Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" Sekte startet Gegenangriff Klosterzimmern

Er filmte mit versteckter Kamera, wie Mitglieder der Sekte ihre Kinder schlugen. Die Aktion des RTL-Reporters hat im September 2013 eine Razzia bei den "Zwölf Stämmen" ausgelöst. Nun stellt die Glaubensgemeinschaft Strafanzeige gegen ihn. Von Stefan Mayr mehr...

NSA-Ausschuss Snowden-Vertrauter Greenwald verweigert Aussage

Überraschend hat der US-Journalist Glenn Greenwald eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. In einer E-Mail erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Gremium. mehr...

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...

Stromleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern Gabriel rückt von Südost-Trasse ab

Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form. mehr...

Politik Süd-Ost-Stromtrasse Süd-Ost-Stromtrasse Ende eines Ungetüms

Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an. Von Markus Balser, Mike Szymanski und Marlene Weiß mehr...

Joseph Goebbels als Redner Verhandlung um Goebbels-Tantiemen Geld der Vergangenheit

Das Geschäft mit Joseph Goebbels läuft auch im 21. Jahrhundert noch prächtig, da möchte die Nachlassverwalterin nicht auf ihr Recht verzichten. Nun ist sie gegen den Verlag Random House vor Gericht gezogen. Von Willi Winkler mehr... Analyse

Illustration zur Datenspionage NSA-Überwachung Frevel gegen den Rechtsstaat

Datenschutzlos, das sind die Bürger in Deutschland. Vor allem die US-Geheimdienste durchlöchern und vergiften das Recht auf Privatheit nach Belieben. Doch der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als zu lamentieren. Diese Untätigkeit ist verstörend. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Erziehung Problemfamilien Problemfamilien Sorge um das Sorgerecht

Die kleine Lena war gut ernährt, altersgemäß entwickelt und sauber gekleidet. Trotzdem reichte die Einschätzung des Jugendamtes, um den Eltern das Kind wegzunehmen. Es häufen sich die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen korrigiert. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Charlotte Theile mehr... Report

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Europa-Politik Professoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion ein

Noch eine Klage gegen die Euro-Rettungspolitik: Die Bankenunion stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilt die "Europolis-Gruppe" um einen Berliner Finanzwissenschaftler mit. Sie will das EU-Projekt vom Verfassungsgericht stoppen lassen. mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. mehr...

Cannabis Cannabis-Anbau rund um München Kraut und Blüten

Gärtnern in der Illegalität: Cannabis-Züchter berichten von Umtopf-Aktionen in fahrenden Autos, vom Schichtbetrieb im Unterholz und von Eltern, die beim Gießen helfen. Die Münchner Polizei ist immer hinter ihnen her - auch im Netz. Von Christian Schweppe mehr...

Neuer Streit um Familienleistung Grüne fordern sofortige Abschaffung des Betreuungsgelds

Gegner des Betreuungsgelds sehen durch eine Studie ihre Vorbehalte bestätigt. Die Grünen sprechen von einer "Familienpolitik ohne Sinn und Verstand" und fordern die Abschaffung der Familienleistung. Bei der SPD rennen sie offene Türen ein. mehr...

Bundesverfassungsgericht rügt Legehennen-Verordnung Schnabelkürzen von Legehennen Revolution im Hühnerstall

Mal ist es ein 800 Grad heißes Messer, mal ein Laserstrahl, mit dem Legehennen die Schnäbel gekürzt werden. Bald wird das wohl generell verboten sein. Die Entscheidung hat auch Einfluss auf den Eierpreis. Von Marc Widmann mehr...

Asyl in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl mehr...

NSU-Prozess - Zschäpe NSU-Prozess Zschäpe muss ihre Verteidiger wohl behalten

Laut Medienberichten hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Beate Zschäpe ihre Anwälte behalten muss. Der NSU-Prozess wird wohl weitergehen - ohne dass es auch nur eine kleine Erschütterung geben wird. Von Annette Ramelsberger mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus NPD-Klage Maulkorb für Minister?

Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Umstrittene Waffenexporte Vertrag ist Vertrag

Wirtschaftsminister Gabriel hält nicht viel von deutschen Rüstungsexporten. Selbst von Schwarz-Gelb erteilte Genehmigungen für umstrittene Ausfuhren könnte er widerrufen. Doch dann müsste der Bund an die betroffenen Kunden zahlen. Von Christoph Hickmann mehr...

Salafisten-Kundgebung in Offenbach Debatte um Vollverschleierung Zur Geselligkeit verpflichtet

Wer sich verhüllt, zieht eine Barriere zwischen sich und seine Mitbürger, lautet die Rechtfertigung des Burkaverbots in Frankreich. Für das Individuum und seine Grundrechte verheißt die französische Gesetzgebung jedoch nichts Gutes. Von Maximilian Steinbeis mehr...

Unbefugte Datenweitergabe NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein

Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr...

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Dr. Oetker Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Schluss mit gutes Erbe/schlechtes Erbe

Meinung Firmeneigentümer können sich freuen: Sie werden im Erbfall bei der Steuer geschont. Aber ist das gerecht? Nein. Der Staat müsste eigentlich alle gleich behandeln. Ein Kommentar von Marc Beise mehr...

Fall Tennessee Eisenberg Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

16 Mal schossen Polizisten auf den Studenten Tennessee Eisenberg - weil er sie mit einem Messer bedrohte. Die Beamten standen nie vor Gericht. Die Eltern legten vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein - und scheiterten jetzt. mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Freihandelsabkommen TTIP Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Meinung Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin mehr...