Atomkraft Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht Atommüll-Endlagersuche

Exklusiv In Frankreich und Großbritannien warten 26 Behälter mit Atommüll auf ihren Transport nach Deutschland. Doch niemand weiß so recht, wohin damit, seit das Endlager in Gorleben dicht ist. Eon will für einen neuen Standort nicht zahlen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...

EU-Datenschutzreform Nacktscanner und PC-Durchsuchungen

Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB. Allerdings soll es Öffnungsklauseln für nationale Regelungen geben. Von Achim Sawall und Friedhelm Greis, Golem.de mehr...

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen im Irak Kampf gegen IS Bundestag genehmigt Bundeswehr-Mission im Irak

Deutschland schickt bis zu 100 Soldaten in den Irak, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz auszubilden. Dafür sprach sich der Bundestag mit großer Mehrheit aus - bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen. mehr...

Kindergeld Regierung verschleppt Familienunterstützung

Eigentlich will die Bundesregierung Familien stärker fördern: Kinderfreibeträge und Kindergeld sollen steigen, Familienministerin Schwesig will außerdem Alleinerziehende besserstellen. Fragt sich nur, wann. Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem mehr...

70th anniversary of KL Auschwitz-Birkenau liberation Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz "Hölle von Hass und Gewalt"

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen das NS-Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Zum 70. Jahrestag gedenken KZ-Überlebende und Würdenträger mit Zeremonien in Auschwitz und anderorts den Opfern. Eindrücke von Gedenkfeiern. mehr...

EZB-Pressekonferenz Staatsanleihenkäufe durch EZB-Chef Was Draghi jetzt vorhat

Selten war eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank so umstritten: Mit Anleihekäufen will EZB-Chef Draghi 500 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Wie soll das funktionieren? Und was fürchten seine Gegner? Von Jakob Schulz mehr... Fragen und Antworten

Ulla Unseld-Berkéwicz Suhrkamp Unseld-Berkéwicz gibt Verlagsleitung ab

Acht Jahre dauerte der Kampf um Suhrkamp, im Oktober hat ihn Ulla Unseld-Berkéwicz für sich entschieden. Nun zieht sie sich aus der Verlagsleitung zurück. "Wir sind so erleichert", sagte sie der "Zeit". mehr...

Bundesverfassungsgericht Suhrkamp-Umwandlung kann weitergehen

Nun also doch: Der Suhrkamp Verlag darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Minderheitsgesellschafter Hans Barlach hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

'Brigitte Live: Die Stunden der Frauen' Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig

"Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt" - mit dieser Äußerung hatte Familienministerin Schwesig die rechtsextreme Partei empört. Doch eine Klage dagegen weist das Bundesverfassungsgericht zurück. mehr...

Union und SPD einigen sich auf Eckpunkte für Erbschaftsteuerreform Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erben verpflichtet

Das geltende System der Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Es begünstigt die Erben von Unternehmen in unanständiger Weise. Das Bundesverfassungsgericht erklärt es daher für verfassungswidrig - auf sanfte Weise. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Adoptionsrecht für Homosexuelle Vater, Vater, Kind

Österreichs Verfassungsgericht gesteht homosexuellen Paare das volle Adoptionsrecht zu. Auch in Deutschland wird das seit Jahren gefordert, denn im europäischen Vergleich hinken wir hinterher. Von Barbara Galaktionow mehr...

Drohende Klagen Rente mit 63 vor Gericht

Exklusiv Sie kamen im letzten Moment ins Gesetz, um die Union zu besänftigen, und machen nun Probleme: Die Ausnahmeregeln bei der Rente mit 63 könnten eine Klagewelle auslösen. Gewerkschaften bereiten Musterverfahren vor. Von Thomas Öchsner mehr...

Vorratsdatenspeicherung Mit Sammelwut gegen den Terror

Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf "Charlie Hebdo" mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung - obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden. Von Matthias Huber, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi mehr... Fragen und Antworten

Gedenken nach Anschlag in Paris Nach den Anschlägen von Paris Deutschland muss Vielfalt akzeptieren

Wer die absolute Wahrheit für sich beansprucht und anderen überstülpen will, zerstört die Grundlagen des Zusammenlebens. Warum die deutsche Einwanderungsgesellschaft trotz des Terrors Zukunft haben kann - eine Antwort auf militante Islamisten und Islamhasser. Von Heribert Prantl mehr... Essay

Umstrittene Umverteilung Länderfinanzausgleich erreicht Rekordwert

Vergangenes Jahr wurde so viel Geld wie noch nie zwischen den Bundesländern hin und her geschoben: neun Milliarden Euro insgesamt. Ein einzelnes Bundesland zahlte mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. mehr...

Plädoyer am EuGH EZB darf Staatsanleihen kaufen

Hoffnung für Draghi: Die Europäische Zentralbank könnte Kredite von Euro-Staaten aufkaufen - allerdings unter bestimmten Bedingungen. Dafür plädiert der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Gift für die Pressefreiheit

Wer "Je suis Charlie" sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner: Diese Speicherung vergiftet die Pressefreiheit. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

EZB-Neubau Frankfurt Europäische Zentralbank Eine Bank mit beschränkter Freiheit

Die Europäische Zentralbank nutzt ihre Unabhängigkeit anders, als die Deutschen sich das vorgestellt haben. Doch was darf die Bank, die mit ihren Entscheidungen das Leben der Bürger so extrem beeinflussen kann? Von Marc Beise mehr... Kommentar

Claudia Pechstein Nach Entscheidung des OLG Nach Entscheidung des OLG So geht es weiter im Fall Pechstein

Das Oberlandesgericht München lässt die Klage von Claudia Pechstein zu. Die Auswirkungen sind enorm. Was bedeutet die Entscheidung für die Sportgerichte, die Athleten - und die Eisschnellläuferin selbst? Von Lisa Sonnabend mehr... Fragen und Antworten

Pegida in München Islamhass kittet Neonazis zusammen

Die Münchner Neonazi-Szene galt als zersplittert und zerstritten. Doch im Windschatten der Pegida-Bewegung formiert sie sich neu. Zuletzt marschierten mehr als 200 Rechtsradikale auf. An diesem Montag könnten es noch mehr werden. Von Andreas Glas, Dominik Hutter und Susi Wimmer mehr...

Freihandelsabkommen Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Exklusiv Ceta und TTIP sind umstritten - jetzt kritisiert Verfassungsrechtler Siegfried Broß die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln". Von Silvia Liebrich mehr...

Sonderkonferenz der Innenminister vomn Bund und Ländern Terrorabwehr in Deutschland Welche Sicherheitsgesetze sich ändern

Die neuen deutschen Anti-Terror-Paragrafen, die das Kabinett verabschieden will, sind nicht zahlreich. Das liegt daran, dass das gesetzliche Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft ist. Was geplant ist: vom Entzug des Personalausweises bis zur Vorratsdatenspeicherung. Von Heribert Prantl mehr... Überblick