Dieter Gorny Fliegenschiss hinterm Komma Dieter Gorny

Er war der Schrecken aller Netzpiraten, der lautstarke Superlobbyist Dieter Gorny. Nun berät er die Regierung darin, wie Urheberrechte besser geschützt werden können. Fürchten müssen ihn nun aber vor allem die Mediengiganten des Silicon Valley mit ihren Billig-Strategien. Von Bernd Graff mehr...

Länderfinanzausgleich Lieber nicht zu viel erwarten

Dieses System ist unfassbar kompliziert, abgekartet und vermachtet. Es gehört dringend reformiert, also dieses Jahr. Denn danach kann man's vergessen. Von Guido Bohsem mehr...

Germanwings Bundestag gedenkt der Opfer des Flugzeugabsturzes

Parlamentspräsident Lammert sprach von einer menschlichen Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich im Schmerz eine. Den Opfern fühle man sich in einer besonderen Weise verbunden. mehr...

Große Koalition Ausländer-Maut kommt - mit letzten Änderungen

Am Freitag wird der Bundestag über die Ausländer-Maut der CSU entscheiden. Weder SPD noch CDU noch die Bürger wollen sie. In einem letzten Gefecht hat die SPD ein paar Änderungen durchgesetzt. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Edathy-Ausschuss Ziercke wehrt sich

Wer hat wann mit wem in der Kinderporno-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Edathy gesprochen? Der frühere BKA-Chef Ziercke muss nun im Ausschuss des Bundestags Stellung zu einem Telefonat nehmen - das er gar nicht geführt hat. Von Thorsten Denkler mehr...

Winterklausur der CSU Wildbad Kreuth Was die CSU mit Kreuth verbindet

Schon 2016 könnte das Undenkbare wahr werden: Die CSU kann ihre Klausurtagungen nicht mehr in Wildbad Kreuth abhalten. Doch gerade mit diesem Ort im Tegernseer Tal verbindet die Partei besonders viel - nicht zuletzt die Geburt ihres eigenen Mythos. Von Birgit Kruse mehr... Bilder

Mautgesetz Ohne Rückwärtsgang

Die Koalition einigt sich auf letzte Änderungen der Pkw-Maut, doch so richtig überzeugt von dem Projekt ist nach wie vor nur die CSU. Von Thorsten Denkler mehr...

Parteienfinanzierung 1,4 Millionen für die NPD

Jetzt steht fest, wieviel Geld die Parteien vom Staat bekommen: Am stärksten profitierte 2014 die SPD. Aber auch die rechtsextremen Parteien können sich über hohe Summen freuen. Von Robert Roßmann mehr...

S-Bahn-Ringschluss Ein ungelöstes Problem

Ministerium ignoriert Erdinger Wünsche: Dass der Bahnübergang an der Haager Straße beim Bau des S-Bahn-Ringschlusses nicht untertunnelt wird, stößt auf Kritik. OB Max Gotz denkt noch weiter. Von Antonia Steiger mehr...

Gesetzesentwurf Italienische Abgeordnete wollen Cannabis legalisieren

Im italienischen Parlament haben Abgeordnete einen Antrag zur Legalisierung von Cannabis gestellt. Unterstützung kommt von der Anti-Mafia-Direktion. mehr...

Kindertagesstätte Arbeitsbelastung Erzieher empfinden ihre Arbeit als besonders stressig

Viele Erzieher erleben ihren Job als so anstrengend, dass ihre Gesundheit davon beeinträchtigt wird. Vor allem der Personalmangel macht den Beschäftigten zu schaffen. mehr...

Erdinger CSU Max Gotz bleibt an der Spitze

Volle Punktzahl: Erdinger CSU bestätigt den Ortsvorsitzenden in seinem Amt und erfüllt seinen Wunsch nach einem unveränderten Führungsteam. Die Wahlergebnisse stimmen alle zufrieden. Von Antonia Steiger mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Die Ausländer-Maut kommt - auf Probe?

Keiner wollte die PKW-Maut, aber die CSU hat ihr Wahlversprechen mit Macht durchgesetzt. Lediglich einige Zugeständnisse können SPD wie CDU erzwingen - so soll das Gesetz in zwei Jahren überprüft werden. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Hans Seidel Stiftung conference building is pictured in Wildbad Kreuth Hohe Mietpreise CSU muss um Kreuther Klausurort bangen

Die Winterklausuren der CSU in Wildbad Kreuth sind legendär. Doch bald könnte diese Ära zu Ende gehen. Die Eigentümer planen eine Mietpreiserhöhung von derzeit 84 000 Euro pro Jahr auf 630 000 Euro - schon ab Frühjahr 2016 mehr...

Anti-Doping-Gesetz Drei Jahre Haft

Das Kabinett berät über das Anti-Doping-Gesetz. Neu: Spitzensportler, die sich dopen, können strafrechtlich belangt werden. Von Johannes Aumüller und Javier Cáceres mehr...

Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Lahme Ente aus freien Stücken

Wer noch Hoffnung hatte, jetzt dürfte sie dahin sein: Sie werde "definitiv" nicht im Herbst antreten, um Fraktionsvorsitzende der Linken zu werden, sagt Sahra Wagenknecht. So langsam müssten ihre Anhänger ahnen, dass sie sich die falsche Galionsfigur ausgesucht haben. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Analyse

Edathy-Bundestagsuntersuchungsausschuss Edathy-Ausschuss BKA-Mitarbeiter entlastet Ziercke

Hat der ehemalige BKA-Chef Ziercke einen Versuch von SPD-Fraktionschef Oppermann unterschlagen, ihn in Sachen Edathy zu erreichen? Im Untersuchungsausschuss entlastet ihn ein enger Mitarbeiter. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Nach EU-Richtlinie Koalition will Hackerparagrafen verschärfen

Die Bundesregierung will die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" verdoppeln. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten. Von Friedhelm Greis, golem.de mehr...

Germany Debates Highway Tolls Introduciton Schwarz-rote Maut Murks für den Koalitionsfrieden

Die Koalition beschließt am Freitag eine Straßengebühr, die kompliziert ist und ökologisch nutzlos. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik auf keinen Fall ablaufen sollte. Von Daniela Kuhr mehr... Kommentar

Erding Eine Frage der Kompetenz

Strukturausschuss lehnt Antrag zu TTIP und CETA ab mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Kann Christian Lindner die FDP zurück in den Bundestag führen?

Der Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg war ein Anfang, die Zukunft der FDP ist weiterhin ungewiss. Mit einem "Vollprogramm" geht Parteichef Lindner in die Offensive, will Flügelkämpfe beenden und vor allem auf das Thema Bildung setzen. Ist die Partei auf dem richtigen Weg? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Video Germanwings-Absturz: Ein Land hält inne

Genau um 10.53 Uhr hat die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen in aller Stille der 150 Todesopfer des Flugzeugabsturzes gedacht. Viele Behörden, Schulen und Unternehmen beteiligten sich an der Schweigeminute. mehr...

Cannabis Cannabis Kontrollgesetz-Entwurf im Bundestag präsentiert

Die Grünen haben einen Kontrollgesetz-Entwurf für den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis bei einer Debatte im Bundestag vorgestellt. mehr...

Christian Lindner Christian Lindner Im Gespräch mit der Ein-Mann-Kapelle der FDP

Er hat den wohl schlimmsten und besten Job des Landes: FDP-Chef Christian Lindner. Der SZ erklärt er, wie er die Flügelkämpfe beenden - und warum er bei der Bildung ansetzen will. Und nicht beim Steuerrecht. Von Detlef Esslinger mehr...

Verbotsverfahren Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Der Bundesrat soll im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet wurden. 2003 war das erste Verfahren an diesem Punkt gescheitert. mehr...