Die Pkw-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) im Laufe des Jahres 2015 in Form einer Vignette über 100 Euro eingeführt werden. Im Laufe des kommenden Jahres werde er einen Gesetzentwurf zu der Abgabe vorlegen, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag. Damit gebe es ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden, um 2015 die Maut für ausländische Fahrzeughalter einzuführen. Dann würden nicht nur inländische Autohalter für die Straßen in Deutschland zahlen, sondern auch ausländische Fahrer, sagte Dobrindt dem Blatt. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Politiker plädiert für eine Vignetten-Lösung, bei der inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte Dobrindt. Die Höhe der Maut werde wohl bei etwa 100 Euro liegen.
Dobrindt erwartet, dass die Maut "einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode" einbringt. Die Einführung der Maut für Ausländer war eine der Hauptforderungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer während des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Einführung der Maut ursprünglich abgelehnt, letztlich setzte sich aber Seehofer durch. Ob eine Maut nur für Ausländer rechtlich zulässig ist, ist nach wie vor umstritten.
Dobrindt verspricht das "schnellste und intelligenteste Netz der Welt"
Dobrindt hat außerdem angekündigt, Deutschland als Internetminister die weltweit beste Netzinfrastruktur zu geben."Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden", sagte Dobrindt.
Den Ausbau der Netze will der Minister vor allem durch private Investitionen finanzieren: "Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze." Dobrindt verteidigte in dem Interview außerdem die Bündelung der Bereiche Verkehr und Netzpolitik in einem Ministerium: "Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten."
Doch auch als "Internetminister" will Dobrindt nicht mit dem Twittern beginnen. In dem Interview sagte er: "Meine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt können Sie nicht mit 140 Zeichen beschreiben. Außerdem: Egal ob ich twittere oder nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz."
Facebook statt Twitter
Auf Facebook bleibt er präsent - wenn er auch nicht selbst schreibt: "Ich habe in der Vergangenheit eine Fanseite gehabt - keine Freundesseite. Die hat mein Büro gemanagt. Das wird auch in Zukunft so sein."
Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sprach sich Dobrindt außerdem dafür aus, durch erhöhte Investitionen die Datensicherheit zu erhöhen: "Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen."
