Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kanada Gutachten sieht Rechtsverstöße bei Ceta

Streit und Widerstand prägten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ein Rechtsgutachten sieht Ceta nun im Widerspruch zum Grundgesetz. Das könnte auch Folgen für die TTIP-Gespräche mit den USA haben. Von Silvia Liebrich mehr...

Ersatzleistung nach der Geburt Wie lange bekomme ich Elterngeld?

Die erste Zeit nach der Geburt mit dem Nachwuchs verbringen: Das Elterngeld ermöglicht Müttern und Vätern seit 2007 diese Zeit ohne finanzielle Sorgen. Mindestens zwölf Monate lang zahlt der Staat jeweils Elterngeld, maximal sogar 28. mehr...

Migrationsbericht zum Thema Arbeit Wer Mehmet heißt, hat es schwer bei der Jobsuche

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt deutschen Arbeitgebern ein verheerendes Zeugnis aus: Selbst der beste Abschluss hilft nicht, wenn Jugendliche einen türkisch oder arabisch klingenden Namen haben. mehr...

Bundesparteitag Grüne Simone Peter Allein unter Grünen

Schon wieder hat die Partei eine Chefin, die leider nicht dem Bundestag angehört. Leider interpretiert Simone Peter ihren Job auch noch so, dass sie alles noch schlimmer macht. Von Stefan Braun mehr... Analyse

20 Jahre Mauerfall Ostdeutsche Geschichten Wir Wendekinder

Sie haben die DDR nicht mehr oder nicht bewusst erlebt und sind doch von ihr geprägt: das Porträt einer Generation, die zwischen Ost und West groß geworden ist. Von Verena Mayer und Charlotte Theile mehr... Protokolle

Trittin und Kretschmann Streit bei den Grünen Im Waziristan-Wahn

Bei den Grünen braut sich ganz schön was zusammen. Die einen wollen Jürgen Trittins Wiederaufstieg verhindern, die anderen die gegenwärtige Führung absägen. Und dann sind da auch noch die Taliban in Baden-Württemberg. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Streit unter Grünen Jeder gegen jeden oder alle für einen

Das Waziristan-Chaos in der Partei legt einen Flügelstreit innerhalb der Grünen offen. Jetzt findet der auch da statt, wo die Grünen immer schon richtig gut waren: auf dem Papier. Antrag, Gegenantrag - was ist da bloß los? Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

heute-show; Oliver Welke "heute show" im Bundestag Überall Ungereimtheiten

Angeblich mangels "politisch-parlamentarischer Berichterstattung" bekommt die "heute show" keine Drehgenehmigung im Bundestag. Moderator Oliver Welke und die Fans der ZDF-Sendung sind sauer, die Verantwortlichen im Parlament bekräftigen die Absage wortreich. mehr...

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus Mögliche Bundeswehr-Mission Berlin will größeres Engagement im Irak

Exklusiv Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt erwägen, Bundeswehr-Ausbilder ins nordirakische Erbil zu schicken. Nach SZ-Informationen sollen die Deutschen dort kurdische Kämpfer für den Einsatz gegen die IS-Terrormiliz schulen. Der Bundestag soll in die Entscheidung nicht einbezogen werden. Von Christoph Hickmann mehr...

Students from the Ayotzinapa Teacher Training College carry photographs of missing students during a march in Acapulco Kooperation mit Mexiko Gefährliche Komplizenschaft

Kanzlerin Merkel will mit Mexiko ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit schließen. Der Bundestag sollte sich das genau anschauen, bevor er zustimmt. Denn der Staat und das organisierte Verbrechen sind in Mexiko Komplizen, der Kampf gegen Drogen ist in Wahrheit politisierte Gewalt. Von John M. Ackerman mehr... Gastbeitrag

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

Ausbildungsmission im Irak Regierung und Parlament streiten um Bundeswehr-Mandat

Die Regierung erwägt, Soldaten der Bundeswehr zu einer Ausbildungsmission in den Nordirak zu entsenden. Doch es entbrennt ein Streit darüber, ob das ohne ein Ja des Parlaments möglich wäre. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Ebersberg Tafeln in Problemen Tafeln in Problemen Energie statt Essen

Die Tafeln im Landkreis klagen über einen Rückgang der Lebensmittel-Spenden. Hans Rombeck von der Grafinger Tafel vermutet die Betreiber von Biogasanlagen hinter dieser Entwicklung. Von Anselm Schindler mehr...

