Thronverzicht von Juan Carlos Neuer König in zwei Wochen
Spain's Crown Prince Felipe and King Juan Carlos attend a ceremony at the Monastery of San Lorenzo de El Escorial outside Madrid Bilder

Abdankung im Eilverfahren: Prinz Felipe soll bereits in zwei Wochen zum neuen König aufsteigen. Mit seinem Thronverzicht verliert Juan Carlos automatisch seine Immunität. Dann könnten ihm zwei Vaterschaftsklagen drohen. Von Thomas Urban mehr...

Silvio Berlusconi Italien Berlusconi muss Sozialstunden im Altenheim leisten

Wegen Steuerbetrugs wurde Silvio Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt. Doch tatsächlich ins Gefängnis muss der Ex-Ministerpräsident Italiens nicht. Berlusconi darf stattdessen Sozialstunden absolvieren - doch nicht dort, wo er wollte. mehr...

Verdacht auf Beihilfe zum Prozessbetrug Anwälte der Deutschen Bank im Visier der Staatsanwaltschaft

Jahrelang hatten die Anwälte der Kanzlei Hengeler Mueller die Deutsche Bank im Kirch-Prozess vertreten. Nun wurden die Räume der Kanzlei durchsucht. Die Anwälte könnten der Beihilfe zum Prozessbetrug beschuldigt werden. mehr...

Augsburger Polizistenmord Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Das Landgericht Augsburg hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richter im Prozess um den Mord am Polizisten Mathias Vieth abgelehnt. Bis Ende Februar soll nun das Urteil gegen einen der mutmaßlichen Täter fallen. mehr...

Spanische Königstochter Cristina in Finanzskandal belastet Spanische Korruptionsaffäre Prinzessin Cristina stellt sich den Fragen der Justiz

Die Infantin hat angeblich nichts zu verbergen: Überraschend akzeptiert die spanische Königstochter Cristina die Vorladung eines Ermittlungsrichters und lässt sich als Verdächtige vernehmen. Der 48-Jährigen werden Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. mehr...

Urteil im Prozess gegen Radprofi Schumacher Nach Urteil Revision im Fall Schumacher eingelegt

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nRevision gegen das Urteil im Fall von Radprofi Stefan Schumacher eingelegt. Damit ist der Freispruch des geständigen Dopingsünders nicht mehr rechtskräftig. mehr...

Kolonialismus Kolonialverbrechen in Kenia Kolonialverbrechen in Kenia Mau-Mau-Veteranen verklagen Großbritannien

Zehntausende Kenianer wurden bei der Mau-Mau-Revolte gegen die britischen Kolonialherren in den fünfziger Jahren getötet. Jetzt wollen die Aufständischen Entschädigung in Millionenhöhe. Die britische Regierung kündigt einen Fonds für die Opfer an - nachdem sie jahrelang die Verantwortung von sich geschoben hat. mehr...

Former Guatemalan dictator Rios Montt attends the last session of his genocide trial at the Supreme Court of Justice in Guatemala City Guatemala Verfassungsgericht hebt Urteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt auf

Er war wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden, Menschenrechtler feierten das Urteil als bahnbrechend. Nun hat das Verfassungsgericht in Guatemala das Urteil gegen Ex-Machthaber Ríos Montt gekippt. mehr...

NSU-Prozess Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

Das Münchner Oberlandesgericht weist den Befangenheitsantrag gegen drei Richter im NSU-Prozess zurück. Der Antrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben sei nicht begründet, hieß es. Allerdings haben die Anwälte von Beate Zschäpe ebenfalls einen Befangenheitsantrag gestellt. mehr...

Nach Gruppenvergewaltigung in Indien Verteidigung zögert Prozessauftakt hinaus

Ärztliche Entscheidungen werden hinterfragt, dazu kommt die Forderung, die Anklageschrift in die indische Landessprache Hindi zu übersetzen. Die Anwälte der mutmaßlichen Vergewaltiger einer indischen Studentin haben durch diverse Anträge eine Aufschiebung des Prozesses erreicht. mehr...

Gerichtsverhandlung in Manila Philippinische Ex-Präsidentin Arroyo unter Korruptionsanklage

Die philippinische Ex-Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss sich wegen des Vorwurfs der Plünderung der staatlichen Lotterie vor Gericht verantworten. mehr... Politicker

Erneuter Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber Schreiber-Prozess in Augsburg Befangenheitsantrag gegen Richter abgelehnt

Der Schreiber-Prozess zieht sich. Die Verteidigung kommt mit einem Antrag nicht durch - und stellt prompt einen neuen. Immerhin: Schreibers Personalien sind inzwischen festgestellt und die Beweisaufnahme hat begonnen. mehr...

