Bundestag Familiennachzug beschlossen

Trotz scharfen Protests der Oppositionsfraktionen haben Union und SPD am Freitag ihren Quotenplan für 1000 Personen pro Monat abgesegnet. mehr...

Bundestag Ein Tweet und seine Folgen

Mitten in die Parlamentsdebatte platzt die Nachricht, Seehofer habe die Union aufkündigt. Doch die Meldung ist Satire. Von Bastian Brinkmann und Julian Dörr mehr...

Bundestag Berlin Berlin Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug für Flüchtlinge

Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer Asylstreit Dobrindt spricht von "sehr ernster Lage" in der Union

Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu. mehr...

Bundestag Schäuble rügt die AfD-Fraktion

Der Bundestagspräsident verurteilt die Schweigeminuten-Aktion der Oppositionspartei vor einer Woche. Er wünscht sich dringend, "das politische und gesellschaftliche Klima nicht zu vergiften". Von Jens Schneider mehr...

Wolfgang Schäuble Nach AfD-Schweigeminute Schäuble verurteilt Inszenierung im Bundestag

Die Schweigeminute der AfD in Gedenken an die tote Susanna hat ein Nachspiel. Vom Bundestagspräsidenten gab es jetzt eine scharfe Rüge. mehr...

Cannabis-Pflanze; cannabis+petition Drogenpolitik Petition drängt Bundestag, über Cannabis-Legalisierung zu sprechen

79.000 Menschen haben unterschrieben. Gestern war ihr Begehren Thema im Petitionsausschuss. mehr... jetzt

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Bremen Bamf-Affäre "Unglaublich scharfe Konfliktlinien"

Katastrophale Arbeitsbedingungen, interne Spannungen: Der Personalratsvorsitzende des Bamf zeichnet im Innenausschuss des Bundestags ein düsteres Bild von seiner Behörde. Außerdem wird bekannt, dass der Behörde in ihren Akten Tausende Fingerabdrücke fehlen. Von Stefan Braun mehr...

Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen spricht während einer Parlamentsdebatte im Deutschen Bundestag. Bamf-Affäre "Der Einzige, der sich in eine Sackgasse manövriert hat, heißt Christian Lindner"

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärt, warum die Grünen derzeit keinen Bamf-Untersuchungsausschuss wollen - und wann sie ihre Meinung ändern würden. Interview von Stefan Braun mehr...

Bundestag Vier Stimmen fehlen

Die Opposition ist über die Einrichtung eines Bamf-Untersuchungsausschusses noch immer uneins. Nur FDP und AfD sind geschlossen dafür. In der Linksfraktion ist über diese Frage ein offener Streit ausgebrochen. Von Nico Fried mehr...

Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht im Deutschen Bundestag über die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Seehofer in der Kritik Bundestag berät über Familiennachzug

Ab dem 1. August soll Ehepartnern, minderjährigen Kindern und Eltern von Minderjährigen der Nachzug zu Personen mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglicht werden. mehr...

Bundestag Leserdiskussion Ist es richtig, den Familiennachzug zu begrenzen?

Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten soll von August an wieder möglich sein - allerdings nur für 1000 Flüchtlinge pro Monat. Während SPD und Union die Lösung gutheißen, kommt heftige Kritik von der linken Opposition. mehr...

Bundestag Redebeitrag von Luise Amtsberg Redebeitrag von Luise Amtsberg "Es ist wirklich unfassbar"

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt den Kompromiss beim Familiennachzug im Bundestag als "verantwortungsvoll", die Opposition sieht einen Angriff auf die Grundrechte. mehr...

Bundestag Bundestag Sonst ist aber alles o.k.

Nicht, dass nichts los wäre auf der Welt. Umso verwunderlicher ist, dass die erste Fragestunde mit der Kanzlerin im Bundestag so außergewöhnlich harmlos gerät. Von Nico Fried mehr...

Bundesregierung Fragestunde mit der Kanzlerin Fragestunde mit der Kanzlerin Revolutiönchen à la Merkel

Die neue Regierungsbefragung der Kanzlerin im Bundestag startet sanft und bleibt ungefährlich. Die AfD stellt zwar ihre Frage aller Fragen. Ein Höllenritt, wie Tony Blair solche Auftritte nannte, wird es für Merkel aber nicht. Von Stefan Braun mehr...

Angela Merkel Angela Merkel Angela Merkel Erste Kanzlerinnenfragestunde im Bundestag

Knapp eine Stunde musste sich Angela Merkel den spontanen Fragen der Abgeordneten stellen. Union und SPD haben vereinbart, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Bundestag befragt werden kann. mehr...

Angela Merkel AfD-Politiker fordert Merkel-Rücktritt AfD-Politiker fordert Merkel-Rücktritt Applaus für Antwort der Kanzlerin

Bei der Bundestagssitzung hat AfD-Politiker Gottfried Curio Angela Merkel scharf kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Die Antwort der Bundeskanzlerin erntet im Bundestag viel Applaus. mehr...

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting in Berlin Leserdiskussion Befragung im Bundestag: Wie hat sich Merkel geschlagen?

Die Regierungschefin hat sich zum ersten Mal im Bundestag direkten Fragen der Abgeordneten gestellt. Grüne, Linke und Sozialdemokraten forderten das schon lange, die Union wollte es verhindern. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Bundestag Zeit für Antworten

Kanzlerin Merkel muss sich im Parlament erstmals direkten Fragen der Abgeordneten stellen. Die Union hat das lange zu verhindern versucht. Von Robert Roßmann mehr...

BaMF Innenausschuss Innenausschuss Bamf-Affäre: Seehofer entschuldigt sich

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben zudem weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen. mehr...

Bundestag Innenausschuss Innenausschuss Politiker fordern Aufklärung in Bamf-Affäre

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt müssen am Dienstag vor dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. mehr...

Deutschland Berlin Bundestag 32 Sitzung Haushaltsdebatte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merke Bundestag Gegen den Wildwuchs des Parlaments

598 Abgeordnete sind vom Gesetz im deutschen Bundestag vorgesehen. Aktuell sitzen dort 709, verursacht durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Deshalb wurde die Wahl 2017 nun gerichtlich angefochten. mehr...

Bundestag Posttrauma

Über Sonderbriefmarken entscheiden auch vier Bundestagsabgeordnete. Aber da gibt es eine Altersgrenze. Betroffen davon: die AfD. Von Jens Schneider mehr...

Bundestag Heißer Sommer in Berlin

Im Juni soll sich der Finanzausschuss mit Änderungen der Regeln für die Lebensversicherer befassen. Diese Regeln garantierten bisher die hohen Zinszusagen, kosten die Branche aber viele Milliarden. Von Herbert Fromme und Jonas Tauber mehr...

Bundestag Haushaltsdebatte Das Bamf, der Minister und sein dreifaches "vor meiner Amtszeit"

Horst Seehofer soll seinen Haushalt vorstellen, doch Berichte über Missstände im Flüchtlingsamt überschatten derzeit alles. Der Minister sagt: Ich war es nicht - und plädiert für einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Braun mehr...