Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone Kampfpanzer Leopard 2

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Heribert Prantl Rüstungsexporte in Deutschland "Das muss in die Öffentlichkeit"

Wer darf künftig mitreden, wohin deutsche Rüstungslieferungen gehen? Über Exporte in Problemländer entscheidet im Moment der Sicherheitsrat im Geheimen. Das darf so nicht bleiben, das Parlament muss mitsprechen. Warum die Klage aus den Reihen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. Eine Analyse im Video von Heribert Prantl mehr...

Höchstrichterliche Entscheidung Verfassungsrichter erlauben Flashmobs als Streikmittel

Die Gewerkschaft Verdi ließ Streikende in einem Supermarkt einkaufen und legte ihn so lahm. Arbeitgeber klagten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht Flashmobs als Streikmittel für rechtens erklärt. mehr...

Heikler Fall für Bundesverfassungsgericht Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern

Exklusiv Vor allem bei kleinen Firmen wächst der Widerstand gegen die Industrie- und Handelskammern. Gegner kritisieren Misswirtschaft, Prunkbauten sowie die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft - und können nun einen juristischen Prestigeerfolg feiern. Von Thomas Öchsner mehr...

Alexander Graf Lambsdorff, Europawahl FDP-Kampagne für die Europawahl Mit Look und "Kleems" gegen Kleinstparteien

Besonders wichtig ist der Look. Und die "Kleems". Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Generalsekretärin Nicola Beer stellen die Kampagne der FDP vor und kritisieren seltsamerweise den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Europawahl-Blog

Tina Hassel übernimmt Chefredaktion des ARD-Hauptstadtstudios Intendantensitzung Tina Hassel wird Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios

Die ARD-Führung wird weiblicher. In Berlin tritt nächstes Jahr Tina Hassel vom WDR als neue Chefredakteurin an. Im Jahr darauf bekommt der Senderverbund eine neue Vorsitzende. Auch bei der "Tagesschau" sind Neuerungen geplant. mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Thorsten Denkler mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Erneut Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson Revision abgelehnt Bischof Williamson muss zahlen

Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson hat versucht, sich gegen eine Geldstrafe zu wehren. Vergeblich. Denn das OLG Nürnberg hat seine Revision nun abgelehnt - der Bischof muss zahlen. Williamson ist vor Gericht kein Unbekannter. mehr...

- NSA-Untersuchungsausschuss Dieser Zeuge braucht Schutz

Meinung Einen so maßlosen Angriff auf die Grundrechte wie im NSA-Skandal hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Doch die Union redet über den wichtigen Zeugen Edward Snowden, als habe er eine ansteckende Krankheit, die SPD widerspricht kaum. Dahinter steckt ein Konflikt zwischen Macht, Supermacht und Recht. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Brennelemente-Steuer Bund droht Milliarden-Rückzahlung

Erst verlangte der Bund Milliarden an zusätzlichen Steuern von Atomkraftwerk-Betreibern.Jetzt muss er sie womöglich zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg hält das Gesetz zur Brennelemente-Steuer für eventuell verfassungswidrig. mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. mehr...

Gustl Mollath Released By Court Order Fall Gustl Mollath Ein Gericht verweigert sich

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Von Olaf Przybilla mehr...

Hochzeit 20 Jahre neues Namensrecht Im Namen des Mannes

Noch immer entscheiden sich die meisten deutschen Ehepaare für einen gemeinsamen Familiennamen - überwiegend für den des Mannes. Dabei bietet das Gesetz seit 20 Jahren verschiedene Optionen der Gleichberechtigung. Ein Überblick. Von Sonja Salzburger mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Video
Vorratsdatenspeicherung Diese Schranken setzen die Richter

Der Eingriff ins Privatleben war nicht verhältnismäßig: Das aktuelle Gesetz verstößt gegen die Grundrechte, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die EU-Kommission könnte nun eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. mehr...

Uli Hoeness To Serve Sentence In Landsberg Prison Pressetermin in der JVA Landsberg Tabu spielen im Knast

Darf man das? 150 Journalisten werden durch die Anstalt geführt, in die bald ein sehr berühmter Häftling einrücken wird. Reporter dürfen in die Zellen schauen, filmen und fotografieren. Fragen zu Einzelpersonen werden nicht beantwortet, deshalb entwickelt sich ein Spiel, bei dem alle über Uli Hoeneß reden, aber niemand den Namen sagen darf. Von Stefan Mayr mehr...

Jana Schiedek Gleichstellung von Schwulen und Lesben Gleichstellung von Homosexuellen Unzufriedene Länderkammer

Exklusiv Dem Bundesrat geht der Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption nicht weit genug: Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek sagt, ihr Land beharre "auf einer vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben". Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Lufthansa Video
Streik bei der Lufthansa Dünne Luft

Meinung Ein Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten darf. Für die Lufthansa hieße das, nur Verdi dürfte verhandeln, die Pilotenvereinigung Cockpit könne sich lediglich anschließen und zu keinem Streik aufrufen. Ein riskanter Plan. Ein Kommentar von Detlef Esslinger mehr...

Illegaler Cannabisanbau nimmt in Brandenburg zu Betäubungsmittelkonsum Allianz für ein liberales Drogenstrafrecht

Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen. Von Heribert Prantl mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht und EuGH So weit der Arm des Richters reicht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet - zum ersten Mal überhaupt. Es geht um die brisante Frage, ob die Europäische Zentralbank sich bei der Euro-Rettung zu viele Rechte angemaßt hat. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Bundesverfassungsgericht bestätigt Filmförderung Signal für Qualität

Warum sollten Kinos den deutschen Film unterstützen, wenn doch nur die US-Blockbuster Einnahmen bringen? Diese Frage stellten sich vier große Kinobetreiber und klagten. Vor dem Bundesverfassungsgericht unterlagen sie mit ihrer Beschwerde nun unerwartet klar. Denn in der Kultur zählt für Karlsruhe Qualität und nicht Kasse. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...