Islamfeindlichkeit Deutsche Moscheen immer häufiger Ziel von Anschlägen

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als die Hälfte zugenommen. Auffällig ist, dass die Zahl in den zehn Jahren bis 2011 konstant war - und dann sprunghaft anstieg. mehr...

Horst Seehofer Rüstungsexporte Bewaffnete Ehrlichkeit

Meinung Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundestag Secusmart Blackberry kauft Firma, die Merkels Handy schützt

Kanadas Smartphone-Hersteller Blackberry kauft Secusmart. Das Unternehmen aus Düsseldorf sichert das Handy von Kanzlerin Merkel gegen Lauscher. Politisch ist das Geschäft heikel. mehr...

Autobahn, Baustelle, Sanierung, Ramsauer Kaputte Autobahnen Wenn der Betonkrebs ausbricht

In den neuen Bundesländern sehen viele Autobahnen alt aus: Ein chemischer Prozess zerstört den Beton, die Kosten gehen in die Millionen. Dabei waren die Behörden gewarnt - und taten nichts. Von Steve Przybilla mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Europa-Politik Professoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion ein

Noch eine Klage gegen die Euro-Rettungspolitik: Die Bankenunion stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilt die "Europolis-Gruppe" um einen Berliner Finanzwissenschaftler mit. Sie will das EU-Projekt vom Verfassungsgericht stoppen lassen. mehr...

Russian President Vladimir Putin visits Severomorsk Ukraine-Krise Sanktionen könnten Russland in Rezession stürzen

Trotz wütender Proteste aus Moskau will die EU neue Strafen beschließen - sie könnten die russische Wirtschaft in große Schwierigkeiten bringen. Der Bundesnachrichtendienst sieht Brüche im Machtblock von Präsident Putin. Von Javier Cáceres mehr...

Neuer Streit um Familienleistung Grüne fordern sofortige Abschaffung des Betreuungsgelds

Gegner des Betreuungsgelds sehen durch eine Studie ihre Vorbehalte bestätigt. Die Grünen sprechen von einer "Familienpolitik ohne Sinn und Verstand" und fordern die Abschaffung der Familienleistung. Bei der SPD rennen sie offene Türen ein. mehr...

Landtagswahlen in Ostdeutschland Euch geht es doch gut

Meinung In Thüringen könnte es bald den ersten linken Ministerpräsidenten geben. Doch statt über wichtige Fragen zu streiten, schläfern die Politiker die ostdeutschen Wähler ein. In Sachsen ist es ähnlich - dort lässt Ministerpräsident Tillich das TV-Duell platzen. Von Cornelius Pollmer, Dresden mehr... Kommentar

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Reiche Landwirte und Anwälte

Bundestagsabgeordnete erzielen Nebeneinkünfte in Millionenhöhe. Ein erheblicher Teil stamme aus anonymen Quellen, kritisiert abgeordnetenwatch.de. An der Spitze der Höchstverdiener: Drei Herren aus der CDU - und einer von der CSU. mehr...

Antisemitismus und die Linke Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos

Linken-Politiker in Nordrhein-Westfalen reagieren gereizt auf Vorwürfe aus den eigenen Reihen, sie hätten gemeinsam mit Antisemiten gegen Israel demonstriert. Statt sich selbstkritisch zu hinterfragen, gehen die NRW-Linken zum Gegenangriff über. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

German Minister for Economic Affairs and Energy Sigmar Gabriel attends a news conference in Berlin Rüstungsindustrie An Gabriels Leine

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union. Von Christoph Hickmann mehr...

TU München In English, please!

TU-Präsident Wolfgang Herrmann will alle Master-Studiengänge auf Englisch umstellen, die international übliche Standardsprache. Damit stößt er auf Widerstand - bei Studenten und bei CSU-Parteifreunden. Von Sebastian Krass mehr...

Gleismodernisierung in München, 2014 Infrastruktur An der Grenze der Belastbarkeit

Bayerns Straßen, Schienenstrecken und Brücken sind mehr als marode, denn seit Jahren wird zu wenig in die Infrastruktur investiert. Nun warnen Experten: Wenn nicht bald deutlich mehr Geld fließt, ist der Wohlstand in Gefahr. Von Ralf Scharnitzky mehr...

A general view of the U.S. Capitol building in Washington Bearbeitungsblockade Wikipedia sperrt US-Kongress aus

Zwangspause für die Wikipedia-Autoren im amerikanischen Parlament: Zehn Tage lang können sie Einträge von ihren Computern im US-Kongress aus nicht mehr verändern. Grund für die Blockade sind offenbar böswillige Bearbeiter. mehr...

Bad Tölz Helden des Alltags und des Lebens

Ehrenamtliche, die sich um Asylbewerber, Behinderte, Menschen in der Dritten Welt, Bergsteiger oder die Geschichte kümmern, erhalten den Bürgerpreis Von Klaus Schieder mehr...

Deutsche Europaabgeordnete NPD bekommt Büro im Bundestag

Die Privilegien für Europaabgeordnete aus ihrer Partei wollen die Fraktionen im Bundestag nicht antasten. Deshalb darf sich jetzt auch NPD-Mann Udo Voigt auf Zugang zum Bundestag mit Büro und Dienstwagen-Flotte freuen. Von Thorsten Denkler mehr...

"@Bundesedit" auf Twitter Was der Bundestag an Wikipedia ändert

Die Biografie aufhübschen, unliebsame Details tilgen? Auch aus dem Bundestag werden Änderungen an Wikipedia vorgenommen. Ein Aufpass-Account bei Twitter dokumentiert das - bislang aber vor allem Korrekturen an Artikeln zu Manuel Neuer und Per Mertesacker. Von Guido Bohsem mehr...

Bundestag Internet-Infrastruktur Bundestag und Regierung werfen Verizon raus

Schlechte Nachrichten für Verizon: Bundestag und Bundesregierung wollen ihre Netz-Infrastruktur nicht länger von dem umstrittenen US-Provider betreiben lassen und künftig auf nationale Lösungen setzen. Zumindest bei der Regierung könnte das aber noch dauern. Von Pascal Paukner mehr...

Germany's Chancellor Angela Merkel Agrees To Coalition With Social Democratic Party Datensicherheit Umstrittener US-Anbieter betreibt Internet im Bundestag

Wenn Abgeordnete im Bundestag im Internet surfen, nutzen sie teilweise die Infrastruktur des umstrittenen US-Telekommunikationskonzerns Verizon. Das bestätigt jetzt die Bundestagsverwaltung. Die Opposition sieht das kritisch. Von Pascal Paukner mehr...

Joachim Gauck Neue Diätenregelung Bundespräsident contra Bundestag

Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter? Das soll künftig von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen, so will es der Bundestag. Doch Bundespräsident Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben: Was sich einfach und transparent anhört, ist möglicherweise verfassungswidrig. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

Porsche Tennis Grand Prix Vermögen im Ausland Bundestag durchkreuzt Porsches Plan

Wolfgang Porsche erwog ein Steuersparmodell. Doch sein Plan, Vermögen nach Österreich und vorbei am Fiskus zu schleusen, misslang. Denn jetzt gibt es ein "Lex Porsche". Von Guido Bohsem mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler 60. Geburtstag der Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Sebastian Edathy Verdacht auf Kinderpornografie Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben. Edathys Anwalt bezeichnet die Anklageschrift als "keine tragfähige Grundlage für einen Prozess". mehr...