Bundesverfassungsgericht Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen? Gründung eines Deutschen Internet-Instituts

Johanna Wanka wollte der AfD die "Rote Karte" zeigen - dumm nur, dass sie als Bildungsministerin zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Fall. Von Wolfgang Janisch mehr...

Informationsrechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Das nervöse Monster

Karlsruhe verhandelt über die Kontrollrechte der Opposition. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Finanzkrise. Von Wolfgang Janisch mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bundesinnenminister De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden. mehr...

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen NPD Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit. Von Wolfgang Janisch mehr...

Protestaktion am Stachus gegen das Karfreitags-Tanzverbot,  München 2012 Tanzverbot Der "Bund für Geistesfreiheit" will an Karfreitag feiern

Eigentlich herrscht an "stillen Tagen" in Bayern Tanzverbot. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht nun Ausnahmen möglich. Doch noch ist nicht klar, ob die "Heidenspaß-Party" stattfinden kann. Von Jakob Wetzel mehr...

Bundesverfassungsgericht Grenze zu privat

Jörg Kachelmann versus "Bild": Die Richter in Karlsruhe haben über den umstrittenen Abdruck von Fotos des Wettermoderators auf dem Weg zu seiner Verteidigerin entschieden. Es zeigt sich: Wenige Meter verändern alles. Von Wolfgang Janisch mehr...

Besuch des türkischen Außenministers Wahlkampfauftritte in Deutschland Türkische Politiker können sich bei Wahlkampf-Absagen nicht auf Grundrechte berufen

Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter argumentieren, die Bundesregierung müsse dies politisch entscheiden. mehr...

Bundesverfassungsgericht Rechnungen der Rivalen

Die Karlsruher Richter prüfen, wie sie konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bewegen könnten. Von Detlef Esslinger und Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Tarifeinheitsgesetz Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe sollte ein bisschen Unordnung in Betrieben erlauben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz soll lästige Streiks kleinerer Gewerkschaften verhindern - und dringend kassiert werden. Videokommentar von Marc Beise mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahre Bundesverfassungsgericht Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt. mehr...

NPD-Fahne Bundesverfassunggericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen? Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht? mehr...

Debatte um NPD-Verbot Bundesverfassungsgericht Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Verfassungsgericht urteilt zu Oppositionsrechten Institution Verfassungsgerichtsbarkeit Bundesverfassungsgericht - die fragile Festung

In Polen, Ungarn und der Türkei werden die obersten Gerichte geschleift. Kann das ein Menetekel sein, womöglich gar für Deutschland? Von Wolfgang Janisch mehr...

REUTERS PICTURES OF THE YEAR 2016 Burkini-Debatte Verfassungsgericht weist Klage ab: Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

Das Mädchen hatte die Teilnahme am Unterricht verweigert, weil aus ihrer Sicht auch ein Burkini nicht den islamischen Kleidungsvorschriften entspricht. Die Verfassungshüter widerlegten sie mit ihren eigenen Aussagen. mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Katholische Kirche warnt davor, die "stillen Tage" auszuhöhlen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Tanzverbot in Bayern für verfassungswidrig erklärt hat, hoffen Münchner Club-Betreiber auf Erleichterungen. Doch nicht alle sehen das Urteil positiv. Von Jakob Wetzel und Veronika Wulf mehr...

Silvester im Q-Club im Werk 2 auf dem Partygelände Kultfabrik in München, 2015 Bundesverfassungsgericht Generelles Tanzverbot an Karfreitag in Bayern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung im Freistaat, wonach am Karfreitag keine "öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen" stattfinden dürfen. Ausgangspunkt der Klage war eine verbotene "Heidenspaß-Party". mehr...

Muslimischer Kindergarten Karlsruhe Im Kindergarten ist das Kopftuch erlaubt

Eine Muslimin darf bei der Arbeit in der Kita ein Kopftuch tragen, solange sich daran keine Konflikte entzünden. Dass Kleinkinder beeinflussbar sind, ändert aus Sicht der Richter nichts. Von Wolfgang Janisch mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss Geheimdienste Regierung muss NSA-Selektorenliste nicht herausgeben

Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Norbert Lammert Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde. mehr...