Die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht gekippt. Jetzt wollen die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken eine Drei-Prozent-Regel einführen. Doch das ist juristisch heikel.
mehr...
Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich in Kraft treten: Der Verfassungsrat stimmte am Freitag in Paris dem Gesetz zu, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.
mehr...
Notfalls auch gegen den Willen der Mutter: Ein neues Gesetz erleichtert es ledigen Vätern, ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken. An diesem Pfingstsonntag ist es in Kraft getreten. Die bisherige Begünstigung der Mütter gegenüber unehelichen Vätern wird damit eingeschränkt.
mehr...
Der Vorsitzende Richter habe "einen erheblichen Ermessensspielraum": Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen.
mehr...
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
mehr...
Schäuble will das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln und für homosexuelle Eltern öffnen. Wie könnte eine solche Reform aussehen? Wer profitiert davon? Was spricht dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Bela B. von den Ärzten ist dabei, Schriftsteller Günter Grass und Schlagersänger Patrick Lindner: Sie und mehr als 30 weitere Künstler, Intellektuelle und andere Prominente fordern gleiche Rechte für die Homo-Ehe. "Stellt gleich, was gleich ist!", heißt es in ihrem Offenen Brief an den Bundestag.
Von Barbara Galaktionowmehr...
Ein Mann hat einem lesbisches Paar bei der Familiengründung geholfen und ihnen einen Behälter mit Sperma übergeben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Auch wenn er keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte, behält er seine Rechte als biologischer Vater - ob die Mütter das wollen oder nicht.
Von Wolfgang Janischmehr...
Eine Initiative hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.
Von Susanne Höll, Berlin und Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Mit dem heutigen Urteil zur Antiterrordatei wird womöglich Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht könnte sich zum ersten Mal über eine Frage äußern, über die seit Jahrzehnten diskutiert wird: Wie klar muss die Trennlinie zwischen Polizei und Geheimdiensten sein?
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Meinung
Das Karlsruher Urteil gegen die Antiterrordatei hätte noch schärfer ausfallen müssen, doch sein grundsätzlicher Charakter ist ein Segen: Es festigt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst und erinnert daran, dass man den Rechtsstaat nicht vor dem Terror schützen kann, indem man die Regeln des Rechtsstaats langsam auflöst. Solche Versuche gab es in jüngerer Zeit viele.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Exklusiv
Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
Dürfen Ermittlungsbehörden künftig bei einfachen Ordnungswidrigkeiten die Bestandsdaten von Handynutzern abfragen? Der Bundesrat hat heute das geänderte Telekommunikationsgesetz abgesegnet. Gegner wollen erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die wichtigsten Fragen und Anworten.
Von Mirjam Hauckmehr...
Mehr als 50 Euro an Rückmeldegebühren waren an Berliner Universitäten zwischen 1996 und 2005 pro Semester fällig. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht jene Gebühren für verfassungswidrig erklärt - nun wollen Zehntausende Studenten ihr Geld zurück.
mehr...
Schlappe für das Oberlandesgericht München: Die türkische Tageszeitung "Sabah" hat mit ihrem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Erfolg. Das OLG muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Vorgeschlagen werden drei zusätzliche Plätze - oder aber ein neues Verfahren der Sitzplatzvergabe.
mehr...
Wer mittendrin stehen will im Sturm der Entrüstung, muss nur eines tun: die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Jahrzehnte stand es für die gerechte Besteuerung von Familien. Nun sehen einige das ganz anders.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Neues Akkreditierungsverfahren - neuer Ärger: Ein freier Journalist hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das Losverfahren im NSU-Prozess eingereicht. Bei der ersten Akkreditierung hatte er einen Platz bekommen - bei der Verlosung ging er leer aus. Auch soll es bei der neuen Platzvergabe zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
mehr...
Das Oberlandesgericht München will einen Presseplatz für den NSU-Prozess nachverlosen: Ein freier WDR-Mitarbeiter war gezogen worden - obwohl er seine Akkreditierung zurückgezogen hatte. Sein Platz soll jetzt neu vergeben werden.
mehr...
Die Regierung von Ungarn hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet. Dieser Prozess verlief schleichend und trickreich. Wenn die Regierungsmehrheit jetzt beschließen würde, Frauen das Wahlrecht zu entziehen, könnte niemand sie mehr aufhalten. Auch nicht die EU. Wie konnte es so weit kommen?
Ein Gastbeitrag von Csaba Györymehr...
Die Oberhessische Presse gibt ihren Platz beim NSU-Prozess ab. An die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die taz kooperiert mit zwei Medien - und kann nun offenbar auch aus erster Hand aus München berichten.
mehr...
"Wenn einer eine Bombe legen will, lässt der sich vom Parkverbot nicht abhalten": Die Sicherungsvorkehrungen beim NSU-Prozess sind enorm - manch Anwohner ist bereits jetzt entnervt. Und eine Händlerin erinnert sich an einen skurrilen Unfall mit einem Gefangenentransport.
Von Sebastian Krassmehr...
Erst hat Dorothee Bär für Wirbel gesorgt, weil sie ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt hat. Nun tauchen Fragen zu einer weiteren Mitarbeiterin der CSU-Generalin auf: Warum wird ihre Büroleiterin aus verschiedenen Geldquellen bezahlt?
Von Mike Szymanskimehr...
Das Ehegattensplitting soll auf jeden Fall bleiben - und zwar nur für heterosexuelle Paare: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble ausgesprochen. Der hatte ein Familiensplitting gefordert, das auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten soll.
mehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Neues Sorgerecht in Kraft getreten
Mehr Befugnisse für ledige Väter
Bundesverfassungsgericht
Journalist scheitert mit Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess
Urteil vom Verfassungsgericht
NPD bekommt wieder Geld vom Staat
Offener Brief an den Bundestag
Prominente fordern Gleichsetzung der Homo-Ehe
Mein Deutschland
Prozess und Verwandlung
Bundesverfassungsgericht
Gesetzgeber muss Anti-Terror-Datei nachbessern
Bundesverfassungsgericht zur Antiterrordatei
Zeichen gegen die Terrorisierung des Rechts
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess
Debatte um Ehegattensplitting
Ende der steuerlichen Zweisamkeit
Demokratie in Ungarn
So hebelt man einen Rechtsstaat aus
NSU-Prozess in München
FAZ erhält doch Presseplatz
NSU-Prozess in München
Mit Sicherheit ein Ärgernis
CSU-Gehaltsaffäre
Zwei Geldquellen in Dorothee Bärs Büro
Streit in Union um Ehegattensplitting
Dobrindt widerspricht Schäubles Plänen