Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Rüstungsexporte Rüstungsexporte Rüstungsexporte Gericht stärkt Auskunftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auskunftsrecht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gestärkt. Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden. mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

Angela Merkel Arbeitskämpfe der Lokführer und Piloten Merkel reagiert

Kanzlerin Merkel hat auf die Streiks bei Lufthansa und der Bahn reagiert. Über einen Sprecher teilte sie mit, es gebe gute Gründe, rasch ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden. Die Gewerkschaften wollen sich das nicht gefallen lassen. Von Detlef Esslinger und Jens Flottau, Frankfurt mehr...

Prozess wegen Vergewaltigung "Reiche Leute können sich Urteile kaufen"

Mit Champagner und reichlich Wodka ließ es ein Mann an seinem 18. Geburtstag in einer Münchner Disco krachen. Anschließend verging er sich brutal an einer 33-Jährigen. Bei der Festnahme wollte er um 20.000 Euro wetten, dass er nicht verurteilt werde. Geholfen hat ihm das nicht. Von Christian Rost mehr...

Klage gegen Bund wegen Hartz-IV-Betreuung Kommunen scheitern in Karlsruhe

Sie wollten Hartz-IV-Empfänger selbst betreuen, bekamen dafür aber keine Erlaubnis vom Bund. Mehrere der betroffenen Kommunen klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter jedoch sehen sie im Unrecht. mehr...

Regenpfützen  in Dresden Gutachten im Bundestag Soli darf es ewig geben

Exklusiv Schäuble will die Einkommensteuer erhöhen - denn er fürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli ab 2019 verbieten könnte. Nun widersprechen die Rechtsexperten im Bundestag. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Handwerg, spokesman of Vereinigung Cockpit, the union for pilots of Lufthansa, adjusts his pilot's hat before posing for a photograph at Fraport airport in Frankfurt Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht Posse um die Cockpitmütze

Chic, denkt mancher beim Anblick einer Pilotenuniform. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt jetzt aber ein Pilot, weil er einen Teil seiner Berufskleidung loswerden will - die Mütze. Er sieht sich gegenüber Kolleginnen benachteiligt. Von Johanna Bruckner mehr... Ratgeber Arbeitsrecht

GDL-Warnstreik - Frankfurt/Main Gewerkschaft der Lokomotivführer Bahn provoziert GDL mit "letztem Vorschlag"

Es ist ein Angebot, das die Lokführer eigentlich nur ablehnen können. Die Bahn schlägt der Gewerkschaft vor, die Verhandlungen auszusetzen - bis ein neues Gesetz der Organisation womöglich das Streikrecht nimmt. Von Detlef Esslinger mehr...

Pilotenstreik - Frankfurt Gewerkschaften Die Streikhanseln

Noch ist nicht bekannt, wann Piloten und Lokführer das nächste Mal streiken, aber gewiss ist: Sie nerven beide. Sie sind Weltmeister darin, aus einem normalen Konflikt einen Großkonflikt zu machen. Selbst schuld, wenn jetzt der Gesetzgeber eingreift. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...

NSA-Affäre Wie die Opposition Snowden nach Deutschland holen will

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Wistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

NSA Investigation Commission Questions BND Employees Streit um Aussage in Berlin Opposition reicht wegen Snowden Verfassungsklage ein

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen eine Aussage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Berlin. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. Reichen die Argumente von Schwarz-Rot? mehr...

Sozialleistungen Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier

Das geht noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Hartz-IV-Leistungen zwar für ausreichend. Probleme sehen sie bei den Themen Stromkosten, Kühlschrank und Waschmaschine. Von Wolfgang Janisch mehr...

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA NSA-Untersuchungsausschuss beklagt schwierige Aufklärung

Grüne wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Vorladung von Snowden nach Deutschland erzwingen mehr...

Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

NSA-Affäre Die Geheimnisse des BND in Bad Aibling

Im NSA-Untersuchungsausschuss könnte es in wenigen Tagen spannend werden, doch die Öffentlichkeit soll davon nur wenig mitbekommen: SPD und Union wollen die nächsten Zeugenbefragungen weitgehend geheim halten. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Ausschuss Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Sex unter Geschwistern Ethikrat empfiehlt Abschaffung des Inzest-Verbots

Soll der Staat Sex unter Geschwistern verbieten? Die Mehrheit im Deutschen Ethikrat hält das Strafrecht für ungeeignet, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren - und rät der Regierung zur Gesetzesänderung. mehr...

Stimmabgabe in Deutschland Wahlbeteiligung? Uns doch wurscht!

Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung, doch die Parteien interessiert das nicht. Gute Vorschläge, etwas dagegen zu tun, gibt es seit Jahren. Umsetzen will sie aber keiner. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Gregor Gysi of left-wing Die Linke party speaks during debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen. mehr...

Deutsche Geheimdienstakten NSA-Ausschuss darf auf weniger Schwarz hoffen

Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht. Von Thorsten Denkler mehr...