Grundsteuer Zahltag für Besitzer von Immobilien Maisach: Neubaugebiet / Gewerbegebiet West / Immobilien

Jedes Jahr fließen Milliarden in die Kassen der Kommunen, doch vielen reicht das nicht. Mehr als jede dritte will die Abgabe erhöhen. Der Unmut darüber wächst. Von Simone Gröneweg mehr...

Bundesverfassungsgericht Bedrückendes Familienverhältnis

Wann dürfen Jugendämter Kinder von Vater und Mutter trennen? Manchen Gerichten reicht es schon, dass die Erziehung nicht optimal abläuft. Die Karlsruher Richter stärken nun die Rechte der Eltern. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Vorratsdatenspeicherung Verfassungsgericht Verfassungsgericht Und wieder grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder muss das Verfassungsgericht über die Speicherung von Vorratsdaten entscheiden. Die klagenden FDP-Politiker hatten bereits die frühere Regelung gekippt. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe fordert Europagericht heraus

Die Richter verwerfen einen EU-Haftbefehl. Damit stellen sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Recht außer Kraft

Seehofer will die Karlsruher Institution missbrauchen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Sterbehilfe-Verbot bleibt

Weil der Bundestag die geschäftsmäßige Unterstützung des Suizids untersagt hat, zieht ein Verein vor die Karlsruher Richter. Diese lehnen einen vorläufigen Stopp des neuen Gesetzes jedoch ab. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Erding Polit-Prominenz zu Gast

Drei Bundesminister und Ministerpräsident Seehofer in Erding mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD Nur eine "biedere Rentnerpartei"?

Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche. Von Thomas Hahn, Schwerin, und Cornelius Pollmer, Dresden mehr... Report

Flüchtlingspolitik Seehofer schwenkt die Friedensfahne

Die Verfassungsklage Wegen der Kosten der Flüchtlingspolitik müsse die Union über den geplanten schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags bis 2029 nachdenken. Die Verfassungsklage legt er zu den Akten. mehr...

Beamte Die Grenzen der Loyalität

Wie viel Sold bekommt ein Staatsdiener? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht erstmals Grundsätze aufgestellt. Als erstes Bundesland muss Sachsen nachbessern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Besoldung von Beamten Rabenvater Staat

Polizisten, Lehrer, Feuerwehrleute: Wenn der Staat Geld sparen musste, hielt er sich zuletzt am liebsten an die Beamten. Das wird künftig nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so einfach sein. Kommentar von Detlef Esslinger mehr...

Bundesverfassungsgericht Richterbesetzung fehlerhaft

Eine Richterin klagt gegen die Stellenvergabe im Bundessozialgericht - und bekommt recht. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbotsverfahren Bundesverfassungsgericht Deshalb gehört die NPD verboten

Falls das neue Verfahren scheitert, wären die Folgen fatal. Von Heribert Prantl mehr... Video

Bundestag Parteifinanzierung NPD Wahlkampkosten Rückerstattung Rechtsextremismus NPD-Verbot rückt näher

"Hinreichend begründet": Der Beschluss ein neues NPD-Verbotsverfahren zu eröffnen ist weit mehr als eine Formalie. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Befürworten Sie ein NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht wird darüber verhandeln, ob die rechtsextreme NPD zu verbieten ist. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die mündliche Verhandlung soll am 1. März 2016 beginnen. mehr... Ihr Forum

- Rechtsextremismus Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

Damit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Verbot der rechtsextremen Partei genommen. Die "Nationaldemokraten" geben sich gelassen. mehr...

Ausbildung von Peshmerga-Kämpfern Bundeswehr Jenseits des Grundgesetzes

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Recht: DNA-Test auch für mutmaßlich leibliche Väter?

Was tun, wenn man seinen Erzeuger zu kennen glaubt, derjenige aber nichts davon wissen will? Sollte er zum DNA-Test gezwungen werden können? Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob es im Falle von mutmaßlich leiblichen Vätern einen anderen Weg als die Klage auf Feststellung der Vaterschaft geben muss. mehr... Ihr Forum

Inge Lohmann Vaterschaftsklage Bundesverfassungsgericht Der Zottelvater und die Mörderbrut

Seit 50 Jahren glaubt Inge Lohmann, ihren Erzeuger zu kennen. Der Mann will von ihr nichts wissen. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob er zum DNA-Test gezwungen werden kann. Von Wolfgang Janisch mehr...

Pk mit Peter Gauweiler Verfassungsbeschwerde Gauweiler klagt wieder gegen die EZB

176 Seiten Beschwerde: Warum der streitbare CSU-Politiker erneut gegen die Europäische Zentralbank vorgeht - und welche Erfolgsaussichten er hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Analyse

Süddeutsche Zeitung Politik Transitzonen und Einreisezentren Transitzonen und Einreisezentren Union gegen SPD: Das sind die Streitpunkte

Transitzonen, Einreisezentren und das Aschenputtel-Prinzip: Zwischen den asylpolitischen Konzepten der Regierungsparteien gibt es erhebliche Unterschiede. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverwaltungsgericht pr¸ft Auskunftsrecht der Presse NSA-Affäre Sondergutachter kupferte aus BND-Papieren ab

Exklusiv Ex-Richter Kurt Graulich hatte es leicht, eine Einschätzung zu umstrittenen Rechtsfragen des BND abzugeben. Der Geheimdienst selbst lieferte die Antworten, Graulich drückte copy und paste. Von Thorsten Denkler mehr...

nils muiznieks Überwachung "So wird jeder zum Verdächtigen"

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, abgehörte Handys in Frankreich: Eine Welle neuer Überwachungsgesetze rolle durch Europa, warnt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks. Von Jannis Brühl mehr... Interview

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Flüchtlingskrise Wie Seehofer Merkel zum Einlenken zwingen will

Die CSU droht weiterhin mit einer Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik. Welche Chancen hätte das Vorgehen in Karlsruhe? Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Schulen dürfen Handys nicht pauschal verbieten Umstrittenes Gesetz Vorratsdatenspeicherung erfasst auch den Text von SMS

Exklusiv Inhalte würden ohnehin nicht gespeichert, hieß es bislang zur Verteidigung der VDS. Nun stellt sich heraus: Das gilt nicht für Textnachrichten - ein technisches Problem. Von Wolfgang Janisch mehr...