Schmerzensgeld für Gutachten "Wer unschuldig ist, braucht die besten Anwälte"

683 Tage saß Norbert Kuß als Kinderschänder im Gefängnis. Seine Pflegetochter hatte ihn angezeigt, eine Gutachterin hielt sie für glaubhaft. Mehr als zehn Jahre hat der Mann für seinen Freispruch gekämpft, jetzt bekommt er Schmerzensgeld. Von Anna Fischhaber mehr... Report

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...

Zentrum für Reproduktionsmedizin BGH-Urteil zu Samenspende Kinder haben ein Recht auf Namen des Vaters

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Kinder ein Recht darauf haben, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren - egal, wie alt sie sind. mehr...

GROß ANGELEGTE VERKEHRSKONTROLLE IN HAMBURG Zum 53. Verkehrsgerichtstag Das müssen Sie über Promillegrenzen wissen

Das Thema "Alkohol am Steuer" sorgt häufig für Verwirrung. Wir klären auf: über Promillegrenzen, drohende Strafen - und wie Sie Ihre Blutalkoholkonzentration bestimmen können. Von Thomas Harloff mehr...

Gesetzentwurf Korruption im Gesundheitswesen soll bestraft werden

Wenn Ärzte sich bestechen lassen, müssen sie bislang keine Strafe fürchten. Justizminister Maas will das einem Bericht zufolge ändern. Den Medizinern sollen künftig gar Haftstrafen drohen. mehr...

Vater und Kind Samenspender und ihre Kinder Revolution des Familienrechts

Darf ein Kind erfahren, wer sein Erzeuger ist? Ja, sagen die Bundesrichter in einer wegweisenden Entscheidung. Damit achtet der BGH den gesellschaftlichen Wandel. Trotzdem gibt es noch viel Regelungsbedarf. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Claudia Pechstein DOSB zum Fall Pechstein "Man kann nur um Entschuldigung bitten"

Unterstützung für Claudia Pechstein: Der Deutsche Olympische Sportbund hat den Fall der Eisschnelläuferin noch einmal geprüft - und hält die Gründe für die Sperre für falsch. mehr...

Berufungsverhandlung Pechstein gegen Eislauf-Weltverband DOSB-Expertengruppe Auf Pechsteins Seite

Der Deutsche Olympische Sportbund sieht Claudia Pechstein vom Vorwurf des Dopings als entlastet an. Das kommt nicht überraschend - denn die einseitige Besetzung der Expertengruppe verblüfft viele. Von Johannes Aumüller mehr... Analyse

Deutsche Bank Headquarters And News Conference As Bank Posts 4Q Loss Deutsche Bank Chefs, die sich in Schweigen hüllen

Die Deutsche Bank verzeichnet einen Gewinn, mit dem keiner gerechnet hatte. Doch die Zahlen sehen nur auf den ersten Blick gut aus. Und in wichtigen Zukunftsfragen halten sich die Chefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain bedeckt. Von Andrea Rexer mehr... Analyse

BGH-Urteil Raiffeisenbank darf keine Buchungsgebühr verlangen

Dürfen Banken für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter pauschal eine Extragebühr nehmen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof - allerdings nur im konkreten Fall einer Raiffeisenbank in Bayern. mehr...

Augsburg: Labor Schottdorf Laboraffäre Brisante Aktenvermerke im Fall Schottdorf

Exklusiv Hat die Staatsanwaltschaft Einfluss genommen, um Ärzte zu schützen, die von einem betrügerischen Abrechnungssystem rund um den Laborunternehmer Schottdorf profitiert haben sollen? Dem Untersuchungsausschuss liegen Dokumente vor, die das bayerische Justiz- und Innenministerium erschüttern könnten. Von Stefan Mayr mehr...

