Bei Treffen mit Lammert Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag Bundestagswahl

Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert. Von Robert Roßmann mehr...

André Hahn Geheimdienst-Kontrolle Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet. Von Thorsten Denkler mehr...

Carsten Maschmeyer Untersuchungsausschuss im Bundestag Untersuchungsausschuss im Bundestag Carsten Maschmeyer sagt als Zeuge aus

Der Finanzinvestor sollte zu Einzelheiten von Cum/Ex-Aktiengeschäften zulasten der Staatskasse aussagen. mehr...

Bundestag Bundestag Bundestag Gabriel warnt vor Senkung der Unternehmenssteuern in Europa

Genauso gefährlich wie Zusagen für teure Ausgabenprogramme im anstehenden Bundestagswahlkampf seien unbezahlbare Steuersenkungs-Versprechen, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in der Haushaltsdebatte in Berlin. mehr...

Bundestag Bindestriche, Pluszeichen

Bei der Haushaltsdebatte war zu spüren: der Wahlkampf hat begonnen. Von Heribert Prantl mehr...

Generaldebatte Bundestagsdebatte Bundestagsdebatte Oppermann kritisiert Wagenknecht als Linkspopulistin

Die Grünen haben allen Meinungsverschiedenheiten im Bundestag zum Trotz zum gemeinsamen Kampf gegen rechte Parteien aufgerufen. mehr...

Bundestag zum Haushalts-Etat 2017 Video
Die Linke Wagenknecht redet Rot-Rot-Grün kaputt

In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump. Von Thorsten Denkler mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Meinungsmanipulation im Internet: Brauchen wir neue Gesetze?

Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen zu beschäftigen. Die Kanzlerin unterstützt die Initiative von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière, gesetzlich gegen Hasskommentare vorzugehen. Sie auch? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

German Bundestag debates 2017 budget Video
Bundestagsdebatte Merkel schimpft über Internet-Trolle

Gefälschte Nachrichten und Social Bots können die Debatte im Internet verfälschen, warnt die Bundeskanzlerin. Sie bringt neue Gesetze ins Spiel. mehr...

German Bundestag debates 2017 budget Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich um Manipulation von Meinungsbildung

Bei ihrer Rede während der Generaldebatte über den Haushalt 2017 sagte die Bundeskanzlerin, dass durch das Internet und die Digitalisierung Meinungsbildung inzwischen anders erfolge und auch manipuliert würde. mehr...

Video Schäuble: Mit Wahl Trumps "klug und würdevoll" umgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Wahl von Donald Trump zu einem bedachten Umgang mit dem künftigen US-Präsidenten aufgerufen. mehr...

Video Schäuble: "Sie ist die Klügste und wir unterstützen sie."

Wolfgang Schäuble im newsroom der dpa. Beim dpa-Politik-Talk diskutierte der Finanzminister mit Chefredakteur Sven Gösmann, Redaktionsleiter Politik Henning Otte und den anwesenden Gästen. mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Matthias Fiedler mehr...

Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert Forderungen der EU-Kommission

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Appelle der EU-Kommission an Länder wie Deutschland zurückgewiesen, ihre Kassen weiter zu öffnen, um mehr für das Wachstum zu tun. mehr...

JETZT Praktikant Bundestag Praktikum Aus Syrien in den Bundestag

Vor einem Jahr kam er zu Fuß über den Balkan, jetzt ist Subhi Azizi als erster syrischer Flüchtling Praktikant im Zentrum der Macht - bei einem CDU-Abgeordneten. Von Kolja Haaf mehr... jetzt

BND Zentrale Geheimdienste Die Blackbox BND schirmt sich ab

Was tut er? Was lässt er? Was bringt er? Kaum jemand weiß etwas über die Arbeit dieses Dienstes. Jetzt erlauben die Bundesverfassungsrichter sogar, dass er die Verfassung ignoriert. Kommentar von Ronen Steinke mehr...

jetzt gysi Lernen von den Alten "Ihr seid viel zu artig!"

Gregor Gysi über junge Menschen, Rebellion und das Arbeiten nach drei Herzinfarkten. Interview: Charlotte Haunhorst mehr... jetzt

Bundestag BND-Reform verabschiedet

Die Koalition beschließt neue Regeln für den Geheimdienst. Opposition, Datenschützer und Netzaktivisten kritisieren das Gesetz. mehr...

Bundesnachrichtendienst BND Die dunklen Geheimdienstfürsten

In wenigen westlichen Ländern entziehen sich Geheimdienste so der Kontrolle wie in Deutschland. Das "Unabhängige Gremium", das ihre Arbeit nun kontrollieren soll, verdient den Namen nicht. Von Ronen Steinke mehr...

Bundestag "Ich will, dass das Töten aufhört"

Vor Putins Besuch in Berlin fordern Abgeordnete wie der Linke Gehrcke die Bundeskanzlerin auf, sich um eine Waffenruhe in Syrien zu bemühen. Merkel dämpft die Erwartungen. Von Benedikt Peters mehr...

SZ-Magazin Interview mit Gerda Hasselfeldt Hasselfeldt: "Ich bin keine, die sofort 'Hier!' schreit"

Sie ist die erste weibliche Landesgruppenchefin der Testosteron-Partei CSU. Das gelang Gerda Hasselfeldt nur, weil sie die Erziehung ihrer Kinder schon in den Achtzigerjahren ihrem Mann überließ. Von Robert Roßmann und Thorsten Schmitz mehr... SZ-Magazin

Föderalismus Föderalismus Föderalismus Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig? Von Robert Roßmann mehr...

Brexit-Votum Brexit-Votum Merkel warnt vor Spaltung Europas

Großbritannien kann aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Verhandlungen über einen EU-Austritt keine Sonderbehandlung erwarten. mehr...

Delegationsreise des Verteidigungsausschusses in die Türkei Bundestag Versöhnliche Worte in Incirlik

Der Streit zwischen Berlin und Ankara ist beigelegt: Eine Delegation des Bundestags besucht deutsche Soldaten in der Türkei. Von Christoph Hickmann und Mike Szymanski mehr...

Bundestag - Letzte Rede von Peer Steinbrück Politiker Steinbrück wird Bankberater

Erst kürzlich hat der Ex-Finanzminister sein Bundestagsmandat niedergelegt. Nun wechselt er in die Wirtschaft. Einen Interessenkonflikt sieht er nicht. mehr...