Berlin Bundestag gibt Griechenland mehr Zeit

Eigentlich würden die Griechenlandhilfen zum Jahresende auslaufen, jetzt hat der Bundestag einem Aufschub zugestimmt - für zwei Monate. mehr...

Bundestag Streit in der SPD Edathy nennt Parteikollegen Lauterbach einen Lügner

"Ist schlicht gelogen": Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy legt nach - und attackiert auf seiner Facebook-Seite den Gesundheitsexperten Lauterbach wegen einer Aussage in einer Talkshow. Zuvor war SPD-Fraktionschef Oppermann gegen Edathy in die Offensive gegangen. mehr...

Regierungserklärung Regierungserklärung von Angela Merkel Regierungserklärung von Angela Merkel "Suchen unvermindert Dialog mit Russland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag betont, dass Deutschland nach wie vor auf einen Dialog mit Russland setze. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die "Stärke des Rechts" durchsetze und nicht das "Recht des Stärkeren", sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung in Bundestag. mehr...

Sebastian Edathy Vor Befragung im Bundestagsausschuss Lammert kritisiert Edathys Presse-Auftritt

Der ehemalige Abgeordnete Edathy kehrt zurück in den Bundestag - als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Wie auskunftsfreudig er sein wird, weiß niemand. Doch zunächst stellt er sich den Fragen der Presse - sehr zum Ärger von Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Sebastian Edathy und Michael Hartmann Edathy versus Hartmann Einer lügt

Showdown im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wurde Sebastian Edathy vor Strafverfolgung gewarnt? Der ehemalige SPD-Abgeordnete belastet seinen früheren Kollegen Michael Hartmann schwer. Der streitet alles ab - und keilt zurück. Von Thorsten Denkler mehr...

Edathy - Untersuchungsausschuss Edathy zu Kinderporno-Vorwürfen "Ich habe viele Menschen enttäuscht"

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich öffentlich zu den Kinderpornografie-Vorwürfen geäußert. Auf einer Pressekonferenz betont er erneut, nur strafrechtlich nicht relevantes Material bezogen zu haben. Moralisch sei es jedoch nicht in Ordnung gewesen. Er wird am Nachmittag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags auftreten. mehr...

Bundestag Datenschutzbeauftragte Voßhoff Agenda einer Unsichtbaren

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken. Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe. Sagen ihre Kritiker. Aber was will sie selbst? Von Thorsten Denkler, Bonn mehr... Porträt

Sebastian Edathy Edathy-Affäre Schuld und Bühne

Der Ex-Abgeordnete tritt in Berlin auf, "um die Wahrheit zu sagen". Sollten seine Vorwürfe stimmen, hätte die Republik einen Skandal. Wenn nicht, wäre alles nur ein mieses Spiel aus falschen Beschuldigungen, verletzten Gefühlen und Rachegelüsten. Von Nico Fried und Thorsten Denkler mehr... Reportage

Edathy - Untersuchungsausschuss Video
Kinderporno-Vorwürfe gegen SPD-Politiker Edathy bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis

Moralisch falsch, aber legal: Bei seinem Auftritt vor der Berliner Presse betont Edathy, kein strafrechtlich relevantes Material erworben zu haben. Seinen Parteifreund Hartmann nennt er als Tippgeber - dessen Quelle sei der damalige BKA-Präsident Ziercke gewesen. mehr...

***BESTPIX*** Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations Kinderporno-Affäre Edathys Abrechnung

"Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand." Auf einer beklemmenden Pressekonferenz versucht der SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Befreiungsschlag. Er bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis und bezichtigt SPD-Fraktionschef Oppermann der Lüge. Von Constanze von Bullion mehr... Feature

Russlands Präsident Wladimir Putin Video
Jahrespressekonferenz in Moskau Putin wirft Westen Rückkehr zum Kalten Krieg vor

Die Nato-Osterweiterung vergleicht Russlands Präsident Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. In seiner Jahrespressekonferenz verteidigt er den Einsatz von russischen Soldaten in der Ostukraine und stellt die Bevölkerung auf eine länger andauernde Wirtschaftskrise ein. mehr...

EU heads of states and governments EU-Gipfel in Brüssel EU bringt Junckers Milliarden-Investitionsfonds auf den Weg

Mit viel Geld will Kommissionspräsident Juncker Europas Konjunktur ankurbeln - und bekommt dafür die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs. Sorgen bereitet den Gipfelteilnehmern die russische Wirtschaft. Von Daniel Brössler, Javier Cáceres und Cerstin Gammelin mehr... Report

NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin. Von Thorsten Denkler mehr...

Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations Dokumentation der Edathy-Affäre "Bereit für eine schlechte Nachricht?"

Einer lügt. Entweder Sebastian Edathy - oder sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Hartmann. Wer wusste wann was von der Kinderporno-Affäre? Wo sich die SPD-Politiker widersprechen. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Welche Auswirkungen hat der Fall Edathy auf die SPD und die große Koalition?

Pressekonferenz noch vor dem Untersuchungsausschuss und gegenseitige Beschuldigungen. Der Fall Edathy belastet die SPD parteiintern. Kann die Affäre auch zum Problem für die große Koalition werden? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Nach gefälschten Studien Etliche Medikamente werden wieder zugelassen

Zuerst waren sie wegen gefälschter Zulassungsstudien aus Indien verboten worden. Jetzt hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einige umstrittene Medikamente wieder freigegeben. Von Christina Berndt, Katja Riedel mehr...

Germany To Send Arms To Iraqi Kurds, Bundestag Debates Ein Jahr große Koalition Die SPD ist Merkels natürlicher Koalitionspartner

Wenn die Bundeskanzlerin gegen die SPD wettert, erweist sie sich als bemerkenswert undankbar. Die Sozialdemokraten sind nicht nur der beste Regierungspartner, den Angela Merkel hat. Sie sind auch ihr einziger. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Sebastian Edathy SPD in der Edathy-Affäre Aussage gegen Aussage

Wer in der SPD-Fraktion sprach wann worüber im Fall Edathy? Fraktionschef Oppermann und der Abgeordnete Hartmann tauschten sich aus, noch bevor die Kinderporno-Vorwürfe bekannt wurden. Darum soll es aber nicht gegangen sein - obwohl beide davon wussten. Von Nico Fried mehr...

Ermittlungen wegen Kinderpornografie SPD-Politiker Hartmann widerspricht Edathy

Sein ehemaliger Parteifreund Michael Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt - das teilte Sebastian Edathy überraschend mit. Doch Hartmann erzählt eine andere Version der Geschichte. Ein Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen. mehr...

Maut Neuer Gesetzentwurf Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Die Kritik zeigt Wirkung: Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble haben ihre Gesetzentwürfe geändert. Wenn die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das will die SPD mit einer weiteren Maßnahme langfristig sicherstellen. mehr...

Andreas Schockenhoff CDU-Politiker Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gestorben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, ist in der Nacht auf Sonntag gestorben. Fraktionschef Kauder würdigte den Russland-Kritiker als "profilierten Politiker und guten Freund". mehr...

Gefälschte Studien Ende der Billigforschung

Nach dem europaweiten Zulassungsstopp für Medikamente wollen Politiker jetzt durchsetzen, dass wieder mehr in EU-Staaten geforscht wird. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert Konsequenzen. Von Christina Berndt und Katja Riedel mehr...

WOWEREIT UND FREUND KUBICKI Abschied von Wowereit Vom Party-Wowi zu Pannen-Wowi

Er war ein Polit-Star, bekannt weit über die Grenzen Berlins hinaus. Ein Regierender Bürgermeister, der "Arm, aber sexy" zum Motto Berlins machte und als nächster Kanzlerkandidat der SPD galt. Dann kam Klaus Wowereit der Pannen-Flughafen BER in die Quere. Stationen einer Karriere. mehr... Bilder

Bundeswehr bildet kurdische Peschmerga aus Kurden-Training im Irak Regierung will wohl doch Mandat für Irak-Einsatz

Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat die Bundeswehr Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak geliefert. Jetzt will die Regierung die Hilfe offenbar ausweiten. Und der Bundestag soll nun doch einbezogen werden. mehr...

Beginn des Wintersemesters Arbeitsbedingungen junger Wissenschaftler Hire-and-fire an der Universität

Der Professor leitet das Seminar? Das war einmal. Heute übernehmen oft Nachwuchswissenschaftler und Lehrbeauftragte diesen Job - häufig unbezahlt. Das gefährdet die Lehre und leistet Tricksereien Vorschub. Von Roland Preuß und Karin Janker mehr...