Umstrittene Waffenexporte Vertrag ist Vertrag Kampfpanzer Leopard 2

Wirtschaftsminister Gabriel hält nicht viel von deutschen Rüstungsexporten. Selbst von Schwarz-Gelb erteilte Genehmigungen für umstrittene Ausfuhren könnte er widerrufen. Doch dann müsste der Bund an die betroffenen Kunden zahlen. Von Christoph Hickmann mehr...

Asyl in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl mehr...

Salafisten-Kundgebung in Offenbach Debatte um Vollverschleierung Zur Geselligkeit verpflichtet

Wer sich verhüllt, zieht eine Barriere zwischen sich und seine Mitbürger, lautet die Rechtfertigung des Burkaverbots in Frankreich. Für das Individuum und seine Grundrechte verheißt die französische Gesetzgebung jedoch nichts Gutes. Von Maximilian Steinbeis mehr...

Dritte Startbahn Das Damoklesschwert muss weg

2000 Menschen beteiligen sich an der Großkundgebung gegen die dritte Startbahn in der Freisinger Innenstadt. Von Peter Becker mehr...

NSU-Prozess - Zschäpe NSU-Prozess Zschäpe muss ihre Verteidiger wohl behalten

Laut Medienberichten hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Beate Zschäpe ihre Anwälte behalten muss. Der NSU-Prozess wird wohl weitergehen - ohne dass es auch nur eine kleine Erschütterung geben wird. Von Annette Ramelsberger mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus NPD-Klage Maulkorb für Minister?

Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr. Von Wolfgang Janisch mehr...

Claus Schenk Graf Von Stauffenberg Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren Aufstand gegen Hitler vor 70 Jahren Wert der Zivilcourage

Meinung Mahnung, Lehre und Appell des 20. Juli 1944: Ziviler Ungehorsam kann auch 70 Jahre nach Stauffenbergs Hitler-Attentat geboten sein. Widerstand in der Demokratie heißt aufrechter Gang. Er heißt Amnesty, Greenpeace, Pro Asyl und Edward Snowden. Von Heribert Prantl mehr...

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Fall Tennessee Eisenberg Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

16 Mal schossen Polizisten auf den Studenten Tennessee Eisenberg - weil er sie mit einem Messer bedrohte. Die Beamten standen nie vor Gericht. Die Eltern legten vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein - und scheiterten jetzt. mehr...

Dr. Oetker Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Schluss mit gutes Erbe/schlechtes Erbe

Meinung Firmeneigentümer können sich freuen: Sie werden im Erbfall bei der Steuer geschont. Aber ist das gerecht? Nein. Der Staat müsste eigentlich alle gleich behandeln. Ein Kommentar von Marc Beise mehr...

Transparenter Staat Entsperrte Sperrklausel

Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde. Von Johannes Boie mehr...

Sanierung des Staatshaushalts Wie Spanien heimlich eine Zwangssteuer für Sparer einführt

Verbal als "Steuerharmonisierung" getarnt, veröffentlicht während der Fußball-WM, pünktlich zum Start der Sommerferien: So heimlich wie möglich will Spanien als erstes EU-Land eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen einführen. Von Guido Bohsem, Thomas Urban, Markus Zydra mehr...

Unbefugte Datenweitergabe NSA-Spionage könnte ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein

Landet die NSA-Affäre vorm Bundesverfassungsgericht? Bürger, die glauben, ausgespäht worden zu sein, können nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins in bestimmten Fällen Klage einreichen. Auch strafrechliche Ermittlungen sind denkbar. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gauck NPD Urteil Bundesverfassungsgericht Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen. mehr...

Erbschaftsteuer Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer Verfassungsgericht prüft Steuervorteile für Firmenerben

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Besserstellung von Unternehmenserben gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz verstößt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerte der Erste Senat Zweifel an den Steuerprivilegien und stellte vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Die Entscheidung wird speziell bei den rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland mit großer Spannung erwartet. mehr...

Ulrich Commercon Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts Saar-Minister darf NPD "braune Brut" nennen

Das Verfassungsgericht im Saarland hat entschieden, dass selbst Minister rechtsradikales Gedankengut "in aller verbalen Deutlichkeit" verurteilen dürfen. Damit ist die NPD ist mit ihrer Klage gegen den saarländischen Minister Commerçon gescheitert. mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Erbschaftssteuer Karlsruhe Verfassungsrichter zweifeln an Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer birgt zu viele Schlupflöcher für Unternehmen, moniert das Bundesverfassungsgericht. Es sieht so aus, als könne Karlsruhe das Gesetz in Teilen kippen. Aber was kommt dann? Von Wolfgang Janisch mehr...

File photo of Gustl Mollath arriving for an inquiry hearing at the Bavarian parliament inquiry commission in Munich Chronologie zum Fall Mollath Drama ohne Ende

Vom Rosenkrieg zum Justizdrama: Der Fall Mollath beschäftigt die Behörden seit mehr als zehn Jahren, sieben davon musste Gustl Mollath in der Psychiatrie verbringen. Eine Chronologie der Ereignisse. mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Freihandelsabkommen TTIP Wider die neoliberalen Glaubenssätze

Meinung Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin mehr...

UN-Kinderbotschafter Felix Finkbeiner Kinder-Aktivist Felix Finkbeiner "Wir wollen wählen"

Mit neun Jahren pflanzte Felix Finkbeiner Bäume für die Umwelt. Jetzt ist er 16 und will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wahlrecht von Geburt an durchsetzen. Und sonst? Ist er ganz normal. Von Constanze von Bullion mehr...

Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath Wiederaufnahme im Fall Mollath Alles wieder auf Anfang

Ab Montag wird das Landgericht Regensburg den Fall Mollath neu aufrollen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess. Von Ingrid Fuchs, Olaf Przybilla und Wolfgang Wittl mehr...

Burka-Verbot in Frankreich Debatte um Vollverschleierung Strittiger Stoff

Auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein gegenteiliges Gesetz in Frankreich für rechtens erklärt hat: Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten. Aber wichtige Argumente für ein Verschleierungsverbot sollte man nicht einfach als illiberal und intolerant abtun. Von Johan Schloemann mehr...

Gustl Mollath spricht auf dem Marienplatz Prozessauftakt in Regensburg "Strafvollzug für Mollath kann es nicht geben"

17 Verhandlungstage hat das Landgericht Regensburg im Fall Gustl Mollath angesetzt. Der Strafrechtler Henning Ernst Müller spricht über Fehler in der Rechtspraxis - und über eine mögliche Heldenrolle des Angeklagten. Von Olaf Przybilla mehr...