Betreuungsgeld CSU stellt Ausbau von Kitas infrage

Die CSU hat genug von der Kritik am Betreuungsgeld und den "Heckenschützen aus der SPD". Sollte die staatliche Beteiligung an der Leistung tatsächlich scheitern, droht die Partei mit einer Retourkutsche. mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruher Richter rütteln am Betreuungsgeld

Den vielen kritischen Einlassungen der Verfassungsrichter nach zu urteilen, ist das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld juristisch erledigt. Es verstößt wohl gegen eine Entscheidung, die die bayerische Partei einst selbst erkämpft hatte. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Bundesverfassungsgericht Das Betreuungsgeld steht auf der Kippe

Karlsruhe lässt Zweifel an der umstrittenen Familienhilfe erkennen: Womöglich sei der Bund für diese nicht zuständig. Von W. Janisch mehr...

Geplantes Sicherheitsgesetz FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Private Telefon- und Internetdaten sollen künftig wieder gespeichert werden. Nur nicht so lange, wie ursprünglich gedacht. Für die Liberalen verstößt das gegen die Verfassung - bei der Polizei verspricht man sich Vorteile. mehr...

Kindertagesstätte für Mitarbeiterkinder Familienpolitik Bundesregierung will Alleinerziehende deutlich besser stellen

600 Euro mehr steuerliche Entlastung - die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich darauf, Alleinerziehende finanziell besser zu stellen. Sie begründen den Schritt mit dem deutlich niedrigeren Haushaltseinkommen im Vergleich zu Paarfamilien. Von Robert Roßmann mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was Sie über Vorratsdatenspeicherung wissen müssen

Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung mit aller Macht. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Zehn Fragen und Antworten

Koalition Mehr Geld für Alleinerziehende

Union und SPD wollen den Steuer-Freibetrag um 600 Euro anheben. Wer mehr als ein Kind hat, profitiert noch stärker. Von Robert Roßmann mehr...

Familienpolitik der Union Selbstsucht des christlich geprägten Mittelstands

Das Betreuungsgeld der CSU ist gescheitert, ein Nein in Karlsruhe zeichnet sich ab. Nun hat die gesamte Union die Chance, sich auf Kinder und Alleinerziehende zu konzentrieren. Mit dem Geld aus dem zerbeulten Topf des Betreuungsgelds. Von Constanze von Bullion mehr... Kommentar

Passengers wait for a U-Bahn underground train during a nationwide strike of Germany's train drivers' union GDL, at Friedrichstrasse underground station in Berlin Vorratsdatenspeicherung Grundrechtsverstoß bleibt Grundrechtsverstoß

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird diesmal alles besser, verspricht die Bundesregierung. Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass umfassende Datenspeicherung ohne jeglichen Verdacht immer zu tief in Grundrechte eingreift. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Trauerfeier für Germanwings-Opfer im Kölner Dom Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes "Es ist etwas zerstört worden, was nicht geheilt werden kann"

150 Kerzen auf der Treppe vor dem Altar, ein ökumenischer Gottesdienst und das Mitgefühl des Bundespräsidenten. Mit einer bewegenden Trauerfeier ist im Kölner Dom der Opfer der Germanwings-Katastrophe gedacht worden. mehr...

Betreuungsgeld Bundesverfassungsgericht Die letzte Schlacht um das Betreuungsgeld

Männer und Frauen sind gleichberechtigt - soweit das Grundgesetz. Ob dieses Prinzip durch das Betreuungsgeld verletzt wird, klärt jetzt das höchste deutsche Gericht. Bei der Entscheidung geht es um das Familienbild der Zukunft. Von Heribert Prantl mehr... Analyse

Three year-old Sarah balances on obstacle course in the outdoor area of a Kindergarten in Hanau Umstrittene Familienleistung Warum Karlsruhe das Betreuungsgeld kippen könnte

Darf der Bund Bürgern Geld zahlen, die auf Leistungen verzichten? Zementiert das Betreuungsgeld überkommene Rollenbilder? Und ist der Bund überhaupt zuständig? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das umstrittene Gesetz. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Betreuungsgeld Die Kneifer von Karlsruhe

In Sachen Betreuungsgeld weicht das Bundesverfassungsgericht der notwendigen Grundsatzentscheidung aus - und flüchtet sich in Zuständigkeitsfragen. Das ist, mit Verlaub, ein wenig faulpelzig. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Betreuungsgeld: Angelegenheit des Bundes oder Ländersache?

In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte und ob es für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig sei. Droht der CSU eine Niederlage? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Was die Gerichte zur Vorratsdatenspeicherung sagen

Vielen gilt die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der Bürgerrechte - auch für die obersten deutschen und europäischen Richter ist sie ein Balanceakt. Die sechs wichtigsten Fragen zur juristischen Situation. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe und Robert Roßmann, Berlin mehr...

Verhandlung in Karlsruhe Verfassungsgericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

Durfte der Bund das Betreuungsgeld einführen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verfassungsgericht und äußert erhebliche Zweifel. Es geht um einen Passus im Grundgesetz, der sich auf "gleichwertige Lebensverhältnisse" bezieht. mehr...

Betreuungsgeld Ein Bundesgesetz wird weiß-blau

Denn Karlsruhe will es nicht so! Von Heribert Prantl mehr...

Germany Berlin station Ostkreuz commuters on the go PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY ZM000378 Zuwanderungsgipfel in Berlin Der große Streit ums Einwanderungsgesetz

Innenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Doch außer der Union sind eigentlich alle dafür - und selbst in der CDU mehren sich die Befürworter. Die Positionen der Parteien im Überblick. Von Paul Munzinger, Markus C. Schulte von Drach und Thorsten Denkler mehr...

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Vorratsdatenspeicherung Private Daten werden wieder gespeichert

Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster". Von Robert Roßmann mehr...

Oktoberfest - Gedenken an Attentat Oktoberfest-Attentat Grüne wollen Informationen über V-Leute erstreiten

Exklusiv Beim Anschlag auf das Oktoberfest kamen 13 Menschen ums Leben - doch die Regierung weigert sich, zur Aufklärung Namen von V-Leuten herauszugeben. Die Grünen ziehen nun vor das Verfassungsgericht. Von Stefan Braun und Annette Ramelsberger mehr...

Fürstenfeldbruck Kitas müssen um Zuschüsse bangen

In der Kreisstadt gibt es einen Disput darüber, ob Einrichtungen, die kommunale Vorgaben nicht erfüllen wollen, die freiwillige Förderung gestrichen werden kann Von Stefan Salger mehr...

NSU Prozess - Akten Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriels "billiges Ablenkungsmanöver"

Der SPD-Chef sagt, mit der Vorratsdatenspeicherung hätten NSU-Morde vermutlich verhindert werden können. Stimmt das? Eine Parteifreundin ist entsetzt über diese Aussage. Von Tanjev Schultz mehr...

Weitere Leserbriefe Nichts stimmt

Leser monieren eine neue Stufe des Griechenland-Bashings und prophezeien ein Wiedersehen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, falls die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich eingeführt wird. mehr...