Bundesgerichtshof Stadt haftet für Schäden durch Feuerwehreinsatz Löschschaum

Die Feuerwehr hatte bei einem Einsatz in einem Bio-Großhandel mit fluorhaltigem Schaum gelöscht - und einen Millionenschaden angerichtet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Dashcam-Videos gelten als Beweis

Videoaufnahmen aus dem Auto sind erlaubt, wenn sie Haftungsfragen bei Unfällen klären können. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten BGH in Karlsruhe Dashcam-Bilder als Beweismittel: Ja oder nein?

Wie die Minikameras funktionieren und warum die Entscheidung so schwierig ist. Ein Überblick. Von Thomas Harloff mehr...

Marlies Krämer wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn der Verhandlung - der BGH verhandelt über die Gender-Klage der Sparkassen-Kundin. Urteil zu Gender-Sprache Der BGH verpasst eine Chance auf Fortschritt

Das Gericht behauptet, die männliche Form "Kunde" sei neutral. Das stimmt schlicht nicht und entspricht weder dem heutigen Sprachverständnis noch dem wissenschaftlichen Kenntnisstand. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Gender-Klage: BGH verhandelt im Formular-Streit über die Klage der Sparkassen-Kundin Marlies Krämer. Gender-Streit BGH: Frauen haben kein Recht auf weibliche Ansprache

Marlies Krämer wollte von ihrer Bank in Formularen als Kundin angesprochen werden, nicht als Kunde. Nun ist sie mit ihrer Revision gescheitert. mehr...

nathan+jetzt Protest gegen AfD "Notfalls gehen wir bis zum Bundesgerichtshof"

Nathan Mattes betreibt eine Website, auf der er problematische Zitate von AfD-Mitgliedern sammelt. Die Partei hat ihn verklagt und in erster Instanz recht bekommen. Um in Berufung zu gehen, startete Nathan ein Crowdfunding - und die Spendenbereitschaft übertraf alle seine Erwartungen. Interview von Quentin Lichtblau mehr... jetzt

Zwei Kreuze stehen an einer Landstrafle in der NâÄ°he von Wachtberg Nach Angaben des ADAC starben 2017 BGH-Urteil zu illegalen Autorennen Jeder Raser ist ein Gefährder

Wer mit seinem Auto einen Menschen tötet, ist kein Mörder, sagt der Bundesgerichtshof. Auch wenn man erst einmal zusammenzuckt: Die Entscheidung ist richtig. Es gibt andere Möglichkeiten, den Rasern beizukommen. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Aufräumarbeiten nach illegalen Autorennen Prantls Politik Der Gesetzgeber hat Raser jahrzehntelang zu milde behandelt

Der Bundesgerichtshof entscheidet, ob Raserei im Straßenverkehr Mord darstellen kann. Er hat die Chance, ein revolutionäres Signal zu senden. Videokolumne von Heribert Prantl mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Raser: Ist eine Verurteilung wegen Mordes richtig?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und das Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Bei einem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm hatten die beiden jungen Männer einen Mann getötet. Sie hätten sich lediglich der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht, so der BGH. mehr...

Das Internet-Portal Jameda bewertet Ärzte nach dem Schulnotenprinzip. Nicht alle Mediziner finden das gut. Drei Ärzte über ihre Erfahrungen "Irgendein Patient ist immer unzufrieden - Jameda lebt davon"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bewertungsportal Jameda das Profil einer Ärztin löschen muss. Viele Ärzte sehen die Seite kritisch, auch wenn sie dort gute Noten erhalten. Drei Mediziner erzählen. Protokolle von Jan Schwenkenbecher und Felix Hütten mehr...

Bundesgerichtshof Nachbar haftet für Brandschaden

Ein Immobilieneigentümer muss unter Umständen für das Verschulden der von ihm beauftragten Handwerker aufkommen, wenn bei den Arbeiten das Nachbarhaus beschädigt wird. mehr...

BGH zur Werbung mit  dem Öko-Test-Siegel Bundesgerichtshof Das Gleiche ist nicht dasselbe

"Öko-Test" klagt vor dem BGH gegen zwei Versandhändler, die leicht abgewandelte Produkte mit dem Label der Zeitschrift bewerben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Verbotene Stadt dicht: Geld zurück

Deutschlands oberstes Gericht hat entschieden, dass dies als erheblicher Mangel einzustufen sei und den kostenfreien Rücktritt eines Paares von der gebuchten Tour eines Düssel­dorfer Anbieters rechtfertige. mehr...

Bundesgerichtshof Neuer Prozess gegen "Scharia-Polizisten"

Kostümiert mit Warnwesten waren elf junge Männer durch Wuppertal gezogen, um Muslime vor Alkohol und Drogen zu warnen. Das Landgericht hatte sie freigesprochen. Der BGH hat dieses Urteil nun gekippt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Die Mechanik des Wohnrechts

Ein Gautinger Arzt klagt gegen ein Flüchtlingsheim - und verliert in letzter Instanz Von Wolfgang Janisch mehr...

Tag der offenen Moschee Ditib-Spitzelaffäre Gericht lehnt Erlass von Haftbefehlen gegen Imame ab

Exklusiv Sechs Imame des deutschen Islamverbands Ditib sollen hierzulande Gülen-Anhänger ausgeforscht haben. Aber dem Richter am Bundesgerichtshof fehlen wichtige Beweise. Von Lena Kampf und Georg Mascolo mehr...

- Bundesgerichtshof Im Quadrat

Seit Jahrzehnten wirbt Ritter Sport mit der Form seiner Schokoladentafeln. Nun errang das Unternehmen gegen den Konkurrenten Milka einen Teilsieg. Von Wolfgang Janisch mehr...

Immobilien, Mieten und Wohnen Mietrecht Mietrecht BGH: Mieterschutz ist wichtiger als Profit des Vermieters

Die Kündigung eines Mieters aus rein wirtschaftlichen Interessen wird künftig schwieriger - denn Vermieter haben laut BGH "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung". Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Abzocken verboten

Der BGH schränkt mehrere Gebühren der Banken ein. Oft gehe es darum, dass die Geldhäuser doppelt kassieren wollen - das ist rechtswidrig. Im konkreten Fall hat der BGH auch teure Benachrichtungen der Kunden kritisiert, wenn das Konto nicht gedeckt war. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Prozess in München Mord im Gärtnerplatzviertel: Roman H. muss lebenslang in Haft

Im Jahr 2013 soll er eine 69-jährige Witwe ausgeraubt und erdrosselt haben. Zunächst wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Doch der Bundesgerichtshof kippte das Urteil. Von Susi Wimmer mehr...

Pauschalreise - am Strand von Ostia, Rom Bundesgerichtshof Höhere Anzahlung bei Pauschalreisen

Tui verlangt bis zu 40 Prozent Vorauszahlung gleich bei der Buchung, doppelt so viel wie früher. Nun haben Bundesrichter geurteilt - nicht im Sinne der Urlauber. Von Wolfgang Janisch mehr...

Mobile TAN - Online-Banking Girokonto Pauschale Gebühr für SMS-Tan ist unzulässig

Das hat nun der BGH geurteilt. Das heißt aber nicht, dass der Versand der Tan-Nummer aufs Handy für die Kunden immer kostenlos sein muss. mehr...

Kriminalität Warum ein rückfälliger Vergewaltiger nicht in Sicherungsverwahrung muss

In München ist ein Mann zum zweiten Mal wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Die Rückfallgefahr ist zwar hoch, doch in diesem Fall gibt es andere Rechtsmittel. Von Wolfgang Janisch mehr...