Bundesverfassungsgericht Suhrkamp-Umwandlung kann weitergehen

Nun also doch: Der Suhrkamp Verlag darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Minderheitsgesellschafter Hans Barlach hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform Erbschaftssteuer Bundesverfassungsgericht kippt Regelung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Vererbung von Betriebsvermögen gekippt. Das Gericht hält die bisherigen Vorschriften für unvereinbar mit dem Grundgesetz. mehr...

'Brigitte Live: Die Stunden der Frauen' Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig

"Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt" - mit dieser Äußerung hatte Familienministerin Schwesig die rechtsextreme Partei empört. Doch eine Klage dagegen weist das Bundesverfassungsgericht zurück. mehr...

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform Video
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne scheitern mit Snowden-Klage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Whistleblower Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen - die Opposition klagte dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage nun für unzulässig. mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Erbschaftssteuer Erbschaftsteuer So beschränkt Karlsruhe die Steuerrabatte

Wer eine kleine Firma erbt, muss keine Steuern zahlen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform bis 2016. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Bastian Brinkmann und Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum NPD-Klage abgewiesen, aber kein "Freifahrtschein" - Was dürfen Minister noch sagen?

Die NPD scheitert mit ihrer Klage gegen Manuela Schwesig (SPD). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Familienministerin außerhalb ihrer amtlichen Funktion am politischen Meinungskampf teilnehmen darf. Aber lässt sich Meinung so einfach vom Amt trennen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

NPD-Verbotsverfahren NPD-Klagen Gerichte als Bühne der Rechten

Ja, man darf sie "Nazis" nennen. Und Familienministerin Schwesig darf als Ziel ausrufen, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt". Immer wieder versucht die rechtsextreme Partei, ihr missliebige Äußerungen vor Gericht zu stoppen. Eine Auswahl. mehr...

Stromverteilung in Wendlingen Verfassungsklage Kommunen kämpfen um ihre Energieversorgung

Weg von den großen Stromkonzernen, raus aus der Abhängigkeit: Viele Kommunen wollen selbst für Strom und Gas sorgen. Doch die Kartellbehörden bremsen sie aus. Eine Stadt klagt nun in Karlsruhe - der Ausgang entscheidet über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Von Heribert Prantl mehr...

ZDF-Staatsvertrag Aufsichtsgremien des ZDF Die Revolution, die gar keine ist

Beim ZDF soll der Einfluss der Politik zurückgefahren werden. Doch der Staat gibt nur so viel an Macht ab, wie er muss. Die geplante Reform ist zahnlos - weil auch Grüne und Linke nicht eingreifen. Von Claudia Tieschky mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Erbschaftsteuer: Wie könnte eine gerechte Regelung aussehen?

An diesem Mittwoch entscheiden die Verfassungsrichter, ob die Erbschaftsteuer grundgesetzwidrig ist. Seit Jahren werden Betriebsvermögen im Erbfall bevorzugt. Ist es gerecht, dass manche Menschen quasi per Geburt und ohne eigene Leistung reich werden? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Vorschlag aus der SPD zur Erbschaftsteuer Staat als stiller Teilhaber

Firmenerben zahlen oft keine Erbschaftsteuer. Das Verfassungsgericht könnte diese Ausnahmen kippen - und manche Unternehmen in den Ruin stürzen. Um das Dilemma zu lösen, macht die SPD-Linke nun einen ungewöhnlichen Vorschlag. mehr...

