Menschenrechte

Menschenrechte

SZ PlusMeinungEuropäische Union
:Menschenwürde, aber nur ein bisschen

Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Europäische Union
:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.

Von Jan Diesteldorf und Roland Preuß

Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

Lenggries: Internationalen Wochen gegen Rassismus
:Rundgang für die Demokratie

Der Deutsche Städtetag und die Stiftung gegen Rassismus rufen im März bundesweit zu den internationalen Wochen gegen Rassismus auf. Aus diesem Anlass wollen sich Lena Kinshofer, Julia Kast und Anna Landscheid aus Lenggries in ihrer Heimatgemeinde ...

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusGrönland
:Erzwungene Verhütung

Die dänische Regierung hat grönländischen Frauen und Mädchen in den Sechziger- und Siebzigerjahren gegen ihren Willen Spiralen eingesetzt. Jetzt klagen Betroffene.

Von Alex Rühle

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusMeinungLieferkettengesetz
:Europa duckt sich weg

Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Wirtschaftspolitik
:EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

SZ PlusExklusivLieferkettengesetz
:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"

Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.

Von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf

SZ PlusExklusivC&A
:"59 Euro für eine Jeans aus Mönchengladbach ist doch supergut"

C&A-Chefin Giny Boer erklärt, was sich in der Textilindustrie und in ihrem Unternehmen ändern muss und was es mit der Jeans aus Mönchengladbach auf sich hat.

Interview von Michael Kläsgen

Iran
:Sie haben keine Wahl

Vor der Parlamentswahl am Freitag will das iranische Regime nichts dem Zufall überlassen. Kandidaten aus dem Reformlager wurden ausgeschlossen, die Justiz lässt Demonstranten hinrichten. Das Einzige, was die Mullahs fürchten müssen: eine peinlich niedrige Wahlbeteiligung.

Von Raphael Geiger

SZ-Kolumne Zwischen Welten
:Die Stimmen der Opfer

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine, das bedeutet für SZ-Kolumnistin Emiliia Dieniezhna den Verlust ihrer Hoffnung auf ein schnelles Ende des Krieges. Wie gut, dass sie Landsleute hat, die die Täter nicht davonkommen lassen wollen.

Von Emiliia Dieniezhna

SZ PlusNawalny
:Mit Mut und Verzweiflung

Die Frau des russischen Oppositionsführers, Julija Nawalnaja, erhält die Nachricht vom mutmaßlichen Tod ihres Mannes bei der Sicherheitskonferenz in München - und absolviert einen bemerkenswerten Auftritt.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusVolkswagen in Xinjiang
:"Wir wollen da raus"

Der Autobauer VW verhandelt über seinen Rückzug aus der Uiguren-Provinz Xinjiang - dort, wo China mit großer Härte gegen Minderheiten vorgeht. Die Sache ist politisch heikel.

Von Thomas Fromm, Christina Kunkel und Florian Müller

Lieferkettengesetz
:Was die FDP abliefert

Ein EU-Gesetz, das Unternehmen stärker für Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards bei Zulieferern haftbar machen soll, droht am Widerstand der Liberalen zu scheitern. Richtig so? Die Meinungen der SZ-Leser gehen auseinander.

SZ PlusAmpelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Von Roland Preuß

Lieferkettengesetz
:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt

Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.

Von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Lieferkettengesetz
:In Brüssel wächst die Wut auf die Bundesregierung

Weil die FDP blockiert, muss sich die Ampelkoalition bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Ist auf Deutschland in Europa kein Verlass mehr?

Von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf

SZ PlusAktivistin für Menschenrechte
:Worte wie Lava

Mit ihren Gedichten hat Stella Nyanzi die Machthaber in ihrem Heimatland Uganda bis aufs Blut gereizt. Zweimal wurde sie verhaftet und gefoltert. Jetzt lebt die Wissenschaftlerin mit ihren drei Kindern in München. Und schreibt weiter.

