest mittelbar helfen auch die Beiträge der Staaten zum Budget des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei der Friedenssicherung. Die Versorgung von Flüchtlingen durch die Vereinten Nationen entlastet die Staaten, die sie aufnehmen und kann dort Konflikten vorbeugen. Auch machen sich dann weniger Menschen auf den Weg etwa nach Europa. Im Rahmen der Umsiedlungsprogramme des UNHCR kann die Migration geordnet stattfinden. Der größte Geldgeber war 2017 die USA mit 1,45 Milliarden Dollar, gefolgt von Deutschland mit 477 Millionen Dollar. Umgerechnet auf die Beiträge pro Kopf liegen hier allerdings andere Nato-Staaten vorn.

Fazit

Zwar erreichen die meisten Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel nicht - viele liegen sogar deutlich darunter. Ob sie es in den kommenden Jahren erreichen werden, ist unklar. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass diese Länder zu wenig zur Verteidigungsfähigkeit der Nato beitragen.

Werden außerdem Bemühungen außerhalb der Nato berücksichtigt, über die Konflikte und Kriege vermieden und Frieden gesichert werden können, leisten gerade auch Staaten, die noch weit weg sind vom Errreichen des Zwei-Prozent-Ziels für ihre Verhältnisse eine Menge. Zum Teil sogar mehr als die USA.

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