Großprojekt Bundestag beschließt Pkw-Maut Germany Hit By Four-Day Rail Strike

Mehrere Länder haben allerdings angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. mehr...

Pkw-Maut Trotz Kritik Trotz Kritik Bundestag will heute Pkw-Maut beschließen

Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es jetzt schnell gehen. Der Bundestag will heute die Maut beschließen - aller Kritik zum Trotz. Aber was bedeutet das für Autofahrer? mehr...

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident Bundespräsident Steinmeier mahnt Verteidigung der Demokratie an

Bundespräsident Steinmeier entwirft einen Ausblick auf seine Amtszeit. Sie dürfte eine stark politische werden. In seiner Rede nimmt sich Steinmeier den türkischen Präsidenten Erdogan vor. Und warnt vor der "neuen Faszination des Autoritären". mehr...

Bundestag Lammert setzt den Ton

Warum der Bundestagspräsident die Kanzlerin düpiert. Von Cerstin Gammelin mehr...

Angela Merkel Bundestag Regierungserklärung im Bundestag Merkel: Nazi-Vergleiche durch türkische Politiker müssen aufhören

Mit wenigen Ländern habe Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei, sagte Merkel im Bundestag. mehr...

Regierungserklärung Regierungserklärung vor EU-Gipfel Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel fordert von Ankara: NS-Vergleiche müssen aufhören

In ihrer Regierungserklärung spricht die Kanzlerin von "deprimierenden" Aussagen türkischer Politiker. Zuvor überrascht Bundestagspräsident Lammert mit einem deutlichen Statement. mehr...

Bundestag Server-Ausfall Der Bundestag muss offline arbeiten

Abgeordnete können derzeit keine E-Mails verschicken und nicht mehr auf das Intranet zugreifen. IT-Experten prüfen den Fall. Eine Abgeordnete dementiert, dass es sich um einen Hacker-Angriff handle. mehr...

Plenarsitzung im Landtag - Reichsbürger Kleine Anfrage der Grünen Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über "Reichsbürger"

Exklusiv Den Behörden sind etwa 10 000 Mitglieder der Szene bekannt. Diese habe eine "hohe Waffenaffinität". Als rechtsextrem wollen die Behörden die Anhänger aber nicht einstufen. Von Stefan Braun mehr...

Bundestag Fauxpas im Bundestag Heiko Maas hält falsche Rede im Bundestag

Der Justizminister stellt seinen Gesetzesentwurf zur elektronischen Fußfessel vor. Dumm nur, dass das gar nicht das Thema war. mehr...

PKW-Maut in Deutschland Studie zur Pkw-Maut Pkw-Maut verstößt laut Gutachten gegen EU-Recht

Zu diesem Entschluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dabei hatte Verkehrsminister Dobrindt extra mit der EU nachverhandelt. mehr...

Im Reichstag wird gearbeitet Wahl des Bundespräsidenten Fragen und Antworten zur Wahl des Bundespräsidenten

Wie wird gewählt? Wer kann antreten? Und wie sind die Mehrheitsverhältnisse? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen Von Moritz Matzner mehr...

Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag Holocaust-Gedenken im Bundestag Die Tränen des Norbert Lammert

Getötet, weil die Nazis sie nicht für lebenswert gehalten haben. Vier Schicksale, die am Holocaust-Gedenktag im Bundestag die Abgeordneten bewegen. Von Thorsten Denkler mehr...

SPD Martin Schulz Martin Schulz SPD will Kanzler stellen

Die SPD setzt nach den Worten des künftigen Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei der Wahl auf Sieg. mehr...

Hanf-Pflanzen Schmerzmittel Cannabis ist endlich raus aus der Schmuddelecke

Es ist gut, dass die Droge nun für Schwerkranke erhältlich ist. Kritiker sollten sich klarmachen: Es gibt etliche Substanzen in der Medizin, die gefährlich, aber weitaus weniger wirksam sind. Kommentar von Werner Bartens mehr...

Cannabis-Produktion Cannabis-Legalisierung Bundestag beschließt Freigabe von Cannabis auf Rezept

Ärzte können schwerkranken Patienten künftig Cannabis verschreiben. Die Krankenkassen müssen die Therapie bezahlen. mehr...

Bundestag Berlin Berlin Bundestag gedenkt der Anschlagsopfer von Berlin

Vor einem Monat hat der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte. mehr...

Martin Winterkorn Abgasaffäre Winterkorn: Rücktritt war "schwerster Schritt meines Lebens"

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich heute den Fragen des Abgas-Untersuchungsausschusses stellen. mehr...

Bundestag VW-Chef soll aussagen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will Martin Winterkorn an diesem Donnerstag zum Dieselskandal des Volkswagen-Konzerns befragen. Winterkorn schweigt seit dem September 2015, womöglich versucht er dies auch in Berlin. Von Markus Balser mehr...

Grüne wählen Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017 Özdemir und Göring-Eckardt Grüne ziehen mit Realo-Spitzenduo in den Wahlkampf

Die Grünen ziehen mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Das entschieden die Parteimitglieder in einer Urwahl. mehr...

Fraktionsübergreifendes Adventssingen im Bundestag Kabarettist Dieter Hallervorden Hallervorden an Erdoğan: "Besinnen Sie sich!"

Eigentlich war der Komiker zum fraktionsübergreifenden Adventssingen in den Bundestag gekommen. Doch er bringt politische Botschaften Richtung Türkei mit. Das passt zu seinem Lebensthema: Freiheit. Von Christoph Dorner, Berlin mehr...

Wahl Bundestag Auf dem Sprung nach Berlin

Michael Schrodi von der SPD und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen sind zuversichtlich, im Herbst in den Bundestag gewählt zu werden. Sie starten von vorderen Listenplätzen Von Peter Bierl mehr...

Alterspräsident  Solms oder Gauland

Wegen Ströbeles Abschied aus dem Bundestag sind Hermann Otto Solms (FDP) und Alexander Gauland (AfD) Favoriten für das Amt des Alterspräsidenten. Von Robert Roßmann mehr...

Hans-Christian Ströbele Grüne Grünen-Politiker Ströbele verabschiedet sich aus dem Bundestag

Der 77-jährige Abgeordnete kündigt an, er werde 2017 nicht mehr kandidieren. Er wolle sich den Stress nicht mehr antun. mehr...

Bundestagswahl Bei Treffen mit Lammert Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag

Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert. Von Robert Roßmann mehr...

André Hahn Geheimdienst-Kontrolle Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern

Nach 18 Jahren soll Schluss sein mit der Tradition, den Vorsitz im Geheimdienst-Kontrollausschuss zwischen Koalition und Opposition wechseln zu lassen. Linken-Politiker Hahn wäre ausgebootet. Von Thorsten Denkler mehr...