Von Martina Scherf

SZ PlusStreit ums Lieferkettengesetz
:"Wie ein bockiges Kind in der Koalition"

Die FDP blockiert entgegen den Absprachen der Ampel ein neues EU-Lieferkettengesetz. In der SPD wird aus dem Ärger kein Hehl gemacht - und vom Kanzler ein Machtwort gefordert.

Von Michael Bauchmüller und Georg Ismar

Ampelstreit
:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert

SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.

MeinungAktuelles Lexikon
:Lieferkette

Ein aus der Wirtschaft bekanntes und nützliches Phänomen, das jedoch imstande ist, sich in einen Mühlstein für die Regierung zu verwandeln.

Von Michael Kläsgen

Wirtschaft
:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz

Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaft über Menschenrechte? 

Brüssel will kommende Woche ein Lieferkettengesetz beschließen. Doch die deutsche Zustimmung steht auf der Kippe - wegen Bedenken der FDP.

Von Michael Bauchmüller und Nadja Schlüter

SZ PlusMeinungRusslands Krieg
:Menschen als Kanonenfutter

Opfer von Putins Aggression sind die Ukrainer - aber auch jene russischen Soldaten, die unfreiwillig in einen ungerechten Krieg ziehen. Die Wehrpflicht in einem Land wie Russland gehört geächtet.

Gastkommentar von Saira Mohamed

SZ PlusMeinungLieferkettengesetz
:Wieder einmal: die FDP

Die EU hat sich auf ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt geeinigt - aber nicht mit den deutschen Liberalen gerechnet. Die blockieren nun plötzlich das Projekt. Es ist nicht das erste Mal.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusMenschenrechte
:Die FDP will das Lieferkettengesetz tatsächlich kippen

Eigentlich war die Richtlinie fertig, die Europas Unternehmen auf Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland verpflichten sollte. Doch Deutschland solle die Zustimmung verweigern, fordert die FDP. Entwicklungspolitiker sind entsetzt.

Von Michael Bauchmüller und Roland Preuß

EU
:Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Zwei FDP-geführte Ministerium wollen die Pläne nicht mittragen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe.

SZ PlusEuropäische Union
:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte

Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.

Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Jan Diesteldorf und Roland Preuß

SZ PlusMeinungEuropapolitik
:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa

Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.

Kommentar von Björn Finke

SZ PlusMeinungEU-Außengrenzen
:Ein Kopfschuss mit Todesfolge

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt Griechenland: Die Prinzipien des Rechtsstaats müssen auch bei der Kontrolle illegaler Migration gelten.

Kommentar von Tobias Zick

SZ PlusEU-Gesetz
:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will

Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.

Von Jan Diesteldorf

Österreich
:Sendungsbewusst ins Superwahljahr

Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vorn, ihr Chef Herbert Kickl sieht sich schon als "Volkskanzler". Die Gegner der Partei suchen verzweifelt nach Rezepten, um sie noch zu schlagen.

Von Cathrin Kahlweit

SZ PlusMeinungDeutschland
:Das Werk der Zerstörung

Wer wollen wir sein? Es ist Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Denn Extremisten, die Hass und Ressentiments schüren, gefährden die Demokratie.

Kolumne von Carolin Emcke

Bangladesch
:Regierungspartei liegt bei Wahl in Bangladesch vorne

Wenn Premierministerin Sheikh Hasina wie erwartet Regierungschefin bleibt, wäre es ihre vierte Amtszeit in Folge und damit ihre fünfte insgesamt. Die Opposition hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, nicht zu wählen.

Bangladesch
:Die Unerbittliche

Premierministerin Sheikh Hasina ruft Bangladesch zur Wahl. Dabei gilt ihr Sieg längst als sicher. Über den eisernen Machtwillen einer Frau, die schon länger regiert als jede andere auf der Welt.

Von Arne Perras

SZ PlusInterview mit Düzen Tekkal
:„Ich lasse mich nicht einschüchtern“

Düzen Tekkal setzt sich lautstark für Menschenrechte ein. Dafür wird die Jesidin mit Preisen ausgezeichnet – und massiv angefeindet. Ein Gespräch über Fetzenjeans in der Jugend, über Verheiratungspläne der Eltern und ihren frühen Rebellionsgeist.

