Außenansicht Ein bisschen mehr Transparenz

Die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes bleibt auf halbem Weg stehen. Von Hansjörg Geiger mehr...

Terrorabwehr Deutschlands verschärfte Sicherheitsgesetze

Zur Abstimmung steht das Anti-Terror-Paket der großen Koalition. Es geht es um Datentausch mit Verbündeten, die Arbeit verdeckter Ermittler und anonyme Sim-Karten. Von Ronen Steinke mehr...

Bundesverfassungsgericht Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Das Bundesverfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. mehr...

European Central Bank And Frankfurt Financial District Bundesverfassungsgericht Karlsruher EZB-Urteil: Handschlag statt Donnerschlag

Das Bundesverfassungsgericht schließt Frieden mit dem Europäischen Gerichtshof. Nach Belieben schalten und walten kann die EZB aber nicht. Analyse von Heribert Prantl mehr...

NPD Verbotsverfahren Karlsruhe Bundesverfassungsgericht billigt Draghis Euro-Rettung

Die EZB darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen, entscheiden die Karlsruher Richter. mehr...

EZB Zentralbank vor Bundesverfassungsgericht Es ist gefährlich, die EZB politisch zu demontieren

Die Europäische Zentralbank ist die einzige Institution, die aktiv im Interesse der ganzen Euro-Zone handeln kann. An diesem Dienstag steht sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommentar von Nikolaus Piper mehr...

Orgelbau Klais Bonn Steuerprivilegien Große Koalition einigt sich auf Erbschaftssteuerreform

Damit kann der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen, gewisse Steuerprivilegien von Firmenerben zu beschränken. Die Grünen sind nicht zufrieden. mehr...

Existenzminimum Was man so braucht

Welche Unterstützung steht arbeitslosen Ausländern in Deutschland zu? Andrea Nahles plant dazu ein Gesetz, doch zunächst prüft das Verfassungsgericht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Moses Pelham Fall Pelham vs. Kraftwerk Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

Moses Pelhams Verfassungsbeschwerde im Streit um einen Zwei-Sekunden-Beat von Kraftwerk hatte Erfolg: Der Fall muss jetzt neu entschieden werden. mehr...

TTIP CETA protest Freihandel "Ceta ist TTIP durch die Hintertür"

Das befürchten Aktivisten. Sie wollen Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen mit Kanada einreichen - und so verhindern, dass Europa bei TTIP Fakten schafft. Von Benedikt Peters mehr...

Süddeutsche Zeitung Gesellschaft Essay Essay Generation Alpha

Sicherheitsfixiert, selbstoptimiert, angepasst: So tickt angeblich die Jugend 2016. Aber vielleicht legen die Alten einfach nur falsche Maßstäbe an. Ein Vermittlungsversuch. Von Evelyn Roll mehr...

Prozess wegen geplanter Reise ins Terrorcamp Prozess 27-Jähriger wegen versuchter Ausreise in Terrorcamp vor Gericht

Samir A. wurde am Flughafen festgenommen, weil er angeblich in Syrien kämpfen wollte. Der Prozess gerät zum Testfall für den neuen Terror Paragrafen. Von Christian Rost mehr...

Germany, Rhineland-Palatinate, Worms, two old men standing arm in arm looking at Rhine River, back v Junge BRD Homosexuelle wurden behandelt wie Staatsfeinde

50 000 Männer wurden in der Anfangszeit der Bundesrepublik nach Paragraf 175 verfolgt. Die Urteile gelten noch immer. Nun könnten die Betroffenen rehabilitiert werden. Von Heribert Prantl mehr...

Pegida Heinz Meyer Heinz Meyer KZ-Äußerungen des Pegida-Vorsitzenden bleiben folgenlos

"Was dürfen Rechtsextremisten noch alles äußern?" Die Staatsanwaltschaft will eine antisemitische Äußerung Heinz Meyers nicht weiter verfolgen, für Charlotte Knobloch ist das skandalös. Von Martin Bernstein mehr...

Anti-TTIP Protests On Eve Of Obama Visit Größte Bürgerklage Deutschlands Im Auftrag einer Flötenlehrerin gegen Ceta

Die geplante Verfassungsklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta ist die bislang größte Bürgerklage Deutschlands. Vertreten wird sie von Verfassungsrechtler Andreas Fisahn. Von Hans von der Hagen mehr...

Bundestag Verfassungsgericht weist Klage der Opposition ab

Die Karlsruher Richter weisen eine Klage der Linksfraktion ab: Auch in Zeiten der großen Koalition stehen Linken und Grünen im Bundestag nicht mehr Kontrollrechte als bisher zu. Von Wolfgang Janisch mehr...

Sondersitzung Bundestag Bundesverfassungsgericht Opposition bleibt Mist

Die Linke wollte vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Rechte für die Opposition erstreiten - und ist gescheitert. Minderheit ist eben nicht gleich Opposition. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche Kontrollrechte

Die Karlsruher Richter weisen die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurück. mehr...

Beisetzung von Charlotte Böhringer, 2006 Gericht Fall des "Parkhaus-Mörders" wird nicht neu aufgerollt

Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Benedikt T. gegen seine Verurteilung abgelehnt. Damit bleibt er lebenslang hinter Gittern. Von Christian Rost mehr...

Gesetzentwurf Bundesarbeitsgericht kritisiert Urteilsverkündung im TV

Wenn Kameras Urteilsverkündungen filmen, "verzögert das das Verfahren", sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Von Detlef Esslinger mehr...

Coalition Partners Agree Over New Government Policies Zuwanderung Seehofer verzichtet offenbar auf Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik

Ein Kompromiss soll den Streit in der Union lösen. Seinen Vorschlag will der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin beim Spitzentreffen unterbreiten. mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz Anti-Terror-Gesetze Wer durch das BKA-Urteil nun besser vor Überwachung geschützt ist

Nach dem 11. September stattete der Gesetzgeber das BKA mit weitreichenden Befugnissen aus. Das Verfassungsgericht hat das wuchernde Gesetz nun zurechtgestutzt. Was das konkret bedeutet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz BKA-Gesetz Verfassungsgericht erzwingt große Inventur der Sicherheitsgesetze

Seit den Anschlägen vom 11. September sind ständig neue Gesetze erlassen worden. Nun räumt das Bundesverfassungsgericht auf: Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz baut es den Schutz der Bürger aus. Analyse von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum BKA-Gesetz: Wie bewerten Sie das Urteil des Verfassungsgerichts?

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen zu weit, urteilen die Richter in Karlsruhe - und schützen damit die Privatsphäre der Bürger. Das BKA wird nicht zu einem deutschen FBI werden. mehr...