Bundesverfassungsgericht Makler können Bestellerprinzip nicht verhindern

Mit einem Eilantrag wollten sie das Bestellerprinzip noch abwenden, doch nun sind zwei Makler und ein Mieter vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In Zukunft muss der zahlen, der den Makler beauftragt. mehr...

Provisionen Verfassungsgericht weist Makler ab

Wer zahlt künftig die Provision, wenn ein Makler tätig wird: Mieter oder Vermieter? Das Verfassungsgericht weist eine Klage von Maklern ab, die gegen das neue Gesetz geklagt haben. mehr...

US-Supreme Court entscheidet über Gleichstellung von Homo-Ehen CDU und die Homo-Ehe Warum Merkel sich nicht für Lesben und Schwule einsetzt

Wenn es um die Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe geht, lässt sich Kanzlerin Merkel lieber treiben als selber voranzugehen. Damit ist sie bisher gut gefahren. Mit Schwulen und Lesben ist für die Union kein Wahlkampf zu gewinnen. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

A couple walks hand in hand from the count centre in Dublin as Ireland holds a referendum on gay marriage Irland sagt "Ja"  zur Homo-Ehe Abschied von Adam und Eva

Soll die bürgerliche Ehe nun auch in Deutschland für Homosexuelle geöffnet werden? Dann könnten Schwule und Lesben nicht nur, wie seit 2001, "eingetragene Lebenspartner," sondern "Eheleute" sein. Von Heribert Prantl mehr...

Early results suggest gay marriage supporters win referendum Homo-Ehe Die Gesellschaft ist weiter als CDU und CSU

Die Union versteht sich als Bollwerk gegen die völlige Gleichstellung der Homosexuellen. Sie verkennt damit, wie die katholische Kirche in Irland, die Zeichen der Zeit. Die SPD kann sich freuen. Von Stefan Braun mehr... Kommentar

RNPS IMAGES OF THE YEAR 2007 - GERMANY Protest gegen Gipfel in Elmau G-7-Gegner gehen getrennte Wege

In Heiligendamm rauften sich die Gegner des G-7-Gipfels zusammen, diesmal sind sie in zwei Lager gespalten: Die Gemäßigten möchten nur in München demonstrieren. Eine radikalere Gruppe will möglichst nah zum Tagungsort in Elmau - gegen jeden Widerstand. Von Lisa Schnell mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was die Regierung auf Vorrat speichern will

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun berät der Bundestag. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

Vorratsdatenspeicherung "Schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte"

Die Opposition geißelt den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz kritisiert die "unnötige Eile" mit der das Gesetz vorangebracht wird. mehr...

Coffee Shop in München, 2012 Coffee to go Berliner SPD will die Pappbecher-Steuer

Berliner und Hauptstadt-Touristen trinken Coffee to go überall und jederzeit. Zurück bleibt ein Haufen Müll - und ein echtes Problem für Stadt und Einwohner. Jetzt soll eine Steuer auf Pappbecher helfen. Von Hannah Beitzer mehr...

Homo-Ehe in Irland Nach Referendum über Homo-Ehe in Irland Bilder
Nach Referendum über Homo-Ehe in Irland Deutschland muss sich nur trauen

Irland ist auch in Deutschland möglich. Um die Ehe für Homosexuelle zu öffnen, braucht es nicht einmal eine Grundgesetzänderung. Es braucht nur ein bisschen Mut des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Kita-Streik - Demo in Köln Arbeitsrecht Wie der Staat Streiks regeln könnte

Arbeitskämpfe sind vom Grundgesetz geschützt. Doch immer häufiger gehen sie zu Lasten der Bürger. Dagegen könnte der Staat viel mehr tun - falls er es denn will. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Bundesverfassungsgericht Spiegelbild des Wählerwillens

Können Gesetze in informellen Arbeitskreisen entstehen? Karlsruhe urteilt über Besetzung des Vermittlungsausschusses. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was kann Deutschland vom irischen Ja zur Homo-Ehe lernen?

