Auf die Aufkündigung folgt die Entlassung: Einen Tag, nachdem die Hamburger Grünen die Koalition mit der CDU für gescheitert erklärt haben, hat das Ende von Schwarz-Grün erste Folgen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die drei Senatoren der Grünen entlassen.
Schließt künftige schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebene nicht kategorisch aus: der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.
(Foto: dpa)Die Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch (Schule) sowie Anja Hajduk, zuständig für Umwelt, und Justizsenator Till Steffen erhielten am Montagmorgen aus der Hand des Bürgermeisters ihre Entlassungsurkunden. Ihre Abberufung gelte mit sofortiger Wirkung, wie der stellvertretende Senatssprecher Markus Kamrad bestätigte.
"CDU-Politik ohne Koalitionshemmschuhe"
Die Staatsräte der Grünen (in Hamburg GAL) blieben aus formalen Gründen noch bis Montagabend im Amt. Über die neue Geschäftsverteilung im Senat soll am Dienstag entschieden werden.
Zudem haben die 56 Abgeordneten der CDU-Fraktion offiziell die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragt. Sollte die Bürgerschaft dem Antrag am 15. Dezember mit absoluter Mehrheit zustimmen, wird der Senat den Wahltermin voraussichtlich auf den 20. Februar 2011 legen. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft könnte dann nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März erfolgen.
Indes wirft Ahlhaus den Grünen nach ihrer Absage an eine schwarz-grüne Regierungskoalition in der Hansestadt Machtkalkül vor. Der Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Ole von Beust sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, der frühere Bündnispartner laufe vor der Verantwortung davon und habe sich den "bequemeren Weg" gesucht. "Ich glaube die Rechnung wird nicht aufgehen", warnte er.
Gute Chancen sieht der amtierende Erste Bürgermeister bei den Neuwahlen dagegen für seine eigene Partei: "Ich mache mir überhaupt keine Sorge über diese Neuwahlen." Die CDU könne in den Monaten bis zur Wahl zeigen, was "CDU-Politik ohne Koalitionshemmschuhe" sei. Eine Koalition mit der Linken schloss er in der TV-Sendung aus.
Ahlhaus bekräftigte seine Überraschung über die Aufkündigung des Koalitionsbündnisses durch die Grünen. An sich sei die Atmosphäre zwischen den beiden Parteien gut gewesen. "Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen." Er räumte ein, dass sein Vorgänger Ole von Beust ein besonderes Bindeglied zwischen CDU und GAL gewesen. "Auf Dauer muss es inhaltlich zusammenpassen und die Grünen haben für sich entschieden, dass es inhaltlich nicht passt."
"Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter"
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schließt Schwarz-Grün auf Landesebene jedoch nicht generell aus. In Hamburg hätten die Grünen die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus gezogen, sagte Özdemir dem Hamburger Abendblatt. "Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik."
Und auch die Christdemokraten lehnen weitere schwarz-grüne Bündnisse nicht kategorisch ab: "Schwarz-Grün bleibt theoretisch denkbar", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt in zehn Monaten. Die Entwicklung in Hamburg habe in Berlin nichts geändert. Es gehe aber nicht nur um Prozente, sondern auch um Inhalte. "Und da habe ich schon Bauchschmerzen, wenn ich an bestimmte Äußerungen von Frau Künast denke."
Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hingegen schickt der gescheiterten Koaliton giftige Worte hinterher: "Dieses Modell Schwarz-Grün ist seit Hamburg ein toter Vogel." Was nicht zusammengehöre, könne nicht zusammenbleiben, sagte Westerwelle. "Eines ist doch klar, das müsste jetzt auch jeder selbst in der Union gesehen haben: Schwarz-Grün passt zusammen wie Lakritze und Spinat. Guten Appetit", sagte Westerwelle.
Die Grünen nehmen indes erstmal Kurs auf eine rot-grüne Alster-Allianz: "Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in der Erosion befindet", sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin.
Roth wies den Vorwurf von Ahlhaus zurück, die Grünen würden vor der Verantwortung fliehen. "Verantwortung heißt doch nicht, sich durchzuquälen bis zum Ende, obwohl es personelle Querelen gibt", sagte die Grünen-Chefin.
