Wahlprogramm der CSU Europa aus bayerischer Sicht Horst Seehofer zur Europawahl

Die CSU präsentiert ihr Programm für die Europawahl im Mai. Horst Seehofer betont zwar, man sage darin Ja zur EU. Auf den gerade mal 15 Seiten findet sich aber fast nur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen Von Robert Roßmann mehr...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Diäten mit Sahnehäubchen

Exklusiv Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Das Ergebnis: Jeder Vierte verdient dazu. Die meisten dieser Abgeordneten gehören einer Fraktion an, darunter auch die Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen. Von Detlef Esslinger mehr...

Heiko Maas Behördenversagen bei NSU-Ermittlungen Maas will Generalbundesanwalt stärken

Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Von Robert Roßmann mehr...

Spargelernte kommt auf Touren Mindestlohn Bauern warnen vor höheren Gemüsepreisen

Exklusiv Der gesetzliche Mindestlohn wird auch für Saisonarbeiter gelten, die zum Beispiel bei der Spargelernte helfen. Obst und Gemüse sollen deshalb bis zu 30 Prozent teurer werden - zumindest nach Angaben von Agrarverbänden. Die Auswirkungen treffen aber nicht nur den Verbraucher. Von Thomas Öchsner mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz Kontakte zum Bundestag Spionageabwehr warnt vor russischen Agenten

Sie tarnen sich als Botschaftsmitarbeiter, um brisante Informationen zu beschaffen: Russische Agenten sollen in Deutschland massiv um neue Informanten werben. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. mehr...

Osterbotschaft Kardinal Marx wendet sich gegen Sterbehilfe

Kardinal Marx hat sich in seiner Osterbotschaft gegen die aktive Sterbehilfe gewandt. Er kritisierte sie als Ausdruck "eines merkwürdigen, letztlich lebensfremden Individualismus". Stattdessen forderte Marx einen Ausbau der Hospiz- und Palliativbegleitung. mehr...

NSU-Prozess Tod von V-Mann "Corelli" wirft Fragen auf

Im NSU-Fall tauchen immer wieder neue Fragen auf. Wusste der V-Mann "Corelli" mehr, als er zugab? Der frühere Spitzel aus der rechten Szene ist überraschend gestorben. Statt der erhofften Antworten gibt es nun Spekulationen. Von Tanjev Schultz mehr...

Dünge-Verordnung Etliche Anläufe, keine Lösung

Nur auf Malta ist das Trinkwasser ähnlich hoch mit Nitrat belastet wie in Deutschland. Doch eine neue Dünge-Verordnung, die die Gefahr aus der Gülle verhindern soll, lässt seit Jahren auf sich warten. Von Marlene Weiss mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Rente mit 63 Nahles will Kritiker beschwichtigen

Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage. mehr...

Europawahl Wahlplakate in Bayern Wahlplakate in Bayern Wahlkampf mit Hornochse

Schon wieder eine Wahl in Bayern. Und schon wieder ist die Stadt mit Politiker-Gesichtern zuplakatiert. Selbst den Kandidaten wird das wohl langsam zu viel. Vor der Europawahl geht der Trend zum Übergangsplakat. Von Frank Müller mehr...

Heiko Maas Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

Rente mit 63 Koalition uneins über "Flexi-Rente"

Der Wirtschaftsflügel der Union will ältere Menschen gern länger arbeiten lassen, das Ministerium lehnt Erleichterungen jedoch ab. In der Union sind nun manche "irritiert". Von Robert Roßmann mehr...

Widerstand in der CSU Kritik an Seehofers Führungsstil

"In einem dreiminütigen Telefongespräch abgefertigt": Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Koschyk hat den Führungsstil von CSU-Parteichef Seehofer kritisiert. Rückendeckung bekommt er von Ex-Verkehrsminister Ramsauer. mehr...

Prozess gegen Vergewaltiger Studie zu Vergewaltigungen Mehr Anzeigen, weniger Urteile

Immer mehr Frauen zeigen eine Vergewaltigung an, doch immer weniger Täter werden verurteilt, hat eine neue Studie ergeben. Obwohl die Ermittler mit DNA-Analyse und kleinsten Faserspuren arbeiten können, ist die Beweislage häufig schwierig - weil sich die Täter-Klientel verändert hat. Von Roland Preuß mehr...

An aerial view shows steam billowing from the cooling towers of a coal power plant in the western town of Neurath Video
Kampf gegen den Klimawandel Klimarat fordert Umdenken der Wirtschaft

"Wir müssen uns von der bisherigen Art des Wirtschaftens verabschieden", fordert Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Die Erderwärmung lasse sich nur stoppen, wenn Stromerzeuger statt Kohle konsequent erneuerbare Energiequellen nutzen, heißt es im jüngsten Bericht des Weltklimarats. Diese Energiewende sei durchaus bezahlbar. Von Christopher Schrader mehr...

Tagebau Garzweiler Weltklimabericht Fluch des schwarzen Stroms

Klimaretter Deutschland? Von wegen. Kurz vor Erscheinen des UN-Klimaberichts wird klar: Die Kohle erlebt eine Renaissance, die Emissionen steigen. Dabei empfehlen die Klimawächter genau das Gegenteil. Von Christopher Schrader mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

NEUES BUNDESJUSTIZMINISTERIUM Internetkontrolle in Bundesbehörden Bürorechner mit "Fuck"-Filter

Exklusiv Staatsexamen sind im Justizministerium gern gesehen, "Staat sex amen" dagegen möglicherweise tabu: Bundesbehörden kontrollieren die Internet-Nutzung ihrer Mitarbeiter mithilfe von Filtern, die Informationen zu Schlagworten wie "fuck", "dirty" oder "boob" einfach ausblenden. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Namen und Bildungschancen König schlägt Bauer

Ob in der Schule oder im Job: Menschen hören einen Namen und sofort entsteht ein Bild. Nicht immer ist das positiv - manche Eltern geben hier ihrem Nachwuchs mit dem Namen eine Hypothek mit auf den Weg. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Proteste in Bahrain 2012, die Polizei setzt Tränengas ein - und Überwachungstechnik Export von Überwachungssoftware Allianz gegen die Feinde des Internets

Deutsche Spezialfirmen exportieren fleißig Abhörtechnik ins Ausland - auch in Länder, die damit die eigenen Bürger drangsalieren. Die Verkäufe werden praktisch nicht kontrolliert. Ein neues Bündnis will das ändern. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Aydan Özoguz Kommunalabstimmungen Kommunalabstimmungen Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Wahlrecht für Ausländer

Mitentscheiden über kommunale Angelegenheiten: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz will allen Einwanderern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. Die Union reagiert prompt. mehr...

Edward Snowden Weihnachten auf Channel 4 Fall Edward Snowden Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung

Exklusiv Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Die Regierung hat Vorbehalte, beschäftigt sich aber mit den möglichen Konsequenzen. Nach Recherchen von NDR und SZ will sie von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung und zum Tatvorwurf. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Minderheitenrechte im Parlament Bundestag stärkt Kontrollmöglichkeiten der Opposition

Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition. mehr...

German Chancellor Merkel addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Merkel im Bundestag "Wir gehören zu den Gewinnern der Globalisierung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag ein postives Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet. mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Generaldebatte im Bundestag Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat die Regierung ihre eigene Erfolge gelobt, die Opposition kritisierte dagegen stark. mehr...