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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden - eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords.
Johannes Friedrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, über gemeinsames Abendmahl, Missbrauch und Atheisten. Der Chat in der Nachlese.
Nach langem Streit in der Koalition steht nun fest: Der Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt. Wer möchte, kann freiwillig verlängern.
Video Die SPD wollte sie, die FDP jedoch nicht - da gab Kanzlerin Merkel in der vorigen Woche nach. Doch nach den Verhandlungen vom Sonntag zur Euro-Rettung ist klar: Eine Finanztransaktionssteuer wird in der EU geprüft. Altkanzler Schmidt wundert sich über das Krisenmanagement.
Die zweite Runde der Parlamentswahl in Ungarn besiegelt den massiven Rechtsruck im Lande: Die nationalkonservative Fidesz-Partei kann künftig mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.
Die Vereidigung der Ministerin Aygül Özkan schlägt ein neues Kapitel in der deutschen Einwanderungsgeschichte auf. Jetzt müssen sich alle integrieren - auch Roland Koch und Markus Söder.
Die Kanzlerin hatte stets versichert, ihr wichtigster Mann bekomme die nötige Zeit zur Erholung. Nun ist es soweit: Der angeschlagene Finanzminister Wolfgang Schäuble beendet seine unfreiwillige Ruhepause - damit beginnt die schwerste Woche seiner Amtszeit.
Die Grünen werden wohl den Unterschied bei der Landtagswahl in NRW machen. Union und SPD sind auf die Umweltpartei angewiesen, wenn sie eine große Koalition in Düsseldorf vermeiden wollen. Auch der Verlierer steht schon vor dem Wahltag fest.
Präsident Obama hat Elena Kagan als Oberste Richterin vorgeschlagen. Ein möglicher Stolperstein ist ihre Einstellung zur Schwulen-Richtlinie des Militärs.
"Klares Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt": Für seine Verdienste um die europäische Einigung hat Polens Ministerpräsident Tusk den Karlspreis der Stadt Aachen erhalten.
Wirrwarr in NRW: Erst will er nicht, dann doch unter Bedingungen - FDP-Landeschef Pinkwart und die "Ampel-Koalition".
Von der Schweigespirale zur Redespirale: Was der runde Tisch gegen sexuelle Gewalt bewirken kann - und warum er umbenannt werden muss, bevor er mit der Arbeit beginnen kann.
Video Rechnerisch gibt es in NRW vier Koalitions-Optionen. Realistisch aber sind nur zwei. Die Farbenspiele im Schnell-Check.
Die schwarz-gelbe Koalition legt ihren Streit um eine Reform des Zivildienstes bei: Wie der Wehrdienst soll auch der Zivildienst auf ein halbes Jahr verkürzt werden. Eine freiwillige Verlängerung ist möglich.
Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Kommen nun gefährliche Straftäter frei?
In der kommenden Woche sollen die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beginnen - unter Vermittlung der USA. Kurzmeldungen im Überblick
Auf dem Kirchentag in München zelebriert Margot Käßmann ihre Rückkehr. Die frühere evangelische Ratsvorsitzende ist bei der Basis populär wie nie.
Ein FDP-Mitglied rückt während des Parteitags protestierende Kriminalbeamte in die Nähe der Gestapo - und hat nun eine Strafanzeige am Hals.
Sechs Explosionen, mindestens ein Toter und 75 Verletzte - der Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und Staatsgewalt in Bangkok spitzt sich dramatisch zu.
Karlheinz Schreiber gehört nach Ansicht des Gerichts "zu einer Spezies, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, jeden und alle schmiert und den Fiskus betrügt, wo es nur geht".
Aygül Özkan ist die erste deutsche Ministerin mit türkischen Eltern - und ausgerechnet von der CDU. Eine historische Entscheidung.
"Sie haben versagt, treten Sie ab!": Beim Kirchentags-Forum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche stürmt ein Mann vor die Bühne und stellt Forderungen.
Die thailändische Armee hat das von den Rothemden besetzte Geschäftsviertel abgeriegelt und schießt nun mit echter Munition. Bilanz der gewaltsamen Auseinandersetzungen: 16 Tote, mehr als 140 Verletzte.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper muss eine Geldbuße von 5000 Euro zahlen, weil er zu Unrecht einen Doktortitel geführt hat.
Video Die Lage in Bangkok eskaliert: Sicherheitskräfte gehen gegen Regierungsgegner vor, mehrere Menschen sterben. Auch Journalisten werden verletzt.
