Menschenrechte: Die FDP will das Lieferkettengesetz tatsächlich kippen

Den FDP-Ministern für Finanzen und Justiz, Christian Lindner (r.) und Marco Buschmann, geht das Gesetz zu weit. (Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Eigentlich war die Richtlinie fertig, die Europas Unternehmen auf Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland verpflichten sollte. Doch Deutschland solle die Zustimmung verweigern, fordert die FDP. Entwicklungspolitiker sind entsetzt.

Monatelang wurde in der Bundesregierung verhandelt, nun kommt es zum offenen Streit über die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie. Die FDP lehnt eine Zustimmung Deutschlands zu den Brüsseler Plänen ab, damit steht die nötige Mehrheit für das Projekt infrage. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium könnten die Pläne nicht mittragen, hieß es in einem gemeinsamen Brief von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) vom Donnerstag, der der SZ vorliegt. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ,nein'-Stimme wirkt", heißt es in dem Brief weiter. Damit könnte die ganze Richtlinie auf der Kippe stehen.