Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

Sexualstrafrecht Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Von Anna Fischhaber mehr...

München SZ-Nacht der Autoren SZ-Nacht der Autoren Teelicht, Streiflicht, Augenpinkelfrosch

Bei der "Nacht der Autoren" verraten SZ-Redakteure, wie sich eine Weltmeisterschaft im Dschungel anfühlt, warum es wichtig ist, ein Verfassungspatriot zu sein, und was die Süddeutsche Zeitung in naher Zukunft alles plant. Von Tom Soyer mehr...

Schottdorf-Laboraffäre Landtag weist Verfassungsbeschwerde zurück

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verhindern. Doch der spricht sich klar dagegen aus. Von Stefan Mayr mehr...

Agentur für Arbeit Köln Strafen im Sozialsystem Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Exklusiv Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen. Von Thomas Öchsner mehr...

Sozialleistungen Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier

Das geht noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Hartz-IV-Leistungen zwar für ausreichend. Probleme sehen sie bei den Themen Stromkosten, Kühlschrank und Waschmaschine. Von Wolfgang Janisch mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Ausschuss Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Gregor Gysi of left-wing Die Linke party speaks during debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen. mehr...

Deutsche Geheimdienstakten NSA-Ausschuss darf auf weniger Schwarz hoffen

Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht. Von Thorsten Denkler mehr...

Steuern und Abgaben Bundeshaushalt Bundeshaushalt Schäuble will Steuern erhöhen, aber Soli abschaffen

2019 soll der "Aufbau Ost" durch den Soli enden, doch nach den Plänen von Finanzminister Schäuble wird die Abgabenlast der Bürger gleich bleiben. Dazu sollen die Steuern steigen. Von Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem mehr...

Landgericht München Verbrechen zur Volljährigkeit

Der Fall hatte schon vor der Verhandlung für Aufsehen gesorgt: Ein mutmaßlicher Vergewaltiger musste aus der U-Haft entlassen werden. An seinem 18. Geburtstag soll ein Schüler eine 33-jährige Angestellte vergewaltigt haben. Jetzt hat der Prozess in München begonnen. Von Andreas Salch mehr...

Sebastian Edathy Fall Edathy Wenn sich das Verfassungsgericht drückt

Dürfen Ermittler bereits eine Razzia durchführen, wenn lediglich ein nebulöser Verdacht auf Kinderpornografie besteht? Das Bundesverfassungsgericht sagt: ja. Irritierend ist jedoch, dass Karlsruhe davor kneift, klare Grenzen zu ziehen. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Projekt "Freiräume" Versicherer drängen in die Zeitungsbranche

Genug von negativen Schlagzeilen: Die deutschen Versicherer wollen selber Tageszeitungen mit Texten beliefern - und bauen sich dafür eine eigene kleine Nachrichtenfabrik. Experten sehen den Schritt mit großer Skepsis. Von Herbert Fromme mehr... Analyse

Sebastian Edathy SPD-Politiker Karlsruhe weist Edathys Beschwerde zurück

Durchsuchung des Büros und der Wohnung: Nach dem Verdacht des Erwerbs von Kinderpornografie ermittelten die Behörden gegen SPD-Politiker Sebastian Edathy. Seine Beschwerde über die Durchsuchung weisen die Verfassungsrichter nun zurück. mehr...

Ex-Verfassungsrichter Papier hält BND-Auslandsüberwachung für verfassungswidrig

Exklusiv Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig Ausländer abhören: Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier wirft dem BND im SZ-Interview vor, in Teilen gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine Gesetzesreform. Von Georg Mascolo und Frederik Obermaier mehr...

Datenschutzbeauftrage "Einen Maulkorb braucht sie nicht"

Exklusiv Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, soll künftig eine unabhängige Behörde leiten. Das ist zwar gut, sagt ihr Vorgänger Peter Schaar im Interview mit SZ.de. Doch seine Kritikpunkte an der neuen Regelung wiegen schwer. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Fraktionssitzung Linke, Gregor Gysi Urteil über Datenlöschung Gysis Sieg gegen den Verfassungsschutz

Gregor Gysi gewinnt den Rechtsstreit gegen den Verfassungsschutz: Nach einem Gerichtsurteil muss die Behörde alle Daten und Erkenntnisse über den Linken-Fraktionschef löschen. In einem weiteren Verfahren steht das Ergebnis aber noch aus. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Vergewaltiger kommt frei

Der Fall ist eigentlich klar: Ein junger Mann soll in München wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt werden, er hat die Taten weitgehend eingeräumt. Und doch muss ihn die Justiz erst einmal laufen lassen. Von Klaus Ott mehr...

Unbefugte Datenweitergabe NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein

Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr...

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Verfassungsbeschwerde von Heimbetreiber "Es wird systematisch weggeschaut"

Wegen der Missstände in Pflegeheimen reicht Armin Rieger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Pikante daran: Der Augsburger betreibt selbst ein Heim. Von Stefan Mayr mehr...

Urteil zu Versammlungsfreiheit Protestierer gestärkt, "Bullen raus"-Rufe erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Demonstranten dürfen Lautsprecher-Durchsagen nicht verboten werden, selbst wenn dabei Polizisten als "Bullen" bezeichnet und vertrieben werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Dr. Oetker Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Schluss mit gutes Erbe/schlechtes Erbe

Meinung Firmeneigentümer können sich freuen: Sie werden im Erbfall bei der Steuer geschont. Aber ist das gerecht? Nein. Der Staat müsste eigentlich alle gleich behandeln. Ein Kommentar von Marc Beise mehr...