Nordirak USA beliefern kurdische Kämpfer im Irak mit Waffen

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bekommen aus den USA "sehr schnell dringend benötigte Waffen". Derweil spitzt sich der Machtkampf in Bagdad zu: Amtsinhaber Maliki lässt die Armee auffahren, seine Gegner nominieren einen schiitischen Kontrahenten für den Posten. mehr...

Provision bei Lebensversicherung Kaum in Kraft, schon eine Ausnahme

Seit Anfang August müssen Banken bei der Anlageberatung angeben, wenn sie eine Provision kassieren. Verbraucherschützer feierten das BGH-Urteil euphorisch. Doch das Gericht hat bereits ein Schlupfloch geschaffen. Von Harald Freiberger mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber

Rüge vom Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. mehr...

Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft Familienrecht Ungerechtes Klischee vom Zahlvater

Ein Paar trennt sich, die Ex-Partner teilen sich das Sorgerecht und die Betreuung des gemeinsamen Kindes - dennoch muss der Vater den vollen Unterhalt leisten. Eine Ungerechtigkeit, die eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts notwendig macht. Von Ulrike Heidenreich und Wolfgang Janisch mehr...

Hausrecht - Mieter Urteil des Bundesgerichtshofs Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus - Kündigung unwirksam

Sie wollte gegen den Willen des Bewohners ein Zimmer betreten. Dann setzte der Mieter seine Vermieterin an die Luft und bekam prompt die Kündigung. Doch die ist unwirksam, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Waldorfschullehrer muss wegen sexuellen Missbrauchs in Haft

Die Übergriffe ereigneten sich während einer Klassenfahrt oder im Privathaus des Pädagogen: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 58-jährigen Lehrer aus München bestätigt, der 20 Jahre lang Jungen missbraucht hat. mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Suhrkamp Verlagsstreit Abgekämpft in die Verlängerung

Geduldsprobe für Suhrkamp: Hans Barlach erreicht beim Bundesgerichtshof den Aufschub seiner Entmachtung. Damit stellen die Karlsruher Richter die Fakten und Prognosen für den Verlag auf den Kopf. Von Andreas Zielcke mehr...

Wertpapierverkauf Transparenz von Provisionen für Bankberater Transparenz von Provisionen für Bankberater Wie Schmiergeld

Banken haben beim Wertpapierverkauf an Kunden jahrzehntelang hintenrum abkassiert. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Praxis beendet: Alle Provisionen müssen auf den Tisch. Von Markus Zydra mehr...

Geldautomaten Über Gebühr abgezockt

Meinung Manche Banken verlangen immer noch vier oder fünf Euro, wenn Kunden eines fremden Geldinstituts an ihren Automaten Bares abheben. Das ist viel zu viel, und es wäre an der Zeit einzuschreiten. Doch das Bundeskartellamt bleibt stumm. Ein Kommentar von Harald Freiberger mehr...

Banken Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Nach BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Banken drücken sich vor Rückerstattung

Eigentlich müssten die Finanzinstitute Gebühren zurückzahlen. Doch viele Institute halten ihre Kunden hin - oder veräppeln sie komplett. Von Harald Freiberger mehr...

Rechtsstreit mit Allianz Mutter tritt für Sohn in Hungerstreik

Ihr Sohn ist seit seiner Geburt behindert - in den Augen der Mutter sind ein Arzt und eine Hebamme schuld, beide sind bei der Allianz versichert. Deshalb hungert sie jetzt vor der Versicherungszentrale in München. mehr...

"Helft Daniel Bernert" steht auf den T-Shirts, in denen Mutter Claudia und ihre Unterstützer vor der Zentrale der Allianz-Versicherung ausharren. Protestaktion vor der Allianz Hungern für Daniel

Seit mehr als 20 Jahren fordert Claudia Bernert Entschädigung für ihren Sohn, der von Geburt an behindert ist. Vergleiche mit der Münchner Allianz-Versicherung hat sie abgelehnt, nun greift sie zu einem drastischen Mittel. Von Sarah Kanning mehr...

Ex-Kanzler Schröder in russische Wissenschafts-Akademie aufgenommen Straßburger Urteil zur Pressefreiheit Schröder muss es aushalten

Axel Springer gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der Verlag darf den Gazprom-Job von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Neuwahlen des Bundestages 2005 in Verbindung bringen. Von Wolfgang Janisch mehr...

