Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Kanzlerin

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vor das Karlsruher Gericht. Von Jens Schneider mehr...

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München, 2018 Polizeiaufgabengesetz Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung. Videokolumne von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag vor Gericht Es geht um Gerechtigkeit

In Karlsruhe haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie betont - verhandelt wird beim Streit über den Rundfunkbeitrag aber eigentlich etwas ganz anderes. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesliga Verfassungsgericht Verfassungsgericht Bundesweite Stadionverbote sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht weist damit die Beschwerde eines FC-Bayern-Fans als unbegründet zurück. mehr...

Bundesverfassungsgericht Das Recht der Rechten

Mit einem Trick wollte Wetzlars Bürgermeister ein Karlsruher Urteil umgehen, um eine NPD-Veranstaltung verbieten zu können. Doch ihre Urteile seien auch in solchen Fällen zu befolgen, machten die Richter in deutlichen Worten klar. Von Wolfgang Janisch mehr...

Grundsteuer Datenanalyse Datenanalyse So ungerecht ist die Grundsteuer in Deutschland

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen sich viele Hausbesitzer und Mieter auf steigende Abgaben einstellen. Münchner dürfte es besonders treffen, anderswo könnte die Steuer sinken. Von Christian Endt, Dalila Keller und Benedict Witzenberger mehr...

Grundsteuer Immobilienmarkt nach Urteil von Bundesverfassungsgericht Reform der Grundsteuer Eine Chance für mehr Gerechtigkeit

Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber den Auftrag für eine längst überfällige Reform. Die Umgestaltung der komplizierten Steuer wird allerdings eine herkulische Arbeit . Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht urteilt zur Grundsteuer Bundesverfassungsgericht Grundsteuer ist ungerecht

Karlsruhe erklärt die bisherige Berechnung für grundgesetzwidrig und verlangt schon bis Ende 2019 eine Neuregelung. 35 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden. Von Thomas Öchsner mehr...

Wer ein haus baut, muss auch Grundsteuer bezahlen - diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2018 reformiert werden. Immobilien So könnte die Grundsteuer in Zukunft aussehen

Eine Reform der Steuer ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Die Neugestaltung dürfte ziemlich kompliziert werden - und teuer. Von Wolfgang Janisch mehr...

Eine Siedlung mit Einfamilienhäusern - die Grundsteuer soll nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 neu berechnet werden. Urteil des Bundesverfassungsgerichts Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingt die Regierung zu einer Reform. Für Grundbesitzer könnte es dann deutlich teurer werden - und womöglich auch für Mieter. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Wie sollte eine Reform der Grundsteuer aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Grundsteuer. Die bisherige Berechnungsgrundlage ist antiquiert und spiegelt nicht den aktuellen Wert der Immobilien wider. Eine Neuberechnung könnte für Eigentümer eine Verzehnfachung der Grundsteuer bedeuten. mehr...

Neubaugebiet einer Wohnsiedlung BLWX034236 Copyright xblickwinkel McPhotox BerndxLeitnerx Bundesverfassungsgericht Was sich für Grundbesitzer ändern könnte

Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf völlig veralteten Zahlen. Eine Reform dürfte für Eigentümer und Mieter teuer werden. Fragen und Antworten. Von Thomas Öchsner mehr...

Donald Trump SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird: FBI bei Trump-Anwalt, Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, Zuckerberg zu Datenskandal. Von Dorothea Grass mehr...

Grundsteuer Urteil zur Grundsteuer "Es wird Gewinner und Verlierer geben"

An diesem Dienstag könnte Karlsruhe die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklären. Was das für Immobilieneigner hieße, erklärt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Interview von Thomas Öchsner mehr...

Richterrobe IT-Sicherheit Warum Anwälte ihrem elektronischen Postfach misstrauen

Seit dem 1. Januar sollte das "besondere Anwaltspostfach" verpflichtend sein. Doch technische Mängel werfen die Frage auf, ob das Programm sicher genug für sensiblen Schriftverkehr ist. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Hakan Tanriverdi mehr...

OP-Pfleger Marc Freier (rechts): Scheitern seine Karrierepläne an einer neuen Begrenzung für die Wartezeit bis zum Medizinstudium? Vergabe von Medizinstudienplätzen Mit dem Skalpell durch die Karrierepläne

Bei der Vergabe der Medizinstudienplätze kam bisher jeder dran - wenn er nur lang genug wartete. Für Menschen wie Marc Freier könnte diese Strategie nun zur Tragödie werden. Von Larissa Holzki mehr...

BVerfG verhandelt Äußerungsbefugnisse Bundesverfassungsgericht zum Fall Wanka Immer schön sachlich bleiben

Dürfen Regierungsmitglieder die AfD kritisieren? Die Richter in Karlsruhe entscheiden: Es kommt dabei auf das Wie an. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka CDU kommt zu einer Sondersitzung der CDU CSU Bundestagsfrak Entscheidung in Karlsruhe Wanka gegen AfD - warum das Urteil richtig ist

Das Bundesverfassungsgericht beschränkt zu Recht die Meinungsmacht der Regierung: Eine Ministerin darf ihre Amtsautorität nicht missbrauchen, um der eigenen Partei zu nützen und anderen zu schaden. Kommentar von Matthias Drobinski mehr...

CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka besucht eine Bandweberei in der Lausitz. Urteil am Bundesverfassungsgericht Wanka verletzte Recht der AfD auf Chancengleichheit

Die Bundesbildungsministerin hatte zum Boykott einer AfD-Demo aufgerufen, per Regierungs-Homepage. Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit, sagen die Verfassungsrichter. Es gebe kein "Recht auf Gegenschlag". mehr...

Bundesverfassungsgericht Rütteln am deutschen System

Wie wird man eigentlich Verfassungsrichter in Karlsruhe? Das Vorschlagsrecht der einzelnen Parteien ist zentral, meist dominierten die beiden großen. Jetzt wollen die Grünen daran rütteln. Zwei Leser haben dazu unterschiedliche Ansichten. mehr...

Bundesverfassungsgericht Eilige Entscheidungen

Die Zahl der Asylverfahren ist innerhalb eines Jahres stark angestiegen. Den Richtern macht aber nicht nur die Menge der Klagen zu schaffen. Auch Abschiebungen stellen die Juristen vor neue Herausforderungen. Von Wolfgang Janisch mehr...

80-jährige zieht vor BGH Bundesgerichtshof Wie Marlies Krämer für die weibliche Anrede kämpft

Die Sparkassen-Kundin lässt beim BGH klären, ob Geldinstitute bei Formularen auch die Kundin und Kontoinhaberin ansprechen müssen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Lob der Blindheit

Karlsruhe genießt bei den Bürgern so viel Vertrauen, weil es als unabhängig von der Politik gilt. Doch es gibt Anzeichen, dass sich das ändern könnte. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Tarifeinheitsgesetz Bundesverfassungsgericht Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

Es herrscht Aufregung, weil einem CDU-nahen Richter ein Grüner nachfolgen soll. Die Personalie könnte das wichtigste Kapital des Gerichts gefährden und so seinen Ruf in der Bevölkerung schädigen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Gegenreden

Vor 60 Jahren stärkte das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit: Man durfte nun auf die NS-Geschichte Einzelner hinweisen. Das ist vorbildlich. Heute ist es wieder notwendig, diese Rechte zu nutzen und Einspruch gegen Hetzer zu erheben. Von Christian Bommarius mehr...