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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Anschlag auf ihre Glaubensbrüder in Ägypten fürchten auch Deutschlands Kopten Angriffe auf ihre Weihnachtsmessen - trotz Polizeischutz. Im Internet gab es eine islamistische Drohung.
"Druck wird das Gegenteil bewirken": Iran verbittet sich ausländisches Engagement für die Freilassung der inhaftierten deutschen Reporter.
Als Militärexperte hat John Wheeler lange Jahre für die US-Regierung gearbeitet. Nun wurde seine Leiche auf der Müllkippe gefunden. Sein Tod gibt der Polizei Rätsel auf.
Welche Äußerungen sind erlaubt, welche verboten? Das Bundesverfassungsgericht kippt das Publikationsverbot für einen rechtsextremen Terroristen, der an Anschlagsplanungen auf die jüdische Gemeinde München beteiligt war.
1,1 Millionen Euro für die CDU, eine Million für die rechtsextreme DVU, aber nur 60.001 Euro für die Grünen: Bei den Großspenden an die Parteien sind die Unterschiede enorm. Welche Parteien im Jahr 2010 besonders profitierten.
Die FDP hat eine Tradition in der Demontage ihres Spitzenpersonals - Westerwelle kann in der Führungskrise aus den Fehlern der Vorgänger lernen.
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Bilder Am meisten gaben Autohersteller und Metallverbände, am meisten bekamen Union und FDP - wenn man von der rechtskonservativen DVU mal absieht. Die Top Ten der Parteispender
Verwirrende Ermittlungen: Zuerst erklärte die ägyptische Polizei, es fehle die Leiche des Selbstmordattentäters vom Anschlag in Alexandria. Inzwischen fand man seinen Kopf.
"Klotz am Bein" nannte Herbert Mertin FDP-Chef Westerwelle, nun meldet sich der rheinland-pfälzische Fraktionschef erneut zu Wort in einem Gastbeitrag für sueddeutsche.de - und dringt auf einen Kurswechsel.
In der FDP macht sich die Meinung breit, die Probleme der Partei verschwänden, wenn nur der Chef endlich ginge. Das größte Problem der Liberalen ist jedoch, dass ihnen außer der Forderung nach Steuersenkungen kein Markenkern bleibt.
Bei einem Attentat in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist der Gouverneur der Provinz Punjab erschossen worden. Er war enger Vertrauter von Staatspräsident Asif Ali Zardari.
George Bush sprach von einem "Kreuzzug" gegen den Terror - die Christen im Orient sind zu Geiseln des deshalb aufflammenden "Krieges der Zivilisationen" geworden. Dabei waren sie einmal selbstbewusste Bürger ihrer Staaten.
Kaum aus dem Urlaub zurück, muss US-Präsident Barack Obama nach zwei Jahren im Amt viele wichtige Posten neu besetzen. Nicht wenige Mitarbeiter verlassen das Weiße Haus - und wechseln ins Wahlkampfteam des Präsidenten.
"Eine Verurteilung ist zu wenig": Politiker von Union und Grünen verlangen nach dem Anschlag auf Kopten in Ägypten mehr Sicherheit für Christen. Muslime müssten sich von Gewalt distanzieren. In Deutschland befürchten Kopten ebenfalls islamistischen Terror.
Nach dem Blutbad an Christen in Ägypten schützt die Polizei koptische Gotteshäuser in Deutschland. Libanons Ex-Präsident nennt den Anschlag Völkermord.
Griechenland korrigiert Pläne für einen Grenzzaun zur Türkei. Er soll nun doch viel kürzer werden. Kurzmeldungen im Überblick.
Ein Appell, angeblich ohne Abstimmung mit Parteichef Westerwelle: Die liberalen Spitzenpolitiker Lindner, Rösler und Bahr fordern, die FDP müsse dominanter regieren. Es gibt weitere Fingerzeige an Westerwelle, der Union und der Kanzlerin stärker Paroli zu bieten.
