Streit um Bandidos-Kutten Gericht gibt Rockern recht Bandidos in Berlin

Die erste Runde ging an die Bandidos-Rocker: Ihre Symbole dürfen laut einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich verboten werden. Über die endgültige Zukunft von "Fat Mexican" und "Totenkopf" entscheidet aber wohl der Bundesgerichtshof. mehr...

Gebühren für Verbraucherkredite Schnell Geld von der Bank zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt - rückwirkend bis 2004. Doch wer Geld von der Bank zurückfordern will, muss sich beeilen. Was Sie dazu jetzt wissen sollten. Von Harald Freiberger mehr... Fragen und Antworten

Unterschrift ohne Brille 70-Jährige muss Fitnessstudio nicht zahlen

Weil sie ihre Brille nicht aufhatte, unterschrieb eine 70-Jährige einen teuren Fitnessstudio-Vertrag. Als ihr der Fehler daheim auffiel, weigerte sie sich zu zahlen. Zurecht, bestätigt nun das Amtsgericht München. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Kredit Kundenbeziehung zu Banken Band des Misstrauens

Bankkunden dürfen sich freuen, sie bekommen nach einem Urteil des BGH Kreditbearbeitungsgebühren erstattet. Aber das Vertrauen in die Geldhäuser wird allein dadurch nicht zurückkehren. Von Ulrich Schäfer mehr... Kommentar

Autobahnschützen-Prozess Zehneinhalb Jahre Haft für Autobahnschützen "Wir können Selbstjustiz auf unseren Straßen nicht dulden"

Jahrelang feuerte Michael K. in den Autobahnverkehr, eine Frau wurde schwer am Hals verletzt. Nun hat das Landgericht Würzburg den Fernfahrer wegen versuchten Mordes zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Doch die juristische Auseinandersetzung ist wohl nicht vorbei. Von Hans Holzhaider, Würzburg, und Anna Fischhaber mehr...

IP - Adressen Surfprotokolle EuGH muss über Speicherung von IP-Adressen entscheiden

Dürfen IP-Adressen ohne weiteres gespeichert werden? Das muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Dahinter steckt die Frage, wann Daten personenbezogen sind - und wann nicht. mehr...

Kartelle Verbraucherschutz Verbraucherschutz Wie Kronzeugen Kartelle aufbrechen

Wurst, Zucker und Bier waren zu teuer. Die Hersteller hatten sich abgesprochen. Das Bundeskartellamt verhängt so hohe Strafen wie nie zuvor - dank Insiderinformationen. Von Caspar Dohmen mehr... Report

48-Jährige muss nach erfundener Vergewaltigung ins Gefängnis BGH-Entscheidung Tödliche Lüge

Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Von Annette Ramelsberger mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

Schottdorf-Affäre Weitere Labormediziner unter Verdacht

Exklusiv Der Fall Schottdorf ist kein Einzelfall: Die bayerische Justiz ermittelt gegen etwa ein Dutzend Labormediziner. Sie sollen mit niedergelassenen Ärzten illegale Abrechnungsgeschäfte vereinbart haben. Im Landtag spricht man von einem "Sumpf". Von Mike Szymanski mehr...

Prozess in München "Können Sie überhaupt ein Urteil über mich sprechen?"

Mordversuch oder gefährliche Körperverletzung? Ein Mann stach mit einem Schraubenzieher auf einen Bekannten ein - das Münchner Schwurgericht muss den Fall neu verhandeln. Doch das ist für den Angeklagten eine fremde Welt. Von Christian Rost mehr...

Google Holds Event For Creators At YouTube Tokyo Space EuGH-Urteil Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

Fremde Videos auf der eigenen Seite posten - wann ist das erlaubt? Der Europäische Gerichtshof gibt nun Nutzern Rechtssicherheit, die online gerne Inhalte teilen. Von Achim Sawall, golem.de mehr...

Gericht bestätigt Sanierungsplan Suhrkamp kann zur Aktiengesellschaft werden

Erfolg für den Suhrkamp Verlag: Das Landgericht Berlin hat den Insolvenzplan genehmigt - und Gesellschafter Hans Barlach jede weitere Rechtsbeschwerde in der Sache untersagt. mehr...

Vierte Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte Urteil des Bundesgerichtshofs Ärzte müssen öffentliche Kritik akzeptieren

Auf der Suche nach einem guten Arzt informieren sich viele im Internet. Für Mediziner können die Bewertungen ein Ärgernis sein. Einen Anspruch auf Löschung haben sie aber nicht, urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Kritik sei wichtig für die Patienten. mehr...

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Klagen wegen Irreführung Energy-Drinks und die Sache mit den Flügeln

Ist der Name "Energy & Vodka" auf einem Getränk irreführend? Der Bundesgerichtshof sagt: nein. Ganz anders geht ein ähnlicher Fall in den USA aus: Dort muss Red Bull seinen Käufern Millionen erstatten. mehr...

Geschichte im Ersten ARD-Doku "Akte D" Vorwärts und alles vergessen

500 000 Deutsche waren an der Vertreibung und Ermordung der Juden beteiligt. Weniger als tausend davon wurden vor deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. "Akte D" erinnert an das Versagen der Nachkriegsjustiz, die bei Naziverbrechern Milde walten ließ. Von Willi Winkler mehr... TV-Kritik

Kurzzeitmieter in München Medizintouristen dürfen bleiben

Schwarze Limousinen in der Einfahrt, Lärm und ständig neue Nachbarn: Eine Hausgemeinschaft in der Paul-Heyse-Straße wollte die Eskapaden von Kurzzeitmietern aus dem Nahen Osten nicht länger dulden und klagte - erfolglos. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Heimkehrer aus Syrien Münchner Salafisten festgenommen

Sie stehen unter Verdacht, in Syrien an Kämpfen von Dschihadisten teilgenommen zu haben: Zwei deutsche Salafisten sind offenbar auf der Rückreise nach München festgenommen worden. Ein verdächtiges Foto brachte die Polizei auf ihre Spur. Von Stephan Handel mehr...

Langenscheidt Streit um Farbmarke Nur Langenscheidt darf gelb sein

Die Farbe Gelb darf jeder nutzen, könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Farbe bei Wörterbüchern geschützt ist - und ausschließlich dem Verlag Langenscheidt gehört. mehr...

Markenrecht Niederlage von New Yorker Niederlage von New Yorker Levi's gewinnt Streit um "Adlerschwingen"-Ziernaht

Das kann richtig teuer werden für die deutsche Modekette New Yorker: Der Jeans-Hersteller Levi's warf dem Unternehmen vor, beim Design abzukupfern - und bekam recht. Von Angelika Slavik mehr...

Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

Polizistenmord Augsburg Augsburger Polizistenmord Der Angeklagte zittert und schweigt

Zehn Monate lang galt der Angeklagte als zu krank für den Prozess. Jetzt steht der mutmaßliche Polizistenmörder Raimund M. wieder vor Gericht. Eine Frage, die beschäftigt: Ist er wirklich schwer krank - oder ein talentierter Schauspieler? Von Stefan Mayr mehr...

Fehlerhafte Gutachten in Sorgerechtsfällen Papa ist ein Krokodil, Mama sitzt im Kerker

Wenn Eltern sich trennen und es vor Gericht um das Sorgerecht geht, soll eigentlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Doch viele Gutachten, die von Familienpsychologen vor Gericht eingereicht werden, arbeiten mit wissenschaftlich zweifelhaften Methoden. Von Wolfgang Janisch mehr...