Aus Sicht von Michael Brand ist es "eine klare Missachtung des Parlaments". Das Klima zwischen der Ampelkoalition und der Union ist auf vielen Ebenen gerade frostig, für den CDU-Politiker ist es aber ein Unding, dass die Regierung auch bei einem gemeinsamen Ziel, in dem sich fast alle einig sind, bisher nicht liefern kann.
Im vergangenen Juli hatte es einen der seltenen gemeinsamen Beschlüsse des Bundestags gegeben. 688 Abgeordnete stimmten bei einer Neinstimme und vier Enthaltungen für einen Ausbau der Suizidvorbeugung. In dem Antrag wurde vereinbart, dass die Bundesregierung bis zum 31. Januar 2024 ein Konzept vorlegt, wie Angebote der Suizidprävention verbessert werden können, um die Zahl von mehr als 9000 Selbsttötungen im Jahr deutlich zu senken.
Ziel ist ein Suizidpräventionsdienst, der rund um die Uhr erreichbar ist
Aber die Frist ist nun verstrichen. Eigentlich soll das Konzept in einen Gesetzentwurf münden, mit dem mithilfe der Telefonseelsorge, sozialpsychiatrischer Dienste und projektfinanzierter Beratung ein deutschlandweiter Suizidpräventionsdienst geschaffen werden soll. Ziel ist dem Antrag zufolge, dass Menschen mit Suizidgedanken wie auch deren Angehörige "rund um die Uhr online und unter einer bundeseinheitlichen Telefonnummer einen sofortigen Kontakt mit geschulten Ansprechpartnerinnen und -partnern" bekommen.
Auf eine Nachfrage Brands, wann das Konzept denn komme, antwortet die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) eher kryptisch, die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Ganz am Ende betont Dittmar, es sei beabsichtigt, die Strategie dem Deutschen Bundestag "bis zum April 2024 vorzulegen". Nach Vorlage der Strategie werde über die weiteren Schritte "einschließlich der Option und möglicher Inhalte einer Gesetzesinitiative zur Suizidprävention zu entscheiden sein".
Dabei war ursprünglich beschlossen worden, dass bis spätestens 30. Juni ein Gesetzentwurf vorliegen soll. Auch das scheint nicht zu klappen. Brand betont, pro Jahr würden dreimal so viele Menschen durch einen Suizid sterben wie durch Unfälle im Straßenverkehr. "Sehr selten gab es eine so gewaltige überparteiliche Mehrheit im Bundestag, aber die Bundesregierung hält weder Fristen ein, noch nutzt sie Experten mit Erfahrung in diesem sensiblen Feld wirklich oder antwortet ernsthaft auf Nachfragen", kritisiert er auf Anfrage der SZ. "Die Tausenden Toten durch Suizid sind wichtiger als Cannabis, und Herr Lauterbach sollte sich endlich, und ernsthaft, um dieses ernste Thema kümmern und vernünftige Vorschläge vorlegen, die helfen", betont der CDU-Politiker Brand mit Blick auf den zuständigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Warum hat Lauterbach die Fristen nicht eingehalten?
Der Antrag war damals zustande gekommen, nachdem zwei Entwürfe für einen gesetzlichen Rahmen zur Sterbehilfe keine Mehrheit gefunden hatten. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt hatte - da das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletzt werde. Die Anträge sahen unterschiedlich strenge Regelungen vor, etwa unter welchen Bedingungen Ärzte tödliche Arzneimittel verschreiben dürfen, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können. Lauterbach sagte danach, leider gebe es nun weiter eine gewisse Rechtsunsicherheit. In diesem Kontext sprach man sich für eine Stärkung der Suizidprävention aus.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr war Mitinitiatorin eines der beiden Anträge, sie tritt dafür ein, dass Menschen, die aus freiem Willen ihr Leben eigenhändig beenden möchten, ein Recht darauf haben, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie fordert eine Erklärung von Lauterbach, warum die Fristen für die Vorlage eines Konzepts zur Vorbeugung von Suiziden nicht eingehalten wurden. Auf eine Anfrage der SZ zu den Gründen für die Verzögerung ging das Gesundheitsministerium nicht näher ein und verwies ebenfalls auf den April als neuen Zeitpunkt für die Vorlage eines Konzepts.
Der Deutsche Bundestag habe sich mit überwältigender Mehrheit für die Stärkung der Suizidprävention ausgesprochen und klare Vorgaben gemacht, sagt FDP-Politikerin Helling-Plahr. "Verzögerungen können wir uns bei einem solch wichtigen und sensiblen Thema nicht leisten." Sie habe die eindeutige Erwartung, dass Minister Lauterbach das überfällige Konzept schnellstmöglich vorlege und auch den darauf basierenden Gesetzentwurf fristgerecht zum 30. Juni 2024 einbringe, "damit wir pünktlich in das parlamentarische Beratungsverfahren einsteigen können".
