Ausbildungsmission im Irak Regierung und Parlament streiten um Bundeswehr-Mandat

Die Regierung erwägt, Soldaten der Bundeswehr zu einer Ausbildungsmission in den Nordirak zu entsenden. Doch es entbrennt ein Streit darüber, ob das ohne ein Ja des Parlaments möglich wäre. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus Mögliche Bundeswehr-Mission Berlin will größeres Engagement im Irak

Exklusiv Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt erwägen, Bundeswehr-Ausbilder ins nordirakische Erbil zu schicken. Nach SZ-Informationen sollen die Deutschen dort kurdische Kämpfer für den Einsatz gegen die IS-Terrormiliz schulen. Der Bundestag soll in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Von Christoph Hickmann mehr...

Students from the Ayotzinapa Teacher Training College carry photographs of missing students during a march in Acapulco Kooperation mit Mexiko Gefährliche Komplizenschaft

Kanzlerin Merkel will mit Mexiko ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit schließen. Der Bundestag sollte sich das genau anschauen, bevor er zustimmt. Denn der Staat und das organisierte Verbrechen sind in Mexiko Komplizen, der Kampf gegen Drogen ist in Wahrheit politisierte Gewalt. Von John M. Ackerman mehr... Gastbeitrag

Die Linke leaders Kipping and Riexinger talk with party's top candidate in Thuringia state election, Ramelow, after news conference in Berlin Video
Rot-Rot-Grün Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen - das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Deutsche Ausbilder im Irak: ein richtiger Schritt gegen IS?

Die Bundeswehr sollen nach SZ-Informationen Ausbilder in den Nordirak schicken. Kurdische Kämpfer sollen dort im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschult werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Niedergang des Konservatismus Schadenfreude unangebracht

Eine Geisteshaltung, die einst die Weltläufe formte, zieht sich zurück: der Konservatismus. Selbst dessen Gegner sollte das nicht freuen - machtpolitisch gesehen, sind die Folgen bedenklich. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Beschneidung Drei Brüder Türken Ruhrgebiet Ausstellung über Beschneidung Von einem winzigen Stückchen Haut

Vor zwei Jahren tobte in Deutschland eine hitzige Debatte über rituelle Beschneidung. Nun widmet das Jüdische Museum Berlin dem Thema eine Ausstellung: "Haut ab". Das Plakat ziert eine halb geschälte Banane. So provokant das wirken mag, so sehr bricht die Schau mit Stereotypen. Von Thorsten Schmitz mehr... Ausstellungskritik

heute-show; Oliver Welke "heute show" im Bundestag Überall Ungereimtheiten

Angeblich mangels "politisch-parlamentarischer Berichterstattung" bekommt die "heute show" keine Drehgenehmigung im Bundestag. Moderator Oliver Welke und die Fans der ZDF-Sendung sind sauer, die Verantwortlichen im Parlament bekräftigen die Absage wortreich. mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

Neuer Landesvorsitzender der Grünen in Bayern: Eike Hallitzky Parteitag in Hirschaid Eike Hallitzky neuer Grünen-Chef in Bayern

An die Spitze gekuschelt: Die bayerischen Grünen haben den ehemaligen Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er setzte sich nach einem harmonischen Wahlkampf gegen Markus Büchler durch. mehr...

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...

Ebersberg Tafeln in Problemen Tafeln in Problemen Energie statt Essen

Die Tafeln im Landkreis klagen über einen Rückgang der Lebensmittel-Spenden. Hans Rombeck von der Grafinger Tafel vermutet die Betreiber von Biogasanlagen hinter dieser Entwicklung. Von Anselm Schindler mehr...

Netzpolitik der Bundesregierung Mehr Verantwortung, weniger Gipfel

Egal ob IT-Gipfel oder Digitale Agenda: Die Bundesregierung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle. Warum die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt. Gastbeitrag von Stefan Heumann und Sebastian Rieger mehr...

Weißenburg in Mittelfranken Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Politiker

Er soll Polizisten geschlagen und ihnen gedroht haben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen den Linken-Politiker Erkan D. aus Weißenburg. Auf der Kirchweih hatte er wohl zu tief ins Glas geschaut. Von Uwe Ritzer mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Elisabeth Pertl Freihandelsabkommen TTIP "Wozu brauchen wir das alles? Uns geht es doch gut"

Im Januar startete Elisabeth Pertl eine Online-Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Jetzt wird der Antrag der 21-Jährigen im Bundestag diskutiert. Ein Treffen mit einer jungen Frau, die ganz anders ist als andere Aktivisten. Von Matthias Kolb mehr... Porträt

Veröffentlichung vertraulicher Informationen Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Strafanzeige

Immer wieder dringen sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND und des US-Nachrichtendiensts NSA an die Öffentlichkeit. Das Kanzleramt vermutet die Quellen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - und pocht nun auf eine bessere Geheimhaltung. Das ärgert die Abgeordneten. mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler CDU-Chefin und Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Islamischer Staat Kampf um Kobanê Kampf um Kobanê USA und Türkei ringen um Nutzung von Militärstützpunkten

Im Kampf gegen die IS-Terroristen steht die Türkei unter Druck: Sowohl Deutschland als auch die USA fordern von ihr mehr Engagement. Nachdem Aussagen aus den USA nahelegten, dass nun auch von türkischen Militärbasen Einsätze gegen den IS geflogen werden dürften, gibt es Widerspruch aus Ankara. mehr...

Zehn Jahre Netzpolitik.org Internetaktivismus in Deutschland "Das Feld nicht den Industrielobbyisten überlassen"

Seit zehn Jahren kämpfen die Aktivisten von Netzpolitik.org für die Freiheit im Internet. Das Thema ist inzwischen so groß, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Von Pascal Paukner, Berlin mehr...

Grüne Bayern Zweikampf um die Parteispitze Zweikampf um die Parteispitze Grüne Kuschel-Kämpfer

Nur einer von beiden kann bayerischer Grünen-Chef werden. Doch Eike Hallitzky und sein Kontrahent Markus Büchler gehen miteinander so betont freundlich um, dass ihr Ringen um Wählerstimmen eher einer Umarmung gleicht. Von Heiner Effern und Frank Müller mehr...

Geschichte im Ersten ARD-Doku "Akte D" Vorwärts und alles vergessen

500 000 Deutsche waren an der Vertreibung und Ermordung der Juden beteiligt. Weniger als tausend davon wurden vor deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. "Akte D" erinnert an das Versagen der Nachkriegsjustiz, die bei Naziverbrechern Milde walten ließ. Von Willi Winkler mehr... TV-Kritik

Johanna Wanka Betreuungsgeld Wohnzimmer statt Wissenschaft

Exklusiv Neun Milliarden Euro will die große Koalition bis 2018 zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, verkündet Bildungsministerin Wanka. Heikel ist allerdings, wie viel Geld in das umstrittene Betreuungsgeld fließen soll. Von Johann Osel mehr...

Widerstand gegen ein Verbot der Sterbehilfe wächst Gesetzentwurf zur Sterbehilfe Arzt soll entscheiden

Wer soll wann den Tod bringen dürfen? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will die Entscheidung in die Hände der Mediziner legen. Doch von denen halten das viele für eine schlechte Idee. Von Nina von Hardenberg mehr... Analyse