Indiskretionen über die Vernehmung, Berichterstattung über Sex-Praktiken: Der Fall Kachelmann hat bei allen Beteiligten Blessuren hinterlassen. Bei der Justiz, bei den Medien und nicht zuletzt beim Moderator selbst. Nun hat das Oberlandesgericht Köln eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Künftig könnte es für Journalisten riskant sein, aus einer öffentlichen Verhandlung zu berichten - und das Elernd, das droht dann den Medien.
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Hans Leyendecker
Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen den Anwälten des verstorbenen Medienzaren Leo Kirch und der Deutschen Bank gibt es womöglich eine Einigung: Die Konfliktparteien sollen sich Medienberichten zufolge auf einen Vergleich verständigt haben. Deutschlands größtes Geldhaus könnte den Kirch-Erben 800 Millionen Euro zahlen.
Boris Becker muss einem Münchner Geschäftsmann ein 500.000-Euro-Darlehen zurückbezahlen, mit Zinsen mehr als eine Dreiviertelmillion. Die Richter konnten der Argumentation des ehemaligen Tennisstars nicht folgen. Der sprach von einem Scheingeschäft - und wollte seine Schulden mit einem Tennisschläger abgelten.
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Ekkehard Müller-Jentsch
Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro vorenthielt, kam bislang oft selbst im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstrafe davon. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Steuerhinterzieher können künftig hinter Gittern landen. Der 1. Strafsenat hob ein Urteil gegen einen Augsburger Geschäftsmann auf. Durch teilweise falsche Angaben hatte er eine günstigere Besteuerung erreicht, wodurch dem Fiskus 1,1 Millionen Euro entgangen waren.
Der frühere BayernLB-Vorstand Gribkowsky gab bisher stets den selbstbewussten, fröhlichen und kultivierten Manager. Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft und drei Monaten vor Gericht wird der Prozess gegen Gribkowsky nun unterbrochen. Der Angeklagte ist offenbar krank. Das Verfahren dürfte sich nun noch länger hinziehen.
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Klaus Ott und Nicolas Richter
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen zieht Deutschland
Konsequenzen: Außenminister Westerwelle ordnet an, dass vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft das Land verlassen müssen.
Eine bayerische Apothekerin hat ihren Kunden billige Medikamente aus dem Ausland vermittelt - und wurde von einer Konkurrentin verklagt. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass das Rabattmodell wenigstens teilweise zulässig ist. Aber der Streit um Arzneimittelpreise ist noch nicht beendet.
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Marlene Weiss
800 Millionen Euro jährlich geben die Deutschen nach Autounfällen für Gutachten aus. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie sich die Kosten für das Gutachten teilen.
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Helmut Kerscher, Karlsruhe
Meinung
Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten - und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts.
Ein Kommentar von
Heribert Prantl
Die frühere RAF-Terroristin Christa Eckes darf nicht per Beugehaft zur Aussage im Buback-Prozess bewegt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung gegen die schwer kranke 60-Jährige aufgehoben.
Wer der Staatskasse mehr als eine Million Euro vorenthält, konnte bislang mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Bei schwerer Steuerhinterziehung droht künftig Gefängnis. Auch ein Geständnis in letzter Minute schützt davor nun nicht mehr.
Von
Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Zweifelhafte Auszeit: Ein Daimler-Mitarbeiter hat während eines Sabbaticals Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt. Nach der Rückkehr nach Deutschland wurde er verurteilt. Das Unternehmen lehnt die Wiedereinstellung des Mannes ab - der zieht nun vor Gericht.
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Kurzmeldungen
im Überblick
Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft.
Einige Vermieter machen es sich einfach: Sie rechnen bei den Heizkosten nicht nach dem genauen Verbrauch ab, sondern stellen ihren Mietern in Rechnung, was sie als Hauseigentümer pauschal an den Energieversorger entrichtet haben. Das erklärten die BGH-Richter für unzulässig und stärkten damit die Rechte der Mieter.
