Berliner LKA Rechtsextremismus-Verdacht gegen Ermittler im Fall Amri

Polizisten bei einer Gedenkveranstaltung am Berliner Breitscheidplatz.

(Foto: AFP)
  • Ein Beamter aus dem Staatsschutz des Berliner LKA soll seinem Vorgesetzten SMS mit Neonazi- und rechtspopulistischem Jargon geschickt haben.
  • Gegen beide wurden deswegen interne Ermittlungen eingeleitet.
  • Ihre Dienststelle war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Amri zuständig.
  • Die SMS-Unterhaltung entdeckte die Staatsanwaltschaft, weil sie dem Verdacht nachging, im Fall Amri sei ein Vermerk gefälscht worden, um Versäumnisse zu kaschieren.

Ausgerechnet ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Vorgesetzten in rechtsextremem Jargon kommuniziert zu haben.

Der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) soll seinem Vorgesetzten in einer SMS geschrieben haben, er solle "sich von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernhalten. Das zitieren ARD, NDR, rbb und Berliner Morgenpost aus einem polizeiinternen Vermerk. In einer weiteren SMS nutzte er demnach als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88". Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet, Neonazis nutzen sie als Code für "Heil Hitler".

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Die SMS datieren vom Dezember 2016 und Januar 2017. Die Nachrichten seien vom Handy eines Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", heißt es in dem Vermerk. Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt". Als vorgesetzte Dienstkraft sei er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen.

Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen "Verweis" erhalten. Dabei handelt es sich um die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen.

Die Dienststelle des Landeskriminalamtes, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig. Der Kriminalhauptkommissar war dort stellvertretender Kommissariatsleiter und war im Herbst 2016 zum Leiter eines weiteren Anti-Terror-Kommissariats befördert worden.

Der Terrorist Amri hatte im Dezember 2016 einen LKW auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert und so zwölf Menschen getötet sowie mehr als 70 verletzt. Nach dem Anschlag sind die zuständigen Behörden mehrfach wegen Ermittlungspannen in die Kritik geraten.

Die in Rede stehende SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt, in denen es um einen ganz anderen Verdacht ging: Unter der Lupe standen der Kriminalhauptkommissar und ein weiterer Beamter wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten.

Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte. Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt und so die SMS-Nachrichten entdeckt.

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