Presserecht Nach der Razzia

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einem Urteil die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis: eine Durchsuchung bei Springers "Berliner Morgenpost" im November 2012 war nicht rechtmäßig. Von Wolfgang Janisch mehr...

Neue Beweise für NPD-Verbot Die NPD zündelt, wo sie nur kann

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Neue Beweise für NPD-Verbot "Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gutachten Entwürfe für Sterbehilfe-Gesetz sind womöglich verfassungswidrig

Im Herbst will der Bundestag über ein neues Gesetz für die Suizidbeihilfe entscheiden. Einem Gutachten zufolge hätten drei von vier Vorlagen vor dem Verfassungsgericht wohl keinen Bestand. Von Kim Björn Becker und Matthias Drobinski mehr...

Kinderkrippe Kinderbetreuung Wichtige Fragen und Antworten zum Kita-Platz

Wann muss man das eigene Kind in der Kita anmelden? Welche Fahrstrecke zum Betreuungsplatz müssen Eltern in Kauf nehmen? Und wann lohnt sich eine Klage? mehr... Fragen und Antworten

Flughafen-Ausbau Bundesrichter bleiben hart

Im Startbahn-Streit verliert der Bund Naturschutz erneut in Leipzig Von Dominik Hutter mehr...

Demonstration gegen "Nazi-Zentrum" in München-Obermenzing, 2014 Pasing Bahn muss Demonstrationen dulden

Laut Karlsruher Verfassungsrichter sind Orte wie der Pasinger Bahnhofsplatz keine meinungsfreien Zonen Von Jutta Czeguhn mehr...

Geheimdienste Ein Notstand wird beseitigt

Die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste ist ein seit Jahrzehnten währender Dauerskandal. Mehr Kontrolle wird die Geheimdienste nicht schwächen, sondern stärken. Von Heribert Prantl mehr...

Flyer Für den nächsten Prozess Geld-Geschenke für die Startbahngegner

Freisinger Mitte sammelt für die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Attachinger. Von Kerstin Vogel mehr...

20 Jahre Kruzifix-Urteil Aufstand der Aufgeregten

1995 erging das "Kruzifix-Urteil": Es war die Leitentscheidung für ein heute multireligiöses Land. Die Verfassungsrichter proklamierten Neutralität duch Pluralität. Von Heribert Prantl mehr...

Justiz Justiz Justiz Erst das Gesetz, dann das Gewissen

Ein mutmaßlicher Mörder wird freigesprochen, erst viel später taucht ein Beweis für seine Schuld auf. Doch die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches verhindern, dass die Angehörigen Schadenersatz bekommen. Von Hans Holzhaider mehr...

Erding Neue Vorschläge

KAB Erding fordert "garantiertes Kindergrundeinkommen" mehr...

Mordfall Frederike Strafrecht Warum Frederikes mutmaßlicher Mörder nicht angeklagt werden darf

Die 17-jährige Frederike wird ermordet, der Tatverdächtige freigesprochen. 35 Jahre später gibt es neue Beweise - Ismet H. kann aber nicht noch einmal angeklagt werden. Über den Rechtsgrundsatz "Ne bis in idem". Von Hans Holzhaider mehr...

Polizistenlaufbahn Der Chef der Spezialisten

Peter Dathe hat als Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes die Polizei reformiert. Am 31. August geht er in den Ruhestand. Dann will er sich "wieder auswildern in eine andere Welt" Von Susi Wimmer mehr...

Bundesverfassungsgericht Teilsieg für Zeugen Jehovas

Das Land Bremen verweigerte der Religionsgemeinschaft die Gleichstellung mit anderen Kirchen. Das ist nichtig. mehr...

Klapperstorch bringt Nachwuchs Urteil am Bundesverfassungsgericht Was passiert, wenn das Betreuungsgeld fällt

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über das Betreuungsgeld - und wird es allen Prognosen nach kippen. Doch wie geht es dann weiter? Von Wolfgang Janisch und Ulrike Heidenreich mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht Welchen Schaden die Betreuungsgeld-Debatte angerichtet hat

Das Bundesverfassungsgericht könnte das Betreuungsgeld kippen. Bei vielen Leuten wird dann eine absurde Botschaft ankommen. Von Ulrike Heidenreich mehr... Kommentar

Flughafen dritte Startbahn Dritte Flughafen-Startbahn Dritte Flughafen-Startbahn Jetzt soll Karlsruhe entscheiden

Um den Ausbau des Münchner Flughafens doch noch zu verhindern, will der Bund Naturschutz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Von Marco Völklein mehr...

Kommentar Lokale Anmaßung

Auf Konsenentscheidungen von Kommunalpolitikern, die Bundesgesetze missachten und verdrehen, kann man herzlich gerne verzichten Von Florian Tempel mehr...

Betreuungsgeld Familienfreundlich

Glück für viele Eltern: Das Gesetz zum Betreuungsgeld ist zwar verfassungswidrig. Doch wenn die Zahlungen bewilligt wurden, sollen sie weiterlaufen. mehr...

Debatte über Asylleistungen Kommunen offen für de Maizières Vorstoß

Innenminister de Maizière erwägt, Leistungen für Flüchtlinge einzuschränken. Die Kommunen befürworten das - doch aus den eigenen Reihen kommt die Warnung vor "Schnellschüssen". mehr...

Amtsgericht München Studentin beleidigt mit ihrer Tasche Polizisten

Auf einer Kundgebung hat eine 19-Jährige eine Tasche mit der Aufschrift "FCK CPS" getragen. Nun ist sie zu 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. mehr...

Erding Erding Erding Erdinger Abschreckung

Martin Bayerstorfer will sich nicht den Klagen anschließen Von Florian Tempel mehr...

Garching Garching Garching Gelebte Vielfalt

Der Garchinger Stadtrat entscheidet sich nach kontroverser Debatte für die Diakonie als Träger des neuen Kinderhauses. Die evangelische Einrichtung präsentiert sich als weltoffener Arbeitgeber Von Gudrun Passarge mehr...

München Gewogen und für zu leicht befunden

Verwaltungsgericht begründet das Scheitern der ÖDP-Wahlanfechtung Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...