Ungarn wird künftig allein von dem nationalkonservativen Bund der Jungen Demokraten (Fidesz) regiert, der nun sogar die Möglichkeit hat, die Verfassung zu ändern. Im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen hat Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate erobert, nachdem die Partei schon vor zwei Wochen 53 Prozent der Listenplätze und damit die absolute Mehrheit gewonnen hatte.
Anhänger der Fidesz-Partei feiern den Wahlsieg.
(Foto: Foto: dpa)Am Sonntag war in jenen 57 Direktwahlkreisen eine Nachwahl nötig, in denen vor vierzehn Tagen keiner der Bewerber die nötige absolute Mehrheit erringen konnte. Zusätzlich wurden weitere Sitze über ein Reststimmenverfahren ausgezählt. So hat das Wahlrecht, das die starken Parteien begünstigt, Fidesz-Chef Viktor Orban 262 von 386 Sitzen beschert. In dem gigantischen Parlamentspalast am Donauufer in Budapest hätten bereits 258 Sitze für die Verfassungsmehrheit gereicht.
Die Sozialisten, die acht Jahre lang die Regierung geführt hatten und schon bei der Listenwahl durchgefallen waren, konnten auch bei der Stichwahl nur zwei Direktmandate erringen. Ein Direktmandat gewann im nordungarischen Edeleny der berüchtigte Bürgermeister Oszkar Molnar, der mit wüster Polemik gegen Roma und Juden selbst der nationalkonservativen Fidesz zu radikal geworden war; die Partei hatte ihn nicht mehr aufgestellt.
In Budapest scheiterte der Versuch der Sozialisten, Kandidaten der neuen Grünpartei "Eine andere Politik ist möglich" durch den Verzicht auf die eigenen Bewerber durchzubringen.
Ungarns Wähler waren offenbar von der gescheiterten Politik der Sozialisten derart ernüchtert, dass sie die Vorstellung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Fidesz nicht mehr schreckte.
Kritiker der Jungdemokraten hatten im Vorfeld der Stichwahl gewarnt, eine so große Macht dieser Partei gefährde die Demokratie. Ein Ministerpräsident Orban könne, gestützt durch die große Mehrheit, eine autoritäre Staatsverfassung anstreben.
Andere Beobachter meinen hingegen, die unumschränkte Macht werde Orban mäßigen und befähigen, endlich die dringend nötigen, lange verschleppten oder mit Unentschlossenheit verspielten Reformen anzugehen. Orban, der bereits von 1998 bis 2002 regierte, hat in Aussicht gestellt, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken.
