Handwerker Rein oder raus

Wenn der Vermieter Reparaturen lassen machen will, darf der Mieter sich nicht querstellen. Er muss die Fachleute in die Wohnung lassen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Mieterbund ist mit dem Urteil nicht zufrieden. Von Jochen Bettzieche mehr...

Augsburg: Bernd Schottdorf Betrugsverdacht Multimillionär Schottdorf vor Gericht

Labor-Unternehmer Bernd Schottdorf muss sich mit seiner Frau wegen gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Wer ist dieser Mann, der als reichster und meistgehasster Arzt Deutschlands bezeichnet wurde? Von Stefan Mayr mehr...

Patentstreit um Wischgeste Apple verliert vor dem Bundesgerichtshof

Im Patentstreit zwischen Apple und Motorola hat der Bundesgerichtshof gegen Apple entschieden: Die typische Wischgeste zum Entsperren von iPhones und iPads ist nicht patentfähig. mehr...

Landgericht München Drei Jahre Haft für Hoeneß-Epresser

Die Strafe für den Erpresser von Uli Hoeneß wird verkürzt - von dem Richter, der den früheren FCB-Präsidenten verurteilte. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Urteil Apple-Patent gekippt

Der Bundesgerichtshof hat ein Patent von Apple in Deutschland gekippt. Es geht um die Wischbewegung zum Entsperren des iPhones. mehr...

Kommentar Wohnen ist ein Grundrecht

Gerichte haben jetzt zu klären, ob dem Eigentümer der Verzicht auf eine Gewinn maximierende Verwertung seiner Wohnungen zuzumuten ist Von  Thomas Kronewiter mehr...

Wohnen in München Schwabing Schwabing Münchner Vermieter kündigt 70 Mietern - weil sie nicht genug zahlen

Er gibt offen zu: Die Rendite reicht ihm nicht. Von Ellen Draxel mehr...

Anlage des BND in Bad Aibling. Parlament Mehr Kontrolle über Geheimdienste

Exklusiv Nach einer Serie von Geheimdienstaffären wollen Union und SPD Konsequenzen ziehen. Ein "Ständiger Sachverständiger" mit einer neuen Behörde soll die Aufsicht über die Dienste stärken. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Oberlandesgericht Dresden Kein Schadenersatz für Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

Weil sie keinen Kita-Platz fanden, mussten drei Mütter länger als geplant zu Hause bleiben. Nun wollten sie von der Stadt Leipzig den Verdienstausfall bezahlt haben - und scheiterten vor Gericht. mehr...

1860-Prozess Langer Rattenschwanz

Ist Dieter Schneider noch Präsident? Kläger Helmut Kirmaier stellt einen Befangenheitsantrag gegen den Oberlandesgerichts-Senat. Als Nächstes will er Verfassungsbeschwerde einreichen. Von Markus Schäflein mehr...

Kita-Plätze Recht der Kinder, nicht der Eltern

Haben Mütter Anspruch auf Schadenersatz, wenn sie wegen fehlender Kita-Plätze später in den Job zurückkehren können? Nein, urteilt jetzt ein Gericht. Von Annette Zoch mehr...

Urteil zu Kita-Platz Kita-Anspruch wird degradiert

Die Richter in Dresden haben aus dem Recht auf einen Kita-Platz einen hohlen Spruch gemacht. Ihre Argumentation ist vermeintlich logisch, aber realitätsblind. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Süßwarenhersteller Haribo wird 90 Jahre Recht im Supermarkt Och, Dich reiß' ich schon mal auf

Wer zahlt, wenn eine Sektflasche im Supermarkt hinfällt? Darf man einen Beutel Gummibären öffnen? Was beim Einkauf erlaubt ist - und was nicht. Von Pauline Schinkels mehr...

Ratgeber Elf Prozent

Nach einer Modernisierung darf der Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Die sollten dabei genau hinschauen: Kosten für die Instandhaltung muss der Vermieter alleine tragen. Von Andrea Nasemann mehr...

Bundesgerichtshof Eltern müssen schwerkranke Kinder behandeln lassen

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Haftstrafe für ein Paar, das seinen Jungen nicht schulmedizinisch behandeln ließ, obwohl der damals Zwölfjährige an Mukoviszidose litt. Von Katja Auer mehr...

Urteil des Bundesgerichtshof BGH: Amazon verstieß gegen Buchpreisbindung

Der Online-Händler hat in einer Rabattaktion neue Bücher günstiger verkauft. Das ist unzulässig, urteilt der Bundesgerichtshof. mehr...

BGH-Urteil Trickserei bei Auto-Reparatur gestoppt

Laut BGH muss den Vorgaben des Sachverständigen gefolgt werden. mehr...

Hans von Möhlmann im August 2015. In der Hand hält der Vater ein Bild seiner Tochter Frederike. Gerechtigkeit Unfassbar

Frederike von Möhlmann war 17, als sie vergewaltigt und erstochen wurde. Jeder, der den Fall kennt, hält Ismet H. für den Mörder. Aber Ismet H. ist ein freier Mann. Wer soll das verstehen? Frederikes Vater? Von Hans Holzhaider mehr...

Die spektakulärsten NS-Prozesse - Auschwitz-Prozess 50 Jahre Auschwitz-Urteile von Frankfurt Nazi-Verbrecher von nebenan

In der Boomzeit der 1960er Jahre zwang die Justiz die Deutschen, sich ihrer NS-Vergangenheit zu stellen. Der spektakuläre Auschwitz-Prozess durchbrach das bequeme Verdrängen. Vor 50 Jahren erging das Urteil. Von Ronen Steinke mehr... Report

Justiz Justiz Justiz Erst das Gesetz, dann das Gewissen

Ein mutmaßlicher Mörder wird freigesprochen, erst viel später taucht ein Beweis für seine Schuld auf. Doch die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches verhindern, dass die Angehörigen Schadenersatz bekommen. Von Hans Holzhaider mehr...

Gebühren Wofür Banken Geld verlangen dürfen

Es gilt, aufzupassen bei allen Entgelten rund ums Konto, bei Ratenkrediten oder Baufinanzierungen. Von Berrit Gräber mehr...

Strafprozess neu aufgerollt In einem Anfall von Eifersucht

Jurij S. tötet eine Bardame, die seine Gefühle nicht erwidert. Das Landgericht stuft die Tat als besonders schwer ein Von Christian Rost mehr...

Leichtathletik Bundestrainer vor dem Bundesgerichtshof

2008 durfte Dreispringer Charles Friedek nicht zu Olympia - jetzt wird seine Klage in Karlsruhe verhandelt. Von Johannes Knuth mehr...

TSV 1860 München Kirmaier will zum Bundesgerichtshof

Helmut Kirmaier bezweifelt, dass das Präsidium des TSV 1860 München rechtmäßig im Amt ist - seine Klage wird nun vom Landgericht abgewiesen. Doch das ehemalige Vereinsmitglied hat schon neue Pläne. Von Markus Schäflein mehr... Report

Bundesgerichtshof Altkanzler Kohl darf Tonbänder behalten

Die Aufnahmen der Interviews, die Heribert Schwan mit Helmut Kohl führte, gehören - Helmut Kohl. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Der Ex-Biograf ist mit seiner Revision gescheitert. mehr...