Teldafax Prozess um Stromanbieter Prozess um Stromanbieter Teldafax-Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Es geht um eine der größten Firmenpleiten überhaupt: Drei Ex-Manager des Stromanbieters Teldafax stehen wieder vor Gericht. Ihnen werden gewerbsmäßiger Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrotthandlungen vorgeworfen. Nur einer der Angeklagten zeigt sich kooperativ. Von Jannis Brühl mehr...

Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf Zweiter LKA-Beamter reicht Klage ein

Geladen sind etwa das CSU-Trio Seehofer, Merk, Gauweiler und ein ehemaliger Staatsanwalt - aber die Zeugenliste im Fall Schottdorf kann immer noch nicht beschlossen werden. Nun fordert der ehemalige Leiter der Soko Labor Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat. Von Stefan Mayr mehr...

Prozess um Fischbrötchen in Stralsund Stralsund Sprengstoff und Stockschläge - "Fischbrötchenkrieg" beschäftigt die Justiz

In Stralsund wird mit allen Mitteln gekämpft. Darum, wer Fischbrötchen verkaufen darf. Nun geht der Fall zum zweiten Mal vor Gericht. Diesmal könnte der Prozess mit einem Freispruch enden. Von Manuel Stark mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

Prozess Freispruch für Erdinger Frauenarzt

Das Gericht hält den 55-Jährigen sehr wohl für "tatverdächtig". Letztlich seien aber auch andere als der Angeklagte "als mögliche Täter nicht auszuschließen", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Staatsanwaltschaft kündigt Revision an. Von Florian Tempel mehr...

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...

Niedersachsen Terrorverdächtiger in Wolfsburg festgenommen

In Wolfsburg verhaften Fahnder einen Terrorverdächtigen. Der 26-Jährige soll sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen haben. Einen Anschlag hatte der Mann angeblich nicht geplant. Trotzdem hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl erlassen. mehr...

BGH Zigaretten auf dem Balkon Zigaretten auf dem Balkon Rauchende Colts

Qualmen ja, auch auf dem Balkon - aber nur nach Stundenplan: Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, dass Mieter ihren Nachbarn wegen Rauchbelästigung verklagen können. Das Urteil wird zu einer Ausweitung der Kampfzone führen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Urteil des BGH Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss nicht geduldet werden

Wer auf dem Balkon raucht und damit die Nachbarn stört, muss sich künftig möglicherweise an einen Zeitplan halten. Das hat der BGH entschieden. Hintergrund der Entscheidung war ein erbitterter Streit in Brandenburg. mehr...

Claudia Pechstein Nach Entscheidung des OLG Nach Entscheidung des OLG So geht es weiter im Fall Pechstein

Das Oberlandesgericht München lässt die Klage von Claudia Pechstein zu. Die Auswirkungen sind enorm. Was bedeutet die Entscheidung für die Sportgerichte, die Athleten - und die Eisschnellläuferin selbst? Von Lisa Sonnabend mehr... Fragen und Antworten

Berufungsverhandlung Pechstein gegen Eislauf-Weltverband Video
Entscheidung am OLG München Pechstein erschüttert den Sport

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein kämpft juristisch um ihre eigene Rehabilitation - und löst nebenbei ein Beben in der Sportwelt aus. Das Oberlandesgericht München lässt ihre Klage gegen den Weltverband zu. Das könnte das Ende der Sportgerichte bedeuten. Von Lisa Sonnabend mehr... Analyse

Persönlichkeitsverletzende Wortkombinationen Bettina Wulff schließt Vergleich mit Google

Rechtsstreit beigelegt: Bettina Wulff klagte gegen die Autocomplete-Funktion von Google. Die Suchmaschine hatte ihren Namen mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu kombiniert. Nun einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. mehr...

Verdacht auf Scheinselbständigkeit Großrazzia beim Laborunternehmen Schottdorf

Das Augsburger Großlabor Schottdorf gerät erneut ins Visier der Ermittler: In ganz Deutschland hat die Polizei 142 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Unternehmen soll scheinselbständige Fahrer beschäftigt haben. Von Stefan Mayr mehr...