Ihr Forum Kommentieren Sie die Generaldebatte im Bundestag IhreSZ Flexi-Modul Header

In der sogenannten "Generaldebatte zum Kanzleretat" greift die Opposition traditionell den Regierungskurs an. Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss äußert. Frauenquote, Haushalt und Flüchtlingspolitik werden die Themen sein. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Angela Merkel Haushaltsdebatte im Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel rechnet mit Russland ab

Während der Haushaltsdebatte im Bundestag kritisiert Merkel einmal mehr das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt. mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Haushaltsdebatte im Bundestag Ein Fest für Freunde der gepflegten Ödnis

Es sollte ein großer Schlagabtausch werden, wenn in der Haushaltsdebatte die Kanzlerin und die Chefs der Fraktionen aufeinandertreffen. Stattdessen geht es um: Türschlosssicherheit und Merkels Tippitoppi-Haushalt. Am Ende aber gibt es einen kleinen Lichtblick. Von Thorsten Denkler mehr...

NSA-Ausschuss des Bundestags Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Bundestag - Haushaltsdebatte Berlins Kurs in Ukraine-Krise Wagenknecht wirft Schwarz-Rot neuen Kalten Krieg vor

Die Ukraine-Krise prägt die Generaldebatte im Bundestag. Linke-Politikerin Wagenknecht beschuldigt die Bundesregierung, im Verhältnis zu Russland zu zündeln. Kanzlerin Merkel verteidigt ihren Kurs - und preist die Frauenquote sowie das Freihandelsabkommen TTIP. mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Haushaltsdebatte im Bundestag Schäuble verteidigt "schwarze Null"

2015 ohne rote Zahlen: Erstmals seit 1969 sind in einem Bundeshaushalt keine neuen Schulden vorgesehen. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor, dass er sich damit nur ein Denkmal setzen will. Doch der Finanzminister macht in der Haushaltsdebatte klar, dass er von der "schwarzen Null" nicht abrücken will. mehr...

Linke streitet über Antisemitismus Enttäuschte Erwartungen

Nach der Toiletten-Affäre um Gregor Gysi brodelt es mächtig in der Linken-Fraktion. In der Fraktionssitzung könnte der Antisemitismus-Streit eskalieren. Oder kommt der Fraktionsvorsitzende mit seiner Abwiegelungstaktik durch? Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Seehofer gegen gesetzliche Frauenquote in Unternehmen Große Koalition Neuer Krach um die Frauenquote

Vor allem die CSU und ihr Chef Horst Seehofer wollen Ausnahmen von der geplanten 30-Prozent-Frauenquote durchsetzen. SPD-Familienministerin Schwesig sieht darin "Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt". Von Constanze von Bullion mehr...

Putin  - Thema bei Jauch "Günther Jauch" zur Ukraine-Krise "Heftig im Herzen, schwach im Verstand"

Günther Jauch lässt über die Ukraine-Krise debattieren, und lädt mit Wolf Biermann und Matthias Platzeck zwei Gäste ein, die kürzlich Schlagzeilen produzierten. Der eine rudert zurück, der andere gibt den Unruhestifter. Von Paul Katzenberger mehr... TV-Kritik

Bundesparteitag der Grünen Öko-Partei Sag mir, was das Grüne ist

Die Grünen reden viel von "Freiheit", die es zu gestalten gelte. Aber das soll nur den Prozess der inhaltlichen Entleerung kaschieren. Wo ist der harte politische Kern? Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Expoweed Marijuana Fair in Santiago de Chile Kinowerbung des Deutschen Hanfverbands Kiffen, Kino, Kriminelle

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband hat in einer Fernsehshow eine Million Euro für Kinowerbung gewonnen. Doch die Spots hinken der Debatte um Cannabis-Legalisierung hinterher. Die Frontlinien haben sich längst verschoben. Von Hannah Beitzer mehr...

Pille danach Verhütung "Pille danach" wird in Deutschland rezeptfrei

Statt eines Arztes reicht nun ein Apotheker: Die "Pille danach" wird nach einem Beschluss des Europäischen Arzneimittelausschusses in Deutschland ohne Rezept erhältlich sein. Gesundheitsminister Gröhe hatte sich dagegen vehement gewehrt. Von Guido Bohsem mehr...

Bundestagspräsident Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

So unorthodox wie ihre Ziele sind auch die Finanzierungsquellen der AfD. Der umstrittene Online-Goldhandel der Partei wird zwar von der Bundestagsverwaltung gebilligt. Bundestagspräsident Lammert sieht trotzdem Handlungsbedarf. mehr...

