Ausreiseverbote für Dschihadisten Daran krankt de Maizières "Terrorperso" De Maizière plant Ausweis-Entzug für Islamisten

Er ist klein und blau und umstritten: Mit einem "Ersatzpersonalausweis" will Innenminister de Maizière verhindern, dass deutsche Islamisten in den Krieg ziehen. Grüne und Linke lehnen das ab - aus vier Gründen. Nicht alle sind stichhaltig. Von Michael König mehr... Analyse

Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich Länderfinanzausgleich Erwin Huber warnt CSU vor übertriebenen Erwartungen

Nehmerländer wollen nichts abgeben, der Bund nicht mehr zuschießen. Erwin Huber warnt: Bayern dürfe nicht mit großen Entlastungen beim Finanzausgleich rechnen - am Ende könnte der Freistaat sogar als großer Verlierer dastehen. Von Mike Szymanski mehr...

Demonstration vor Roter Flora in Hamburg Spitzelaffäre in der Roten Flora Liebe linke Mitstreiterin

Jahrelang arbeitete Iris P. in der Roten Flora in Hamburg als verdeckte Ermittlerin. Doch die Polizistin saß dort nicht nur in Plenarsitzungen und pflegte Liebesbeziehungen. Sie war auch beim linken Radiosender "Freier Sender Kombinat" eingeschleust. Hat die Polizei gegen die Pressefreiheit verstoßen? Von Thomas Hahn mehr... Reportage

Kirchensteuer für gleichgeschlechtliche Paare Gesetzesänderung im Landtag Homosexuelle Paare bei Kirchensteuer gleichgestellt

Der bayerische Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das schwule und lesbische Paare bei der Kirchensteuer Verheirateten gleichstellt. Und das rückwirkend bis zum Jahr 2001. Manche Paare könnten dadurch sogar sparen. mehr...

Arbeitsrecht Bundesverwaltungsgericht dämmt Sonntagsarbeit ein

Müssen Videotheken oder Callcenter am Sonntag unbedingt besetzt sein? Nein, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und kippt damit eine hessische Verordnung. Das Urteil hat auch für die anderen Bundesländer Konsequenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NSA-Ausschuss des Bundestags Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Umfrage unter Katholiken Bundesverfassungsgericht Kirche darf Wiederverheirateten kündigen

Ein Chefarzt heiratet zum zweiten Mal - und wird von einem katholischen Krankenhaus gefeuert. Der Mann klagt, doch das Bundesverfassungsgericht räumt der Kirche ein, was andere Arbeitgeber nicht dürfen: Mitarbeitern aus sittlich-moralischen Gründen kündigen. mehr...

Nazi-Raubkunst Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach empfiehlt Rückgabe "entarteter Kunst"

Exklusiv Museen sollen ihre von den Nazis als "entartet" verfemten Kunstwerke zurückbekommen, die im Dritten Reich eingezogen und verkauft worden sind. Dafür plädiert die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, im SZ-Interview. Wenn Limbach mit ihren Vorschlägen durchdringt, wird es zum großen Ringtausch unter den Museen kommen. Von Heribert Prantl und Kia Vahland mehr...

Nazi-Raubkunst Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach empfiehlt Rückgabe "entarteter Kunst"

Exklusiv Museen sollen ihre von den Nazis als "entartet" verfemten Kunstwerke zurückbekommen, die im Dritten Reich eingezogen und verkauft worden sind. Dafür plädiert die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, im SZ-Interview. Wenn Limbach mit ihren Vorschlägen durchdringt, wird es zum großen Ringtausch unter den Museen kommen. Von Heribert Prantl und Kia Vahland mehr...

