Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht Posse um die Cockpitmütze Handwerg, spokesman of Vereinigung Cockpit, the union for pilots of Lufthansa, adjusts his pilot's hat before posing for a photograph at Fraport airport in Frankfurt

Chic, denkt mancher beim Anblick einer Pilotenuniform. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt jetzt aber ein Pilot, weil er einen Teil seiner Berufskleidung loswerden will - die Mütze. Er sieht sich gegenüber Kolleginnen benachteiligt. Von Johanna Bruckner mehr... Ratgeber Arbeitsrecht

NSA-Affäre Wie die Opposition Snowden nach Deutschland holen will

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Wistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

NSA Investigation Commission Questions BND Employees Streit um Aussage in Berlin Opposition reicht wegen Snowden Verfassungsklage ein

Die Bundesregierung stemmt sich bislang gegen eine Aussage des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Berlin. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht den Streit klären. Reichen die Argumente von Schwarz-Rot? mehr...

NSA NSA-Untersuchungsausschuss beklagt schwierige Aufklärung

Grüne wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Vorladung von Snowden nach Deutschland erzwingen mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Was könnte eine Anhörung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin bewirken?

Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Auch Snowden wäre zur Aussage in Deutschland bereit, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Doch was würde eine Anhörung Snowdens bringen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Inzest zwischen Geschwistern Hitzige Debatte über Vorstoß des Ethikrats

Der Ethikrat hat mitgeteilt, dass Sex zwischen Geschwistern nicht mehr strafbar sein sollte. Eine ernsthafte und vorurteilsfreie Debatte sollte das anstoßen. Doch die kocht jetzt hoch. Von Christina Berndt mehr...

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA-Affäre Die Geheimnisse des BND in Bad Aibling

Im NSA-Untersuchungsausschuss könnte es in wenigen Tagen spannend werden, doch die Öffentlichkeit soll davon nur wenig mitbekommen: SPD und Union wollen die nächsten Zeugenbefragungen weitgehend geheim halten. Von Thorsten Denkler mehr...

Sex unter Geschwistern Ethikrat empfiehlt Abschaffung des Inzest-Verbots

Soll der Staat Sex unter Geschwistern verbieten? Die Mehrheit im Deutschen Ethikrat hält das Strafrecht für ungeeignet, ein gesellschaftliches Tabu zu bewahren - und rät der Regierung zur Gesetzesänderung. mehr...

Stimmabgabe in Deutschland Wahlbeteiligung? Uns doch wurscht!

Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung, doch die Parteien interessiert das nicht. Gute Vorschläge, etwas dagegen zu tun, gibt es seit Jahren. Umsetzen will sie aber keiner. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Inzest unter Geschwistern Strafrecht ist kein Moralrecht

Geschwisterinzest soll nicht länger strafbar sein. Dieser Vorschlag des Ethikrats ist mutig - und richtig. Denn die Argumente sind fadenscheinig geworden. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Bundesarbeitsgericht Erfurt Kirchliche Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Hat ein evangelisches Krankenhaus das Recht, einer muslimischen Krankenschwester das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt das höchste deutsche Arbeitsgericht. Das Urteil stärkt die Sonderrechte von Kirchen. mehr... Ratgeber Arbeitsrecht

Sozialleistungen Verfassungsrichter geben Hartz IV die Note Vier

Das geht noch besser: Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Hartz-IV-Leistungen zwar für ausreichend. Probleme sehen sie bei den Themen Stromkosten, Kühlschrank und Waschmaschine. Von Wolfgang Janisch mehr...

Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Ausschuss Schwarze Akten ärgern Abgeordnete

Sind umfangreich geschwärzte Akten nur peinlich? Oder eine systematische Missachtung des NSA-Untersuchungsausschusses? Für die Opposition ist der Fall klar. Sie droht mit Klage. Die Koalition dagegen kommt zu überraschenden Erkenntnissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Gregor Gysi of left-wing Die Linke party speaks during debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen. mehr...

Deutsche Geheimdienstakten NSA-Ausschuss darf auf weniger Schwarz hoffen

Gute Nachrichten für den NSA-Ausschuss im Bundestag: Er kann möglicherweise auf internationale Akten bauen. Sowie auf weniger geschwärzte Papiere deutscher Geheimdienste. Das zumindest stellt die Bundesregierung in Aussicht. Von Thorsten Denkler mehr...

München SZ-Nacht der Autoren SZ-Nacht der Autoren Teelicht, Streiflicht, Augenpinkelfrosch

Bei der "Nacht der Autoren" verraten SZ-Redakteure, wie sich eine Weltmeisterschaft im Dschungel anfühlt, warum es wichtig ist, ein Verfassungspatriot zu sein, und was die Süddeutsche Zeitung in naher Zukunft alles plant. Von Tom Soyer mehr...

Steuern und Abgaben Bundeshaushalt Bundeshaushalt Schäuble will Steuern erhöhen, aber Soli abschaffen

2019 soll der "Aufbau Ost" durch den Soli enden, doch nach den Plänen von Finanzminister Schäuble wird die Abgabenlast der Bürger gleich bleiben. Dazu sollen die Steuern steigen. Von Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem mehr...

Sexualstrafrecht Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Von Anna Fischhaber mehr...

Landgericht München Verbrechen zur Volljährigkeit

Der Fall hatte schon vor der Verhandlung für Aufsehen gesorgt: Ein mutmaßlicher Vergewaltiger musste aus der U-Haft entlassen werden. An seinem 18. Geburtstag soll ein Schüler eine 33-jährige Angestellte vergewaltigt haben. Jetzt hat der Prozess in München begonnen. Von Andreas Salch mehr...

Schottdorf-Laboraffäre Landtag weist Verfassungsbeschwerde zurück

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verhindern. Doch der spricht sich klar dagegen aus. Von Stefan Mayr mehr...

Agentur für Arbeit Köln Strafen im Sozialsystem Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Exklusiv Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen. Von Thomas Öchsner mehr...

Forderung nach drittem Geschlecht Intersexuelle will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Weder Mann noch Frau: Intersexuelle lassen sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen. Das wurde auf Standesämtern oder in Ausweispapieren bisher jedoch nicht berücksichtigt. Ein 25-jähriger Mensch wehrt sich dagegen - und will notfalls bis vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Von Oliver Klasen mehr...