Fürstenfamilie von Monaco beim Nationalfeiertag Charlènes und Alberts Monaco-Zwillinge Die schrecklich netten Grimaldis

Eine klagewütige Pressehasserin, ein Pinkel-Prinz und ein Trash-Royal mit Vorliebe für Leibwächter, Zirkusdirektoren und Solarien: In diese Familie wurden die Monaco-Twins Gabriella und Jacques geboren. mehr... Bilder

Gesetz zur Tarifeinheit Kämpfen und kämpfen lassen

Bürger und Wirtschaft sollen vor Arbeitskämpfen kleiner Gewerkschaften geschützt werden: Heute will das Bundeskabinett das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Doch was wird darin geregelt? Wer profitiert - und wem schadet die Neuregelung? Von Detlef Esslinger und Thomas Öchsner mehr... Fragen und Antworten

ttip TTIP-Recherche Präsent voller Probleme

Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor. Von Silvia Liebrich mehr... Die Recherche - Analyse

Christoph Böhr Illegale Parteienfinanzierung in Rheinland-Pfalz BGH hebt Urteil gegen früheren CDU-Landeschef Böhr teilweise auf

Der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr muss zum Teil neu aufgerollt werden. Das Gericht in Karlsruhe akzeptierte die Revision der Staatsanwaltschaft. Hier geht es um den Vorwurf des versuchten Betrugs. mehr...

Umfrage unter Katholiken Bundesverfassungsgericht Kirche darf Wiederverheirateten kündigen

Ein Chefarzt heiratet zum zweiten Mal - und wird von einem katholischen Krankenhaus gefeuert. Der Mann klagt, doch das Bundesverfassungsgericht räumt der Kirche ein, was andere Arbeitgeber nicht dürfen: Mitarbeitern aus sittlich-moralischen Gründen kündigen. mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Richterbesoldung Richterbezüge Weniger als das Gesetz erlaubt

Rechtsprechung ist billig zu haben in Deutschland. Es gibt nur wenige Länder in Europa, in denen Richter so wenig verdienen. Das könnte rechtswidrig sein. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Suhrkamp Verlag BVerfG stoppt Suhrkamp-Umwandlung

Die dringende notwendige Sanierung und Rettung des durch die jahrelangen Kämpfe und die Insolvenz angeschlagenen Suhrkamp Verlages verzögert sich erneut. Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorläufig gestoppt. Von Andreas Zielcke mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Haftstrafen für Schulverweigerer-Eltern sind rechtens

In vielen Bundesländern gilt Homeschooling nur als Ordnungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt jedoch entschieden: Wenn Eltern sich konsequent weigern, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ist auch eine Gefängnisstrafe möglich. mehr...

Nazi-Raubkunst Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach empfiehlt Rückgabe "entarteter Kunst"

Exklusiv Museen sollen ihre von den Nazis als "entartet" verfemten Kunstwerke zurückbekommen, die im Dritten Reich eingezogen und verkauft worden sind. Dafür plädiert die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, im SZ-Interview. Wenn Limbach mit ihren Vorschlägen durchdringt, wird es zum großen Ringtausch unter den Museen kommen. Von Heribert Prantl und Kia Vahland mehr...

Nazi-Raubkunst Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ex-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach empfiehlt Rückgabe "entarteter Kunst"

Exklusiv Museen sollen ihre von den Nazis als "entartet" verfemten Kunstwerke zurückbekommen, die im Dritten Reich eingezogen und verkauft worden sind. Dafür plädiert die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, im SZ-Interview. Wenn Limbach mit ihren Vorschlägen durchdringt, wird es zum großen Ringtausch unter den Museen kommen. Von Heribert Prantl und Kia Vahland mehr...

Zweifel über sichere Herkunftsstaaten Karlsruhe soll neues Asylrecht prüfen

Es bahnt sich juristischer Streit über das neue Asylrecht zu den sicheren Herkunftsstaaten an: Das Verwaltungsgericht Münster äußert im Fall einer Roma-Familie aus Serbien erhebliche Zweifel, dass die jüngste Reform mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Heribert Prantl mehr...

Faktencheck Asyl Faktencheck zur Einwanderung Zahlen gegen Vorurteile

Alle kommen zu uns? Es werden immer mehr? Und an unser Geld wollen sie auch? Voreingenommenheit und Vorurteile bestimmen die Debatte um Zuwanderer nach Europa und Deutschland. Hier die Fakten. Von Sebastian Gierke mehr... 360° - Europas Flüchtlingsdrama