Die Kämpfe im syrischen Homs gehen weiter, täglich sterben Dutzende Menschen - und die USA scheinen langsam die Geduld mit Präsident Assad zu verlieren. Berichten zufolge sollen erstmals auch militärische Optionen ausgelotet werden, um die blutigen Auseinandersetzungen zu stoppen. Zunächst aber hofft man weiter auf diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel.
Video
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle festnehmen lassen. Am Nachmittag wurde der Beschuldigte per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht, wo er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt wurde.
Ein Anleger der Mittelstandsbank IKB hat vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen: Weil die Bank Risiken heruntergespielt hat, muss sie Schadenersatz zahlen.
Mieter müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur noch den Betrag bezahlen, für den sie tatsächlich heizen. Pauschale Abrechnungen gelten als unzulässig. Für das Portemonnaie bedeutet dies in den meisten Fällen keine Verbilligung, aber mehr Gerechtigkeit. Positiv könnte sich die Entscheidung außerdem aus ökologischer Sicht auswirken.
Ein Kommentar von
Wolfgang Janisch
Wer ist in der Pflicht, wenn ein Fahrgast im Winter auf dem Weg zum Zug ausrutscht? Die Bahn natürlich, möchte man meinen, doch seit der Strukturreform ist unklar, welche Bahn-Gesellschaft haftet. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage - seine Entscheidung könnte die Durchsetzung von Haftungsansprüchen künftig erschweren.
Von
Wolfgang Janisch
Eigentlich sind Mailbox-Nachrichten durch das Persönlichkeitsrecht davor geschützt, weiterverbreitet zu werden. Der Anrufer bestimmt selbst, wer von der Mitteilung erfahren soll. Handelt es dabei jedoch um den höchsten Mann im Staat, so liegt der Fall anders. Im Fall Wulff wiegt die Pressefreiheit schwerer.
Von
Wolfgang Janisch
Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gerät ins Wanken: Immer mehr Finanzgerichte stufen die Benachteiligung homosexueller Paare beim Ehegatten-Splitting als grundrechtswidrig ein. Doch die Koalition, allen voran die CSU, lehnt eine weitere Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe bisher kategorisch ab.
Von
Claus Hulverscheidt
Wer war der Macher der DVD, auf denen sich die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zu ihren Morden bekannt hat? Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der 32-jährige André E. der Produzent des Videos ist. Doch es ist mehr fraglich, ob er tatsächlich der einzige ist, der die nötigen technischen Fertigkeiten hatte.
Von
Hans Leyendecker
Gregor Gysi will die Linke 2013 in den Bundestagswahlkampf führen - gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Doch Gysis Wunschkompagnon hält sich bedeckt - und kritisiert die "Eigentorschützen" in seiner Partei.
Kurzmeldungen
im Überblick
Manfred G. wird vorgeworfen, eine Rentnerin in Rottach-Egern am Tegernsee auf den Kopf geschlagen und sie dann in einer Badewanne ertränkt zu haben. Er wird verurteilt - obwohl es kein Tatmotiv gibt. Schließlich hebt der BGH das Urteil auf, der Fall muss erneut verhandelt werden. Wiederum fordert die Anklage eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes. Wie die Staatsanwaltschaft München einem offensichtlich Unschuldigen ein Gewaltverbrechen andichten will.
Von
Hans Holzhaider
Mögliche Einigung im Milliardenstreit
Prozess gegen ehemaligen Tennisstar 
Urteil des Bundesgerichtshofs
Prozess gegen frühen BayernLB-Vorstand
BGH verlangt Freiheitsentzug für Steuerhinterzieher
Daimler kämpft gegen Rückkehr von Al-Qaida-Helfer
Zwickauer Terrorzelle
Urteil des Bundesgerichtshofes 
Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof
Heizkosten-Urteil des BGH
Haftung bei Glatteisunfällen auf Bahnhöfen
Vertraulichkeit von Mailbox-Nachrichten
Ehegatten-Splitting für homosexuelle Paare
Bekenner-DVD der Zwickauer Terrorzelle 
Politik kompakt