Revision im Prozess um Scharia-Polizei Wuppertal

Gut ein Jahr nach dem Prozess um die sogenannte "Scharia-Polizei" stehen die Freisprüche auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs. mehr...

Bundesgerichtshof Die Mechanik des Wohnrechts

Ein Gautinger Arzt klagt gegen ein Flüchtlingsheim - und verliert in letzter Instanz Von Wolfgang Janisch mehr...

Tag der offenen Moschee Ditib-Spitzelaffäre Gericht lehnt Erlass von Haftbefehlen gegen Imame ab

Exklusiv Sechs Imame des deutschen Islamverbands Ditib sollen hierzulande Gülen-Anhänger ausgeforscht haben. Aber dem Richter am Bundesgerichtshof fehlen wichtige Beweise. Von Lena Kampf und Georg Mascolo mehr...

- Bundesgerichtshof Im Quadrat

Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit der Form seiner Schokoladentafeln. Nun errang das Unternehmen gegen den Konkurrenten Milka einen Teilsieg. Von Wolfgang Janisch mehr...

Immobilien, Mieten und Wohnen Mietrecht Mietrecht BGH: Mieterschutz ist wichtiger als Profit des Vermieters

Die Kündigung eines Mieters aus rein wirtschaftlichen Interessen wird künftig schwieriger - denn Vermieter haben laut BGH "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung". Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Abzocken verboten

Der BGH schränkt mehrere Gebühren der Banken ein. Oft gehe es darum, dass die Geldhäuser doppelt kassieren wollen - das ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hat der BGH auch teure Benachrichtungen der Kunden kritisiert, wenn das Konto nicht gedeckt war. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Prozess in München Mord im Gärtnerplatzviertel: Roman H. muss lebenslang in Haft

Im Jahr 2013 soll er eine 69-jährige Witwe ausgeraubt und erdrosselt haben. Zunächst wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof kippte das Urteil. Von Susi Wimmer mehr...

Pauschalreise - am Strand von Ostia, Rom Bundesgerichtshof Höhere Anzahlung bei Pauschalreisen

Tui verlangt bis zu 40 Prozent Vorauszahlung gleich bei der Buchung, doppelt so viel wie früher. Nun haben Bundesrichter geurteilt - nicht im Sinne der Urlauber. Von Wolfgang Janisch mehr...

Mobile TAN - Online-Banking Girokonto Pauschale Gebühr für SMS-Tan ist unzulässig

Das hat nun der BGH geurteilt. Das heißt aber nicht, dass der Versand der Tan-Nummer aufs Handy für die Kunden immer kostenlos sein muss. mehr...

Kriminalität Warum ein rückfälliger Vergewaltiger nicht in Sicherungsverwahrung muss

In München ist ein Mann zum zweiten Mal wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Die Rückfallgefahr ist zwar hoch, doch in diesem Fall gibt es andere Rechtsmittel. Von Wolfgang Janisch mehr...

BGH-Urteil zu Schutzimpfungen BGH-Urteil Getrennt lebender Vater darf Tochter impfen lassen

Die Mutter hat Angst vor Impfschäden, doch der Vater will den kompletten empfohlenen Impfschutz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Eltern-Disput entschieden. mehr...

Bundesgerichtshof Alles für die Sicherheit

Behörden und Firmen dürfen IP-Adressen sammeln, wenn das Risiko von Hackerangriffen besteht. Das könnten viele für sich in Anspruch nehmen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Volker Beck Sprecher für Integrationspolitik Deutschland Berlin Bundespressekonferenz Thema G Bundesgerichtshof Gefecht um gewesene Gedanken

Grünen-Politiker Volker Beck streitet vor Gericht darum, dass ein PDF-Dokument von "Spiegel Online" verschwindet. Dabei will er den Inhalt gar nicht unter Verschluss halten. Von Wolfgang Janisch mehr...

Irrtum Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

Münchner Richter missachteten eine wichtige Vorschrift. Der Bundesgerichtshof kippt deswegen ein Urteil wegen versuchten Totschlags. Viele weitere könnten folgen. Von Christian Rost mehr...

Bundesgerichtshof Kranksein wird günstiger

Steuerzahler dürfen jetzt mehr Ausgaben für Krankheit und Pflege absetzen. Ein Entscheid des Bundesgerichtshofs kann einige Hundert Euro im Jahr sparen. Von Berrit Gräber mehr...

befruchtete Eizelle Kinderwunschbehandlungen Wer ist Vater und wenn ja, wie viele?

Eizellspende, Leihmutterschaft, künstliche Befruchtung: Die Medizin hat Familienkonstellationen möglich gemacht, auf die deutsche Gesetze noch keine Antworten haben. Von Viktoria Bolmer mehr...

Deadly Blast Kills 22 at Manchester Arena Pop Concert SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Viktoria Bolmer mehr...

Bundesgerichtshof Wie viel dürfen Bundesrichter nebenbei verdienen?

Die Nebenjobs der Bundesrichter sind zum Thema geworden. Dabei dürfen sie Vorträge und Reden außerhalb des Gerichts halten. Es ist sogar gewünscht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Richter Thomas Fischer BGH-Richter Thomas Fischer - der Rechthaber hat genug

Nach "17 Jahren Bundesgerichtshof und einigen Jahren Mobbing" beantragt der führende deutsche Jurist seine Pensionierung. Von Wolfgang Janisch mehr...

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft BGH-Entscheid Erst heiraten, dann adoptieren

Der BGH stärkt das Privileg der Ehe und weist die Klage einer Witwe und ihres Partners ab. Der will sie nicht ehelichen, aber ihre Kinder annehmen. Von Wolfgang Janisch mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Martin Anetzberger mehr...

Scheidungskinder Kindeswohl Kindeswohl Der BGH stärkt die gleichberechtigte Betreuung von Scheidungskindern

Das Wechselmodell könnte auch greifen, wenn die früheren Partner zerstritten sind. Im Zentrum einer Entscheidung müsse immer das Kindeswohl stehen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Mit Bausparen zum Eigenheim Bausparen BGH: Massenhafte Kündigung von Bausparverträgen ist rechtens

Massenhaft haben Bausparkassen gut verzinste Verträge gekündigt, weil sie mit ihnen längst draufzahlen. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesnachrichtendienst Geheimdienst Geheimdienst Job wegen Frau verloren: Früherer BND-Agent klagt vor Bundesgerichtshof

Der Mann fing eine Beziehung mit einer lettischen Frau an, daraufhin wurde er strafversetzt. Darüber wurde er depressiv und klagte auf Schadenersatz Von Olaf Przybilla mehr...