Russia Today Russia Today in Deutschland Russia Today in Deutschland Das neue Wettrüsten

Der Staatskanal Russia Today kommt mit eindeutigen Ansichten nach Deutschland. Der Kampf der Weltanschauungen spielt heute auf globalen Sendern und ihren Webseiten. Von Hannah Beitzer und Julian Hans mehr...

Bundesparteitag der Grünen Grünen-Parteitag Waffen liefern, nicht liefern, liefern, nicht liefern...

Gut 15 Jahre nach dem historischen Kosovo-Beschluss debattieren die Grünen auf dem Parteitag in Hamburg wieder über außenpolitische Grundsätze. Aber egal, wie sie sich positionieren: Die Partei läuft Gefahr, in die Handlungsunfähigkeit zu steuern. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Parteitag in Hamburg Grüne entscheiden gegen Waffenlieferungen

Die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit deutschen Waffen unterstützen? Diese Überlegung findet beim Parteitag der Grünen keine Mehrheit. Ein deutsches Engagement in Syrien oder Irak schließen die Delegierten dagegen nicht grundsätzlich aus. mehr...

Afghanistan Dutzende Tote bei Anschlag auf Volleyballspiel

Bei einem Selbstmordanschlag während eines Volleyballturniers sind im Osten Afghanistans mindestens 45 Menschen getötet worden. Der Attentäter hat sich laut Behördenangaben unter die Hunderten Besucher des Final-Spiels gemischt und dann eine Bombe gezündet. mehr...

Sebastian Edathy SPD Verdacht auf Kinderporno-Besitz Gericht lässt Anklage gegen Edathy zu

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss wegen des mutmaßlichen Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos vor Gericht. Ende Dezember will sich Edathy in Berlin Fragen der Presse stellen. Von Annette Ramelsberger mehr...

Drogenpolitik in Nordrhein-Westfalen Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Das Vorgehen gegen Cannabis-Konsumenten hält Hubert Wimber für eine Verschwendung von Ressourcen. Der Polizeipräsident von Münster wollte sich sogar für die Legalisierung von weichen Drogen einsetzen - bis ihn das Innenministerium stoppte. Von Jannis Brühl mehr...

Unveröffentlichtes Gutachten TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen

Eigentlich hat die Bundesregierung mehr Transparenz bei Gentechnik in Lebensmitteln versprochen. Ein neues Gutachten zeigt: Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten diesen Plan durchkreuzen. Von Silvia Liebrich mehr...

Bundeswehr Bis zu 850 Soldaten bleiben in Afghanistan

In Afghanistan werden künftig möglicherweise mehr deutsche Soldaten stationiert sein als bislang angenommen. In einen Kampfeinsatz wird die Bundeswehr nicht mehr geschickt. Im Notfall sollen die Soldaten aber auch Zivilisten in Sicherheit bringen. Von Christoph Hickmann mehr...

Netzwerk gegen "Posing-Bilder" von Kindern Bitte melden Sie Missbrauchsfälle

"Posing-Bilder" von Kindern sind in Deutschland verboten, doch im Internet lassen sie sich einfach finden. Ein Netzwerk aus Jugendschutzorganisationen, Politik und Unternehmen will das nun ändern. Doch dazu brauchen die Experten Hilfe. Von Ines Alwardt mehr...

Atommüll Atommüll Eon will nicht für Endlager-Suche zahlen

Exklusiv Deutschlands größter Energiekonzern legt sich mit der Politik an - und droht mit einer Klage: Eon will sich finanziell nicht an der Suche nach einer Alternative zum Atommüll-Endlager Gorleben beteiligen. Dem Bund drohen damit neue Milliardenkosten. Von Markus Balser mehr...

Spitzelaffäre in Hamburg Senat bestätigt verdeckte Ermittlungen in der Roten Flora

Exklusiv Als Iris S. hat eine Ermittlerin jahrelang Hamburgs linke Szene ausspioniert. Der Senat bestätigt nun auf Anfrage einer Oppositions-Politikerin offiziell den Einsatz. Doch es bleiben Fragen offen. Von Sarah K. Schmidt mehr...

Nach Toilettengate von Gregor Gysi Linker legt Linken Parteiaustritt nahe

Stefan Liebich ist Erstunterzeichner des Online-Aufrufs "Ihr sprecht nicht für uns", der sich gegen drei Fraktionskolleginnen richtet. Der Außenexperte der Linksfraktion formuliert eine klare Grenze: Wer nicht für das Existenzrecht Israels einsteht, habe in seiner Partei nichts zu suchen. Von Thorsten Denkler mehr... Interview