Wie können Einsatzkräfte besser vor Gewalt geschützt werden, etwa bei Silvester-Krawallen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Eine Gesetzesverschärfung hält er dabei nicht für notwendig. Der FDP-Politiker macht einen anderen Vorschlag: Einsatzkräfte in allen Bundesländern sollten mit Elektroschockpistolen - sogenannten Tasern - ausgestattet werden.
Zu einem effektiven Schutz trage unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei, schrieb Buschmann in einem Brief an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. Der Tagesspiegel berichtete zuerst über den Brief. Darin teilte Buschmann mit: Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern "eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte".
Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 Taser als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können. Aus zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf Buschmanns Vorschlag eher zurückhaltend. GdP-Chef Jochen Kopelke begrüßte laut Tagesspiegel zwar eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern, sagte aber auch: An Silvester und bei Einsatzlagen mit Menschenansammlungen seien die Geräte "rechtlich kaum einsetzbar und praktisch im Einsatz kaum nutzbar". Er verwies der Zeitung zufolge darauf, dass während des Jahreswechsels Polizisten oft aus der Distanz aus Menschenmengen heraus beschossen würden - deshalb brauche es für solche Situationen eher Zugriffsteams, Reizstoffsprühgeräte oder Videotechnik.
Amnesty International: Gefährlichkeit von Tasern wird regelmäßig unterschätzt
Taser sind umstritten, weil es in den USA Fälle gab, bei denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen. Die Nutzung der Geräte wird immer wieder kritisiert, etwa von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, erklärte kürzlich in einer Mitteilung: "Der Einsatz von Tasern kann Menschen schwer verletzen oder sogar töten, besonders, wenn Betroffene Vorerkrankungen haben, psychisch stark belastet sind oder Drogen konsumieren." Weil die Gefährlichkeit von Tasern regelmäßig unterschätzt werde, sei die Wahrscheinlichkeit für den Missbrauch hoch.
Amnesty International zufolge sollte der Einsatz von Tasern eigentlich nur eine Alternative sein, wenn andernfalls der Tod durch Schusswaffen drohe. "Dies gewährleistet das Gesetz aber nicht, sondern erlaubt Tasern auch als Ersatz für Hiebwaffen", so Streicher. Nach Angaben von Amnesty International sei es problematisch, dass der Einsatz von Tasern keine spezielle Ausbildung vorsehe. Das Gesetz sehe außerdem keine ärztliche oder forensische Untersuchung getaserter Personen vor, ebenso wenig wie eine Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht aller Einsätze.
Mit Material der dpa