Schwabinger Kunstschatz Kunstmuseum Bern nimmt Gurlitt-Erbe an

Das Berner Kunstmuseum tritt das Erbe von Cornelius Gurlitt an. Das bestätigte Stiftungsratspräsident Christoph Schäublin in Berlin. Aber nicht alle Kunstwerke gehen gleich in die Schweiz. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Lässt sich das kirchliche Arbeitsrecht mit den christlichen Werten vereinbaren?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sonderrechte kirchlicher Arbeitgeber bestätigt: Bischöfe dürfen Mitarbeiter, die in zweiter Ehe leben, entlassen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bischöfe Kirche als Arbeitgeber Beharren auf dem Status quo

Die katholischen Bischöfe dürfen einen Chefarzt feuern, nur weil er in zweiter Ehe lebt. Das Bundesverfassungsgericht hat es ihnen erlaubt. In Wahrheit ist das ein schaler Sieg: Kirchliche Arbeitgeber stehen unter Druck, sich zu verändern. Von Matthias Drobinski mehr... Kommentar

Versicherung Was sind die häufigsten Streitfälle bei der BU-Rente?

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit kostet viel. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Anbieter im Fall der Fälle nicht zahlt. Manche Streitigkeiten kann man vermeiden, bei anderen hilft nur der Gang zum Anwalt. Von Marina Engler mehr... Ratgeber

Versicherung gegen Berufsunfähigkeit Auf welche Klauseln Sie achten müssen

Wer berufsunfähig wird, sollte abgesichert sein. Entscheidend für eine gute Versicherung ist aber das Kleingedruckte. Die wichtigsten Klauseln bei Berufsunfähigkeitsversicherungen im Überblick. Von Marina Engler mehr... Ratgeber

Ebrach im Steigerwald: Buchenwald im Handthal Naturschutz im Steigerwald Seehofer beendet Nationalpark-Pläne

Einen Nationalpark im Steigerwald soll es nicht geben: Gemeinsam mit seinen Fachministern und Landräten erteilt Horst Seehofer den Plänen eine klare Absage - und strebt stattdessen die Ernennung zum Unesco-Weltnaturerbe an. Naturschützer drohen zu klagen. Von Mike Szymanski und Christian Sebald mehr...

Kinderschutz Kinderrechte Kinderrechte Mit Herz und Grundgesetz

Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention von der UN-Vollversammlung verabschiedet. Nun müssen ihre Ideen endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Denn die deutsche Verfassung schützt Tiere und Umwelt - nicht aber die Kinder. Von Heribert Prantl mehr... Essay

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Haftstrafen für Schulverweigerer-Eltern sind rechtens

In vielen Bundesländern gilt Homeschooling nur als Ordnungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt jedoch entschieden: Wenn Eltern sich konsequent weigern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ist auch eine Gefängnisstrafe möglich. mehr...

Bundesverfassungsgericht Rauchverbot gilt auch für Rauchervereine

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Bar in München abgewiesen: Das Rauchverbot in Gaststätten lässt sich durch die Gründung eines Vereins nicht umgehen. mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten Bundesverfassungsgericht Politik in eigener Sache

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was kann der Staat tun, um für eine menschenwürdige Pflege in Altersheimen zu sorgen?

Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Was sollte der Staat unternehmen, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beheben? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Betreuung im Seniorenheim Verfassungsklage Aufschrei gegen den Pflegenotstand

Eingesperrt, ruhiggestellt, verwahrlost: Sieben Beschwerdeführer klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in deutschen Altenheimen. Sie fordern den Staat auf, für ein "pflegerisches Existenzminimum" zu sorgen. Der Vorstoß ist juristisch wagemutig und spektakulär. Von Heribert Prantl mehr...

Diskriminierung Homosexueller Diskriminierung Homosexueller Wenn Unrecht Recht ist

Im Jahr 1872 tritt Paragraf 175 im Strafgesetzbuch in Kraft. Er schreibt die Diskriminierung homosexueller Männer fest und begleitet die deutsche Rechtsprechung bis weit in die Bundesrepublik hinein. Ein Überblick vom Kaiserreich bis heute. Von Martin Anetzberger mehr... Die Recherche - Chronik

Die Recherche Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Verfolgung nach Schwulenparagraf 175 Straftatbestand: Liebe

Kann ein Urteil, das vor 50 Jahren gesetzeskonform war, heute falsch sein? Deutschland machte Heinz W. zum Straftäter, weil er schwul ist. Mit ihm fordern Zehntausende Homosexuelle, dass die Urteile aufgehoben werden. Doch die Politik lässt sich Zeit - Zeit, die den Betroffenen fehlt. Von Tobias Dorfer mehr... Die Recherche - Report