:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.
Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen
Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung
Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden
In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Unter Bayern
:Politische Flower-Power
Nach Kanzlern werden gerne Blumen benannt, auch Ilse Aigner war schon Patin. Aber was ist eigentlich mit Markus Söder?
Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück
Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.
Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.
Bayerischer Landtag
:"Nie wieder ist jetzt"
Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus geht es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit. Landtagspräsidentin Aigner findet deutliche Worte gegen Antisemitismus - und wendet sich ganz persönlich an die AfD.
Politik in Bayern
:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen
Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.
Jahresrückblick
:Der Ton ist rau geworden
Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.
Weihnachtsansprache
:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf
"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.
Bayerischer Landtag
:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause
Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.
Feier im Hofbräuhaus
:Hochfest des Verfassungspatriotismus
Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.
Gedenken an 9. November 1938
:"Wer kleine Kinder umbringt, der ist nicht mehr menschlich"
Bei der Gedenkveranstaltung in der neuen Münchner Hauptsynagoge fordern führende bayerische Politiker mit deutlichen Worten mehr Solidarität mit Israel ein.
Bayerische Landespolitik
:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.
Parlament in Bayern
:Kampfabstimmung bei der CSU - Fraktion tauscht Vizepräsidenten im Landtag aus
Der bisherige Amtsinhaber Karl Freller soll von seinem Parteikollegen Tobias Reiß abgelöst werden. Die Wahl des Präsidiums findet am Montag statt.
Bayerischer Landtag
:"Endlich können wir unsere Gäste würdig begrüßen"
Das Maximilianeum hat ein neues Besucherfoyer bekommen. Bei Hausherrin Ilse Aigner ist die Freude groß - sie muss Gäste nun nicht mehr "irgendwo" empfangen.
Landtagswahl 2023
:Söders Endspurt mit Stolpergefahr
Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus. Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel. Warum?
Sein Kampf um die Macht
:Söders Endspiel
Kanzlerchance oder Karriereende? Ein Jahr Wahlkampf mit Deutschlands ehrgeizigstem Ministerpräsidenten: Markus Söder
Klima- und IAA-Proteste in München
:Klimaschützer protestieren gegen "Greenwashing-Show"
In Stadelheim sitzen mittlerweile schon 24 Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" in Gewahrsam. Bei einer Blockade am Freitagabend ist es zu Übergriffen durch Passanten gekommen. Eine Podiumsdiskussion am Samstag verläuft kontrovers, aber störungsfrei.
Antisemitisches Flugblatt
:"Schande Bayerns"
Mit scharfen Worten geißelt die bayerische Opposition den Verbleib des Vizeministerpräsidenten im Amt. Die FDP spricht von einem "Freifahrtschein" für Aiwanger, dessen künftiges Verhalten auf Regierungschef Söder selbst zurückfallen werde.
Landtagswahl in Ebersberg
:Sightseeing mit Ilse Aigner
Die bayerische Landtagspräsidentin tourt zusammen mit einer CSU-Reisegruppe einen Tag lang durch den Landkreis Ebersberg.
75 Jahre Verfassungskonvent
:Eine ganz große Koalition für die Demokratie
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne. Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden. Wer gemeint ist, wird schnell klar.
Landtagswahl
:Grüner Tischschmuck
Landtagspräsidentin Ilse Aigner kommt in die Germeringer Brauerei. Dort präsentiert sich die CSU, wie man sie kennt - wären da nicht die Sonnenblumen.
Freie Wähler
:Aiwanger: "Dienstleister und nicht Oberschlaumeier"
Der FW-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister stimmt seine Partei auf den Wahlkampf ein und poltert gegen die Grünen. Die CSU wird geschont.
Bayerischer Landtag
:Der Redefluss der Einzelkämpfer
So viele fraktionslose Abgeordnete wie in dieser Wahlperiode gab es seit Jahrzehnten nicht. Und sie dürfen alle im Plenarsaal ans Pult. Herrscht Änderungsbedarf?
Landtag
:Die Demokratie schwebt über allem
In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl warnt Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihren Schlussworten davor, den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Damit kritisiert sie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verschlüsselt und die AfD direkt. Das greift Grünen-Chefin Katharina Schulze auf.
Landespolitik
:Bilanz des bayerischen Landtags: Der Tonfall ist rauer geworden
Markus Söder schwänzt Sitzungen, die AfD provoziert und vier Untersuchungsausschüsse tagen gleichzeitig - ein Rückblick auf fünf Jahre, die das Parlament mitunter an seine Grenzen brachten.
Sommerempfang des Landtags
:Ilse Aigner begrüßt ihre Gäste
Beim Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim sind mehr als 3000 Gäste aus Politik, Justiz, Kultur, Kirchen und Sport sowie viele Ehrenamtliche eingeladen.
