Russia Today in Deutschland Das neue Wettrüsten Russia Today Russia Today in Deutschland

Der Staatskanal Russia Today kommt mit eindeutigen Ansichten nach Deutschland. Der Kampf der Weltanschauungen spielt heute auf globalen Sendern und ihren Webseiten. Von Hannah Beitzer und Julian Hans mehr...

Sebastian Edathy SPD Verdacht auf Kinderporno-Besitz Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des mutmaßlichen Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos vor Gericht. Ende Dezember will sich Edathy in Berlin Fragen der Presse stellen. Von Annette Ramelsberger mehr...

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl mehr...

Atommüll Atommüll Eon will nicht für Endlager-Suche zahlen

Exklusiv Deutschlands größter Energiekonzern legt sich mit der Politik an - und droht mit einer Klage: Eon will sich finanziell nicht an der Suche nach einer Alternative zum Atommüll-Endlager Gorleben beteiligen. Dem Bund drohen damit neue Milliardenkosten. Von Markus Balser mehr...

Spitzelaffäre in Hamburg Senat bestätigt verdeckte Ermittlungen in der Roten Flora

Exklusiv Als Iris S. hat eine Ermittlerin jahrelang Hamburgs linke Szene ausspioniert. Der Senat bestätigt nun auf Anfrage einer Oppositions-Politikerin offiziell den Einsatz. Doch es bleiben Fragen offen. Von Sarah K. Schmidt mehr...

NSA-Affäre Spione mit Skrupel

Mitarbeiter der NSA kritisierten hausintern schon weit vor den Snowden-Enthüllungen die massenhafte Telefonüberwachung vor allem in den USA. Die Kritik blieb so folgenlos wie die Beschwerde einer BND-Mitarbeiterin über ihren Chef. Von Thorsten Denkler mehr...

Beziehung zwischen Linken und Juden Geschichte von Nähe und Hass

Das Verhältnis von Linken und Juden ist schwierig - spätestens seit Israel eine Besatzungsmacht ist. Doch die israelische Politik lässt sich auch kritisieren, ohne antisemitische Stereotype zu bemühen. Von Matthias Drobinski mehr...

Sexualstrafrecht Bundestag verschärft Gesetz gegen Kinderpornografie

Der Handel mit Kinder-Nacktbildern steht künftig unter Strafe. Das ist die wichtigste Änderung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag heute beschloss. Zudem werden die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert. mehr...

Sterbehilfe Sterbehilfe Debatte im Bundestag emotional wie selten

Fraktionsübergreifend wurde am Donnerstag mit teils bewegenden und sehr persönlichen Reden im Bundestag über den Umgang mit todkranken Patienten diskutiert. mehr...

Nach Toilettengate von Gregor Gysi Linker legt Linken Parteiaustritt nahe

Stefan Liebich ist Erstunterzeichner des Online-Aufrufs "Ihr sprecht nicht für uns", der sich gegen drei Fraktionskolleginnen richtet. Der Außenexperte der Linksfraktion formuliert eine klare Grenze: Wer nicht für das Existenzrecht Israels einsteht, habe in seiner Partei nichts zu suchen. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Bundeswehr Bis zu 850 Soldaten bleiben in Afghanistan

In Afghanistan werden künftig möglicherweise mehr deutsche Soldaten stationiert sein als bislang angenommen. In einen Kampfeinsatz wird die Bundeswehr nicht mehr geschickt. Im Notfall sollen die Soldaten aber auch Zivilisten in Sicherheit bringen. Von Christoph Hickmann mehr...

Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt mehr...

Glücksforschung Wie Politiker Bürger zufriedener machen können

Eine Idee wird wieder aktuell: Die Politik sollte sich weniger um Wachstum, sondern mehr um das Glück der Menschen kümmern. Das ist Populismus. Entscheidend für die Lebenszufriedenheit ist, dass wichtige Rahmenbedingungen stimmen. Von Sebastian Herrmann mehr...