Netzpolitik der Bundesregierung Mehr Verantwortung, weniger Gipfel

Egal ob IT-Gipfel oder Digitale Agenda: Die Bundesregierung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle. Warum die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt. Gastbeitrag von Stefan Heumann und Sebastian Rieger mehr...

Weißenburg in Mittelfranken Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Politiker

Er soll Polizisten geschlagen und ihnen gedroht haben, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und Beleidigung gegen den Linken-Politiker Erkan D. aus Weißenburg. Auf der Kirchweih hatte er wohl zu tief ins Glas geschaut. Von Uwe Ritzer mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Die Linke leaders Kipping and Riexinger talk with party's top candidate in Thuringia state election, Ramelow, after news conference in Berlin Video
Rot-Rot-Grün Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen - das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Ihre SZ Ihr Forum Deutsche Ausbilder im Irak: ein richtiger Schritt gegen IS?

Die Bundeswehr sollen nach SZ-Informationen Ausbilder in den Nordirak schicken. Kurdische Kämpfer sollen dort im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschult werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Niedergang des Konservatismus Schadenfreude unangebracht

Eine Geisteshaltung, die einst die Weltläufe formte, zieht sich zurück: der Konservatismus. Selbst dessen Gegner sollte das nicht freuen - machtpolitisch gesehen, sind die Folgen bedenklich. Von Detlef Esslinger mehr... Kommentar

Beschneidung Drei Brüder Türken Ruhrgebiet Ausstellung über Beschneidung Von einem winzigen Stückchen Haut

Vor zwei Jahren tobte in Deutschland eine hitzige Debatte über rituelle Beschneidung. Nun widmet das Jüdische Museum Berlin dem Thema eine Ausstellung: "Haut ab". Das Plakat ziert eine halb geschälte Banane. So provokant das wirken mag, so sehr bricht die Schau mit Stereotypen. Von Thorsten Schmitz mehr... Ausstellungskritik

World Cup 2014 - Karl Marx as Fan Wirtschaftpolitik der Linkspartei Last der Macht

25 Jahre nach dem Mauerfall wird es in Thüringen wohl bald den ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei geben - an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition. Welche Folgen hat das für die Wirtschaftspolitik? Von Marc Beise mehr... Analyse

Ebola-Screening am Flughafen Kampf gegen Ebola Experten warnen vor Aktionismus

Nach dem ersten Krankheitsfall in New York hat der Gouverneur eine verpflichtende Quarantäne für Ebola-Helfer angeordnet. Auch in Deutschland werden solche Forderungen laut. Das Robert-Koch-Institut hält die diskutierten Maßnahmen allerdings für wenig sinnvoll. mehr...

Bundesverfassungsgericht - Urteil zu Rüstungsexporten Bundesverfassungsgericht Politik in eigener Sache

Mit dem Urteil zu Rüstungsexporten liegt das Verfassungsgericht zwar auf Regierungslinie. In Sachen Europa ist Karlsruhe aber kämpferisch: Die Richter wollen der Zentralbank ihre Grenzen aufzeigen und damit den Euro retten. Aber vor allem sich selbst. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Bundesfreiwilligendienst Schön saufen in der Pampa

Exklusiv Tausende Freiwilligendienstler werden regelmäßig in den teuren Bildungszentren des Bundes zwangskaserniert. Nur dort sei eine angemessene politische Bildung möglich, heißt es. Bundesrechnungshof und freie Träger sehen das ganz anders. Eine Geschichte über ein merkwürdiges Staatsverständnis. Von Thorsten Denkler mehr...