Zwischen Detmold und Köln liegen Welten: Die Menschen in NRW sind von höchst unterschiedlicher Wesensart und daher als Wähler unberechenbar.
Floridas Gouverneur Crist galt als Strahlemann der Republikaner. Nun tritt er als Unabhängiger an - denn die erzkonservativen "Tea-Party"-Aktivisten zwingt die Partei, bei Wahlen auf rechte Kandidaten zu setzen.
Verteidigungsminister Guttenberg schickt 15 zusätzliche Schützenpanzer zu den deutschen Truppen in Afghanistan. Kurzmeldungen im Überblick.
Die Flugsicherung hat die Sperrung des deutschen Luftraums bis Mittwoch 2 Uhr ausgeweitet. Sichtflüge sind weiterhin möglich.
Der Kontinent braucht ein Bekenntnis zu seiner Währung, wenn er nicht zerfallen soll. Gefordert sind vor allem Deutschland und Frankreich.
Die Piratenpartei Deutschland ist am Wochenende zum Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Vorsitzenden wurde erneut Jens Seipenbusch gewählt.
Die ältere Dame, über die Gordon Brown bei laufendem Mikrofon gespottet hatte, zeigt Mitgefühl mit dem britischen Premier. Wählen wird sie Brown allerdings nicht - genauso wenig wie die meisten Briten.
Für Politiker sind Krankheiten mehr als nur ein medizinisches Problem. Oft wird in der Öffentlichkeit verschleiert, zum Teil gelogen. Das Misstrauen ist darum groß - auch im Fall Schäuble.
Somalias Piraten wagen sich immer weiter auf See hinaus: 2000 Kilometer von der somalischen Küste entfernt haben sie drei Schiffe gekapert. Kurzmeldungen im Überblick.
Das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein wurde eingestellt. Damit stellt Deutschland seine Rolle als Speerspitze der Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Der Tod von Nigerias Präsident Umaru Yar' Adua gefährdet die Balance im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents.
Die US-Regierung spricht von einem "vernichtenden Schlag" gegen den Terror: Die irakische Qaida hat bekannt gegeben, dass ihre wichtigsten Anführer tot sind.
Wegen der Hilfen für Griechenland sieht Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Dafür erntet er nicht nur aus der FDP Widerspruch.
Video Gemeinsames Vorgehen Fehlanzeige: Wie sich Union, FDP und SPD am Vortag der Entscheidung selbst desavouieren und dabei ein absurdes Schauspiel aufführen.
Der Finanzminister a.D. wird von seiner Partei im Zuge der Griechenland-Krise wieder ins Rampenlicht geschoben. Steinbrücks Part: das schwarz-gelbe Kabinett blass aussehen zu lassen.
Video Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben.
Die erste Ministerin mit Migrationshintergrund kommt aus der CDU. Wenn Frau Özkan aber sagt, was sie von Kreuzen in Klassenzimmern hält, zeigt die Partei ihr wahres Gesicht.
Finanzminister Schäuble versucht in der Griechenland-Krise, die Zweifler zu beruhigen. In Brüssel denkt man derweil über eine europäische Ratingagentur nach.
In der Union ist ein neuer Konflikt über die Steuerpolitik entbrannt: Mehrere Länderchefs fordern die Kanzlerin offenbar zum Verzicht auf Steuersenkungen auf - allen voran Hessens Ministerpräsident Koch.
Roland Koch will an der Bildung sparen - und sorgt damit für Entsetzen in den eigenen Reihen. Bildungsministerin Schavan klagt, Koch versündige sich an der Zukunft.
Video Die Kanzlerin hat hart einstecken müssen für Management der Griechenland-Krise. Jetzt dreht Angela Merkel den Spieß um: Schuld ist die SPD.
Verteidigungsminister Guttenberg hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre ausgesagt. Die Kernfrage: Wann wusste er was? Der Auftritt in der Ticker-Nachlese.
FDP-Parteichef Guido Westerwelle verliert zunehmend das Gespür für die Balance zwischen Regierungsarbeit und oppositionellem Habitus. Dafür rückt ein Mann ins Zentrum, dem der Vizekanzler selbst zum Aufstieg verholfen hat.
Darüber dürfte der Papst not amused sein: Ein britischer Regierungsbeamter schlägt vor, er solle eine Abtreibungsklinik einweihen und eine Kondom-Kampagne starten.
Angela Merkel hat den Krieg in Afghanistan nicht begonnen. Aber spätestens seit den drei Toten vom Karfreitag ist es ihr Krieg geworden. Sie hat das verstanden.