Abschied von Bayerns oberstem Verfassungsrichter Jurist auf Umwegen Karl Huber Abschied von Bayerns oberstem Verfassungsrichter

Karl Huber begann seine Karriere als einfacher Polizist in München - und beendet sie nun als Chef des bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Dazwischen hat er bayerische Politiker ins Schwitzen gebracht - und geriet selbst ins Straucheln. Von Annette Ramelsberger mehr...

Streitthemen der Regierung Darum ringt die Koalition

Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition? Von Thorsten Denkler mehr...

Räumung eines Lagers hungerstreikender Flüchtlinge in München, 2013 Hungerstreik am Rindermarkt Räumung des Protest-Camps war rechtswidrig

Um ihre Forderungen durchzusetzen, traten Flüchtlinge im Juni 2013 am Rindermarkt in den Hungerstreik. Die Polizei räumte ihr Camp - zu Unrecht, wie das Landgericht München nun feststellte. Von Christian Rost mehr...

Bundesverfassungsgericht zu verdeckten Ermittlern Strafe für angestiftete Drogendealer rechtens

Ein Drogendealer darf bestraft werden, wenn ihn ein verdeckter Ermittler zum Handel angestiftet hat. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse es einen Strafrabatt geben. mehr...

Staatsakt für gestorbenen Bundespräsidenten von Weizsäcker Bundesjustizminister Heiko Maas Kleiner Minister als großer Feuerwerker

Heiko Maas ist wieder ein Justizminister, der nicht im Schatten des Innenministers steht. Das ist gut so, denn: Gute Rechtspolitik ist nicht paragrafengestützte Langeweile, sondern ein furioses Geschäft. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen Namens-Werbung erlaubt Bohlen und Ernst August scheitern gegen Spott

Schlappe in Straßburg: Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover sind mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Sie hatten sich gegen spöttische Zigarettenwerbung mit ihren Namen gewehrt. mehr...

Grüne Aktion gegen Rechtsextremisten Geplantes Verbot von "Die Rechte" Wenn Nazis Parteien gründen

Neonazis aus ihrem Umfeld marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheime, drohen Gegnern mit dem Tod, wollen Juden per "One-Way-Ticket" nach Israel schicken: Die Partei "Die Rechte" soll verboten werden. Aber ist der Nazi-Haufen überhaupt eine Partei? Von Jannis Brühl mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Erbschaftsteuer Söder will Firmenerben beschenken

Exklusiv Neues Konzept, neue Freiheiten: Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftsteuer reformieren. Danach würde der Fiskus viele Erben von Familienbetrieben komplett verschonen. Auch die von Großkonzernen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Markus Söder Erbschaftsteuer Söders fragwürdige Gerechtigkeit

Die Erbschaftsteuer muss neu geregelt werden, fordern die Verfassungsrichter. Finanzminister Söder hat einen Plan, doch der wirkt absurd. Am Ende könnten noch mehr Unternehmenserben als bislang keinen Cent Steuern zahlen. Von Nikolaus Piper mehr... Kommentar

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne scheitern mit Snowden-Klage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Whistleblower Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen - die Opposition klagte dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage nun für unzulässig. mehr...

Bundesverfassungsgericht Suhrkamp-Umwandlung kann weitergehen

Nun also doch: Der Suhrkamp Verlag darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Minderheitsgesellschafter Hans Barlach hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt. mehr...

Atommüll-Endlagersuche Atomkraft Eon zieht wegen Gorleben-Aus vor das Verfassungsgericht

Exklusiv In Frankreich und Großbritannien warten 26 Behälter mit Atommüll auf ihren Transport nach Deutschland. Doch niemand weiß so recht, wohin damit, seit das Endlager in Gorleben dicht ist. Eon will für einen neuen Standort nicht zahlen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Faktencheck Asyl Faktencheck zur Einwanderung Zahlen gegen Vorurteile

Alle kommen zu uns? Es werden immer mehr? Und an unser Geld wollen sie auch? Voreingenommenheit und Vorurteile bestimmen die Debatte um Zuwanderer nach Europa und Deutschland. Hier die Fakten. Von Sebastian Gierke mehr... 360° - Europas Flüchtlingsdrama

Kündigung wegen Eigenbedarfs Spiel mit verdeckten Karten

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten, aus Eigenbedarf zu kündigen, immer weiter ausgedehnt. Ob der Vermieter den Wohnraum wirklich braucht, prüft keiner. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Adoptionsrecht für Homosexuelle Vater, Vater, Kind

Österreichs Verfassungsgericht gesteht homosexuellen Paare das volle Adoptionsrecht zu. Auch in Deutschland wird das seit Jahren gefordert, denn im europäischen Vergleich hinken wir hinterher. Von Barbara Galaktionow mehr...

Pegida in München Islamhass kittet Neonazis zusammen

Die Münchner Neonazi-Szene galt als zersplittert und zerstritten. Doch im Windschatten der Pegida-Bewegung formiert sie sich neu. Zuletzt marschierten mehr als 200 Rechtsradikale auf. An diesem Montag könnten es noch mehr werden. Von Andreas Glas, Dominik Hutter und Susi Wimmer mehr...

Konvertitin Toleranz-Recherche Vom Christentum zum Islam Muslima mit Mütze

Seit sich Claudia Jansen vor drei Jahren entschied, Muslima zu werden, hat sie ein Problem: In der Arbeit darf sie nur Mütze tragen - die Schulleitung will es so. Dabei ist das Kopftuch für die Konvertitin aus München ein Stück Freiheit. Von Anna Fischhaber mehr... Die Recherche - Porträt

Freihandelsabkommen Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Exklusiv Ceta und TTIP sind umstritten - jetzt kritisiert Verfassungsrechtler Siegfried Broß die Klauseln zu Investorenschutz und privaten Schiedsgerichten. Man müsse "nachverhandeln". Von Silvia Liebrich mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

EU-Datenschutzreform Nacktscanner und PC-Durchsuchungen

Mit der EU-Datenschutzreform könnten die Computer der Beschäftigten durchsucht und Nacktscanner am Eingang aufgestellt werden, warnt der DGB. Allerdings soll es Öffnungsklauseln für nationale Regelungen geben. Von Achim Sawall und Friedhelm Greis, Golem.de mehr...

Kindergeld Regierung verschleppt Familienunterstützung

Eigentlich will die Bundesregierung Familien stärker fördern: Kinderfreibeträge und Kindergeld sollen steigen, Familienministerin Schwesig will außerdem Alleinerziehende besserstellen. Fragt sich nur, wann. Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem mehr...

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen im Irak Kampf gegen IS Bundestag genehmigt Bundeswehr-Mission im Irak

Deutschland schickt bis zu 100 Soldaten in den Irak, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz auszubilden. Dafür sprach sich der Bundestag mit großer Mehrheit aus - bei einigen Enthaltungen und Nein-Stimmen. mehr...

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...