Bundesverfassungsgericht Rauchverbot gilt auch für Rauchervereine

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Bar in München abgewiesen: Das Rauchverbot in Gaststätten lässt sich durch die Gründung eines Vereins nicht umgehen. mehr...

Kampfpanzer Leopard Urteil zu Rüstungsexporten Der Geist der Verfassung ist in Gefahr

Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären? Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Opel mit Fragezeichen auf dem Nummernschild Automatische Kennzeichenerkennung Wo Ihr Nummernschild erfasst wird

Bayern darf weiterhin millionenfach Autonummern erfassen. Das hat ein Gericht bestätigt. Auch andere Bundesländer wenden diese Praxis an - obwohl die Technik fehlerhaft arbeitet und Datenschützer große Bedenken haben. Von Thomas Harloff mehr... Fragen und Antworten

Drogenschnelltest Drugwipe-Tester THC-Grenzwerte für Autofahrer Gras-Grenze

Seit 1994 sollte der Besitz geringer Mengen Haschisch straflos bleiben. Doch fahrende Kiffer verlieren den Führerschein schneller als alkoholisierte Autofahrer. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob das so bleibt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gorch Fock Unfall auf Segelschulschiff Eltern von getöteter "Gorch Fock"-Kadettin scheitern mit Klage

Eine "besondere Lebensgefahr" sei nicht gegeben gewesen. Die Eltern der 2008 auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" getöteten Kadettin erhalten keine Entschädigung für den Tod ihrer Tochter. mehr...

Kennzeichenerfassung während des Münchner OPktoberfests, 2009 Urteil Polizei darf Nummernschilder scannen

Jeden Monat erfasst Bayerns Polizei automatisch acht Millionen Kennzeichen. Das ist rechtens, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden - auch wenn das System fehlerhaft ist. mehr...

Thema des Tages Regierungen im Zwiespalt über Lösegeld Regierungen im Zwiespalt über Lösegeld Wer darf leben, wer muss sterben?

Das Thema Lösegeld gewinnt durch die Terroristen des "Islamischen Staats" wieder an Brisanz. Deren Macht wächst auch aus den Erlösen des Kidnapping-Geschäfts. Regierungen warnen davor - und gehen sehr unterschiedlich damit um: Die USA lehnen Zahlungen an Terroristen strikt ab. Deutschland ist nicht so kompromisslos. Von Georg Mascolo und Hans Leyendecker mehr...

Haschisch rauchen Cannabis am Steuer Nur ein Nanogramm zu viel

Ein aktuelles Urteil bestätigt die geringe Grenze für Cannabis am Steuer. Damit gilt für Kiffer weiterhin ein strengerer Wert als für Alkoholkonsumenten. Und das, obwohl Wissenschaftler höhere THC-Konzentrationen für vertretbar halten. Von Wolfgang Janisch mehr...

Ausbildungsmission im Irak Regierung und Parlament streiten um Bundeswehr-Mandat

Die Regierung erwägt, Soldaten der Bundeswehr zu einer Ausbildungsmission in den Nordirak zu entsenden. Doch es entbrennt ein Streit darüber, ob das ohne ein Ja des Parlaments möglich wäre. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Rüstungsexporte Rüstungsexporte Rüstungsexporte Gericht stärkt Auskunftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auskunftsrecht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gestärkt. Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden. mehr...

Urteil zu Rüstungsexporten Entscheidung für das Halbdunkel

Besser als nichts. So lässt sich das Urteil aus Karlsruhe zu den Rüstungsexporten zusammenfassen. Denn es stärkt durchaus die Rechte der Abgeordneten. Problematisch ist die Entscheidung trotzdem. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Angela Merkel Arbeitskämpfe der Lokführer und Piloten Merkel reagiert

Kanzlerin Merkel hat auf die Streiks bei Lufthansa und der Bahn reagiert. Über einen Sprecher teilte sie mit, es gebe gute Gründe, rasch ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden. Die Gewerkschaften wollen sich das nicht gefallen lassen. Von Detlef Esslinger und Jens Flottau, Frankfurt mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

Datenschutz Kameras erfassen in ganz Deutschland Nummernschilder

Exklusiv Wer fährt wann wo rein und raus? An Parkhäusern, Campingplätzen oder Autowaschanlagen in ganz Deutschland erfassen Kameras privater Firmen Nummernschilder - und viele Bürger merken es nicht. Doch was passiert mit den Daten? Von Christian Baars, Jannis Brühl und Christian Deker mehr...

Kennzeichen Kamera Erfassung von Nummernschildern Parken in der Grauzone

Exklusiv Die Polizei darf es nicht, aber Privatfirmen scannen an Hunderten von Orten in Deutschland massenweise Autokennzeichen. Datenschützer sind misstrauisch, aber sich noch nicht einig, was sie tun sollen. Von Christian Baars, Jannis Brühl und Christian Deker mehr... Report

Klage gegen Bund wegen Hartz-IV-Betreuung Kommunen scheitern in Karlsruhe

Sie wollten Hartz-IV-Empfänger selbst betreuen, bekamen dafür aber keine Erlaubnis vom Bund. Mehrere der betroffenen Kommunen klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter jedoch sehen sie im Unrecht. mehr...

Pilotenstreik - Frankfurt Gewerkschaften Die Streikhanseln

Noch ist nicht bekannt, wann Piloten und Lokführer das nächste Mal streiken, aber gewiss ist: Sie nerven beide. Sie sind Weltmeister darin, aus einem normalen Konflikt einen Großkonflikt zu machen. Selbst schuld, wenn jetzt der Gesetzgeber eingreift. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Prozess wegen Vergewaltigung "Reiche Leute können sich Urteile kaufen"

Mit Champagner und reichlich Wodka ließ es ein Mann an seinem 18. Geburtstag in einer Münchner Disco krachen. Anschließend verging er sich brutal an einer 33-Jährigen. Bei der Festnahme wollte er um 20.000 Euro wetten, dass er nicht verurteilt werde. Geholfen hat ihm das nicht. Von Christian Rost mehr...

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...

NSA-Affäre Wie die Opposition Snowden nach Deutschland holen will

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Wistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

NSA Investigation Commission Questions BND Employees Streit um Aussage in Berlin Opposition reicht wegen Snowden Verfassungsklage ein

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen eine Aussage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Berlin. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. Reichen die Argumente von Schwarz-Rot? mehr...

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA NSA-Untersuchungsausschuss beklagt schwierige Aufklärung

Grüne wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Vorladung von Snowden nach Deutschland erzwingen mehr...