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Gerichtsurteil zu Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl:Hoffnung der Kleinen

Kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen? Mehrere Parteien haben geklagt und rechnen sich nun gute Chancen aus. In einem früheren Urteil hat das Verfassungsgericht zwar deutlich gemacht, wie kritisch es Sperrklauseln sieht. Ein Selbstläufer wird die Verhandlung trotzdem nicht.

Zu Beginn jeder Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wird die Anwesenheit festgestellt, und an diesem Mittwoch wird sich das ungefähr so anhören, als läse Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die untere Hälfte eines Wahlzettels vor. Freie Wähler und ÖDP finden sich auf der langen Klägerliste, ebenso Die Freiheit, Christen für Deutschland, Piraten und Graue Panther, auch NPD und Republikaner - Kleinparteien also, vereint in einem gemeinsamen Ziel: Sie wollen bei der Wahl Ende Mai ins Europaparlament einziehen. Und das Bundesverfassungsgericht soll ihnen dabei helfen.

Die Kleinparteien wenden sich gegen die druckfrische Drei-Prozent-Klausel, im Oktober nahezu einhellig vom Bundestag beschlossen, nur die Linke war dagegen. Die neue Hürde auf dem Weg ins Europa-parlament wurde aufgestellt, nachdem Karlsruhe ein noch höheres Hindernis abgeräumt hatte: Am 9. November 2011 erklärte das Gericht, wenn auch knapp mit fünf zu drei Stimmen, die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig - die Bahn für ÖDP & Co. war also frei. Bis vor zwei Monaten.

Die Bedeutung des Wortes "Normwiederholungsverbot"

Wer nun die gut 40 Seiten von damals aufmerksam liest, wird viele Anhaltspunkte dafür finden, dass Karlsruhe - ganz im Trend der Rechtsprechung etwa zu den Kommunalparlamenten - Sperrklauseln fürs Europaparlament generell für unzulässig hält: Die Zunahme von Parteien, "die nur mit einem oder zwei Abgeordneten vertreten sind", könne die Hürde nicht rechtfertigen, überhaupt fehle es "an zwingenden Gründen, in die Wahl- und Chancengleichheit durch Sperrklauseln einzugreifen", argumentierten die Richter.

Tatsächlich hegen die juristischen Vertreter der Kläger - unter ihnen der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim - die Hoffnung, der Zweite Senat könnte seine Begründung von damals per copy & paste ins neue Urteil einfügen. Genährt wird diese Hoffnung dadurch, dass sich am Beginn der Verhandlungsgliederung das Wort "Normwiederholungsverbot" findet: Der Zweite Senat will prüfen, ob der Gesetzgeber gleichsam den Verfassungsgehorsam verweigert hat, indem er das für nichtig erklärte Gesetz neu aufgelegt hat, wenn auch mit anderer Hausnummer.

Die Hoffnung der Kläger dürfte aber trügerisch sein. Nach allem, was aus dem Gericht zu hören ist, will man sich mit diesem Gliederungspunkt nicht lange aufhalten. Der Senat nimmt die Sache zu ernst, um sich an einer angeblichen Unbotmäßigkeit des Bundestags abzuarbeiten.