File picture shows the main entrance of Germany's intelligence agency Bundesnachrichtendienst (BND) headquarters in Pullach Spionage-Affäre Erstaunliche Dreistigkeit der Amerikaner

Da könnte einer für Russland spionieren, denken sie beim Verfassungsschutz und beim MAD. Und stoßen auf zwei Männer, die womöglich Geheimnisse an die USA verraten. Die Geschichte einer ganz und gar unwahrscheinlichen Begebenheit. Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Bastian Obermayer und Tanjev Schultz mehr...

Prozess in München Abschleppdienst auf der Anklagebank

Wie hoch darf die Auslöse für ein abgeschlepptes Auto sein? Ein Mitarbeiter der Parkräume KG steht wegen Nötigung vor Gericht, weil er einen Wagen vom Parkplatz eines Supermarkts entfernen ließ - und ihn nur gegen die Zahlung mehrerer Hundert Euro herausgeben wollte. Von Christian Rost mehr...

Streit um Abschleppdienst Verfahren gegen Mitarbeiter eingestellt

Ist es Nötigung, wenn ein abgeschlepptes Auto erst gegen Zahlung von mehreren hundert Euro herausgegeben wird? Mit dieser Frage sollte sich das Amtsgericht München beschäftigen. Doch das Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Parkräume AG wurde eingestellt. mehr...

Gismo fährt Huckepack Mythen im Straßenverkehr Was Radler wirklich dürfen

Musik hören? Und daneben den Hund an der Leine laufen lassen? Das darf ein Radfahrer nicht. Oder doch? Und droht ihm ein Führerscheinentzug, wenn er betrunken fährt? Die größten Mythen rund ums Radfahren - und was wirklich Pflicht ist. Von Simon Schramm mehr...

Nachrichten-Überblick Was während der WM noch passiert ist

Haben Sie die vergangenen Wochen im Fußballtaumel verbracht? Was Ihnen dabei möglicherweise entgangen ist, fassen wir hier zusammen: Vom Mindestlohngesetz bis zur Spionageaffäre, von Kampfdrohnen bis zu den Kämpfen in Israel und der Ukraine. Von Benedikt Becker und Lara Gruben mehr... Überblick

Wiederaufnahmeverfahren Gustl Mollath Brixners Aussage im Mollath-Prozess Richter Ahnungslos

Am neunten Verhandlungstag tritt der Mann in den Zeugenstand, der für seinen Umgang mit Mollath Kritik einstecken musste: Richter Brixner hat den Angeklagten 2006 in die Psychiatrie einweisen lassen. Nun gibt er zu, ihm sei womöglich ein Fehler unterlaufen. Aufbrausend reagiert er nur einmal. Von Ingrid Fuchs, Regensburg mehr...

Wohnung mieten Grillen Nachbarn Balkon Mietrecht Haustiere, Rauchen, Grillen: Was ist erlaubt?

Vermieter können ihren Mietern Vorschriften machen, was sie in der Mietwohnung tun und lassen sollen. Welche Klauseln bezüglich Haustieren, Rauchen und Grillen zulässig sind - und welche nicht. Von Sabrina Ebitsch mehr... Ratgeber Wohnung mieten

Wohngenossenschaft in Sachsen-Anhalt Wer raucht, der fliegt

Darf ein Vermieter den Tabakkonsum in der Wohnung verbieten? Eine Genossenschaft in Halle findet: ja. Mieter im "Schwalbennest" sollen noch nicht einmal im Garten rauchen dürfen. Wer sich nicht dran hält, dem droht der Rausschmiss. Von Wolfgang Janisch mehr...

Geschichte Mitteldeutschlands Doku über DDR-Anwalt Oberster Menschenhändler

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender müssen sparen? Hier hätten sie anfangen können: Der MDR hat einen überflüssigen Film über Wolfgang Vogel gedreht, einen Anwalt, der politische Häftlinge aus der DDR freikaufte. Von Willi Winkler mehr...

File photo of Deutsche Bank and Postbank logos in Bonn BGH-Entscheidung Postbank-Kleinaktionäre dürfen auf Nachschlag hoffen

Etappensieg für ehemalige Anteilseigner der Postbank: Im Streit um die Übernahme durch die Deutsche Bank muss die Justiz nacharbeiten. mehr...