Bundesverfassungsgericht Sichere Wahl

Auf Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag kommt Josef Christ nach Karlsruhe. Der Jurist gilt als konservativ. Von Wolfgang Janisch mehr...

CDU stellt Werbemittel für Briefwahl vor Bundestagswahl Warum die Briefwahl auch Nachteile hat

Sie war als Ausnahme gedacht, doch inzwischen nutzen in manchen Städten bereits 40 Prozent die Briefwahl. Das kann Auswirkungen auf Wahlergebnisse haben - und ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

EZB Karlsruhe zur EZB Karlsruhe zur EZB: Was hinter der spektakulären Entscheidung steckt

Das Bundesverfassungsgericht macht Ernst: Die Europäische Zentralbank dürfe viel, aber nicht alles. Mit seiner Entscheidung will das Gericht die Kollegen in Luxemburg auf Trab bringen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

EZB-Zentrale in Frankfurt am Main Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe überprüfen

AfD-Gründer Lucke und der frühere CSU-Politiker Gauweiler hatten gegen die milliardenschweren Ankäufe geklagt. Die Karlsruher Richter schalten nun den Europäischen Gerichtshof ein. mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban Urteile Richter sollten nicht regieren müssen

Viel zu oft werden wichtige Entscheidung in Gerichten gefällt und nicht in der Politik. Doch die Parteien unterliegen einem gefährlichen Irrtum. Kommentar von Stephan Radomsky mehr...

Taufkirchen an der Vils Abschiebestopp um 22.07 Uhr

Ein Mann aus Nigeria soll um zwei Uhr nachts aus einer Psychiatrie abgeholt werden. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die Abschiebung wenige Stunden vor dem Termin. Von Korbinian Eisenberger mehr...

Bundesverfassungsgericht Gebogen, bis es passt

Die Karlsruher Richter haben dem Gesetz zur Tarifeinheit die Ecken und Kanten genommen. Vieles bleibt aber nun vage. Auf die Arbeitsgerichte kommt einiges zu. Von Wolfgang Janisch mehr...

Lokführerstreik Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe stärkt die kleinen Gewerkschaften

Auf den ersten Blick haben die Verfassungsrichter das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt. Tatsächlich halten sie es aber für ziemlich grundgesetzwidrig. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Befürworten Sie ein Kopftuchverbot für Richterinnen?

Das Bundesverfassungsgericht will Kopftücher für Richterinnen verbieten - es soll gegen eine neu eingeführte "unbedingte Neutralität" verstoßen. SZ-Autor Johan Schloemann widerspricht: Zwischen der gerechten Auslegung des Gesetzes und persönlichen Überzeugungen gibt es einen Unterschied. mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kein Steuergeld für NPD "Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht"

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteienforscher Lothar Probst findet das "unausgegoren". Interview von Jana Anzlinger mehr...

German carrier AirBerlin's aircrafts are pictured at Tegel airport  in Berlin SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Tobias Dirr mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundestag bekommt Zeit

Seit vier Jahren liegen die Gesetzentwürfe der Grünen zur Homoehe dem Bundestag vor - ohne Entscheidung. Diese Zeit der Meinungsbildung wurde nun vom höchsten Gericht gebilligt. mehr...

Angela Merkel Sozialpolitik Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. Von Nico Fried mehr...

Gründung eines Deutschen Internet-Instituts Bundesverfassungsgericht Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen?

Johanna Wanka wollte der AfD die "Rote Karte" zeigen - dumm nur, dass sie als Bildungsministerin zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Fall. Von Wolfgang Janisch mehr...

Informationsrechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Das nervöse Monster

Karlsruhe verhandelt über die Kontrollrechte der Opposition. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Finanzkrise. Von Wolfgang Janisch mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bundesinnenminister De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden. mehr...

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen NPD Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit. Von Wolfgang Janisch mehr...

Protestaktion am Stachus gegen das Karfreitags-Tanzverbot,  München 2012 Tanzverbot Der "Bund für Geistesfreiheit" will an Karfreitag feiern

Eigentlich herrscht an "stillen Tagen" in Bayern Tanzverbot. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht nun Ausnahmen möglich. Doch noch ist nicht klar, ob die "Heidenspaß-Party" stattfinden kann. Von Jakob Wetzel mehr...

Bundesverfassungsgericht Grenze zu privat

Jörg Kachelmann versus "Bild": Die Richter in Karlsruhe haben über den umstrittenen Abdruck von Fotos des Wettermoderators auf dem Weg zu seiner Verteidigerin entschieden. Es zeigt sich: Wenige Meter verändern alles. Von Wolfgang Janisch mehr...

Besuch des türkischen Außenministers Wahlkampfauftritte in Deutschland Türkische Politiker können sich bei Wahlkampf-Absagen nicht auf Grundrechte berufen

Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter argumentieren, die Bundesregierung müsse dies politisch entscheiden. mehr...

Bundesverfassungsgericht Rechnungen der Rivalen

Die Karlsruher Richter prüfen, wie sie konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bewegen könnten. Von Detlef Esslinger und Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Tarifeinheitsgesetz Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe sollte ein bisschen Unordnung in Betrieben erlauben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz soll lästige Streiks kleinerer Gewerkschaften verhindern - und dringend kassiert werden. Videokommentar von Marc Beise mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahre Bundesverfassungsgericht Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...