Interview von Johanna Adorján

ExklusivInterview mit Jean Asselborn
:"Europa braucht wieder eine große Erzählung"

Zwei Jahrzehnte hat er als Luxemburgs Außenminister die EU wesentlich mitgeprägt. Er ist überzeugt: Die gemeinsamen Werte sind ihr Zement und müssen verteidigt werden. Mit einem starken Plädoyer für ein einiges Europa verabschiedet er sich aus der Politik.

Interview von Jan Diesteldorf und Hubert Wetzel

Fußball
:Aus der Wohlfühloase in die Wüste

Der Allgäuer Alexander Hack spielt in Saudi-Arabiens zweiter Liga. Der politischen Lage in seiner Wahlheimat ist er sich bewusst, dennoch ist sein Gehalt nicht das Einzige, was ihm an seinem Abenteuer dort gefällt.

Von Stefan Galler

Luxemburg
:Arm im reichsten Land der Welt

Betteln ist in Luxemburg-Stadt seit Freitag verboten. Kurz vor Weihnachten gerät die neue rechts-liberale Regierung in heftige Kritik.

Von Léonardo Kahn

SZ PlusMeinungGlobalisierung
:Wieso das Lieferkettengesetz armen Ländern schadet

Die EU zwingt Konzerne künftig, bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das ist gut gemeint, wird aber böse Folgen haben.

Kommentar von Björn Finke

SZ PlusHandelspolitik
:EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Lieferkettengesetz, es fällt strenger aus als das deutsche. Warum Wirtschaftsvertreter hoffen, dass es noch scheitert.

Von Björn Finke

Reformen
:EU einigt sich auf Strommarktreform und Lieferkettengesetz

Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen Lieferkettengesetz - damit will die EU weltweit Menschenrechte stärken

SZ PlusFriedensnobelpreis
:Widerstand gegen die "Weiße Folter"

Am Sonntag wird der Friedensnobelpreis an die iranische Journalistin Narges Mohammadi verliehen. Sie hat eine Doku über die Brutalität der Haftbedingungen in Iran gemacht. Und sitzt nun wieder im Gefängnis.

Gastbeitrag von Katajun Amirpur

Autoindustrie
:Prüfer sieht keine Anzeichen für Zwangsarbeit bei VW in Xinjiang

Menschenrechtler kritisieren VW seit Jahren für seinen Standort im chinesischen Xinjiang. Nun hat der Autobauer ein Audit vornehmen lassen. Mit den Ergebnissen will VW zwei Probleme loswerden.

Von Saskia Aleythe, Christina Kunkel und Florian Müller

SZ PlusKrieg in Nahost
:"Das ist direkte Mittäterschaft"

Der ägyptische Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat wirft der Bundesregierung vor, in ihrer Nahostpolitik das Leid der Menschen in Gaza auszublenden.

Interview von Bernd Dörries

Indien
:Premier Modi im Höhenflug

Die regierende BJP gewinnt bei Regionalwahlen in drei indischen Bundesstaaten enorm an Stimmen. Dabei sah es für die Opposition zuletzt gut aus. Ein Vorzeichen für die Nationalwahlen im Frühjahr 2024?

Von David Pfeifer

SZ PlusMeinungNaher Osten
:Es wird immer schwieriger, westliche Werte zu vermitteln

Natürlich hat Israel ein Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Doch die vielen zivilen Opfer in Gaza empören die muslimische Welt zutiefst, und Europa und die USA sind dabei, einen großen Fehler zu machen.

Kommentar von Bernd Dörries

SZ PlusRussland
:Ins Straflager für ein paar Zettel

Die Künstlerin Alexandra Skotschilenko hat Preisschilder in einem russischen Supermarkt ausgetauscht, um den Krieg zu kritisieren. Diese subtile Regimekritik reichte für ein hartes Urteil.

Von Silke Bigalke

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