Politik kompakt Griechenland macht Konzessionen bei Grenzzaun

Griechenland korrigiert Pläne für einen Grenzzaun zur Türkei. Er soll nun doch viel kürzer werden. Kurzmeldungen im Überblick.

Nach zahlreichen negativen Kommentaren und Reaktionen will Griechenland den geplanten Grenzzaun gegen illegale Migration aus der Türkei weiterhin verwirklichen - jedoch sehr viel kleiner, als zunächst geplant. Am Samstag hatte der griechische Bürgerschutzminister Christos Papoutsis für Aufsehen gesorgt, als er den Bau eines Zauns entlang der gesamten 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei ankündigte, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Als Vorbild nannte er den Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

Auffanglager für illegale Einwanderer in der Nähe der griechisch-türkischen Grenze: Griechenland hatte mit der Ankündigung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei für Aufsehen gesorgt.

(Foto: dapd)

Inzwischen will man sich bei dem Bau der Sperranlange an dem Zaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta orientieren, wie Polizeisprecher Thanassis Kokallakis erklärte: Hier patroulliert die Polizei entlang einem Doppelzaun aus Stacheldraht. Wie aus dem Ministerium für Bürgerschutz verlautete, will Athen vorerst nur einen 12,5 Kilometer langen und 3 Meter hohen Zaun entlang der "Schwachstelle" am Grenzfluss Evros bei der Kleinstadt Orestiada errichten und nicht mehr die gesamte Länge der Grenze einzäunen.

"Der Zaun wird keine Probleme lösen", kommentierte am Montag die linksliberale Athener Zeitung Eleftherotypia. Ähnliches äußerte die EU-Innenkomissarin Cecilia Malmström: Grenzanlagen seien "kurzfristige Maßnahmen", die an der Struktur des Problemes nichs ändern. Für Amnesty International stellt der geplante Zaun gar einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar.

Vor zwei Monaten hatte Griechenland unter dem Druck der Migrationswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November arbeiten dort zusammen mit den Griechen 200 Beamte der Frontex. 2010 kamen nach Angaben des Ministers "täglich etwa 200 Flüchtlinge" aus der Türkei.

Die EU-Kommission hält die Lage am Evros für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Brüsseler Einschätzung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. In den Städten betteln Tausende illegaler Migranten auf den Straßen. Hunderte versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.

(dpa)