Al-Qaida-Prozess Gericht lehnt Durchsuchung des Bundeskriminalamts ab

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Durchsuchung des Bundeskriminalamts am Freitag abgelehnt. Mehrere Verteidiger im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hatten dies beantragt. mehr... Politicker

Fall Amy aus Herford Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mordes

Er verging sich am vier Monate alten Baby seiner Freundin und misshandelte Amy so schwer, dass sie starb. Jetzt hat das Landgericht Bielefeld einen 26-Jährigen wegen Mordes verurteilt. Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. mehr...

Anwaltskanzlei darf Namen nicht veröffentlichen Richter verbieten Pornografie-Pranger

Wer beim illegalen Downloaden von Pornografie erwischt wird, muss sich nicht öffentlich im Internet anprangern lassen. Das Landgericht Essen erteilte einem solchen Vorhaben einer bayerischen Kanzlei eine Absage. Die Anwälte hatten die Namen angeblicher Pornokonsumenten auf ihrer Webseite veröffentlichen wollen. mehr...

Bradley Manning Prozess gegen Bradley Mannings US-Militär soll Hunderte Mails zurückgehalten haben

Es geht um 1300 zurückgehaltene Mails: Die Anwälte von Bradley Manning werfen der US-Armee vor, ihnen Informationen vorenthalten zu haben. In ihnen soll es um die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten gehen. mehr...

Prozess um Hypo Alpe Adria Ex-Manager sollen für Milliardengrab bei BayernLB zahlen

Im Prozess um die verlustreiche Übernahme der Hypo Alpe Adria schlagen die Richter eine gütliche Einigung vor. Ehemalige Manager der BayernLB könnten demnach mit bis zu 25 Millionen Euro für die damaligen Fehler haften. mehr...

Medienberichte Brandanschlag auf Obamas Wahlkampfbüro verhindert

Vor dem Nato-Gipfel in Chicago hat die Polizei offensichtlich Brandanschläge unter anderem auf ein Wahlkampfbüro von Präsident Barack Obama vereitelt. Bei drei festgenommenen Männern seien Brandsätze gefunden worden, berichteten Chicagoer Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei und Gerichtsunterlagen. mehr... Politicker

- Zivilprozess in den USA Gericht spricht Strauss-Kahn Immunität ab

Er beruft sich auf seine diplomatische Immunität, doch das lassen die Richter in New York nicht gelten: Dominique Strauss-Kahn muss sich in den USA wohl einem Zivilprozess wegen Vergewaltigung stellen. Ein Richter hat die Klage gegen den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds zugelassen. mehr...

Filehoster Nutzer bereiten Klage gegen Megaupload-Datenlöschung vor

Ob legal oder illegal spielt keine Rolle: In wenigen Tagen könnte die Vernichtung aller Daten beginnen, die auf Megaupload-Servern lagern. Der Schritt ist umstritten - und dürfte dem FBI eine Sammelklage ehemaliger Nutzer des Dienstes einbringen. mehr...

Prozess um den Tod dreier Lübecker Realschüler Türkisches Gericht verurteilt Alkohol-Panscher zu jahrelanger Haft

Drei deutsche Jugendliche waren 2009 gestorben, nachdem sie im Türkei-Urlaub mit Methanol verunreinigten Wodka konsumiert hatten. Mehrere Alkohol-Panscher standen deswegen in Antalya vor Gericht und wurden jetzt verurteilt: Zwei Männer müssen für 61 Jahre ins Gefängnis. mehr...

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Prozess gegen Jackson-Leibarzt Ermittlerin räumt Schlampereien bei der Spurensicherung ein

Sie hinterließ ihre eigenen Fingerabdrücke auf einem Beweismittel und sicherte eine Flasche Propofol erst zwei Jahre nach dem Tod des King of Pop: Vor Gericht in Los Angeles musste eine Mitarbeiterin der Gerichtsmedizin schwere Pannen bei der Ermittlungsarbeit nach Michael Jacksons Tod zugeben. mehr...

Casey Anthony Mordprozess in den USA Freispruch - im Namen des Volkes?

Der Prozess hatte das ganze Land in Atem gehalten: Casey Anthony war angeklagt, ihre zwei Jahre alte Tochter eiskalt ermordet zu haben. Die Öffentlichkeit war von ihrer Schuld überzeugt - doch die Geschworenen sprachen sie frei. mehr...

Bahrain Unruhen in Bahrain Unruhen in Bahrain Demonstranten zum Tode verurteilt

Seit Wochen demonstriert die schiitische Minderheit in Bahrain gegen die sunnitische Herrscherfamilie. Hunderte wurden festgenommen. Nun greift ein Gericht mit aller Härte durch. mehr...

Kinderporno-Prozess Darmstadt Kinderporno-Prozess Alles auf Anfang

Im wieder aufgenommenen Prozess um einen Kinderporno-Ring in Darmstadt kritisiert die Verteidigung erneut die Schöffen. Ein Angeklagter wird womöglich die Aussage verweigern. Doch das Gericht will keine Verzögerung mehr zulassen. mehr...