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Auswärtiges Amt:Taschen voller Geld

Gibt Deutschland genügend aus für Frieden und Stabilität in der Welt? Schwer zu sagen, wenn niemand weiß, wohin die Hilfen gehen.

Von Mike Szymanski

Heutige deutsche Außenminister können Guido Westerwelle dafür dankbar sein, dass sie nicht nur mit warmen und verständnisvollen Worten in Krisenländer reisen, sondern auch mit Taschen voller Geld. Ihr Vorgänger von der FDP war es, der 2012 die komplette Zuständigkeit für die humanitäre Hilfe aus dem Entwicklungshilferessort herauslöste und dem Auswärtigen Amt zuschlug. Seither fühlt sich dort jeder Chef ein wenig wie ein Entwicklungshilfeminister. Selbst Schulen lassen sie aus ihrem Etat renovieren.

Wozu dies sonst noch geführt hat, lässt sich jetzt einem Prüfbericht des Bundesfinanzministeriums entnehmen. Niemand hat mehr einen Überblick darüber, wer mit öffentlichen Mitteln aus Deutschland welche Projekte in einem Krisenland fördert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Frage, ob das reiche Deutschland genug für Frieden und Stabilität in der Welt tut, ist nicht leicht zu beantworten. Solange niemand weiß, was die Bundesrepublik wirklich alles leistet, ist das sogar unmöglich. Der Bericht des Ministeriums weist darauf hin, dass die Aufgaben nicht immer trennscharf zuzuordnen seien. Der zentralen Frage weicht er jedoch aus: Wenn etwas nicht so leicht zu trennen ist - gehört es dann nicht besser in einer Hand zusammengeführt? Auch das ist jetzt zu prüfen.

© SZ vom 12.07.2018

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