Karlsruhe Bundesverfassungsgericht sieht Gesetz zur Terrorabwehr kritisch

Was darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr? Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen entscheiden, ob ein Gesetz von 2009 zu weit geht. mehr...

Karlsruhe Von Tabuzone zu Tabuzone

Das Bundesverfassungsgericht sieht das BKA-Gesetz zur Terrorabwehr in Teilbereichen kritisch. De Maizière verteidigt es leidenschaftlich. Von Wolfgang Janisch mehr...

Civil War Money Währung Schulden als Schein

Viele Politiker wollen in Griechenland übergangsweise eine Parallelwährung einführen. Es wäre die härteste und ungerechteste Form des Grexit. Von Nikolaus Piper mehr...

Bundeskriminalamt Den Rechtsstaat sichern

In den letzten Jahren durften die Ermittler immer mehr - höchste Zeit für ein paar Korrekturen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gesetzesentwurf Erben leichter gemacht

Die große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Neuregelung der Firmen-Erbschaftsteuer verständigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist den Unternehmen entgegengekommen. Von Guido Bohsem mehr...

Eurofighter Pilot im Eurofighter Bilder
Pilot im Eurofighter Wie ein Pfeil am Firmament

Im Korea- und Vietnam-Krieg wurden Kampfpiloten zu Legenden. Heute startet Martin Zielinski seinen Eurofighter, um Terroranschläge zu verhindern. Von Christoph Dorner mehr... Reportage

Innere Sicherheit Windiger Werkzeugkasten

Karlsruhe prüft von Dienstag an Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz aus dem Jahr 2009. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht Klagen gegen Mindestlohn abgewiesen

Spediteure aus dem Ausland klagen gegen den deutschen Mindestlohn - und scheitern. Damit sind sie nicht allein. Allerdings gibt es Schwachstellen im Gesetz. mehr...

Reform Weg vom Einheitswert

Seit vielen Jahren streiten die Bundesländer darüber, wie die neuen Regeln zur Grundsteuer ausgestaltet werden sollen. Nun rückt eine Einigung näher. mehr...

Raucher in Münchner Kneipe, 2008 Fünf Jahre Rauchverbot in Bayern Danke, Frankenberger!

Bis 2010 tobte in Bayern der Kulturkampf um den Zigarettenqualm. Dann kam ein ÖDP-Politiker und initiierte den Volksentscheid für das strengste Rauchverbot Deutschlands. Heute sind 80 Prozent der Bayern froh darüber. Von SZ-Autoren mehr...

Sondersitzung zur Salmonellen-Affäre Bayern-Ei-Skandal Zu viele Hennen im Käfig

Nach dem Salmonellen-Skandal gerät die Firma Bayern-Ei jetzt auch wegen Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen ins Visier der Justiz. Umweltministerin Ulrike Scharf will nun die Kontrollen verbessern - könnte aber an einem Kabinettskollegen scheitern. Von Wolfgang Wittl mehr...

Cannabis Kontroverses Podium Die JU und die Sucht

CSU-Nachwuchsorganisation diskutiert in Eichenau über die Legalisierung von Hanf Von Karl-Wilhelm Götte mehr...

Ehe und Homosexualität Familiensache

Gleichgeschlechtliche Paare dürfen heiraten - das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA ist epochal. Und es gibt kaum Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht ihm bald folgen wird. Von Andreas Zielcke mehr...

Überwachung Reporter ohne Grenzen verklagen BND

Die Organisation verdächtigt den Geheimdienst, ihre E-Mails mitgelesen zu haben. Seine Überwachungspraxis verstoße gegen geltendes Recht. Notfalls wollen die Journalisten durch alle Instanzen gehen. Von Franziska Schwarz mehr...

Sportpolitik Pechstein will klagen

Falls das geplante Anti-Doping-Gesetz wie vorgesehen in Kraft tritt, kündigt die Eisschnellläuferin aus Berlin den Gang vors Verfassungsgericht an. Dabei geht ihr wegen all ihrer bisherigen Prozesse allmählich das Geld aus. mehr...

Klosterzimmern Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" Sekten-Eltern wollen vors Bundesverfassungsgericht

Zwei Elternpaare der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" bekommen das Sorgerecht für ihre Kinder nicht zurück - dagegen wollen sie nun in Karlsruhe klagen. Sie fühlen sich in "Sippenhaft" genommen und verteidigen ihre brutalen Erziehungsmethoden. mehr...

Rena Tangens Digitalcourage e.V. Rena Tangens Die Tüftlerin und der Parteisoldat

Rena Tangens kämpft seit Jahrzehnten gegen Überwachung. Jetzt wird sie dafür ausgezeichnet - von einem, dem ihr Engagement eigentlich ein Dorn im Auge sein müsste. Von Varinia Bernau mehr...

Justizminister Bausback "Eine ganz klare Kante"

Der Bundesjustizminister will die Definition von Mord und Totschlag ändern. In der Union gibt es Widerstand. Bayerns Justizminister erklärt, was ihn stört. Interview von Joachim Käppner mehr...

Kriminalitätsbekämpfung Die Spur der Handydaten

In Thailand wurde ein Geiselnehmer aus Bayern gefasst - die Verbindungsdaten seines Handys brachten die Polizei auf seine Spur. Bedroht das den Rechtsstaat? Von Joachim Käppner mehr...

Glücksspiel Angriff auf das Monopol

Vor drei Jahren haben die Bundesländer das Geschäft mit dem Glücksspiel neu geregelt, sie wollen die Kontrolle über die Branche behalten. Nun aber könnte der Staatsvertrag an Klagen scheitern. Von Jan Willmroth mehr...

ECB To Inaugurate New Headquarters EuGH zu EZB-Staatsanleihenkäufen Denn sie wissen, was sie tun

Europas oberste Richter stellen die EZB unter ihre Rechtsaufsicht. Und sie billigen dem Bundesverfassungsgericht Mitsprache zu. Beides könnte sich als raffiniert erweisen. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Brandenburg Lausitzer Liaison

Erbittert haben sich Studenten und Professoren gegen die Fusion der Cottbusser Uni mit der örtlichen Fachhochschule gestemmt. Doch die Protest-Kampagne versandete, nun urteilte über die Fusion das Bundesverfassungsgericht. Damit endet der Streit offiziell. Von Ralf Steinbacher mehr...

Bundespolizei bei Einsatz in Heilbronn Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Regierung muss über Fehlverhalten von Bundespolizisten Auskunft geben

Pfefferspray, Wasserwerfer? Die Regierung muss Fragen von Abgeordneten zu Großeinsätzen der Bundespolizei zumindest eingeschränkt beantworten, sagt das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Bundesverfassungsgericht Makler können Bestellerprinzip nicht verhindern

Mit einem Eilantrag wollten sie das Bestellerprinzip noch abwenden, doch nun sind zwei Makler und ein Mieter vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In Zukunft muss der zahlen, der den Makler beauftragt. mehr...

Vorratsdaten Grüne: Raubbau an den Grundrechten abwehren

Die Partei will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Denn neben der Union hat sich jüngst auch ein SPD-Konvent für ein Gesetz ausgesprochen. Von Christoph Hickmann mehr...