Der eine verlässt den Bundestag nach 24 Jahren, der andere möchte zum ersten Mal dort einziehen. Wolfgang Thierse und Christian Nürnberger im Gespräch über Idealismus, Redekunst und Wahlkampf in der Fußgängerzone.
Interview: Andreas Bernard und Evelyn Rollmehr...SZ-Magazin
Das ging schnell: Innerhalb von vier Tagen haben 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Netzneutralität per Gesetz festzuschreiben. Doch wann beschäftigen sich die Gremien des Bundestages damit?
Von Hakan Tanriverdimehr...
Hunderte Millionen Euro hat das Drohnenprojekt "Euro Hawk" gekostet: Jetzt wehrt sich Verteidigungsminister de Maizière gegen Vorwürfe, viel zu spät reagiert zu haben. Er geht aber auch auf seine Kritiker zu.
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Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.
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Die SPD feiert ihr 150-Jähriges, aber sie wirkt noch viel älter: Kanzlerkandidat Steinbrück, Parteichef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier bringen es gemeinsam auf 176 Lebensjahre. Wo bleibt die Erneuerung, wer sind die möglichen Nachfolger? Wir haben da ein paar Vorschläge. Stimmen Sie ab!
Von Michael König, Berlinmehr...
Exklusiv
V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Meinung
Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen.
Ein Kommentar von Nico Fried, Berlinmehr...
Selten hat eine Bundesregierung ihren Kritikern eine solche Bühne verschafft: Doch dem Symposium zur Atommüll-Endlagersuche in der kommenden Woche will eine ganze Reihe von Umweltverbänden fernbleiben. Die Atomkraftgegner sprechen von einer Scheindebatte.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Frank Asbeck kämpft mit Solarworld ums Überleben: Er bittet seine Gläubiger nun an einen Tisch und ringt um einen Schuldenschnitt. Der harte Wettbewerb mit China hat den Solarpionier in die Knie gezwungen. Nun hofft er auf die EU.
Von Markus Balsermehr...
Glückwunsch, alte Dame: Die SPD feiert ihren 150. Geburtstag und bekommt Applaus von Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Frankreichs Präsident François Hollande ermahnt die Genossen beim Festakt in Leipzig, stolz auf sich zu sein. Doch SPD-Chef Gabriel sticht sie alle locker aus.
Die Feierlichkeiten im Überblick. Von Hannah Beitzer und Michael Königmehr...
1988 schrieb der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Buch von der so genannten "Pädosexualität" und forderte deren "teilweise Entkriminalisierung". Aussagen, von denen sich Beck längst distanziert hat. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aber fordert nun, 25 Jahre später, seinen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
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Auf die geheimen Unterlagen des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" hatte der Bundesrechnungshof bisher nur eingeschränkt Zugriff. Nun sagt Verteidigungsminister de Maizière der Behörde hundertprozentige Einsicht zu. Konsequenzen aus dem Debakel will er aber noch nicht ziehen.
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Einst Kunst des belebten Augenblicks, nun Verpflichtung zum Historismus: Der deutsche Bühnenverein träumt davon, dass der Titel Weltkulturerbe das deutsche Theater retten wird. Die Zukunft der Schauspielhäuser würde das allerdings eher verschlechtern.
Von Thomas Steinfeldmehr...
Der Bundestag hat die größte Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei seit 50 Jahren beschlossen. Künftig können Autofahrer den Führerschein schon mit weniger Punkten verlieren. Die Opposition droht mit Blockade im Bundesrat.
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Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
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Jahrelang galten sie als Stromfresser und sollten schon ganz abgeschafft werden. Jetzt hat der Bundestag entschieden, dass Nachtspeicherheizungen in Zeiten der Energiewende doch nützlich sein können. Umweltschützer sind empört.
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Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
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Sensible Daten aus Amerika, alles ganz geheim: Mit dieser Begründung weigert sich das Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof sämtliche Informationen über den 500-Millionen-Flop "Euro Hawk" zu übergeben. Hat das Ministerium damit gegen Gesetze verstoßen? Experten des Bundestags meinen ja.
Von Michael König, Berlinmehr...
Nie wieder Finanzkrise, das ist das Ziel: Die Koalition zwingt große Banken, ihre gefährlichen Geschäfte von den Konten der Kunden fernzuhalten. Das findet auch die Opposition gut - trotzdem könnte sie das Gesetz noch scheitern lassen.
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Nach der Bruchlandung für Euro Hawk: Bundesverteidigungsminister de Maizière gerät in Erklärungsnot über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne. Die Opposition kritisiert "immensen Schaden für die Steuerzahler" und spricht von "Vertuschung".
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Das Neuverlegen von Kupferkabeln ist teuer, der Telekom mancherorts zu teuer. Der Konzern überlegt, ob die Kunden in kleinen oder abgelegenen Neubaugebieten künftig drahtlos telefonieren und surfen sollen. Eine Pilotphase ist schon in Planung - doch bei Politikern stößt das Vorhaben auf Kritik.
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Mindestlohn, Frauenquote, Abschaffung des Betreuungsgeldes: In einem Interview kündigt Peer Steinbrück sein Sofortprogramm für den Fall eines SPD-Wahlsiegs an. Seine Vorstellungen in der Familienpolitik rufen die CSU auf den Plan: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat wenig schmeichelhafte Worte für den Kandidaten.
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Zur Wendezeit 1989/90 beschäftigte die Stasi fast 200.000 inoffizielle Mitarbeiter, erklärt die Bundesregierung auf Anfrage der Linken - und entscheidet damit einen Streit zwischen einem Forscher und der Stasi-Unterlagen-Behörde.
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Exklusiv
Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf angegriffen. Seine Aussagen zur Mütterrente seien empörend. Steinbrück hatte deren Aufstockung als wünschenswert, aber nicht finanzierbar bezeichnet.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
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cand. MdB
So steht es geschrieben
Nächste Generation der SPD
Wer nach Steinbrück kommt
De Maizière und das Drohnen-Debakel
Mehr als ein Minister
150 Jahre deutsche Sozialdemokratie
Hollande appelliert an den Stolz der SPD
Suche nach Atommüll-Endlager
Lammert fürchtet Schwächung des Parlaments
Aufklärungsdrohne "Euro Hawk"
De Maizières Ministerium soll gegen Gesetz verstoßen haben
Trennbanken-System verabschiedet
Bundestag reißt Banken auseinander
Gescheitertes Euro-Hawk-Projekt
De Maizière will Bericht zum Drohnenprojekt vorlegen
SPD-Kanzlerkandidat nennt Prioritäten
Steinbrück will Betreuungsgeld innerhalb von 100 Tagen kippen