Internetfreiheit in den USA Netzneutralität - der Kampf hat gerade erst begonnen An internet cable is seen at a server room in this picture illustration taken in Warsaw

Die US-Aufsichtsbehörde FCC legt starke Regeln zum Schutz der Netzneutralität fest, doch entschieden ist damit noch nichts: Breitband-Unternehmen wollen klagen, Republikaner arbeiten an einem Gegenentwurf und 2017 könnte ohnehin alles anders werden. Von Johannes Kuhn mehr... Analyse

David Koch Koch-Brüder als Millionen-Spender Die unsichtbaren Wahlkämpfer

Als Rebellen gegen den maßlosen Staat fühlen sich David und Charles Koch. Ihre Firma macht mit Raffinerien und Pipelines jährlich mehr als 100 Milliarden Dollar Umsatz. Wer von ihnen Geld haben will, sollte sich für ultraliberale Politik einsetzen - und besser gehorchen. Von Nicolas Richter mehr... Analyse

John Boehner Umstrittene Gesundheitsreform Republikaner verklagen Obama-Regierung

Die Republikaner haben eine Verfassungsklage gegen US-Präsident Obama eingereicht. Sie werfen ihm vor, bei der Gesundheitsreform Obamacare seine Kompetenzen überschritten zu haben. Doch es geht um mehr. mehr...

MItt Romney US-Wahlkampf Romney vollzieht Kehrtwende im Streit um Gesundheitsreform

Sinneswandel des "Flip Floppers" Mitt Romney: Im Wahlkampf hatte der republikanische Präsidentschaftswanwärter noch angekündigt, die Gesundheitsreformen von US-Präsident Barack Obama im Falle seines Sieges rückgängig machen zu wollen. An einigen Elementen findet er jetzt aber doch Gefallen. mehr...

482387973 Gesundheitsreform in den USA Obama feiert sieben Millionen Versicherte

Es ist das innenpolitische Prestigeprojekt Obamas: Mehr als 7,1 Millionen Amerikaner haben eine Krankenversicherung unter den Regeln seiner Gesundheitsreform beantragt. Grund zur Freude, findet der US-Präsident. Die Republikaner sehen das anders. mehr...

Gesundheitsreform in den USA Obamacare erreicht wichtige Zielmarke

Es war ein schwacher Start, jetzt aber haben sich für die Gesundheitsreform des US-Präsidenten Obama mehr als sechs Millionen Menschen angemeldet. Allerdings hatte die Regierung mit mehr Interessenten gerechnet. mehr...

U.S. President Obama smiles while he walks towards Marine One at the White House in Washington Obamacare Richter billigen Obamas Gesundheitsreform

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag Barack Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Es ist das wichtigste und umstrittenste Gesetz des US-Präsidenten. Von Agentur zoom.in mehr...

147176263 Supreme Court zu Obamacare Oberstes US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben. mehr...

Doctor Murthy stands outside the Supreme Court during legal arguments over the Affordable Care Act in Washington Wahlversprechen des US-Präsidenten Obamas Gesundheitsreform in Gefahr

Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf. Von Reymer Klüver, Washington mehr...

Friedrich Merz "Gesundheitsreform ist keine Gewissensfrage"

Der mit schlechtem Ergebnis wieder gewählte Fraktionsvize von CDU und CSU hat seine Entscheidung verteidigt, zu Gunsten seines Amtes im Bundestag nicht gegen den von ihm bekämpften Gesundheitsreform-Kompromiss zu stimmen. mehr...

Gesundheitsreform Kritik aus den eigenen Reihen

Die große Koalition hat ihre erste große Gesundheitsreform abgeschlossen, Opposition und Gewerkschaften prangern die neuen Regelungen als unsozial an - und auch die Gesundheitsminister der Länder sind unzufrieden. Von Guido Bohsem mehr...

US-POLITICS-OBAMA US-Gesundheitsreform Obamas Heilkräuter

Meinung Für die Rechten ist Obamacare ein Schimpfwort, die Linken betrachten sie als Trophäe. Auf jeden Fall ist die Gesundheitsreform das Vermächtnis des Demokraten. Spätestens 2016 könnte sie ihre ganze Wirkung entfalten - nicht nur medizinisch, sondern auch, wenn es um Obamas Nachfolge geht. Ein Kommentar von Nicolas Richter mehr...

CDU und CSU: neue Pläne CDU und CSU: neue Pläne Union distanziert sich von Gesundheitsreform

Die Union will nach SZ-Informationen einzelne Punkte der von ihr mitgetragenen Gesundheitsreform neu regeln - wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Von G. Bohsem und K. Stroh mehr...

Barack Obama Barack Obama US-Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Ein US-Gericht hat Obamas wichtigstes innenpolitisches Werk für verfassungswidrig erklärt. Nur eines ist sicher: Das juristische Tauziehen um die Gesundheitsreform hat erst begonnen. mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Karlsruhe prüft die Gesundheitsreform

Die Reform endet vor dem höchsten Gericht: Privatversicherer halten Teile der Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Von Helmut Kerscher mehr...

Ulla Schmidts Gesundheitsreform ist abgesegnet Endgültig abgesegnet Bundesrat billigt Gesundheitsreform

Der Bundesrat hat der Gesundheitsreform endgültig zugestimmt. Die Länderkammer stimmte mit breiter Mehrheit für das Reformwerk. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. mehr...

Oettinger will zehn Prozent Zuzahlung der Patienten Gesundheitspolitik Wirtschaft wettert gegen Gesundheitsreform

Die Arbeitgeber befürchten, dass mit der Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten auf mehr als 40 Prozent steigen - und werfen der Koalition vor, ein zentrales Versprechen zu brechen. Von Guido Bohsem mehr...

schmidt; ap Große Koalition Bundeskabinett beschließt Gesundheitsreform

Nach einem Jahr Streit hat sich die schwarz-rote Regierung heute endgültig auf den Entwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Am Freitag soll das umstrittene Gesetzeswerk erstmals offiziell im Bundestag beraten werden. mehr...

schmidt; ddp Änderungswünsche der Bundesländer Zeitplan für die Gesundheitsreform in Gefahr

Der Zeitplan für die Gesundheitsreform wird immer enger. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Koalitionskreisen wird der Bundestag vermutlich nicht am 19. Januar abschließend über das Gesetz beraten. Von Andreas Hoffmann und Jens Schneider mehr...

Christian Wulff; ddp Anhaltende Debatte Niedersachsen lehnt Gesundheitsreform voraussichtlich ab

Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der SPD kommen ablehnende Stimmen mehr...

Kritik an Angela Merkel Kritik an Angela Merkel "Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben"

Die Bundeskanzlerin steht unter Beschuss: SPD-Fraktionschef Struck moniert ihre mangelnde Entscheidungsfreude, die CDU-Landesfürsten Rüttgers und Oettinger zweifeln am Gelingen der Reform. Klare Vorschläge kommen hingegen von Gesundheitsexperte Bernd Rürup. mehr...

Gesundheitsreform tritt in Kraft Änderung zum 1. April Gesundheitsreform tritt in Kraft

Es ist kein Aprilscherz: Ab heute gelten erste Teile der neuen Gesundsheitreform. Und nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung weiß genau, was sie wirklich erwartet. mehr...

ddp Unions-regierte Länder Massiver Widerstand gegen die Gesundheitsreform

Das mühsam ausgehandelte Reformvorhaben gerät wieder ins Wanken und wird erneut zur ernsten Belastungsprobe der Koalition. Vor allem Unions-regierte Länder haben Korrekturwünsche. mehr...