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Lehrer-Bewertung Spickmich.de vor Bundesverfassungsgericht - 26.07.2009
Neue Runde im Streit um das Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de: Die vor dem BGH unterlegene Lehrerin will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
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Hartz IV: Regelsätze für Kinder "Nicht viel Luft nach oben" - 20.10.2009
...sueddeutsche.de: Herr Thießen, das Bundesverfassungsgericht berät seit heute über die Hartz...de: Was glauben Sie, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet? Thießen: Man kann dem...Bundeshaushalt zu, sollte sich das Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung aussprechen...
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Hinterbliebenenversorgung Verfassungsgericht stellt Homosexuelle gleich - 22.10.2009
...eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe entschieden und ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs aufgehoben. Der...
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Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, wem Ehe gebührt - 22.10.2009
...Ende des Schwulenstrafrechts hat nun das Bundesverfassungsgericht der Homo-Partnerschaft den höchsten bürgerlichen Segen erteilt...wurden künstlich ins Gesetz eingebaut - das Bundesverfassungsgericht aber nahm 2002 dem Gesetzgeber die Angst...
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Schwarz-Gelb "Haushaltspolitischer Blindflug" - 26.10.2009
...als Finanzsenator wirkte. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) schließt ebenfalls einen Gang vors Bundesverfassungsgericht nicht aus: "Notfalls müssen wir möglichst gemeinsam mit anderen Ländern mit einer Klage den Anspruch...
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Bundesverfassungsgericht Tauss klagt gegen Internetsperren - 02.07.2009
Jörg Tauss gibt nicht auf: Der zur Piratenpartei übergetretene Abgeordnete hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Web-Sperren für Kinderpornos erhoben.
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Bundesverfassungsgericht Sexualkunde ist Pflicht - 06.08.2009
Religiöse Eltern dürfen ihre Kinder nicht ohne weiteres vom Sexualkundeunterricht fernhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die Teilnahme am Schulkarneval sei zumutbar.
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Bundesverfassungsgericht Beweis bleibt Beweis - 28.07.2009
Auch wenn die Durchsuchung rechtswidrig war, darf das gefundene Beweismaterial vor Gericht verwertet werden - entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.
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Bundesverfassungsgericht Kein Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel - 13.08.2009
...Heß in Wunsiedel findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die für den 22. August in der...der dagegen gerichtete Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht blieb nun ohne Erfolg. Zur Begründung...
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Bundesverfassungsgericht Rüffel aus Karlsruhe für Steinmeier - 23.07.2009
...Beschränkungen der Aufklärungsarbeit im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einer Organklage von FDP, Grünen und Linksfraktion überwiegend stattgegeben. Die eingeschränkten...
Sicherungsverwahrung Sexualstraftäter scheitern mit Klage - 27.08.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern betont. Die Klagen zweier Sexualstraftäter nahmen die Richter nicht zur Entscheidung an - und erklärten die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung für verfassungsgemäß.
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Rauchverbot in Bayern Karlsruhe billigt Lockerung - 01.10.2009
...Grundsatzurteil zum Rauchverbot hat das Bundesverfassungsgericht die raucherfreundliche Neuregelung in Bayern gebilligt...90 Prozent der Gäste Raucher seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangenes Jahr das Rauchverbot in...
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Überhangmandate SPD und Grüne warnen vor "illegitimer Mehrheit" - 19.09.2009
...Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis...
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Medientheorien des Richters Di Fabio Irrungen und Wirrungen - 26.08.2009
...Verfasstheit der Demokratie. Aber auch hier obsiegte Verwirrung. Di Fabio, seit zehn Jahren Richter am Bundesverfassungsgericht, darf als einer der schillernsten Denker gelten, die man je in der roten Robe und dem weißen Jabot gesehen...
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Verfassungsbeschwerde gescheitert Vorrang der Öffentlichkeit - 16.07.2009
Medien dürfen über das Intimleben von Sexualstraftätern berichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach der Klage eines verurteilten Fußballers.
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Karlsruhe zu Kinderarmut Hartz, aber fair - 20.10.2009
...in Sachen Lebensgefühl der Jugend sollte man den Einfluss der Politik nicht überschätzen. Doch wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Hartz-IV-Sätze für Kinder verhandelt und - was zu erwarten ist - Korrekturen verlangt...
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Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, Partner, Kinder - 23.10.2009
...für "natürlich" und Homosexualität für "unnatürlich" zu halten. Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, beurteilt die Lebenspartnerschaft genauso wie wie Ehe: Da gibt es Rechte, da gibt es Pflichten. Und wenn...
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Bundesverfassungsgericht Symphonie mit Pauken - 30.07.2009
...hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt...also der dritte Paukenschlag. (Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/06. Die Enscheidung trägt das Datum...Geheimdienstkontrollgremium gegeben wurden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Begründung...
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Bundesverfassungsgericht Ein kleiner Rechtsstaats-Alarm - 17.06.2009
Die gentechnische Erfassung des Menschen muss auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben.
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Lissabon-Vertrag Europa ernst nehmen - 08.09.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni zum Lissabon-Vertrag ein Urteil gesprochen, das wegen seines erheblichen Umfangs in der darauffolgenden öffentlichen...