Bundestag Sterbehilfe-Debatte im Bundestag "Beim Sterben wird's persönlich"

Wie geht die Gesellschaft um mit kranken Menschen, die sterben wollen? Der Bundestag nimmt sich viel Zeit, um über diese Frage zu debattieren. Es geht um ein Verbot von organisierter Sterbehilfe und die Rechtssicherheit von Ärzten. Vor allem aber um die Würde des Menschen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundestag Minister müssen künftig in die Fragestunde

Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden - mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme. mehr...

Bundespräsident Joachim Gauck Gutachten des Bundestags Gauck soll "Nebenaußenpolitik" vermeiden

Wie frei ist Bundespräsident Gauck in seinen Reden? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben diese Frage verfassungsrechtlich geprüft - und kommen zu einem abwägenden Ergebnis. Von Robert Rossmann mehr...

Sterbehilfe Contra Recht auf Suizidhilfe Contra Recht auf Suizidhilfe Keinen Sterbehilfe-Service schaffen

Ob Menschen sich umbringen, hängt auch von ihren Möglichkeiten dazu ab. Statt ein Recht auf Sterbehilfe zu etablieren, sollte daher lieber das häufig unnötige Leid von alten oder kranken Menschen gelindert werden. Was das angeht, war die Debatte im Bundestag ermutigend.- Von Nina von Hardenberg mehr... Kommentar

Neues Sexualstrafrecht Stoppschild für Salon-Pädophile

Nach der Edathy-Affäre verschärft der Bundestag das Sexualstrafrecht. Das neue Gesetz macht klar: Kinder und Erwachsenen-Sex gehören nicht zusammen. Der Schritt war überfällig. Doch Verklemmtheit sollte kein Erziehungsziel werden. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Die atheistische Giordano Bruno Stiftung wirbt seit Montag 06 10 2014 mit rollenden Großplakaten i Vor der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe Sterben ist das Letzte

Es gibt Sterbehilfe in Deutschland, allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt reagiert der Bundestag: Die meisten Abgeordneten wollen keine Strafen, wenn Verwandte oder Freunde Todkranken beim Suizid assistieren. Organisierte Hilfe lehnen sie allerdings ab. Von Nina von Hardenberg mehr... Analyse

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Sterbehilfe: Sollten Menschen das Recht bekommen, selbst über ihren Tod zu entscheiden?

In manchen Bundesstaaten der USA erhalten Todkranke auf Rezept Tabletten, die ihnen einen sanften Tod ermöglichen. In Deutschland ist das Ärzten verboten. An diesem Donnerstag diskutiert der Bundestag über die rechtliche Grauzone. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Etat Auf dem Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969

Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben. mehr...

Gauck bei ARD-Gesprächsrunde zum Mauerfall Verflixte Sieben Was darf Gauck über Außenpolitik sagen?

Ein Gutachten aus dem Bundestag zu Bundespräsident Gauck sorgt für Aufregung. Der Prozess gegen Islamisten in Düsseldorf endet mit hohen Haftstrafen. Und Bewerber für ein TV-Projekt wollen "back to the roots". Kennen Sie die Details? Testen Sie Ihr Wissen! mehr... Newsquiz

Video Handel mit Kinder-Nacktbildern steht unter Strafe

Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Opferverbände kritisieren, dass die Verjährungsfrist nicht komplett gestrichen wurde. mehr...

Fraktionschef der Linken Israel-Kritiker verfolgt Gysi bis auf Bundestagstoilette

"Raus, raus", ruft Gregor Gysi aufgebracht und sperrt die Tür ab: Ein Israel-Kritiker hat den Linken-Chef im Bundestag bis auf die Toilette verfolgt. mehr...

CSU-Vorstandsklausur in Andechs Befugnisse des Bundespräsidenten Peter Gauweiler gab Gutachten in Auftrag

Exklusiv Was darf ein Bundespräsident über die deutsche Außenpolitik öffentlich sagen? CSU-Vize Peter Gauweiler ärgerte sich über Auftritte Joachim Gaucks wie den bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb hat er den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit einem Gutachten zu den Rechten des Bundespräsidenten beauftragt. Von Robert Roßmann mehr...