Eine ganze Partei fällt auf die Schnauze: Guido Westerwelle trägt zwar Schuld am Debakel der FDP, versagt haben aber alle Liberalen - auch die, die jetzt ihren Chef stürzen wollen. Umso grotesker ist die Debatte über seine Nachfolge.
Aus Protest gegen die Verfolgung der Opposition favorisiert die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Weißrussland. Unterdessen kamen offenbar einige Inhaftierte frei.
Überraschende Wende: Iran offeriert in einem Schreiben der EU, Russland, China und weiteren Staaten eine Besichtigung seiner Atomanlagen - die USA bleiben jedoch unerwähnt.
"Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", beharrt Guido Westerwelle. Doch auf dem Dreikönigstreffen könnte seine Karriere als FDP-Chef jäh enden. Bevor es dazu kommen kann: Durchschiffen Sie interaktiv die Höhen und Tiefen seiner Kapitänskarriere.
Auf Wikileaks veröffentlichte Diplomaten-Depeschen berichten von einem geheimen Projekt Deutschlands und der USA: Sie sollen gemeinsam einen Spionagesatelliten bauen. Das Zentrum für Luft- und Raumfahrt dementiert.
Eine großangelegte Studie zeigt: Bei der Gerechtigkeit ist der deutsche Sozialstaat nur Mittelmaß. Besonders ungerecht sind die Bildungschancen verteilt.
Der "Gouvernator" fand seine Rolle spät, dann ließ er die Muskeln spielen. Doch die Strukturprobleme Kaliforniens waren stärker als Arnold Schwarzenegger - er hinterlässt einen Staat, der sich nach wie vor nicht regieren lassen will.
Peter Tobiassen berät seit mehr als 30 Jahren Menschen, die keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Mit dem Ende der Wehrpflicht verliert er seinen Job. Und findet das großartig.
Am 1. Dezember erhielt er den Einberufungsbescheid, an diesem Montag tritt er seinen Dienst an: Ein Gespräch mit René Lehmann, der zur letzten Generation der Wehrpflichtigen gehört.
Vor zwei Jahren ist Andrea Ypsilanti als hessische SPD-Vorsitzende gescheitert, heute brütet die ewige Visionärin wieder über Entwürfen für eine bessere Gesellschaft. Ein bisschen mehr Ypsilanti würde der SPD jetzt gut tun, meint Ypsilanti.
"Grandioser Wahlkämpfer": Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin übergießt Guido Westerwelle mit Lob. Sie ist nicht allein: Führende Liberale erklären die Personaldebatte vor dem Dreikönigstreffen für beendet.
Die Grünen im Südwesten geben sich vor der Landtagswahl optimistisch und geschlossen. Doch in einem wichtigen Punkt sind sie sich nicht ganz einig - wenn es nämlich um Stuttgart 21 geht.
Der Mann, der zum Ende von Schwarz-Grün beigetragen hat, will nun die CDU in die Zukunft führen: Walter Scheuerl tritt bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen für die Union an.
Je länger Ole von Beust Hamburg regierte, desto weniger kümmerte er sich um die CDU - nun bestimmen die Kreisverbände erneut die Politik. Es droht die Rückkehr des alten Feudalismus.
Das Ende von Schwarz-Grün wird offiziell: Die drei Senatoren der Grünen sind entlassen. Bei den Neuwahlen will die Partei von Cem Özdemir das Rathaus aber zurückerobern - und dann am liebsten mit der SPD regieren.
Olaf Scholz hat als Minister und SPD-Generalsekretär in Berlin Karriere gemacht. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg will er nun Bürgermeister werden - und seine Partei in ihrer einstigen Hochburg wieder an die Macht bringen.
Am Ende wollten die Grünen nur noch raus: Es gibt viele Gründe für das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg - doch besonders schwer wog der Rückzug von Bürgermeister Beust. Sein Nachfolger Ahlhaus agierte von Anfang an glücklos.
Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ist gescheitert: Die Grünen in Hamburg haben die Koalition mit der CDU aufgekündigt. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Fraktionschef Jens Kerstan.
Schwarz-Grün regiert Hamburg recht harmonisch und trotzdem kriselt es - der Rücktritt des Finanzsenators Frigge ist ein Indiz dafür. Bei den Grünen ist man nicht mehr sicher, ob die Koalition bis zum Ende der Legislatur hält.
Einst war sie Weinkönigin, nun tourt sie lächelnd mit Kinderfotos durchs Land: Julia Klöckner soll die darbende CDU in Rheinland-Pfalz 2011 zum Sieg führen.
Die CDU in Rheinland-Pfalz erlebt mit dem Finanzskandal drei Monate vor der Landtagswahl ein politisches Desaster. Spitzenkandidatin Klöckner verspricht Aufklärung, doch eine derart verfilzte Partei ist sich selbst der größte Gegner.
Bundestagspräsident Lammert hat gegen die rheinland-pfälzische CDU eine Millionenstrafe verhängt. Hintergrund sind unerlaubte Spenden der Landtagsfraktion an den Landesverband der Christdemokraten in Rheinland-Pfalz.
Julia Klöckner und zwei andere verrieten das Ergebnis bei der Wahl zum Bundespräsidenten verfrüht - via Twitter. Diese Medienmode schadet der Politik.
In Rheinland-Pfalz soll Julia Klöckner für die CDU den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck ablösen. Die twitternde 36-Jährige hält Schlaf für überbewertet.
Christoph Böhr, ehemaliger CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, eiferte Helmut Kohl nach - und hat jetzt seinen eigenen Finanzskandal: Mitten im Landtagswahlkampf wird bekannt, dass seine Kampagne 2006 teilweise illegal finanziert wurde. Hinzu kommen Gerüchte, die CDU habe jahrelang versucht, Ministerpräsident Kurt Beck mit üblen Methoden aus dem Amt zu vertreiben.
Die CDU in Rheinland-Pfalz gibt illegale Parteienfinanzierung bei der Wahl 2006 zu. Mitten im aktuellen Wahlkampf droht ihr damit eine Strafzahlung in Millionenhöhe.
Vor der Landtagswahl waschen die Parteien an Rhein und Mosel schmutzige Wäsche. Der Wähler dürfte sich fragen: Warum im März zur Urne gehen - wenn nur Schurken zur Abstimmung stehen?
Teure Sanierung eines Hotels in Kurt Becks Geburtsstadt: Nach dem Nürburgring-Skandal gerät der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in eine neue Finanzaffäre.
Der Landesrechnungshof forscht nach: Beim umstrittenen Projekt "Nürburgring 2009" hat der Düsseldorfer Geschäftsmann Kai Richter offenbar wie im Traum Millionen verdient - Rheinland-Pfalz zahlte.
Offen, humorvoll und demonstrativ selbstbewusst: Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als SPD-Chef hat Kurt Beck wieder zu sich selbst gefunden. Für den Rheinland-Pfälzer gibt es einigen Grund, Genugtuung zu empfinden.
Der Föderalismus-Poker beginnt - Merkel und Steinmeier steckten den neuen Kampfplatz ab. Denn der Verlust der Bundesratsmehrheit schränkt die Macht der Kanzlerin ein. Sparpaket? Atomkraft? Was sie noch durchsetzen kann - und was nicht.
CDU oder SPD - welche ist die "Landesskandalpartei" in Rheinland-Pfalz? Die Sozialdemokraten attackieren das CDU-"Frontfräulein" Julia Klöckner wegen der Affären ihrer Partei. Die ehemalige Weinkönigin gibt sich kämpferisch.
Es sind fürchterliche Zeiten für Christen im Nahen Osten, sie können sich kaum noch irgendwo in der arabisch-islamischen Welt sicher fühlen. Auch nicht in Ägypten, das lange als Anker der Stabilität galt - der Anschlag offenbart das Gegenteil.