Burkini-Debatte Verfassungsgericht weist Klage ab: Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen REUTERS PICTURES OF THE YEAR 2016

Das Mädchen hatte die Teilnahme am Unterricht verweigert, weil aus ihrer Sicht auch ein Burkini nicht den islamischen Kleidungsvorschriften entspricht. Die Verfassungshüter widerlegten sie mit ihren eigenen Aussagen. mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Urteil zum Tanzverbot Katholische Kirche warnt davor, die "stillen Tage" auszuhöhlen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Tanzverbot in Bayern für verfassungswidrig erklärt hat, hoffen Münchner Club-Betreiber auf Erleichterungen. Doch nicht alle sehen das Urteil positiv. Von Jakob Wetzel und Veronika Wulf mehr...

Silvester im Q-Club im Werk 2 auf dem Partygelände Kultfabrik in München, 2015 Bundesverfassungsgericht Generelles Tanzverbot an Karfreitag in Bayern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Regelung im Freistaat, wonach am Karfreitag keine "öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen" stattfinden dürfen. Ausgangspunkt der Klage war eine verbotene "Heidenspaß-Party". mehr...

Muslimischer Kindergarten Karlsruhe Im Kindergarten ist das Kopftuch erlaubt

Eine Muslimin darf bei der Arbeit in der Kita ein Kopftuch tragen, solange sich daran keine Konflikte entzünden. Dass Kleinkinder beeinflussbar sind, ändert aus Sicht der Richter nichts. Von Wolfgang Janisch mehr...

BND-Präsident Schindler im Geheimdienst-Ausschuss Geheimdienste Regierung muss NSA-Selektorenliste nicht herausgeben

Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Norbert Lammert Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Straßburg Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist NPD-Beschwerde ab

Die NPD hatte argumentiert, dass sie als rechtsextreme und verfassungswidrige Partei in Deutschland stigmatisiert werde. mehr...

Bundesverfassungsgericht Ceta genehmigt Die Urteilsverkündung im Video

Deutschland darf der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Der Weg zu Ceta ist frei - die richtige Entscheidung?

Das Bundesverfassungsgericht hat das Freihandelsabkommen unter Auflagen genehmigt. Die Eilanträge von Linkspartei und Bürgerinitiativen wurden damit abgelehnt und das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Bundesverfassungsgericht Video
Verfassungsklage Karlsruhe genehmigt Ceta unter Auflagen

Hunderttausende hatten gegen das Freihandelsabkommen geklagt. Nun entschied das Verfassungsgericht: Die Bundesregierung darf einem vorläufigen Abkommen zustimmen. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Prantls Politik Prantls Politik Prantls Politik Ist Ceta Gift für die Demokratie, aber Treibstoff für Europa?

Ein Scheitern des Abkommens wäre eine Bestätigung für alle EU-Skeptiker. Trotzdem sollte das Verfassungsgericht nicht ignorieren, dass der Vertrag das rechtsstaatlich Zuträgliche überschreitet. Videokommentar von Heribert Prantl mehr...

SZ Espresso am 12. Oktober 2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Leila Al-Serori mehr...

Protest gegen das Handelsabkommen Ceta Freihandel Ceta: Kommt Deutschland da noch raus?

Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht interessieren sich die Richter vor allem für ein Thema: Welche Folgen hat eine vorläufige Anwendung von Ceta? mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Ceta: Wie bewerten Sie das Freihandelsabkommen?

Fast 200.000 Menschen unterstützen die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Ceta-Gegner wollen den nationalen Gesetzgeber stärken. Ihrer Meinung nach bestehe die Gefahr, dass "Gesetze künftig von VW und Monsanto gemacht werden." Diskutieren Sie mit uns. mehr...

President of Germany's Constitutional Court Vosskuhle puts his hat back on after explaining verdict on ESM in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Verfassungsrichter verhandeln über Ceta

Die höchsten deutschen Richter prüfen das Freihandelsabkommen Ceta - obwohl es noch gar nicht unterzeichnet ist. Genau das dürfte Absicht sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Axel Wintermeyer Verschwinden die Rundfunkräte? Knapp vorbei

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern. Von René Martens mehr...

Otto Schily Ströbele und Schily im Gespräch Ströbele und Schily im Gespräch Die Weggefährten

Hans-Christian Ströbele und Otto Schily haben gegen den Vietnamkrieg demonstriert, als Anwälte gemeinsam Terroristen verteidigt und als Politiker deutsche Geschichte geschrieben. Trotzdem könnten sie nicht unterschiedlicher sein. Ein Streitgespräch. Interview: Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell mehr... SZ-Magazin

German Economy Minister and Leader of the SPD Sigmar Gabriel walks on the podium during party congress in Berlin SPD-Parteitag Für Sigmar Gabriel geht es um alles

Die SPD stimmt heute über ihre Haltung zu Ceta ab. Wie Parteitage entscheiden, wenn es Spitz auf Knopf steht - und es um die Zukunft des Chefs geht. Von Heribert Prantl mehr...

Jutta Limbach Bundesverfassungsgericht Jutta Limbach - Miss Marple des Rechtsstaats

Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts hielt nichts von Krachmacherpolitik, die jeder Gewalttat ein neues Gesetz folgen lässt. Nachruf von Heribert Prantl mehr...

GERMAN CONSTITUTIONAL COURT PRESIDENT JUTTA LIMBACH PRIOR A TRIAL IN KARLSRUHE Bundesverfassungsgericht Ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Limbach ist tot

Limbach starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin. mehr...

Vollmachten für Bürgerklage gegen CETA Freihandelsabkommen 125 000 unterschreiben Klage gegen Ceta

Es sei "die größte Bürgerklage" aller Zeiten, sagen die Organisatoren. Doch das umstrittene Freihandelsabkommen könnte an ganz anderer Stelle scheitern. Von Wolfgang Janisch mehr...

Watzmann Therme Berchtesgaden Bundesverfassungsgericht Zehn Jahre Rechtsstreit für 2,50 Euro

Weil er in einer Therme als Auswärtiger mehr zahlen musste, zog ein Mann vor das Bundesverfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Burka-Ausstellung in Wiesbaden Verbotsdebatte Burka verbieten - geht das überhaupt?

Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, findet Innenminister de Maizière. Tatsächlich ist die Vollverschleierung von den Grundrechten gedeckt. Ein Verbot müsste gut begründet sein. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kreuze im Gericht Religion Justiz im Schatten des Kreuzes?

Was spricht für Kreuze in Gerichtssälen, was spricht dagegen - und wie verbreitet ist das Symbol an deutschen Gerichten überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...