Die Iren haben in einer Volksabstimmung für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Wird sich dieses historische Ja auch auf die Gesetzgebung anderer Länder in Europa auswirken? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Oktoberfest-Attentat Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe

Die Bundesregierung will auch 35 Jahre nach dem Attentat auf das Oktoberfest keine Geheimdienst-Informationen herausgeben. Zusammen mit den Grünen zieht nun auch die Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um Informationen über V-Leute zu erstreiten. Von Stefan Braun und Annette Ramelsberger mehr...

Streik der Lokführer Tarifeinheitsgesetz Bundestag schwächt Mini-Gewerkschaften

Nach heftigen Debatten beschließt der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz - ein Erfolg für Arbeitsministerin Nahles. Was das bedeutet und warum es für die GDL zum Problem werden könnte. mehr... Überblick

BND-Affäre Verflixtes Verfahren

Wer bekommt Einsicht in die Selektorenliste von BND und NSA? Möglichkeiten gibt es mehrere - umstritten sind sie alle. Von Heribert Prantl mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten NPD-Verbotsverfahren Karlsruhe, übernehmen Sie - endlich!

Der erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Vorbereitung. Nun haben die Länder erstaunlich offen dargelegt, wie sie die Beobachtung der Partei beendet haben. Jetzt ist das Verfassungsgericht an der Reihe. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Streik der Lokführer Bundesarbeitsministerium Regierung schürt Zweifel am Tarifgesetz

Exklusiv Entgegen bisherigen Beteuerungen räumt das Bundesarbeitsministerium erstmals ein, dass die neuen Regeln zum Tarifgesetz das Streikrecht beschränken - ein möglicher Verfassungsverstoß. Unterdessen droht bei der Bahn neues Ungemach. Von Detlef Esslinger mehr...

BND-Skandal Ohne Privatsphäre gibt es keine Demokratie

Im Jahr drei nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt der Skandal um NSA und BND immer neue Wendungen - weil das Kanzleramt sich weigert, Konsequenzen zu ziehen. Von Gerhart Baum mehr... Gastbeitrag

Umgangsrecht Im Zweifel gegen den Vater

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt die Rechte von Vätern gestärkt. Doch nun betont Karlsruhe im Umgangsrecht das unbedingte Kindeswohl, auch wenn es von der Mutter beeinflusst wurde. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

NSA-Skandal Gegen Sonderermittler

Wer soll die berüchtigte Selektoren-Liste des US-Geheimdienstes NSA zu sehen bekommen? Die Regierung denkt an einen Sonderermittler, doch dagegen gibt es Widerstand der Opposition, die Linke droht sogar mit einer Klage. mehr...

Merkel auf Wahlkampftour in Dresden Debatte um No-Spy-Abkommen Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ

Kurz vor der Bundestagswahl behauptete Kanzlerin Merkel, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Die Grünen haben nach konkreten Hinweisen dazu gefragt. Die Antwort der Bundesregierung ist entlarvend. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Streik der Lokführer Video
Bahnstreik Fünf Wege, um den Streit zwischen GDL und der Bahn zu beenden

Wer oder was kann Claus Weselsky und die Lokführer stoppen? Politiker? Gerichte? Unabhängige Vermittler? Oder am Ende ganz schnöder Geldmangel? Von Detlef Esslinger und Heribert Prantl mehr... Überblick

Umgang mit Flüchtlingen Argumentativ verrannt

Die Argumente, die von lokalen Politikern angeführt worden sind, um Flüchtlingen im Landkreis die Barauszahlung des Kleidergeldes zu verweigern, taugen nichts Von Florian Tempel mehr...

Nach Gesetzesänderung "Unzulässig und illegal"

Landkreis Erding gibt Gutscheine statt Geld an Flüchtlinge mehr...