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Brüssel (dpa) - Die EU verbietet die Ausfuhr von Waffen in die umkämpfte Zentralafrikanische Republik. Das teilte der EU-Ministerrat mit. Damit setzt die EU einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates von Anfang Dezember um. Wirksam wird das Ausfuhrverbot allerdings erst mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Diese ist nach Angaben von Diplomaten für Dienstag vorgesehen. Das Verbot umfasst nicht nur Waffen, sondern auch finanzielle und technische Hilfe sowie Unterstützung durch bewaffnete Söldner.

Keine Waffen, keine finanzielle und technische Hilfe mehr: Die Europäische Union verbietet in Zukunft Waffenexporte in die Zentralafrikanische Republik. Grund sind die blutigen Kämpfe zwischen Christen und Muslimen.

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne haben in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Chef Volker Bouffier und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt werden.

Geheimdiplomatie im Fall Chodorkowskij

:In stiller Mission

Er ist ein angesehener Ex-Diplomat, der sich auf sein Bauchgefühl verlässt. Warum Chodorkowskijs Anwälte ausgerechnet den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher um Hilfe baten, um ihren Mandanten freizubekommen.

SZ MagazinPolitik

:Stille Nacht, gefährliche Nacht

Ägyptens Christen hatten es nie leicht, jetzt bangen sie sogar um ihr Leben. Ein Weihnachtsbesuch.

Berlin (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten des deutschen Vermittlers Hans-Dietrich Genscher keine Bedingungen für die Freilassung des Regierungskritikers Michail Chodorkowski gestellt.

Tel Aviv (dpa) - Militante Palästinenser haben aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert. Diese schlug in der Nacht in einer Ortschaft südlich der israelischen Küstenstadt Aschkelon ein. Nach Angaben einer Armeesprecherin schlug das Geschoss nahe einer Bushaltestelle ein, es wurde jedoch niemand verletzt. Israels Luftwaffe reagiert auf solche Angriffe häufig mit nächtlichen Bombardements im Gazastreifen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

:Ehrgeizig, zäh, streitbar

Ursula von der Leyen gilt als zielstrebig. Die Karriere der Ärztin verlief steil. Knapp 13 Jahre nach dem Start ihrer politischen Laufbahn hat sie bereits zwei Bundesministerien geleitet. Jetzt muss sich die CDU-Politikerin als erste Verteidigungsministerin Deutschlands bewähren.

Thailand

:Demonstranten blockieren Registrierung für Neuwahl

Zwar hat Ministerpräsidentin Shinawatra unter dem Druck der Massenproteste bereits Neuwahlen angesetzt, doch auch das stellt ihre Gegner nicht zufrieden: Sie boykottieren die Wahlen - und hindern andere Parteien ebenfalls an der Teilnahme.

Der Konflikt im Südsudan spitzt sich zu, die Rebellen haben für die Ölindustrie wichtige Teile des Landes erobert. Immer mehr Staaten fliegen ihre Leute jetzt aus dem Südsudan aus: Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland.

Masar-i-Scharif (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will keine Kosten scheuen, um den Schutz der Soldaten im Einsatz sicherzustellen. Das wichtigste ist der Mensch und nicht die Frage der Materialkosten, sagte die CDU-Politikerin bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan. Das Material müsse so gut sein, dass der Mensch auch geschützt sei. Die Ausrüstung der Soldaten war in den vergangenen Jahren immer wieder unter anderem vom Wehrbeauftragten des Bundestags kritisiert worden. Allerdings sind auch Verbesserungen erfolgt.

Konflikt im Südsudan

:Nicht handlungsfähig und tief gespalten

War der Staat bereits gescheitert, bevor er überhaupt anfing zu existieren? Im Südsudan droht der Traum der Weltgemeinschaft vom gemeinsamen Aufbau einer Nation zu zerplatzen.

Tel Aviv (dpa) - Nach dem Bombenanschlag auf einen israelischen Stadtbus in der Nähe von Tel Aviv suchen die Sicherheitskräfte nach den Tätern. Sicherheitskräfte hätten Straßensperren errichtet, sagte ein Polizeisprecher. Man vermute den oder die Verantwortlichen in einem der palästinensischen Städte oder Dörfer im Westjordanland. Der Busfahrer hatte den Bus geparkt, nachdem Passagiere ihn auf eine verdächtige Tasche aufmerksam gemacht hatten. Die Bombe explodierte, nachdem alle den Bus verlassen hatten. Daher wurde auch niemand verletzt.

Russland

:Pussy-Riot-Mitglied Maria Aljochina freigelassen

Seit fast zwei Jahren sitzen Musikerinnen der kremlkritischen Band Pussy Riot in Haft. Nun wurde die Aktivistin Maria Aljochina aus dem Straflager entlassen. Auch die zweite inhaftierte Musikerin könnte noch heute freikommen, wie Angehörige sagten.

