CDU in Rheinland-Pfalz Aktuelle Altlasten

Die CDU in Rheinland-Pfalz gibt illegale Parteienfinanzierung bei der Wahl 2006 zu. Mitten im aktuellen Wahlkampf droht ihr damit eine Strafzahlung in Millionenhöhe.

Von Marc Widmann, Mainz

Der Verdacht stand schon lange im Raum, am Montag hat es die CDU Rheinland-Pfalz nun zugegeben: Sie hat ihren Landtagswahlkampf 2006 illegal finanziert. Unter der Führung des damaligen Spitzenkandidaten Christoph Böhr wurde ein Teil des übergroßen Beraterheeres für den Wahlkampf verbotenerweise aus der Fraktionskasse bezahlt - also aus Steuergeld. "Die Zahlungen sind rechtlich als unzulässige Parteispenden zu qualifizieren", räumte der Generalsekretär des Landes-CDU, Josef Rosenbauer, ein. "Ich bin empört und enttäuscht", sagte auch die aktuelle Spitzenkandidatin Julia Klöckner. "Wir sind von dem damaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Böhr hinter's Licht geführt worden." Sie will nun "die Altlasten beseitigen".

Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat Altlasten von ihrem Vorgänger geerbt: "Ich bin empört und enttäuscht".

(Foto: dapd)

Die Partei kündigte an, die illegal verwendete Summe von 401.084 Euro umgehend an den Bundestag zu zahlen. Doch damit ist die Affäre noch nicht ausgestanden: Wegen der Finanzaffäre droht der CDU eine Strafzahlung des Bundestagspräsidenten in dreifacher Höhe, also ein Millionenbetrag. Und das mitten im Wahlkampf: Am 27.März wird in Rheinland-Pfalz gewählt; laut einer aktuellen Umfrage liegt die CDU zwei Prozentpunkte hinter der allein regierenden SPD von Kurt Beck.

Bislang hatte die Landes-CDU die Vorwürfe stets abgestritten. Vergangene Woche jedoch nahm der Generalsekretär persönlich Einblick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz. Was die Ermittler zusammengetragen hatten, war so eindeutig, dass die Partei an die Öffentlichkeit ging.

Mit den offenbar handfesten Beweisen erklärt sich nun auch der Rücktritt von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vor wenigen Tagen. Frigge war einer der Berater, die vor der letzten Wahl für den Spitzenkandidaten arbeiteten. Bezahlt wurde seine Agentur C4 von der CDU-Fraktion, sie erhielt etwa 385.000 Euro. Frigge beteuerte stets, er habe Böhr als Fraktionschef beraten, nicht als Wahlkämpfer, alles sei korrekt zugegangen. Das war wohl falsch: "Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht", sagt Rosenbauer.

Fassungslos ist man in der CDU aber auch über das Verhalten des früheren Spitzenmanns Böhr. Er hatte stets behauptet, sauber zwischen Partei und Fraktion getrennt zu haben, laut CDU war er sogar bereit, dies an Eides statt zu versichern. Nun werfen ihm die Christdemokraten vor, viel zu lange die Unwahrheit gesagt und damit der Partei geschadet zu haben. Dass man erst jetzt Bescheid wisse, "ist vor allem der falschen Darstellung von Herrn Dr. Böhr geschuldet", klagt Rosenbauer. Dieser trage "die politische Verantwortung". Die Partei prüft nun rechtliche Schritte gegen ihren früheren Landeschef.

Bei den konkurrierenden Sozialdemokraten in Mainz fragt man sich dagegen, wer in der CDU außer Böhr noch Bescheid wusste. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft derzeit die Finanzaffäre. Er stellt auch sicher, dass es mit dem größten Wunsch der CDU so schnell nichts werden dürfte. Die will "die unrühmlichen Machenschaften" am liebsten schnell hinter sich lassen.