Nach Regierungskrise Schäuble sorgt sich um "Würde des Amtes" der Kanzlerin

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

(Foto: AP)
  • Nach der Regierungskrise durch den Asylstreit hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Lage zu diesem Zeitpunkt als "dramatisch" bezeichnet.
  • Der CDU-Politiker warnte zugleich, dass mit der "Würde des Amtes" der Kanzlerin behutsam umgegangen werden müsse.
  • Hätte Seehofer im Streit mit Merkel nicht eingelenkt, hätte die Kanzlerin Schäubles Aussage nach keine andere Wahl gehabt, als ihren Minister zu entlassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die "Würde des Amtes" der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch" bezeichnet. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik "nicht vermehrt", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei wiederholte er seine Formulierung "wir haben alle in den Abgrund geschaut", um den Ernst der Situation zu beschreiben.

Zudem lässt sich Schäuble mit einem Satz zitieren, der sowohl als Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden kann. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen", sagte der Bundestagspräsident.

"Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes"

Merkel hätte im Fall des Nichteinlenkens von Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit - auch die Inhaberin des Amtes - behutsam umgehen", forderte er. "Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin", die gegen einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei "eine Frage der Richtlinie" gewesen.

Seehofer wollte jene Migranten an der deutschen-österreichischen Grenze zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnte dies ab und pochte auf eine europäische Lösung. CDU, CSU und SPD einigten sich schließlich darauf, die Zurückweisung der Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, zu prüfen. Dafür sollen Abkommen mit Ländern wie Italien und Griechenland geschlossen werden.

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