Kurz vor der wohl finalen Abstimmung des Ministerrates über das EU-Lieferkettengesetz hat der einstige Entwicklungsminister Gerd Müller eindringlich vor einem Scheitern gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker, der inzwischen Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien ist. Der globale Handel sei ein "Gamechanger", sagte Müller der Süddeutschen Zeitung. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen." Hungerlöhne, Kinder- oder Zwangsarbeit auszuschließen, "sollte eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Müller. Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern.
Lieferkettengesetz:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"
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Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.
Von Michael Bauchmüller und Jan Diesteldorf, Berlin, Brüssel
Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.
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