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Vor dem Dreikönigstreffen:FDP-Größen schwärmen von Westerwelle

"Grandioser Wahlkämpfer": Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin übergießt Guido Westerwelle mit Lob. Sie ist nicht allein: Führende Liberale erklären die Personaldebatte vor dem Dreikönigstreffen für beendet.

Bis Donnerstag hat Guido Westerwelle Zeit, am Manuskript zu feilen. Am Donnerstag hält er auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart eine Rede, von der viele glauben, sie sei die wichtigste in der Karriere des Parteivorsitzenden. Ein furioser Auftritt, dann wird alles wieder gut, glauben viele Liberale.

Europawahl - FDP-Wahlparty

Ein Fan des Parteivorsitzenden: Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin lobt den angeschlagenen Guido Westerwelle.

(Foto: dpa)

Einigen führenden Köpfen in der FDP geht das aber offenbar nicht schnell genug. Sie wollen die Rede nicht abwarten und verkünden schon jetzt, die Führungsdebatte um Westerwelle, der von vielen Kritikern für das Abstürzen der Partei auf drei Prozent in Wahlumfragen verantwortlich gemacht wird, sei passé.

Zum Beispiel Birgit Homburger: Die Fraktionschefin verkündete im Interview mit der Passauer Neuen Presse, die Partei habe "schwierige Situationen mit dem Dreikönigstreffen häufig zum Guten wenden können". Das werde "in diesem Jahr wieder so sein". Personaldebatten werde es in Stuttgart nicht geben: "Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin."

Der Grund für die Krise der FDP liege nicht allein bei den Liberalen: "Es sind zu Beginn Fehler gemacht worden", sagte Homburger im Hinblick auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin: "Hauptfehler war, dass in der Koalition nicht entschieden und schnell genug gehandelt wurde."

Selbst der Schaumburger Kreis, jener Zusammenschluss wirtschaftsnaher Liberaler, der vor Weihnachten mit einer Ablösung Westerwelles geliebäugelt hatte, scheint den Widerstand aufgegeben zu haben. "Die Debatte um den Parteivorsitzenden ist im Prinzip beendet", verkündete Fraktionsvize Patrick Döring, der Mitglied des Schaumburger Kreises ist. Westerwelle habe klargemacht, "dass er weitermachen will - und an der Einschätzung dürfte sich nichts geändert haben", sagte Döring dem Tagesspiegel.

Er rief die Partei zur Geschlossenheit auf: "Ich gehe davon aus, dass Westerwelle in Tonalität und Perspektive die FDP überzeugen wird. Ein selbstkritischer, aber kämpferischer Ton wäre angebracht. Wenn er das schafft, wird die FDP danach wieder in einer geschlossenen Schlachtordnung auftreten", sagte Döring.

Eine große Ladung Lob

Eine große Ladung Lob für den Parteichef kam aus Straßburg: Westerwelle sei "der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege", sagte die liberale Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen helfen der Partei überhaupt nicht", mahnte sie in der Online-Ausgabe des Spiegel. Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde.

Die Kritiker des Parteichefs forderte Koch-Mehrin auf, sich öffentlich zu bekennen: Wer sich zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühle, solle "auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten", sagte sie.

Ähnlich wie die Europapolitikerin hatte sich zuvor schon die liberalen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Gesundheitsminister Philipp Rösler geäußert: "Ich kenne keinen besseren Vorsitzenden in der Geschichte der FDP als Guido Westerwelle", schwärmte Niebel. "Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen", sagte Rösler.

Der FDP-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, sprach sich ebenfalls gegen einen überstürzten Führungswechsel aus: "CSU und SPD haben uns vorgemacht, dass man mit kurzsichtigen Personaldebatten keine Bewährungsprobe besteht", sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und verlangte zugleich eine stärkere Profilierung der FDP in der Koalition mit der Union.

Rückendeckung von der Union

Bahr äußerte sich deutlich unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der Liberalen. "Die FDP darf ihre Ziele in der Koalition nicht weiter in Kompromissen zerfasern lassen", sagte der Staatssekretär.

Dabei hatte es zuletzt auch Rückendeckung von der Union gegeben: Der erklärte Westerwelle-Skeptiker und CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Personaldebatte bei den Liberalen als "Gift" bezeichnet und sich für den Parteichef stark gemacht. Bei einem Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel Westerwelle dazu ermuntert haben, weiterzumachen.

Die Zahl der offenkundigen Kritiker Westerwelles hat sich vor dem Dreikönigstreffen verringert - auch mangels einer personellen Alternative zu dem amtierenden Parteichef. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt den Generalsekretär Christian Lindner ins Spiel gebracht, der bislang jedoch treu zu seinem Förderer Westerwelle steht.

Auch die Ministerin deutete an, dass der Parteichef mit einer guten Rede das Ruder herumreißen könne - und half ihm mit ein paar Stichworten bei der Vorbereitung: "Ich erwarte von Guido Westerwelle eine inhaltlich pointierte Rede. Er muss deutlich machen, wo die FDP jetzt Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Bundesregierung durchsetzen will."

Dies scheint ganz im Sinne Guido Westerwelles zu sein. Er werde "sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet" beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag auftreten, hieß es aus dem engsten Beraterkreis des Außenministers. "Er will die Partei in die anstehenden Wahlkämpfe führen mit dem Anspruch, die gestaltende Kraft der Mitte zu sein", berichteten Teilnehmer einer internen Beratungsrunde.

Westerwelle und die FDP

Das Auf und Ab des Guido W.