Politik
:Wenn Politik auf das wahre Leben trifft
Den zweiten Sommer schon fährt der Landtag mit seinem Demokratie-Truck in Bayerns Städte, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ein Format irgendwo zwischen politischer Bildung, Volksnähe und Blitzableiter. Was bringt das Projekt?
Grafing
:Großer Bedarf an Schwimmkursen für Kinder
Die Kampagne "Bayern schwimmt" will darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, sich sicher im Wasser bewegen zu können.
Landespolitik
:Verfassungsfeinde müssen draußen bleiben
Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt sich um die Würde des Parlaments und will sie deshalb mit einem Bündel an Maßnahmen stärken. Dazu sollen unter anderem eine verschärfte Hausordnung und die Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete beitragen.
Integration
:Zwei, die Raum für Begegnung schaffen
Seit sieben Jahren helfen Martina Tschirge und Michaela Wintermayr-Greck Menschen dabei, im Landkreis Dachau anzukommen. Nun werden sie für ihr Projekt "Integration mit Augenmaß" mit dem Bayerischen Integrationspreis ausgezeichnet.
Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen sogenannten Diäten betragen dann 9215 Euro.
Kirche und Missbrauch
:"Es war einfach zu spät für Gerechtigkeit"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner bedauert bei ihrem Besuch eines neuen Andachtsortes, dass die Justiz ihre Ermittlungen gegen katholische Geistliche aus dem Münchner Missbrauchsgutachten eingestellt hat.
Mitten in Weißenstadt
:Söder und Scholz von der Weide gestohlen
In Oberfranken wurden einem Hirten drei Schafe entwendet, darunter Jungtiere mit Namen des bayerischen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers. Die sind zwar selbst keine Unschuldslämmer - in diesem Fall aber eindeutig Opfer.
Bayerischer Landtag
:NSU-Ausschuss berät über Vernehmung von Zschäpe
Die verurteilte Terroristin sollte von Chemnitz nach München gebracht werden. Doch die Sicherheitsbedenken bei den Abgeordneten sind offenbar groß.
Politik
:Aigner hält Streibl-Attacke gegen Ampelkoalition für grenzwertig
Landtagspräsidentin sieht allerdings keinen Grund, dem FW-Fraktionschef eine Rüge zu erteilen.
Politik
:Für Streibl ist die Ampelkoalition schlimmer als Pandemie und Krieg
Der Fraktionschef der Freien Wähler reitet eine verbale Attacke gegen die Berliner Ampel und behauptet anschließend, mit ihm sei der "Gaul durchgegangen". Und das nicht zum ersten Mal.
Kostümierte Politiker
:Söder, der verkappte Moses
Stammesvater, Bavaria oder Bergsteiger: Den Drang nach größerer Bedeutung sieht man Politikern im Fasching ganz besonders an. Was wirklich hinter den Politiker-Kostümen steckt.
Fastnacht in Veitshöchheim
:Die Narren sind zurück
Die erste Fastnacht in Franken nach Corona bricht alle Rekorde. Der Bayerische Rundfunk bekommt trotzdem ordentlich sein Fett weg. Und Ministerpräsident Söder gefällt sich in der Rolle des alten Mannes.
Landtagsfraktion
:AfD scheitert wieder mit Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Es geht um eine Aussage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die AfD-Fraktion wirft ihr vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben.
Bayerischer Landtag
:Wer wird nach der Wahl Chef der CSU-Fraktion?
Der aktuelle Vorsitzende Thomas Kreuzer will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen. Schon jetzt schwirren viele Namen für seine Nachfolge herum. Einer wird auffallend oft genannt.
Waakirchen
:Kommandant im Königreich
Am Samstag erinnern Bayerns Gebirgsschützen und allerlei Politprominenz in Waakirchen an die Sendlinger Mordweihnacht. Die Befehle gibt dort einer, der seine Waffen selber schon längst abgeben musste.
Landtag
:Ob Markus Söder den Weg in den Plenarsaal noch kennt?
Bayerns Ministerpräsident lässt sich dort eigentlich nur blicken, wenn er selbst im Mittelpunkt steht. Dafür erntet er sogar von Partei-Freundin Ilse Aigner Kritik.
CSU im Landkreis Ebersberg
:Ilse Aigner auf dem Wahlzettel
Die Landtagspräsidentin tritt 2023 im Landkreis Ebersberg als Zweitstimmenkandidatin an. Auch sonst ist sie mit dem Landkreis verbunden.
Aus der Landespolitik
:Die AfD und das Braunbalken-Gate
Bei einer Umfrage zur Landtagswahl tauscht die CSU im Netz die Farbe der Konkurrenz. Die erstattet Anzeige. Geht's nicht eine Nummer kleiner?
Barbara Stamm
:Abschied von der bayerischen Löwin
In Würzburg kommen Hunderte Gäste zur Trauerfeier für Barbara Stamm zusammen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigt ihre Vorgängerin als "Dienerin der Demokratie", Ministerpräsident Söder zieht Vergleiche zur britischen Queen.