Berlin (dpa) - Bei der Begnadigung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski hat nach Ansicht der Grünen-Politikerin Marieluise Beck auch die bevorstehende Winter-Olympiade in Sotschi eine Rolle gespielt.

Bangkok (dpa) - Tausende Regierungsgegner haben in Thailand vergeblich versucht, die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl zu verhindern. Die Demonstranten wollten die Eingänge zu einem Stadion blockieren, in dem sich Parteien für die Wahl anmelden konnten. Die regierende Pheu Thai und acht weitere Parteien gelangten jedoch in die Räumlichkeiten, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Kommission empfahl 26 weiteren Parteien, Beschwerde in einer nahe gelegenen Polizeiwache einzulegen. Auch das gelte als Registrierung. Die größte Oppositionspartei will die Wahl boykottieren.

Masar-i-Scharif (dpa) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Afghanistan-Besuch fortgesetzt. Im Camp Marmal in Masar-i-Scharif traf sie zunächst Soldaten des Einsatzgeschwaders und besichtigte Flugzeuge sowie Hubschrauber der Bundeswehr. Vor ihrer Rückreise nach Berlin standen zudem ein Treffen mit der letzten deutschen Kampfeinheit in Afghanistan und ein Besuch des Feldlazaretts auf ihrem Programm. Die CDU-Politikerin war gestern überraschend im letzten verbliebenen Feldlager der Bundeswehr in Nordafghanistan eingetroffen.

Die Spitze der rechtsextremen NPD zweifelt, dass Krankheit der einzige Grund für den Rücktritt des ehemaligen Parteichefs Holger Apfel war - und verlangt nach einer Klärung der Vorwürfe. Medienberichten zufolge will die NPD dem Ex-Chef andernfalls den Parteiaustritt nahelegen.

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft sollte sich aus Sicht des neuen Bundesentwicklungsministers Gerd Müllerstärker in armen Ländern engagieren. Deutschland werde seine Investitionsmittel aufstocken und damit den zivilen Aufbau in den Krisenregionen der Welt verstärken können, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die Politik der Bundesregierung. Auch die Wirtschaft müsse mehr in Entwicklungsländern investieren. Müller bekräftigte das Ziel, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. "Dieses Ziel haben wir fest im Blick."

Wien (dpa) - Die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen nach Weihnachten in eine neue Runde. Der Außenminister der Islamischen Republik, Mohammed Dschawad Sarif, und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt, die Gespräche über die Feiertage auszusetzen. Das teilte deren Sprecherin mit. Noch vor dem Jahreswechsel sollten die Beratungen auf Expertenebene aber fortgeführt werden. Die Gruppe, der Vertreter des Irans sowie der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands angehören, befasst sich mit der Umsetzung des ausgehandelten Übergangsabkommens.

Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wollen heute in Wiesbaden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Flächenland von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Gestern hatten sich beide Parteien für den Vertrag ausgesprochen. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 18. Januar angesetzt. Al-Wazir soll Wirtschaftsminister werden, Parteifreundin Priska Hinz Umweltministerin. Wer für die CDU ins Kabinett einzieht, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben.

Bangkok (dpa) - In Thailand blockieren Tausende Regierungsgegner die Registrierung von Kandidaten für die Parlamentswahl. Die Demonstranten zogen in der Nacht zu einem Stadion in der Hauptstadt Bangkok und versperrten die Eingänge. Dort sollte die Eintragung der Politiker in Wahllisten beginnen, die bei der Parlamentswahl am 2. Februar antreten wollen. Die Demonstranten verlangen vor einer Wahl politische Reformen und setzen sich für eine ungewählte Übergangsregierung ein. Sie wollen einen neuen Wahlsieg der Parteigänger des 2006 gestürzten Thaksin Shinawatra verhindern.

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt hat den Rückzug des erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus der ersten Reihe der Politik bedauert. Steinbrück sei "eine der fähigsten Figuren und einer der wenigen, die auf den Finanzmärkten den Überblick haben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Er würde gebraucht", sagte Schmidt, der heute 95 Jahre alt wird. Er sehe in der jetzigen Konstellation für die Zukunft des Landes keine andere Möglichkeit als die große Koalition mit der Union, so Schmidt weiter. Zugleich begrüßte er aber die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei.

Wiesbaden (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir in Wiesbaden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Flächenland von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Gestern hatte sich die hessische CDU bei einem kleinen Parteitag für den Vertrag ausgesprochen. Die Parteibasis der Grünen hatte die Vereinbarung zeitgleich mit 74,2 Prozent gebilligt.

