Studie zu Vergewaltigungen Mehr Anzeigen, weniger Urteile Prozess gegen Vergewaltiger

Immer mehr Frauen zeigen eine Vergewaltigung an, doch immer weniger Täter werden verurteilt, hat eine neue Studie ergeben. Obwohl die Ermittler mit DNA-Analyse und kleinsten Faserspuren arbeiten können, ist die Beweislage häufig schwierig - weil sich die Täter-Klientel verändert hat. Von Roland Preuß mehr...

Edward Snowden Weihnachten auf Channel 4 Fall Edward Snowden Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung

Exklusiv Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Die Regierung hat Vorbehalte, beschäftigt sich aber mit den möglichen Konsequenzen. Nach Recherchen von NDR und SZ will sie von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung und zum Tatvorwurf. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

NEUES BUNDESJUSTIZMINISTERIUM Internetkontrolle in Bundesbehörden Bürorechner mit "Fuck"-Filter

Exklusiv Staatsexamen sind im Justizministerium gern gesehen, "Staat sex amen" dagegen möglicherweise tabu: Bundesbehörden kontrollieren die Internet-Nutzung ihrer Mitarbeiter mithilfe von Filtern, die Informationen zu Schlagworten wie "fuck", "dirty" oder "boob" einfach ausblenden. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Widerstand in der CSU Kritik an Seehofers Führungsstil

"In einem dreiminütigen Telefongespräch abgefertigt": Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Koschyk hat den Führungsstil von CSU-Parteichef Seehofer kritisiert. Rückendeckung bekommt er von Ex-Verkehrsminister Ramsauer. mehr...

Namen und Bildungschancen König schlägt Bauer

Ob in der Schule oder im Job: Menschen hören einen Namen und sofort entsteht ein Bild. Nicht immer ist das positiv - manche Eltern geben hier ihrem Nachwuchs mit dem Namen eine Hypothek mit auf den Weg. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Proteste in Bahrain 2012, die Polizei setzt Tränengas ein - und Überwachungstechnik Export von Überwachungssoftware Allianz gegen die Feinde des Internets

Deutsche Spezialfirmen exportieren fleißig Abhörtechnik ins Ausland - auch in Länder, die damit die eigenen Bürger drangsalieren. Die Verkäufe werden praktisch nicht kontrolliert. Ein neues Bündnis will das ändern. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Europawahl Wahlplakate in Bayern Wahlplakate in Bayern Wahlkampf mit Hornochse

Schon wieder eine Wahl in Bayern. Und schon wieder ist die Stadt mit Politiker-Gesichtern zuplakatiert. Selbst den Kandidaten wird das wohl langsam zu viel. Vor der Europawahl geht der Trend zum Übergangsplakat. Von Frank Müller mehr...

Rente mit 63 Koalition uneins über "Flexi-Rente"

Der Wirtschaftsflügel der Union will ältere Menschen gern länger arbeiten lassen, das Ministerium lehnt Erleichterungen jedoch ab. In der Union sind nun manche "irritiert". Von Robert Roßmann mehr...

Tagebau Garzweiler Weltklimabericht Fluch des schwarzen Stroms

Klimaretter Deutschland? Von wegen. Kurz vor Erscheinen des UN-Klimaberichts wird klar: Die Kohle erlebt eine Renaissance, die Emissionen steigen. Dabei empfehlen die Klimawächter genau das Gegenteil. Von Christopher Schrader mehr...

Dünge-Verordnung Etliche Anläufe, keine Lösung

Nur auf Malta ist das Trinkwasser ähnlich hoch mit Nitrat belastet wie in Deutschland. Doch eine neue Dünge-Verordnung, die die Gefahr aus der Gülle verhindern soll, lässt seit Jahren auf sich warten. Von Marlene Weiss mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Rente mit 63 Nahles will Kritiker beschwichtigen

Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage. mehr...

Heiko Maas Internet Datenklau Regierungspläne Bloßstellende Bilder verboten

Wer andere Menschen ohne ihre Zustimmung nackt ablichtet, könnte demnächst ins Gefängnis wandern. Auch die Regelungen gegen Kinderpornografie sollen strenger werden. Bundesjustizminister Heiko Maas legt einen Strafkatalog vor. Von Stefan Braun mehr...

An aerial view shows steam billowing from the cooling towers of a coal power plant in the western town of Neurath Video
Kampf gegen den Klimawandel Klimarat fordert Umdenken der Wirtschaft

"Wir müssen uns von der bisherigen Art des Wirtschaftens verabschieden", fordert Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Die Erderwärmung lasse sich nur stoppen, wenn Stromerzeuger statt Kohle konsequent erneuerbare Energiequellen nutzen, heißt es im jüngsten Bericht des Weltklimarats. Diese Energiewende sei durchaus bezahlbar. Von Christopher Schrader mehr...

Aydan Özoguz Kommunalabstimmungen Kommunalabstimmungen Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Wahlrecht für Ausländer

Mitentscheiden über kommunale Angelegenheiten: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz will allen Einwanderern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. Die Union reagiert prompt. mehr...

German Chancellor Merkel addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Merkel im Bundestag "Wir gehören zu den Gewinnern der Globalisierung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag ein postives Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gezeichnet. mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Generaldebatte im Bundestag Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Bei der Generaldebatte im Bundestag hat die Regierung ihre eigene Erfolge gelobt, die Opposition kritisierte dagegen stark. mehr...

Federal budget debate at the German Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag "Große Verschiebe-Koalition"

Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist". Von Benjamin Romberg mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Video
Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

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Generaldebatte im Bundestag Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition

Meinung Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Ein Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Fall Edathy Linke und Grüne setzen Untersuchungsausschuss ein

"Für wirkliche Transparenz brauchen wir das scharfe Schwert": Linke und Grüne im Bundestag sind unzufrieden mit der Aufklärung der Affäre Edathy. Nun soll das Verhalten von Bundeskriminalamt und Bundesregierung erneut untersucht werden. mehr...

Illegaler Cannabisanbau nimmt in Brandenburg zu Betäubungsmittelkonsum Allianz für ein liberales Drogenstrafrecht

Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen. Von Heribert Prantl mehr...

Snowden Interview NSA-Untersuchungsausschuss Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Exklusiv Der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden erklärt sich in einem Brief bereit, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Wie detailreich Snowden sich äußern "kann und will", hänge letztlich aber von den Umständen ab, unter denen die Aussage erfolgt. Von John Goetz und Frederik Obermaier mehr...

Forderung nach Geheimdienstbeauftragtem Den Staat im Staate kontrollieren

Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat. Ein Gastbeitrag von Hermann Bachmaier mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...