Das EU-Lieferkettengesetz ist auch in einem zweiten Anlauf von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten abgelehnt worden. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Für eine Annahme wäre eine Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent nötig gewesen. Die Abstimmung war mehrmals verschoben worden.
"Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen", schreibt die Ratspräsidentschaft. Damit ist offen, ob über das Vorhaben noch einmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab.
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Während sich SPD und Grüne für das EU-Lieferkettengesetz aussprachen, hatte die Bundesregierung nach einer Blockade der FDP angekündigt, sich bei dem Votum zu enthalten. Dies hat sie am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dann auch getan. Da es für die Annahme eine bestimmte Zahl von Ja-Stimmen gebraucht hätte, wirkt eine Enthaltung wie eine Nein-Stimme.
Die EU-Staaten hätten das Gesetz bereits Anfang Februar beschließen sollen, nach Abschluss des formalen Trilog-Verfahrens zwischen Rat, Parlament und Kommission. Dann aber fand die Bundesregierung wegen der Ablehnung der FDP keine gemeinsame Position; auch Italien als ein Mitgliedstaat mit hohem Stimmgewicht und weitere EU-Länder kündigten ihre Enthaltung an. Um keine Niederlage zu riskieren, verschob die belgische Ratspräsidentschaft die Abstimmung.
