Kleine Anfrage der Grünen Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über "Reichsbürger" Plenarsitzung im Landtag - Reichsbürger

Exklusiv Den Behörden sind etwa 10 000 Mitglieder der Szene bekannt. Diese habe eine "hohe Waffenaffinität". Als rechtsextrem wollen die Behörden die Anhänger aber nicht einstufen. Von Stefan Braun mehr...

Bundestag Fauxpas im Bundestag Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag

Der Justizminister stellt seinen Gesetzesentwurf zur elektronischen Fußfessel vor. Dumm nur, dass das gar nicht das Thema war. mehr...

PKW-Maut in Deutschland Studie zur Pkw-Maut Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

Zu diesem Entschluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dabei hatte Verkehrsminister Dobrindt extra mit der EU nachverhandelt. mehr...

Im Reichstag wird gearbeitet Wahl des Bundespräsidenten Fragen und Antworten zur Wahl des Bundespräsidenten

Wie wird gewählt? Wer kann antreten? Und wie sind die Mehrheitsverhältnisse? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen Von Moritz Matzner mehr...

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag Video
Holocaust-Gedenken im Bundestag Die Tränen des Norbert Lammert

Getötet, weil die Nazis sie nicht für lebenswert gehalten haben. Vier Schicksale, die am Holocaust-Gedenktag im Bundestag die Abgeordneten bewegen. Von Thorsten Denkler mehr...

SPD Martin Schulz Martin Schulz SPD will Kanzler stellen

Die SPD setzt nach den Worten des künftigen Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Wahl auf Sieg. mehr...

Hanf-Pflanzen Schmerzmittel Cannabis ist endlich raus aus der Schmuddelecke

Es ist gut, dass die Droge nun für Schwerkranke erhältlich ist. Kritiker sollten sich klarmachen: Es gibt etliche Substanzen in der Medizin, die gefährlich, aber weitaus weniger wirksam sind. Kommentar von Werner Bartens mehr...

Cannabis-Produktion Cannabis-Legalisierung Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben. Die Krankenkassen müssen die Therapie bezahlen. mehr...

Bundestag Berlin Berlin Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer von Berlin

Vor einem Monat hat der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte. mehr...

Martin Winterkorn Abgasaffäre Winterkorn: Rücktritt war "schwerster Schritt meines Lebens"

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich heute den Fragen des Abgas-Untersuchungsausschusses stellen. mehr...

Bundestag VW-Chef soll aussagen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will Martin Winterkorn an diesem Donnerstag zum Dieselskandal des Volkswagen-Konzerns befragen. Winterkorn schweigt seit dem September 2015, womöglich versucht er dies auch in Berlin. Von Markus Balser mehr...

Grüne wählen Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017 Özdemir und Göring-Eckardt Grüne ziehen mit Realo-Spitzenduo in den Wahlkampf

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Das entschieden die Parteimitglieder in einer Urwahl. mehr...

Didi Hallervorden Adventssingen im Bundestag Adventssingen im Bundestag Didi Hallervorden warnt Erdogan

Eigentlich geht es beim Adventssingen im Bundestag um vorweihnachtliche Stimmung. Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr aber der Kabarettist Didi Hallervorden und sein Text an den türkischen Präsidenten Erdogan. mehr...

Fraktionsübergreifendes Adventssingen im Bundestag Kabarettist Dieter Hallervorden Hallervorden an Erdoğan: "Besinnen Sie sich!"

Eigentlich war der Komiker zum fraktionsübergreifenden Adventssingen in den Bundestag gekommen. Doch er bringt politische Botschaften Richtung Türkei mit. Das passt zu seinem Lebensthema: Freiheit. Von Christoph Dorner, Berlin mehr...

Wahl Bundestag Auf dem Sprung nach Berlin

Michael Schrodi von der SPD und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen sind zuversichtlich, im Herbst in den Bundestag gewählt zu werden. Sie starten von vorderen Listenplätzen Von Peter Bierl mehr...

Alterspräsident  Solms oder Gauland

Wegen Ströbeles Abschied aus dem Bundestag sind Hermann Otto Solms (FDP) und Alexander Gauland (AfD) Favoriten für das Amt des Alterspräsidenten. Von Robert Roßmann mehr...

Hans-Christian Ströbele Grüne Grünen-Politiker Ströbele verabschiedet sich aus dem Bundestag

Der 77-jährige Abgeordnete kündigt an, er werde 2017 nicht mehr kandidieren. Er wolle sich den Stress nicht mehr antun. mehr...

Bundestagswahl Bei Treffen mit Lammert Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag

Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert. Von Robert Roßmann mehr...

André Hahn Geheimdienst-Kontrolle Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundestag Bindestriche, Pluszeichen

Bei der Haushaltsdebatte war zu spüren: der Wahlkampf hat begonnen. Von Heribert Prantl mehr...

Bundestag zum Haushalts-Etat 2017 Video
Die Linke Wagenknecht redet Rot-Rot-Grün kaputt

In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump. Von Thorsten Denkler mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Meinungsmanipulation im Internet: Brauchen wir neue Gesetze?

Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, sich mit neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulationen zu beschäftigen. Die Kanzlerin unterstützt die Initiative von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière, gesetzlich gegen Hasskommentare vorzugehen. Sie auch? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

German Bundestag debates 2017 budget Bundestagsdebatte Merkel schimpft über Internet-Trolle

Gefälschte Nachrichten und Social Bots können die Debatte im Internet verfälschen, warnt die Bundeskanzlerin. Sie bringt neue Gesetze ins Spiel. mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Matthias Fiedler mehr...

JETZT Praktikant Bundestag Praktikum Aus Syrien in den Bundestag

Vor einem Jahr kam er zu Fuß über den Balkan, jetzt ist Subhi Azizi als erster syrischer Flüchtling Praktikant im Zentrum der Macht - bei einem CDU-Abgeordneten. Von Kolja Haaf mehr... jetzt