Verfassungsbeschwerde von Heimbetreiber "Es wird systematisch weggeschaut"

Wegen der Missstände in Pflegeheimen reicht Armin Rieger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Pikante daran: Der Augsburger betreibt selbst ein Heim. Von Stefan Mayr mehr...

Prozess in München Zu Unrecht in der Psychiatrie

Jahrelang beschimpft Markus M. die Justiz wüst. Ein Schreiben an einen Staatsanwalt bringt den Betriebswirt schließlich in die Psychiatrie - zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht München jetzt entschieden hat. Sein Anwalt ärgert sich: "Die Justiz hat aus dem Fall Gustl Mollath nichts gelernt." Von Christian Rost mehr...

From Moonscape To Lake District: East Germany's Coal Mines Umsiedlungen wegen Braunkohle in Deutschland Verlorene Erde

Exklusiv Ausgerechnet die klimaschädliche Braunkohle erlebt in Deutschland einen wahnwitzigen Boom. Tausende Menschen und Dutzende Dörfer sollen neuen Tagebauen weichen. Jetzt ziehen Umweltschützer dagegen vor Gericht. Von Markus Balser mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Peter Gauweiler Der unbequeme Millionen-Anwalt

Peter Gauweiler, Top-Verdiener im Bundestag und gerissener Jurist, hat schon viele Rollen ausprobiert: CSU-Rebell, Philosoph und Provokateur. Zuletzt kämpfte er vor allem vor Gericht gegen große Gegner. Der größte ist aktuell: Formel-1-Boss Bernie Ecclestone. Von Klaus Ott mehr...

Mollath-Prozess Prozess in Regensburg Der seltsame Gustl Mollath

Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient wird an diesem Donnerstag vom Landgericht Regensburg freigesprochen. Doch das entlastet weder das bayerische Justizsystem noch Gustl Mollath selbst. Von Hans Holzhaider mehr... Analyse

Online-Überwachung Bundestrojaner ist einsatzbereit

Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten. Von Frederik Obermaier und Pascal Paukner mehr...

Nach Entlassung aus U-Haft Vergewaltiger möglicherweise ins Ausland abgetaucht

Ihm werden Vergewaltigung und Körperverletzung vorgeworfen, dennoch musste er entlassen werden. Nun ist der Mann offenbar aus Deutschland ausgereist - und die Staatsanwaltschaft kann nichts dagegen tun. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Vergewaltiger kommt frei

Der Fall ist eigentlich klar: Ein junger Mann soll in München wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt werden, er hat die Taten weitgehend eingeräumt. Und doch muss ihn die Justiz erst einmal laufen lassen. Von Klaus Ott mehr...

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Urteil zu Versammlungsfreiheit Protestierer gestärkt, "Bullen raus"-Rufe erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Demonstranten dürfen Lautsprecher-Durchsagen nicht verboten werden, selbst wenn dabei Polizisten als "Bullen" bezeichnet und vertrieben werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Stromleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern Gabriel rückt von Südost-Trasse ab

Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form. mehr...

Politik Süd-Ost-Stromtrasse Süd-Ost-Stromtrasse Ende eines Ungetüms

Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an. Von Markus Balser, Mike Szymanski und Marlene Weiß mehr...

Joseph Goebbels als Redner Verhandlung um Goebbels-Tantiemen Geld der Vergangenheit

Das Geschäft mit Joseph Goebbels läuft auch im 21. Jahrhundert noch prächtig, da möchte die Nachlassverwalterin nicht auf ihr Recht verzichten. Nun ist sie gegen den Verlag Random House vor Gericht gezogen. Von Willi Winkler mehr... Analyse

Illustration zur Datenspionage NSA-Überwachung Frevel gegen den Rechtsstaat

Datenschutzlos, das sind die Bürger in Deutschland. Vor allem die US-Geheimdienste durchlöchern und vergiften das Recht auf Privatheit nach Belieben. Doch der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als zu lamentieren. Diese Untätigkeit ist verstörend. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Klosterzimmern Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" Sekte startet Gegenangriff

Er filmte mit versteckter Kamera, wie Mitglieder der Sekte ihre Kinder schlugen. Die Aktion des RTL-Reporters hat im September 2013 eine Razzia bei den "Zwölf Stämmen" ausgelöst. Nun stellt die Glaubensgemeinschaft Strafanzeige gegen ihn. Von Stefan Mayr mehr...

NSA-Ausschuss Snowden-Vertrauter Greenwald verweigert Aussage

Überraschend hat der US-Journalist Glenn Greenwald eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. In einer E-Mail erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Gremium. mehr...

Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath Fall Mollath Wahn und Wahrheit

Wann ist einer verrückt? Wenn Gutachter das so sagen. Die Geschichte von Gustl Mollath sollte nicht nur die Justiz, sondern auch Psychiater zur Selbstreflexion anregen. Damit möglichst niemand in den Maßregelvollzug kommt, der dort nicht hingehört. Von Gerrit Hohendorf mehr... Gastbeitrag

Kabinettssitzung in Nürnberg Finanzplanung der bayerischen Staatsregierung Weiter gut bei Kasse

Bis 2018 sollen die Einnahmen des Freistaates von etwa 50 Milliarden Euro auf 56 Milliarden steigen. Für Horst Seehofer bedeutet das: Er kann weiter fleißig Milliarden ausgeben. Von Mike Szymanski mehr...

Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, 2013 Geplante Pkw-Maut Des is uns wurscht

Die Debatte um die Pkw-Maut zeigt: Die CSU schert sich nicht um EU-Recht, es wird weder respektiert noch akzeptiert. Das Kalkül: Wenn die Maut für alle eingeführt werden muss, kann man die Schuld auf andere schieben. Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Ecclestone Seeks Settlement To End Trial Video
Ecclestone-Prozess 100 Millionen - und die Wahrheitssuche endet

Einer der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse ist vorbei. Formel-1-Chef Ecclestone muss 100 Millionen Dollar zahlen. Damit erlischt aus Sicht der Justiz das öffentliche Interesse. Ist das ein Freikauf? Die Verteidigung will davon nichts wissen. Aus dem Gericht von Hans von der Hagen mehr... Reportage

Unbefugte Datenweitergabe NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein

Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr...

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klagen ab

Die Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff sind korrekt abgelaufen. Der Chef der rechtsextremen NPD hatte in Karlsruhe geklagt, weil deren Kandidat der rechtsextremen Partei sich nicht persönlich vorstellen durfte. Er macht sich aber Hoffnung in einem weiteren Rechtsstreit, der auch heute entschieden wird. mehr...

Erziehung Problemfamilien Problemfamilien Sorge um das Sorgerecht

Die kleine Lena war gut ernährt, altersgemäß entwickelt und sauber gekleidet. Trotzdem reichte die Einschätzung des Jugendamtes, um den Eltern das Kind wegzunehmen. Es häufen sich die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidungen korrigiert. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Charlotte Theile mehr... Report