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Kernanliegen der SPD in Frage gestellt:Seehofer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer: "Aufpassen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt."

(Foto: dpa)

Die Große Koalition hat die Regierung erst vor wenigen Tagen übernommen, da riskiert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereits einen Konflikt mit SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der bayerische Ministerpräsident will Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchsetzen - gegen den erklärten Willen der SPD.

Kaum hat die Große Koalition die Amtsgeschäfte übernommen, droht der erste Streit zwischen den Beteiligten: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen.

Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Er unterstützte zudem die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), auch Rentner von der Mindestlohnregelung auszunehmen. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt", sagte Seehofer.

Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, sagte der bayerische Ministerpräsident. Diese Vorstellung sei "nicht abwegig". "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen."

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, klar abgelehnt. "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", sagte Nahles.

"Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.