Leserdiskussion Ist ein NPD-Verbot noch relevant? IhreSZ Flexi-Modul Header

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht? mehr...

Debatte um NPD-Verbot Bundesverfassungsgericht Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbotsverfahren Karlsruhe Karlsruhe Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot der NPD

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob die NPD wie von den Ländern betragt verboten wird. mehr...

Verfassungsgericht urteilt zu Oppositionsrechten Institution Verfassungsgerichtsbarkeit Bundesverfassungsgericht - die fragile Festung

In Polen, Ungarn und der Türkei werden die obersten Gerichte geschleift. Kann das ein Menetekel sein, womöglich gar für Deutschland? Von Wolfgang Janisch mehr...

REUTERS PICTURES OF THE YEAR 2016 Burkini-Debatte Verfassungsgericht weist Klage ab: Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

Das Mädchen hatte die Teilnahme am Unterricht verweigert, weil aus ihrer Sicht auch ein Burkini nicht den islamischen Kleidungsvorschriften entspricht. Die Verfassungshüter widerlegten sie mit ihren eigenen Aussagen. mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Katholische Kirche warnt davor, die "stillen Tage" auszuhöhlen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Tanzverbot in Bayern für verfassungswidrig erklärt hat, hoffen Münchner Club-Betreiber auf Erleichterungen. Doch nicht alle sehen das Urteil positiv. Von Jakob Wetzel und Veronika Wulf mehr...

Silvester im Q-Club im Werk 2 auf dem Partygelände Kultfabrik in München, 2015 Bundesverfassungsgericht Generelles Tanzverbot an Karfreitag in Bayern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung im Freistaat, wonach am Karfreitag keine "öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen" stattfinden dürfen. Ausgangspunkt der Klage war eine verbotene "Heidenspaß-Party". mehr...

Muslimischer Kindergarten Karlsruhe Im Kindergarten ist das Kopftuch erlaubt

Eine Muslimin darf bei der Arbeit in der Kita ein Kopftuch tragen, solange sich daran keine Konflikte entzünden. Dass Kleinkinder beeinflussbar sind, ändert aus Sicht der Richter nichts. Von Wolfgang Janisch mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss Geheimdienste Regierung muss NSA-Selektorenliste nicht herausgeben

Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Norbert Lammert Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde. mehr...

Bundesverfassungsgericht Ceta genehmigt Die Urteilsverkündung im Video

Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Der Weg zu Ceta ist frei - die richtige Entscheidung?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Freihandelsabkommen unter Auflagen genehmigt. Die Eilanträge von Linkspartei und Bürgerinitiativen wurden damit abgelehnt und das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Bundesverfassungsgericht Video
Verfassungsklage Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Prantls Politik Prantls Politik Prantls Politik Ist Ceta Gift für die Demokratie, aber Treibstoff für Europa?

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet. Videokommentar von Heribert Prantl mehr...

SZ Espresso am 12. Oktober 2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori mehr...

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta Freihandel Ceta: Kommt Deutschland da noch raus?

Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren sich die Richter vor allem für ein Thema: Welche Folgen hat eine vorläufige Anwendung von Ceta? mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Ceta: Wie bewerten Sie das Freihandelsabkommen?

Fast 200.000 Menschen unterstützen die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta-Gegner wollen den nationalen Gesetzgeber stärken. Ihrer Meinung nach bestehe die Gefahr, dass "Gesetze künftig von VW und Monsanto gemacht werden." Diskutieren Sie mit uns. mehr...

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle puts his hat back on after explaining verdict on ESM in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter verhandeln über Ceta

Die höchsten deutschen Richter prüfen das Freihandelsabkommen Ceta - obwohl es noch gar nicht unterzeichnet ist. Genau das dürfte Absicht sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Jutta Limbach Bundesverfassungsgericht Jutta Limbach - Miss Marple des Rechtsstaats

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts hielt nichts von Krachmacherpolitik, die jeder Gewalttat ein neues Gesetz folgen lässt. Nachruf von Heribert Prantl mehr...

GERMAN CONSTITUTIONAL COURT PRESIDENT JUTTA LIMBACH PRIOR A TRIAL IN KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht Ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Limbach ist tot

Limbach starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. mehr...

Vollmachten für Bürgerklage gegen CETA Freihandelsabkommen 125 000 unterschreiben Klage gegen Ceta

Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Watzmann Therme Berchtesgaden Bundesverfassungsgericht Zehn Jahre Rechtsstreit für 2,50 Euro

Weil er in einer Therme als Auswärtiger mehr zahlen musste, zog ein Mann vor das Bundesverfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

SZ Espresso am 21.10.2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Eva Steinlein mehr...