Schule Eine Forderung, die das System ins Wanken bringt Bundesverfassungsgericht zu Streikrecht für Beamte

Dürfen beamtete Lehrer künftig streiken? Nach dem ersten Verhandlungstag lässt das Bundesverfassungsgericht eine Tendenz erkennen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vor Gericht Streikrecht von Beamten in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Geklagt haben vier beamtete Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. mehr...

Klage Bundesverfassungsgericht zweifelt an Basis für Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Basis zur Erhebung der Grundsteuer. mehr...

Bundesverfassungsgericht Ex-SS-Mann muss in Haft

Alter schützt vor Strafe nicht: Ein 96-Jähriger muss wegen seiner Taten im Konzentrationslager Auschwitz für vier Jahre in Haft. mehr...

studismedizin+jetzt Studienplätze Was Medizinstudenten über das Urteil zum Numerus Clausus denken

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Studienplatzvergabe im Fach Medizin teilweise verfassungswidrig ist. Wie das bei den Betroffenen ankommt? Protokolle von Charlotte Bastam mehr... jetzt

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Numerus clausus Bundesverfassungsgericht Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

Der Staat muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Vergabe der Medizinstudienplätze gerechter regeln. mehr...

Bundesverfassungsgericht Im Rathaus lebt die Demokratie

Es war ein Sieg in der Niederlage: Karlsruhe stärkt die Rechte der Gemeinden, auch wenn es im konkreten Fall den Landkreisen die Kita-Planung zuweist. Von Wolfgang Janisch mehr...

Intersexualität Ein eigenes Pronomen, Toiletten-Gesetze und "Herm Alex"

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade ein drittes Geschlecht anerkannt, jetzt ist die Gesellschaft am Zug. Wie gehen andere Länder mit Menschen um, die nicht nur weiblich oder männlich sind? Von SZ-Korrespondenten mehr...

Intersexualität Intersexualität Intersexualität Heraus aus dem Schatten der Nichtanerkennung

Mit der Anerkennung des dritten Geschlechts hat das Bundesverfassungsgericht eine nur scheinbar winzige bürokratische Änderung verfügt. Nun müssen nicht nur die Behörden eine Reihe von Fragen klären. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vanja wäre gern 'divers' Bundesverfassungsgericht zu Intersexualität Das dritte Geschlecht - eine Revolution

Das Bundesverfassungsgericht beendet die bloße Mann-Frau-Betrachtung der Geschlechtlichkeit im deutschen Recht. Das ist ein historischer Spruch. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Informationsrechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung Urteil des Bundesverfassungsgerichts Regierung muss Parlamentariern grundsätzlich Auskunft erteilen

Ohne Teilhabe am Regierungswissen laufe parlamentarische Kontrolle ins Leere, sagt das Verfassungsgericht. Mit seinem Urteil stärkt es eines der wirkungsvollsten Instrumente der Opposition. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Bundesverfassungsgericht Sichere Wahl

Auf Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag kommt Josef Christ nach Karlsruhe. Der Jurist gilt als konservativ. Von Wolfgang Janisch mehr...

CDU stellt Werbemittel für Briefwahl vor Bundestagswahl Warum die Briefwahl auch Nachteile hat

Sie war als Ausnahme gedacht, doch inzwischen nutzen in manchen Städten bereits 40 Prozent die Briefwahl. Das kann Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben - und ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

EZB Karlsruhe zur EZB Karlsruhe zur EZB: Was hinter der spektakulären Entscheidung steckt

Das Bundesverfassungsgericht macht Ernst: Die Europäische Zentralbank dürfe viel, aber nicht alles. Mit seiner Entscheidung will das Gericht die Kollegen in Luxemburg auf Trab bringen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

AfD-Gründer Lucke und der frühere CSU-Politiker Gauweiler hatten gegen die milliardenschweren Ankäufe geklagt. Die Karlsruher Richter schalten nun den Europäischen Gerichtshof ein. mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban Urteile Richter sollten nicht regieren müssen

Viel zu oft werden wichtige Entscheidung in Gerichten gefällt und nicht in der Politik. Doch die Parteien unterliegen einem gefährlichen Irrtum. Kommentar von Stephan Radomsky mehr...

Taufkirchen an der Vils Abschiebestopp um 22.07 Uhr

Ein Mann aus Nigeria soll um zwei Uhr nachts aus einer Psychiatrie abgeholt werden. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die Abschiebung wenige Stunden vor dem Termin. Von Korbinian Eisenberger mehr...

Bundesverfassungsgericht Gebogen, bis es passt

Die Karlsruher Richter haben dem Gesetz zur Tarifeinheit die Ecken und Kanten genommen. Vieles bleibt aber nun vage. Auf die Arbeitsgerichte kommt einiges zu. Von Wolfgang Janisch mehr...

Lokführerstreik Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe stärkt die kleinen Gewerkschaften

Auf den ersten Blick haben die Verfassungsrichter das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt. Tatsächlich halten sie es aber für ziemlich grundgesetzwidrig. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Befürworten Sie ein Kopftuchverbot für Richterinnen?

Das Bundesverfassungsgericht will Kopftücher für Richterinnen verbieten - es soll gegen eine neu eingeführte "unbedingte Neutralität" verstoßen. SZ-Autor Johan Schloemann widerspricht: Zwischen der gerechten Auslegung des Gesetzes und persönlichen Überzeugungen gibt es einen Unterschied. mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kein Steuergeld für NPD "Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht"

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteienforscher Lothar Probst findet das "unausgegoren". Interview von Jana Anzlinger mehr...

German carrier AirBerlin's aircrafts are pictured at Tegel airport  in Berlin SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundestag bekommt Zeit

Seit vier Jahren liegen die Gesetzentwürfe der Grünen zur Homoehe dem Bundestag vor - ohne Entscheidung. Diese Zeit der Meinungsbildung wurde nun vom höchsten Gericht gebilligt. mehr...

Angela Merkel Sozialpolitik Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. Von Nico Fried mehr...