Taufkirchen an der Vils Abschiebestopp um 22.07 Uhr

Ein Mann aus Nigeria soll um zwei Uhr nachts aus einer Psychiatrie abgeholt werden. Das Bundesverfassungsgericht verhindert die Abschiebung wenige Stunden vor dem Termin. Von Korbinian Eisenberger mehr...

Bundesverfassungsgericht Gebogen, bis es passt

Die Karlsruher Richter haben dem Gesetz zur Tarifeinheit die Ecken und Kanten genommen. Vieles bleibt aber nun vage. Auf die Arbeitsgerichte kommt einiges zu. Von Wolfgang Janisch mehr...

Lokführerstreik Video
Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe stärkt die kleinen Gewerkschaften

Auf den ersten Blick haben die Verfassungsrichter das Tarifeinheitsgesetz zwar bestätigt. Tatsächlich halten sie es aber für ziemlich grundgesetzwidrig. Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Befürworten Sie ein Kopftuchverbot für Richterinnen?

Das Bundesverfassungsgericht will Kopftücher für Richterinnen verbieten - es soll gegen eine neu eingeführte "unbedingte Neutralität" verstoßen. SZ-Autor Johan Schloemann widerspricht: Zwischen der gerechten Auslegung des Gesetzes und persönlichen Überzeugungen gibt es einen Unterschied. mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands Kein Steuergeld für NPD "Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht"

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteienforscher Lothar Probst findet das "unausgegoren". Interview von Jana Anzlinger mehr...

Bundesverfassungsgericht Bundestag bekommt Zeit

Seit vier Jahren liegen die Gesetzentwürfe der Grünen zur Homoehe dem Bundestag vor - ohne Entscheidung. Diese Zeit der Meinungsbildung wurde nun vom höchsten Gericht gebilligt. mehr...

Angela Merkel Sozialpolitik Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. Von Nico Fried mehr...

Gründung eines Deutschen Internet-Instituts Bundesverfassungsgericht Wie weit darf ein Regierungsmitglied gehen?

Johanna Wanka wollte der AfD die "Rote Karte" zeigen - dumm nur, dass sie als Bildungsministerin zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Fall. Von Wolfgang Janisch mehr...

Informationsrechte des Bundestags gegenüber der Bundesregierung Bundesverfassungsgericht Das nervöse Monster

Karlsruhe verhandelt über die Kontrollrechte der Opposition. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Finanzkrise. Von Wolfgang Janisch mehr...

Noch vor der Wahl Keine Steuer-Millionen mehr für die NPD

Die Koalition will das Grundgesetz ändern, um die Rechtsextremen von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Von Robert Roßmann mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Bundesinnenminister De Maizière leitet Verfahren zum Stopp der NPD-Finanzierung ein

Ein Verbot der Partei ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert - jetzt soll der Partei wenigstens die staatliche Unterstützung entzogen werden. mehr...

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen NPD Parteiverbot "light" könnte das Aus für die NPD sein

Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit. Von Wolfgang Janisch mehr...

Protestaktion am Stachus gegen das Karfreitags-Tanzverbot,  München 2012 Tanzverbot Der "Bund für Geistesfreiheit" will an Karfreitag feiern

Eigentlich herrscht an "stillen Tagen" in Bayern Tanzverbot. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht nun Ausnahmen möglich. Doch noch ist nicht klar, ob die "Heidenspaß-Party" stattfinden kann. Von Jakob Wetzel mehr...

Bundesverfassungsgericht Grenze zu privat

Jörg Kachelmann versus "Bild": Die Richter in Karlsruhe haben über den umstrittenen Abdruck von Fotos des Wettermoderators auf dem Weg zu seiner Verteidigerin entschieden. Es zeigt sich: Wenige Meter verändern alles. Von Wolfgang Janisch mehr...

Besuch des türkischen Außenministers Wahlkampfauftritte in Deutschland Türkische Politiker können sich bei Wahlkampf-Absagen nicht auf Grundrechte berufen

Das stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Die Richter argumentieren, die Bundesregierung müsse dies politisch entscheiden. mehr...

Bundesverfassungsgericht Rechnungen der Rivalen

Die Karlsruher Richter prüfen, wie sie konkurrierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bewegen könnten. Von Detlef Esslinger und Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Tarifeinheitsgesetz Tarifeinheitsgesetz Karlsruhe sollte ein bisschen Unordnung in Betrieben erlauben

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob das Tarifeinheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz soll lästige Streiks kleinerer Gewerkschaften verhindern - und dringend kassiert werden. Videokommentar von Marc Beise mehr...

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil im NPD-Verbotsverfahre Bundesverfassungsgericht Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

Die rechtsextreme Partei hätte verboten werden müssen - nicht obwohl sie derzeit sehr klein und bei Wahlen unbedeutend ist, sondern gerade deswegen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion NPD bleibt erlaubt: Unterstützen Sie das Urteil?

Die Karlsruher Richter haben den Verbots-Antrag des Bundesrats zurückgewiesen - auch wenn die Gesinnung der NPD verfassungsfeindlich sei, hieß es in der Erklärung. Die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen. mehr...

Constitutional Court Rules On NPD Ban Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die Karlsruher Richter weisen den Antrag zurück: "Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD" werde ausgeschlossen. Damit bleibt die rechtsextreme Splitterpartei erlaubt. mehr...

NPD-Fahne Bundesverfassunggericht Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NPD-Verbotsverfahren

Der Bundesrat hält die NPD für eine demokratiefeindliche Partei. Doch will - und vor allem kann - sie auch die Grundordnung in Deutschland beseitigen? Von Wolfgang Janisch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Ist ein NPD-Verbot noch relevant?

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot. Die rechtsextremistische Splitterpartei wurde jedoch inzwischen von der AfD an den Rand gedrängt. Vielen Politikern scheint ein Verbot deshalb nicht mehr so wichtig. Zu Recht? mehr...

Debatte um NPD-Verbot Bundesverfassungsgericht Das NPD-Verbot hat an Brisanz verloren

Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die NPD verboten wird. Es gibt zwei Indizien, die für die Ablehnung des Verbotes sprechen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Münchner Seminare Investoren zweiter Klasse

Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz. Von Sophie Burfeind mehr...