Berlin (dpa) - Bei der Begnadigung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski hat nach Ansicht der Grünen-Politikerin Marieluise Beck auch die bevorstehende Winter-Olympiade in Sotschi eine Rolle gespielt. Natürlich erfolge diese Freilassung nicht zufällig kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi, sagte sie der "Welt". Die Winterspiele seien der Traum von Präsident Wladimir Putin, der wegen der internationalen Unruhe begann zu bröckeln. Beck hatte sich in den vergangenen Jahren für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt und sich mit ihm gestern in Berlin getroffen.

Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beendet heute ihren zweitägigen Afghanistan-Besuch. Auf ihrem Programm in Masar-i-Scharif stehen vor der Rückreise nach Berlin der Besuch der letzten deutschen Kampfeinheit in Afghanistan, des Feldlazaretts und des Einsatzgeschwaders. Die CDU-Politikerin war gestern überraschend im letzten verbliebenen Feldlager der Bundeswehr in Nordafghanistan eingetroffen. Die frühere Arbeitsministerin hatte erst am Dienstag Thomas de Maizière an der Spitze des Verteidigungsministeriums abgelöst.

Korruptionsskandal um türkischen Minsterpräsidenten

:Erdoğan droht ausländischen Diplomaten

Bei den Protesten im Sommer standen Justiz und Polizei noch fest an der Seite des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Doch nun gehen die Behörden gegen Söhne seiner Minister vor - wegen Korruptionsverdachts. Der Regierungschef wittert eine Verschwörung und lässt bei Justiz und Polizei Köpfe rollen.

Juba (dpa) - Mit einem schnellen Vormarsch der Rebellen spitzt sich die Lage im Südsudan dramatisch zu. Augenzeugen zufolge eroberten die Rebellen wichtige Teile des für die Ölindustrie zentralen Bundeslandes Unity. Die Vereinten Nationen bringen alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter ins benachbarte Uganda in Sicherheit. Der britische Außenminister William Hague rief seine Landsleute zum Verlassen des krisengeschüttelten Landes auf. Die Regierung werde am Montag ein Flugzeug in die Hauptstadt Juba schicken, um alle Briten außer Landes zu bringen.

Juba (dpa) - Mit einem schnellen Vormarsch der Rebellen spitzt sich die Lage im Südsudan dramatisch zu. Augenzeugen zufolge eroberten die Rebellen am Sonntag wichtige Teile des für die Ölindustrie zentralen Bundeslandes Unity.

Bürgerkrieg in Syrien

:Dutzende Tote bei Luftangriffen in Aleppo

Bei Luftangriffen auf Rebellenviertel im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten Dutzende Menschen getötet worden. Unter den mehr als 40 Toten sollen auch mehrere Kinder sein. Den Rebellen zufolge nutzt die Luftwaffe seit kurzem eine improvisierte Waffe mit großer Streuwirkung.

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski will erst einmal in Berlin bleiben. Wo er langfristig leben wird, ließ er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung aus russischer Lagerhaft offen. Er habe bislang noch keine Möglichkeit gehabt, sich mit seinen Familienangehörigen zu beraten. Auf einen Machtkampf mit dem Kreml will er sich nicht einlassen, auf eine politische Karriere verzichten. Ausdrücklich mahnte er aber, das Schicksal von anderen politischen Häftlingen nicht zu vergessen.

Chodorkowskijs Freilassung

:Häftling von Putins Gnaden

Sein Schicksal lag in Putins Hand: Michail Chodorkowskij macht klar, dass er sich stets als persönlicher Gefangener des Kreml-Chefs sah. Bei der Pressekonferenz in Berlin wirkt er gelassen - angesichts der Inszenierung des Gnadenaktes durch den russischen Präsidenten ist das bemerkenswert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

:Auf Bildungsreise in Afghanistan

Ursula von der Leyen besucht die Soldaten im Einsatz - als erste Verteidigungsministerin. Die Reise ist für sie ein Crashkurs, bei dem sie viel lernt. Als sie mit den Generälen vor die Presse tritt, klingt sie schon wie ihre Vorgänger, wie alle Außenminister, die hier waren, und natürlich wie die Kanzlerin.

Chodorkowskijs neues Leben

:"Der Kampf um die Macht, das ist nicht meine Sache"

Gealtert, aber nicht gebrochen: Michail Chodorkowskij wirkt beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung gelöst und konzentiert. Er betont, keinen Kampf um die politische Macht anszustreben. Stattdessen wolle er sich für politische Gefangene engagieren. Facebook und Twitter sind für ihn dabei noch Rätsel.

Moskau/Berlin (dpa) - Selbst enge Mitarbeiter waren überrascht, dass der begnadigte russische Unternehmer Michail Chodorkowski sich so schnell an die internationale Presse wenden würde. Fragen und Antworten zum Befinden und zu den Plänen des einst reichsten Oligarchen.

