Sinneswandel des "Flip Floppers" Mitt Romney: Im Wahlkampf hatte der republikanische Präsidentschaftswanwärter noch angekündigt, die Gesundheitsreformen von US-Präsident Barack Obama im Falle seines Sieges rückgängig machen zu wollen. An einigen Elementen findet er jetzt aber doch Gefallen.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag Barack Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Es ist das wichtigste und umstrittenste Gesetz des US-Präsidenten.
Von Agentur zoom.inmehr...
Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben.
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Er thematisierte in seiner Show den Irrsinn des US-Wahlkampfs und wollte South Carolina als Senator vertreten: Stephen Colbert mischt sich gern ein. Nun macht der TV-Star Wahlkampf für seine Schwester Elizabeth. Ihr Gegner ist ein reuiger Ehebrecher.
Von Matthias Kolbmehr...US-Blog
Barack Obamas wichtigstes Reformvorhaben droht zu scheitern: Die konservativen Richter am Obersten Gerichtshof der USA stehen einer Krankenversicherungspflicht sehr skeptisch gegenüber. Es geht um die Frage, wie stark der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf.
Von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben.
Von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Die Union will nach SZ-Informationen einzelne Punkte der von ihr mitgetragenen Gesundheitsreform neu regeln - wenn sie die Bundestagswahl gewinnt.
Von G. Bohsem und K. Strohmehr...
Im Rennen um die schnellste Schlagzeile hat sich CNN einen schweren Lapsus geleistet. Der US-Nachrichtensender berichtete zunächst, die Gesundheitsreform von Präsident Obama sei vor dem "Supreme Court" gescheitert. Das Gegenteil war richtig - und eine Twitter-Attacke gegen CNN die Folge.
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Ein US-Gericht hat Obamas wichtigstes innenpolitisches Werk für verfassungswidrig erklärt. Nur eines ist sicher: Das juristische Tauziehen um die Gesundheitsreform hat erst begonnen.
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Der Oberste Gerichtshof bringt den US-Präsidenten in Not: Die mehrheitlich konservativen Richter entscheiden über Obamas Gesundheitsreform. Kurz vor der Wahl geht es dabei für den Präsidenten nicht nur um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel.
Von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Der Bundesrat hat der Gesundheitsreform endgültig zugestimmt. Die Länderkammer stimmte mit breiter Mehrheit für das Reformwerk. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
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Die Arbeitgeber befürchten, dass mit der Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten auf mehr als 40 Prozent steigen - und werfen der Koalition vor, ein zentrales Versprechen zu brechen.
Von Guido Bohsemmehr...
Der Zeitplan für die Gesundheitsreform wird immer enger. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Koalitionskreisen wird der Bundestag vermutlich nicht am 19. Januar abschließend über das Gesetz beraten.
Von Andreas Hoffmann und Jens Schneidermehr...
Nach einem Jahr Streit hat sich die schwarz-rote Regierung heute endgültig auf den Entwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Am Freitag soll das umstrittene Gesetzeswerk erstmals offiziell im Bundestag beraten werden.
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Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der SPD kommen ablehnende Stimmen
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Die Bundeskanzlerin steht unter Beschuss: SPD-Fraktionschef Struck moniert ihre mangelnde Entscheidungsfreude, die CDU-Landesfürsten Rüttgers und Oettinger zweifeln am Gelingen der Reform. Klare Vorschläge kommen hingegen von Gesundheitsexperte Bernd Rürup.
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Es ist kein Aprilscherz: Ab heute gelten erste Teile der neuen Gesundsheitreform. Und nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung weiß genau, was sie wirklich erwartet.
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Meinung
Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben.
Ein Kommentar von Reymer Klüver, Washingtonmehr...
Das mühsam ausgehandelte Reformvorhaben gerät wieder ins Wanken und wird erneut zur ernsten Belastungsprobe der Koalition. Vor allem Unions-regierte Länder haben Korrekturwünsche.
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In der Union regt sich massiver Unmut über das Reformvorhaben, sogar von einer "Generalrevision" ist die Rede. Besonders unangenehm für die Kanzlerin: Auch der Kurs der Partei steht in der Kritik.
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