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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Elterngeld, Mindestlohn, eine gerechtere Flüchtlingspolitik - was erhoffen sich die Menschen in den kommenden Jahren von der neuen Regierung? Eine Videoumfrage.
Meinung Frisch vereidigt, aber ahnungslos: Ministerin von der Leyen beschäftigt sich seit wenigen Tagen mit Verteidigungspolitik. Gröhe hat von Gesundheitspolitik kaum Ahnung. Hendricks dürfte Umweltschutz allenfalls von der Mülltrennung kennen. Herrscht blanke Ignoranz in Berlin?
Die neue Regierung in Wiesbaden will sparsam regieren. Bis 2019 will Schwarz-Grün in Hessen eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen vereinbaren die neuen Polit-Partner, dass die Grünen zwei Minister stellen - und eine Steuer erhöht wird.
Bilder Es ist kein überraschender, aber doch bemerkenswerter Tag für Angela Merkel im Bundestag. Zum dritten Mal wählt das deutsche Parlament sie zur Kanzlerin. Auch frühere Minister lassen sich die Zeremonie nicht entgehen.
Ein Franziskanerpater, der für einen Familienvater in den "Hunger-Bunker" geht, ein besonders brutaler SS-Rottenführer und ein Zehnjähriger, der sich nach der Umarmung seiner Mutter sehnt: Ein neues Personenlexikon holt Täter und Opfer im KZ Auschwitz aus der Anonymität.
Japan wird nie wieder Krieg führen oder eine Armee aufbauen, heißt es in der Verfassung des Landes. Doch das könnte sich bald ändern. Ministerpräsident Abe hebt im Streit mit China das Verbot stückweise auf. Amphibienfahrzeuge, Truppentransporter und Militärflugzeuge hat er bereits geordert.
Der Westen hat unterschätzt, wie entschlossen Russland um die Ukraine kämpfen würde. Weil Präsident Janukowitsch kaum von seinem Kurs abrücken wird, sollte die EU jetzt vorsichtig vorgehen - und mit den ukrainischen Industriebossen reden.
Unbekannte attackieren die SPD-Zentrale in Berlin in der Nacht mit Pflastersteinen. Zahlreiche Scheiben gehen zu Bruch. Der Staatsschutz ermittelt.
Die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland scheint perfekt zu sein: CDU und Grüne in Wiesbaden haben sich dem hessischen CDU-Chef Bouffier zufolge auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Ihr strittigster Punkt wird aber noch lange Thema bleiben.
Ein US-Gericht bezeichnet das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die weltweit kritisierte Überwachung dürfte jedoch fürs Erste weitergehen. Ein Zeitungsbericht, wonach Washington sich einem von Berlin geforderten Anti-Spionage-Abkommen verweigert, soll jedoch nicht zutreffen.
Exklusiv Tschetschenien, Afghanistan, Bosnien, jetzt Syrien: Immer mehr junge Männer reisen von Land zu Land, um im weltweiten Dschihad zu kämpfen. Einer Studie zufolge soll ein Zehntel der Aufständischen in Syrien aus dem Ausland stammen. Sie gehören oft zu den Radikalsten der Radikalen.
Kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen? Mehrere Parteien haben geklagt und rechnen sich nun gute Chancen aus. In einem früheren Urteil hat das Verfassungsgericht zwar deutlich gemacht, wie kritisch es Sperrklauseln sieht. Ein Selbstläufer wird die Verhandlung trotzdem nicht.
Neue Unruhe im Südsudan: Nach Gefechten zwischen regierungstreuen Soldaten und Kämpfern der Opposition meldet sich Präsident Kiir zu Wort. Man habe einen Putsch verhindert. Hinter dem Umsturzversuch stecke der frühere Vizepräsident Maschar.
Joachim Gauck und Angela Merkel mochten sich einst - als sie noch nicht im Amt waren. Der Konflikt um die Olympia-Absage des Bundespräsidenten ist vorläufiger Höhepunkt der unglücklichen Verbindung. Dabei wären die beiden zu einigem fähig.
Seehofer salutiert vor von der Leyen, Merkel mischt sich ihre Apfelschorle, Gabriel knufft Pofalla. Das bleibt von der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Das Motto: Bloß nicht so viel Show wie damals Westerwelle.
Das neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste - nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen - passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb.