Bundesgerichtshof Geld zurück für Bausparer Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof

Bausparkassen haben jahrzehntelang Gebühren für Darlehen verlangt. Wie Kunden nach dem BGH-Urteil ihr Geld zurückbekommen können. Von Benedikt Müller mehr...

Fast hundertjährige Frau soll Wohnung räumen Karlsruher Urteil 97-jähriger Mieterin darf nicht gekündigt werden - vorerst

Der Pfleger der Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Die wollte ihn und die Seniorin daraufhin aus der Wohnung schmeißen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Fiat Autohändler Autokauf Eine Delle reicht

Wer einen Neuwagen kauft, darf ihn auch bei kleinen Beschädigungen ablehnen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof - und gibt auch dem Fahrer eines Volvos mit hängender Kupplung recht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Kita-Urteil: Eltern steht Schadenersatz zu

Mütter und Väter können Kommunen für den Verdienstausfall haftbar machen, wenn sie wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können. Von W. Janisch mehr...

HSH-Nordbank-Prozess HSH-Prozess BGH kassiert Freisprüche für ehemalige HSH-Banker

Vor mehr als zwei Jahren waren der frühere Chef Dirk Nonnenmacher und seine Kollegen vom Verdacht der Untreue freigesprochen worden. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Von Angelika Slavik mehr...

Airport Hamburg Reiserecht BGH: Umbuchung einer Reise auf jemand anderen bleibt teuer

Im Krankheitsfall springt einfach die beste Freundin ein? So einfach läuft die Namensänderung bei einer Pauschalreise leider nicht, entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr...

Alte Energiesparlampen Grenzwerte bei Lampen BGH stärkt Verbraucher

Eigentlich ging es im Fall vor dem Bundesgerichtshof um die Quecksilber-Konzentration in Glühbirnen. Nebenbei haben sich Verbraucherverbände ein generelles Klagerecht erstritten. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kommentar Der runde Tisch ist die Lösung

Um eine Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann noch abzuwenden, bedarf es jetzt eines kollektiven Vorgehens aller Akteure. Von Michael Kläsgen mehr...

Supermarktfusion Gabriel zieht nach

Wirtschaftsminister Gabriel holt im Fall Kaiser's Tengelmann weitere Anwälte an Bord. Von Katja Riedel mehr...

Medizin Verdacht auf falsche Behandlung Verdacht auf falsche Behandlung Tödliche Pillen?

Ulrike Corzillius kämpft sich durch alle Instanzen, weil sie glaubt, dass ihr Mann mit einem falschen Medikament behandelt wurde - und deshalb starb. Von Medizinern, Gutachtern und ungesunden Kombinationen. Von Christina Berndt mehr...

Am 7 Januar vor neun Jahren starb Oury Jalloh bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle Die U Tod von Oury Jalloh Oury Jalloh und der Feuertod auf der Matratze

Ein neues Brandgutachten soll weitere Erkenntnisse zum rätselhaften Tod des Mannes aus Sierra Leone liefern. Doch Aktivisten wollen lieber wissen, was es mit einem ominösen Feuerzeug auf sich hat. Von Antonie Rietzschel mehr...

Justiz Tod nach SMS am Steuer

Während sie am Steuer ihres Autos Nachrichten in ihr Smartphone tippte, fuhr eine junge Frau zwei Rennradfahrer um. Einer der beiden Männer starb. Vor dem Bundesgerichtshof wurde nun die Revision des Falles verhandelt. mehr...

Kaiser's Tengelmann - Edeka Edeka Letzte Chance für Edeka

Der Supermarkt-Konzern will die Tengelmann-Supermärkte trotz aller Widerstände übernehmen und zieht nun sogar vor den Bundesgerichtshof. Von Michael Kläsgen und Katja Riedel mehr...

Privatsphäre Weg vom Fenster

Klaus Wowereit klagt gegen Fotos aus der "Bild"-Zeitung, und der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage zu klären: Wann ist ein Barbesuch von politischer Bedeutung? Von Wolfgang Janisch mehr...

Kombo - Sparkasse - Santander Markenschutz Rote Santander-Bank verliert gegen rote Sparkasse

Darf es nur ein rotes Bankenlogo geben? Richter haben nun entschieden: Die Santander-Bank darf das Farb-Patent der Sparkassen nicht löschen lassen. mehr...

Revision "Eine Ohrfeige für die Münchner Justiz"

Pillen gegen Sex: So lautete der Vorwurf gegen einen Gerichtspsychiater. Doch eine Bewährungsstrafe des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof jetzt einkassiert. Von Andreas Salch mehr...

Tausende Jobs bedroht Edeka-Tengelmann-Fusion vorerst geplatzt

Richter setzen Genehmigung für Vereinigung der Supermarktketten außer Kraft. Von Varinia Bernau und Michael Kläsgen mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie wichtig ist die Unabhängigkeit der Sportgerichte?

Der Bundesgerichtshof erklärt die Schadenersatzklage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für unzulässig. Eine Revolution in der Sportschiedsgerichtbarkeit bleibt damit aus. Was denken Sie: Sollte jeder Athlet zwischen Sport- oder Zivilgericht wählen dürfen? mehr...

Haftprüfung Terrorverdächtiger beim BGH Anschläge in Düsseldorf So erfuhr Saleh A. von den Anschlägsplänen in Düsseldorf

Während die drei in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Attentäter schweigen, gab ihr Komplize in Frankreich neue Details preis. Von Georg Mascolo mehr...

Urheberrecht Kunstfreiheit erlaubt Sampling

Nach jahrelangem Streit zwischen "Kraftwerk" und Moses Pelham hat das Bundesverfassungsgericht die Verwendung kurzer Beat-Sequenzen für rechtens erklärt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Pelham vs. Kraftwerk, Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Sampling Urteil zum Sampling im Hip-Hop Warum das Graben in alten Plattenkisten künftig erlaubt ist

Moses Pelham gewinnt im Sampling-Streit gegen die Band Kraftwerk. Das Gericht in Karlsruhe empfiehlt aber auch: Wer mit fremder Musik die Charts stürmt, soll zahlen. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

Moses Pelham Fall Pelham vs. Kraftwerk Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

Moses Pelhams Verfassungsbeschwerde im Streit um einen Zwei-Sekunden-Beat von Kraftwerk hatte Erfolg: Der Fall muss jetzt neu entschieden werden. mehr...

Juristische Übersicht Exklusiv statt nur dabei

Veranstaltungen an öffentlichen Orten: Wer bestimmt, was gezeigt werden darf? Hat ein Veranstalter das Hausrecht, entscheidet er - doch es gibt auch Regelungen zu Kurzberichterstattung und zur Übertragung im Free-TV. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Thomas Fischer Diskussion um Sexualstrafrecht "Der Satz 'Nein heißt nein' ist an Banalität nicht zu überbieten"

Der BGH-Richter Thomas Fischer diskutiert auf der re:publica über das Sexualstrafrecht. Durchaus kontrovers. Von Charlotte Haunhorst mehr... jetzt

Auschwitz-Prozess Grotesk und falsch

Ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof weist auf die Entscheidung des BGH vom Ende der 60er-Jahre zum Thema Auschwitz hin. Er hält den derzeitigen Prozess in Detmold daher auch für menschenunwürdig. mehr...