Kretschmann begrüßt Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer Erbschaftsteuer

Seine Partei, die Grünen, hatte im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag jedoch gegen das nun vorgelegte Modell gestimmt. SPD und CSU zeigten sich hingegen zufrieden. mehr...

Otto Schily Ströbele und Schily im Gespräch Ströbele und Schily im Gespräch Die Weggefährten

Hans-Christian Ströbele und Otto Schily haben gegen den Vietnamkrieg demonstriert, als Anwälte gemeinsam Terroristen verteidigt und als Politiker deutsche Geschichte geschrieben. Trotzdem könnten sie nicht unterschiedlicher sein. Ein Streitgespräch. Interview: Thomas Bärnthaler und Gabriele Herpell mehr... SZ-Magazin

CDU-Bundesvorstand Norbert Lammert Lammert will Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern

Der Bundestagspräsident will die Zahl der Abgeordneten begrenzen. Nach geltendem Recht droht eine Aufblähung des Parlaments auf mehr als 700 Sitze. Von Robert Roßmann mehr...

Air Force Works To Meet Increased Demand For Remotely Piloted Aircraft Drohnen-Krieg Handynummer reicht für Tötung per Drohne

Die Bundesregierung bestreitet, dass eine Handynummer genügt, um Personen für einen Drohnenangriff zu orten. Ein Gutachten im Auftrag des NSA-Ausschusses kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundestag Bundesregierung ist alarmiert Hackerangriff auf deutsche Parteien

Exklusiv Hochrangige Politiker haben mehrmals E-Mails mit einer Spähsoftware erhalten. Die Regierung befürchtet, dass Abgeordnete vor der Bundestagswahl ausgespäht werden. Von Georg Heil, Georg Mascolo, Reiko Pinkert und Nicolas Richter mehr...

Bundestag - Haushaltswoche CDU Wolfgang Schäuble: der Unverzichtbare

Der Finanzminister sitzt seit den Zeiten Willy Brandts im Bundestag. Merkel braucht Wolfgang Schäuble, die CDU auch. Er kann einfach nicht aufhören. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Fraktionssitzung Die Linke Wahl 2017 Gregor Gysi will wieder für Bundestag kandidieren

Aufgrund vieler "Bitten und Signale" verschiebt der Linken-Politiker seinen angekündigten Rückzug: 2017 will er noch einmal antreten. Auch CDU-Veteran Wolfgang Schäuble tritt wieder an. mehr...

Dehm droht Strafanzeige wegen Beamtenbeleidigung Bundestagsabgeordneter als Fluchthelfer Linken-Abgeordneter soll Flüchtling nach Deutschland geschmuggelt haben

Diether Dehm hat nach eigenen Angaben im August einen Halbwaisen aus Afrika im Kofferraum über die Grenze gebracht. Ihm droht eine Geldstrafe - nicht zum ersten Mal. mehr...

Sigmar Gabriel Bundeswirtschaftsminister Bundeswirtschaftsminister Gabriel für niedrigere Sozialabgaben und gegen Steuersenkungen

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuersenkungen hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den falschen Weg. mehr...

Bundestag - Generalaussprache Bundestag Ja, es gibt Obergrenzen - für giftige Debatten

Bundeskanzlerin Merkel mahnt im Bundestag, verbal abzurüsten. Vielleicht war das der Einstieg in die Diskussionen, die endlich geführt werden müssen. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Generaldebatte Merkel: Mäßigt euch

Es ist ein Seitenhieb auf CSU-Chef Seehofer: Energisch warnt die Kanzlerin die Parteien davor, die Sprache der Rechtspopulisten nachzuahmen. Wer das mache, verliere die Orientierung. Von Stefan Braun mehr...

Bundestag - Generalaussprache Seite Drei über Angela Merkel Ihr mich auch

Es gab schon angenehmere Termine für die Kanzlerin als die Generaldebatte. Es ist gerade schwer angesagt, auf ihre Politik zu schimpfen. Doch als Merkel redet, ist es überraschend ruhig. Von Nico Fried mehr...

Angela Merkel Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Merkel warnt Parteien vor Anpassung an Wortwahl der AfD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Parteien im Bundestag davor gewarnt, sich in ihrer Sprache der rechtspopulistischen AfD anzunähern. mehr...

Angela Merkel Generaldebatte im Bundestag Video
Generaldebatte im Bundestag Merkels neues "Wir schaffen das"

In der Generaldebatte schlägt Kanzlerin Merkel eine Lösung für das AfD-Problem vor. Es müssten sich nur alle daran halten. Von Thorsten Denkler mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie bewerten Sie die Aussagen der Kanzlerin bei der Generaldebatte?

Angela Merkel verteidigt ihre Flüchtlingspolitik und das Abkommen mit der Türkei. Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch wirft der Großen Koalition Panikmache vor. Deutschland werde von Verunsicherung regiert. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Angela Merkel Bundestag Bundestag Merkel ruft zur verbalen Mäßigung auf

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern mahnte die Kanzlerin eine Versachlichung der politischen Debatte an. mehr...

Bundestag - Generalaussprache Merkel im Bundestag "Die Lage in Deutschland ist viel besser als vor einem Jahr"

In einer Rede vor dem Bundestag hat Kanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Model für andere Staaten gelobt. mehr...

Bundestag - Generalaussprache Video
Bundestag Merkel: "Die Lage in Deutschland ist viel besser als vor einem Jahr"

Die Kanzlerin rückt von ihrem Kurs nicht ab und verteidigt bei der Generaldebatte im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik und das Abkommen mit der Türkei. Linken-Fraktionsvorsitzender Bartsch spricht von einer "Angstmacher-Koalition". mehr...

German Chancellor Angela Merkel gestures at a meeting in the lower house of parliament in Berlin Bundestag "Frau Bundeskanzlerin, das muss so jetzt nicht sein"

Weil Angela Merkel und Volker Kauder während der Haushaltsdebatte zu laut sind, werden sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert ermahnt. mehr... Video

Germany's Finance Minister Wolfgang Schauble Speaks At Federal Ministry Of Finance Bundeshaushalt Schäuble will kleine Steuerentlastung schon Anfang 2017

Finanzminister Wolfgang Schäuble zieht mit Steuerentlastungs-Plänen ins kommende Wahljahr. mehr...

Wolfgang Schäuble Wolfgang Schäuble "Wir leben in widersprüchlichen Zeiten"

Den Deutschen gehe es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor, dennoch werde die Angst vor der Zukunft immer größer, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. mehr...

Bundestag Bundestag Bundestag Keine Distanzierung von Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution lastet schwer auf den deutsch-türkischen Beziehungen. Von ihr distanzieren will sich der Bundestag jedoch nicht. mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Richter soll Snowden-Aussage ermöglichen

Grüne und Linke wollen nun mit Hilfe des Bundesgerichtshofs erreichen, dass der Ausschuss den Whistleblower einlädt. Von Thorsten Denkler mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Luxusstifte Nach Fülleraffäre: Lammert will Regeln zur Anschaffung von Bürobedarf prüfen lassen

Mehrere Abgeordnete hatten Luxusstifte im Wert von mehr als Tausend Euro bestellt. Auch Lammerts eigener Name steht auf der Liste, die jetzt öffentlich wurde. mehr...

Heikle Türkei-Einschätzung durch Bundesregierung Terrorismus Auswärtiges Amt distanziert sich von brisanter Türkei-Analyse

Das deutsche Innenministerium hatte die Türkei in einem geheimen Papier als "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet. Die Türkei reagiert erbost. mehr...