Masar-i-Scharif (dpa) - Fünf Tage nach ihrem Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals die deutschen Truppen in Afghanistan besucht. Ihr sei wichtig zu zeigen, dass sie für die Soldatinnen und Soldaten da sei, sagte die CDU-Politikerin in Masar-i-Scharif und bekräftigte den Willen Deutschlands zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan auch nach 2014. Die Kampfmission Isaf gehe zu Ende. Es sei enorm viel erreicht worden, und das solle gesichert werden, so von der Leyen.

25 Jahre nach dem Anschlag

:Das Rätsel von Lockerbie

270 Menschen starben 1988 in Lockerbie beim Anschlag auf ein Passagierflugzeug. Großbritannien, die USA und Libyen starten zum Jahrestag eine neue Initiative zur Aufklärung der Katastrophe: Hat ein Gericht vor Jahren ein Fehlurteil gesprochen?

Masar-i-Scharif (dpa) - Fünf Tage nach ihrem Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals die deutschen Truppen in Afghanistan besucht.

Berlin (dpa) - Da steht er nun, der Mann, der nach eigenem Gefühl eben noch auf einer Gefängnispritsche in einem russischen Straflager schlief, oben an der Grenze zu Finnland.

Berlin (dpa) - Der russische Regierungsgegner Michail Chodorkowski will sich nach der Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin auf keinen Machtkampf mit dem Kreml einlassen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt kündigte der 50-Jährige in Berlin den Verzicht auf eine politische Karriere an.

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski will nach seiner Freilassung aus russischer Lagerhaft erst einmal in Berlin bleiben. Nach dem Wiedersehen mit seinen Eltern und seinem ältesten Sohn werden nun auch seine zweite Ehefrau Inna und die drei gemeinsamen Kinder in der deutschen Hauptstadt erwartet. Wo er künftig leben wird, ließ Chodorkowski offen. Er habe bislang noch keine Möglichkeit gehabt, sich mit seinen Familienangehörigen zu beraten. Nach Russland will er aber erst einmal nicht zurück.

Trotz Chodorkowskij-Freilassung

:Merkel reist offenbar nicht zu Olympia nach Sotschi

Erst der Bundespräsident, nun auch die Kanzlerin? Nach einem Bericht des Magazins "Focus" reist Angela Merkel nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi. Die russische Opposition jubelt.

Hamburg (dpa) - Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind in Hamburg Dutzende Menschen verletzt worden. Während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel wurden am Samstag Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen.

Michail Chodorkowskij in Freiheit

:In die Welt geworfen

Drastischer Szenenwechsel: Noch vor zwei Tagen lebte Michail Chodorkowskij in der Abgeschiedenheit einer Strafkolonie. Dann unterzeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin einen Gnadenerlass für den 50-Jährigen - der sich nun in Berlin der Weltpresse stellte. Die dramatische Wende im Leben des Kreml-Kritikers in Bildern.

Kiew (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Kiew zum fünften Mal hintereinander bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die prorussische Führung protestiert. Es gebe nur einen Weg: vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, sagte der Oppositionsführer und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bei seinem Auftritt auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Die Oppositionsproteste haben allerdings an Kraft verloren, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine Milliardenhilfen gewährt hatte.

Berlin (dpa) - Der russische Regierungsgegner Michail Chodorkowski will sich nach seiner Begnadigung auf keinen Machtkampf mit dem Kreml einlassen. Der 50-Jährige kündigte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt an, auf eine politische Karriere zu verzichten. Der Kampf um die Macht sei nicht sein Ding. Auf einen neuen Rechtsstreit um seinen früheren Konzern Yukos will es der Ex-Milliardär auch nicht ankommen lassen. Ausdrücklich mahnte er aber, das Schicksal von anderen politischen Häftlingen nicht zu vergessen.

Berlin (dpa) - Der vom Kreml begnadigte Unternehmer und Regierungskritiker Michail Chodorkowski hat sich in Berlin erstmals der Öffentlichkeit gezeigt. Im dunklen Anzug, weißen Hemd und dezent blauer Krawatte beantwortet der am Freitag aus Russland ausgereiste Chodorkowski die Fragen ausgewählter Journalisten.

Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski hat Deutschland und andere westliche Demokratien aufgefordert, das Schicksal von anderen politischen Häftlingen in Russland nicht zu vergessen.

Drohender Bürgerkrieg

:Rebellen auf dem Vormarsch im Südsudan

Die Lage im Südsudan eskaliert: Die Rebellen erobern wichtige Teile der Ölindustrie, die Uno zieht Mitarbeiter ab und Obama lässt sich auch in seinem Weihnachtsurlaub regelmäßig informieren. Er warnt die Armee des Landes vor Putschversuchen.