Bundestag Verfassungsgericht weist Klage der Opposition ab

Die Karlsruher Richter weisen eine Klage der Linksfraktion ab: Auch in Zeiten der großen Koalition stehen Linken und Grünen im Bundestag nicht mehr Kontrollrechte als bisher zu. Von Wolfgang Janisch mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Dorothea Wagner mehr...

Sondersitzung Bundestag Video
Bundesverfassungsgericht Opposition bleibt Mist

Die Linke wollte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für die Opposition erstreiten - und ist gescheitert. Minderheit ist eben nicht gleich Opposition. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Sondersitzung Bundestag Karlsruhe Verfassungsgericht weist Oppositionsforderung nach mehr Rechten ab

Die kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Stärkung ihrer Rechte. mehr...

Bundesverfassungsgericht Video
Karlsruhe Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kontrollrechte

Die Karlsruher Richter weisen die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurück. mehr...

Beisetzung von Charlotte Böhringer, 2006 Gericht Fall des "Parkhaus-Mörders" wird nicht neu aufgerollt

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Benedikt T. gegen seine Verurteilung abgelehnt. Damit bleibt er lebenslang hinter Gittern. Von Christian Rost mehr...

Gesetzentwurf Bundesarbeitsgericht kritisiert Urteilsverkündung im TV

Wenn Kameras Urteilsverkündungen filmen, "verzögert das das Verfahren", sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Von Detlef Esslinger mehr...

Coalition Partners Agree Over New Government Policies Zuwanderung Seehofer verzichtet offenbar auf Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik

Ein Kompromiss soll den Streit in der Union lösen. Seinen Vorschlag will der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin beim Spitzentreffen unterbreiten. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz Anti-Terror-Gesetze Wer durch das BKA-Urteil nun besser vor Überwachung geschützt ist

Nach dem 11. September stattete der Gesetzgeber das BKA mit weitreichenden Befugnissen aus. Das Verfassungsgericht hat das wuchernde Gesetz nun zurechtgestutzt. Was das konkret bedeutet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Geteilte Reaktionen auf Urteil zu BKA-Gesetz

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorbekämpfung widersprechen teilweise dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz Datenschutz Verfassungsgericht fordert Nachbesserung bei BKA-Gesetz

Das BKA-Gesetz ist im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar, muss in Teilen aber nachgebessert werden. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz Video
BKA-Gesetz Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze

Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Analyse von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum BKA-Gesetz: Wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts?

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen zu weit, urteilen die Richter in Karlsruhe - und schützen damit die Privatsphäre der Bürger. Das BKA wird nicht zu einem deutschen FBI werden. mehr...

Jahresrückblick - Online-Durchsuchung Terrorbekämpfung Darf das BKA spitzeln und schnüffeln wie ein Geheimdienst?

Politiker haben das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehrbehörde aufgerüstet. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das rechtens ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

BVG verkündet Urteil zu DNA Test Entscheidung über Vaterschaftstests Die Frage nach dem Vater bleibt offen

Vor 66 Jahren meldete ein Mann die Geburt von Inge Lohmann beim Standesamt. Ob er ihr Vater ist, wird sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl nie erfahren. Von Wolfgang Janisch mehr...

Karlsruhe Der Familienfrieden ist den Richtern wichtiger als unangenehme Wahrheiten

Ein Vaterschaftstest außerhalb der Familie kann nicht erzwungen werden. In Karlsruhe siegt der Mantel des Schweigens über das Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Abschluss Student klagt gegen Legasthenie-Hinweis im Abizeugnis

Der 25-Jährige fühlt sich durch die Bemerkung über seine Rechtschreibschwäche diskriminiert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht helfen. Von Günther Knoll mehr...

Karlsruhe Kinder können Vaterschaftstest nicht erzwingen

Wie weit darf man gehen, um die Wahrheit über die eigenen Eltern herauszufinden? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. mehr...

Kunst Streitfall Kunstfreiheit Streitfall Kunstfreiheit Was Kunst darf - und was nicht

Christoph Schlingensief ruft "Tötet Helmut Kohl" und Bushido will Claudia Roth durchlöchern. Über Kunstfreiheit wurde auch schon vor Böhmermann gestritten. Von Julian Dörr mehr...

Verleihung Grimme-Preise Türkei Weg mit dem Schah-Paragrafen

Die Beleidigung eines Staatsmanns sollte nicht anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen. Und warum mischt sich eigentlich die Kanzlerin ein? Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Satire Mit Ansage

Mit einem beleidigenden Gedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Grenzen der Meinungsfreiheit erklären wollen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Grenzdurchgangslager Friedland Bayern Flüchtlinge bekommen weiterhin Bargeld statt Sachleistungen

Denn die Reform ist schwer umsetzbar. Flüchtlingshelfer lehnen die Sachleistungen ab, doch das Sozialministerium hält daran fest. Von Jakob Wetzel mehr...

Gerichte Roben ohne Rampenlicht

Bundesrichter wollen ihre Urteile nicht im Fernsehen verkünden - obwohl sich der Justizminister das vorstellt. Dabei wären solche Bilder eher unspektakulär. Von Wolfgang Janisch mehr...

Weekly Government Cabinet Meeting Gesetzentwurf Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen. Von Robert Roßmann mehr...

Atomausstieg Milliarden vor Gericht

Was ist eine Zusage der Bundesregierung eigentlich wert? Karlsruhe prüft, ob der Atomausstieg das Eigentum der Energiekonzerne verletzte. Das Urteil könnte milliardenschwere Folgen haben. Von Wolfgang Janisch mehr...