CSU Scharfe Kritik an Seehofer

Nachdem sich ein abgeschobener Afghane in Kabul das Leben genommen hat, fordern Politiker der Opposition und der SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers.

Von Nico Fried, Bernd Kastner, Thomas Hahn und Thomas Kirchner, München/Berlin

Horst Seehofer bei der Präsentation seines „Masterplans“.

(Foto: Felix Zahn/imago)

In Kabul hat ein 23-jähriger Afghane Suizid begangen, der in der vergangenen Woche aus Deutschland abgeschoben worden war. Der Mann, der zuletzt in Hamburg gelebt hatte, sei am Dienstag in einer von der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung gestellten vorübergehenden Unterkunft aufgefunden worden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Flüchtlingsministeriums in Kabul der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesinnenministerium bestätigte dies später. Der Mann soll sieben Jahre in Deutschland gewesen sein.

In der vergangenen Woche war er von Hamburger Polizeibeamten nach München geschickt worden, um am dortigen Flughafen die unfreiwillige Rückreise in sein Heimatland anzutreten. Mit diesem jüngsten Abschiebeflug am 3. Juli von der bayrischen Landeshauptstadt aus hatten Bund und Länder 69 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich noch am Dienstag zufrieden über die hohe Zahl der Abgeschobenen geäußert. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war", sagte der CSU-Chef bei der Vorstellung seines "Masterplans Migration".

Wegen dieser Äußerung wird Seehofer heftig kritisiert. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze." Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb "in schlechten Händen". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), forderte die Entlassung Seehofers: "Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert", sagte sie dem Tagesspiegel, "ist offensichtlich falsch im Amt." Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken, sagte: "Vor dem Hintergrund dieses Selbstmordes wird die öffentlich geäußerte Freude Seehofers umso widerwärtiger." Seehofer habe "ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit". Es sei höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel "den Mann rausschmeißt".

Seehofer nannte den Suizid des 23-Jährigen am Mittwochabend "zutiefst bedauerlich"

Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt von der SPD kritisierte Seehofer in einem offenen Brief äußerst scharf: Bei ihm sei "offenbar jeder Anflug von Humanität auf der Strecke geblieben".

Grüne und Linke forderten einen sofortigen Abschiebestopp. Pro Asyl erklärte, der Tod des Mannes werfe "ein Schlaglicht auf die Brutalität" der Abschiebungspraxis. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat sind vorige Woche auch Auszubildende und Berufsschüler sowie "mehrere psychisch belastete Personen" nach Kabul geflogen worden.

Seehofer nannte den Suizid des Afghanen am Mittwochabend am Rande des EU-Innen- und Justizministertreffens in Innsbruck "zutiefst bedauerlich". Seine Äußerungen vom Vortag wollte er nicht kommentieren. "Ich sage nichts mehr, weil die Bemerkungen missbraucht werden." Er selbst habe von dem Selbstmord erst am Mittwochmorgen erfahren - "ich wusste das ja nicht". Der Betroffene gehöre seines Wissens zu den Personen, die unter die Kategorie "straffällig" fielen. Alles Weitere müsse man aber bei den Hamburger Behörden erfragen, die die Abschiebung veranlasst hätten. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte zuvor gesagt, Seehofer habe in neutraler Weise "zwei Sachverhalte, die keinen sachlichen Zusammenhang haben, in einen Satz gepackt".

Schröders Ratschläge fürs Regieren

Altkanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. "Gelegentlich ist ein Basta notwendig", sagte der SPD-Mann dem Magazin Stern. Richtlinienkompetenz heiße, "dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen". Zum Verhalten Merkels gegenüber Seehofer sagte Schröder: "Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz." Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt drohte und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU an den Rand des Bruchs geriet, war erst vergangene Woche abgeräumt worden.

Außerdem schaute Schröder in die Zukunft. Die SPD habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe. "Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen." Doch auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet habe das Zeug zum Kanzler. "Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage." Laschets Konzept sei "gar nicht so schlecht". Laschet ist in der CDU. dpa

Aus der Hamburger Ausländerbehörde hieß es, der in Afghanistan tot aufgefundene 23-Jährige sei rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Es hätten noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen ihn vorgelegen. Die Behörde führte ihn unter der Kategorie "Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Identifizierung widersetzen". Weil er eine Geldbuße nicht zahlen konnte, saß er einmal eine 15-tägige Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Laut Ausländerbehörde kam der Afghane im August 2011 ohne Eltern nach Hamburg. Er durchlief das gängige Asylantragsverfahren. Sein Antrag wurde abgelehnt, er klagte, aber betrieb das Klageverfahren irgendwann nicht weiter, weshalb die Klage 2017 aufgehoben wurde. Bis dahin hatte er eine Aufenthaltsgestattung. Als das Verwaltungsgericht das Klageverfahren aufgehoben hatte, erhielt er eine Duldung. Abgeschoben wurde er "wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht der Person", wie ein Sprecher der Ausländerbehörde sagte.

Der 23-Jährige war ledig und hatte keine Kinder. Zur Schule ist er in Deutschland laut Ausländerbehörde nicht gegangen. Es liege auch kein Nachweis über die Teilnahme an einem Deutschkurs vor. Er soll ein Praktikum absolviert haben. Außerdem soll er mit einer Ausbildung begonnen haben, die er aber nach wenigen Wochen abgebrochen habe. Über die Fachrichtung, die der Afghane dabei verfolgt hatte, konnte die Ausländerbehörde keine Auskunft geben. Auch über seine Unterbringung in Hamburg machte die Behörde keine Angaben.