Eingetragene Partnerschaften BGH erschwert Stiefkind-Adoption für lesbische Paare

Die Adoption eines Stiefkinds wird für Frauen in lesbischen Beziehungen schwieriger. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der leibliche Vater bei der Adoption nicht übergangen werden darf. mehr...

BGH-Urteil Adoption durch Lesben: Leiblicher Vater gestärkt

Bundesgerichtshof erschwert die Adoption von Stiefkindern für lesbische Paare. mehr...

Schadenersatzrecht Riesige Unterschiede zwischen Tod und Tod

Die Fluglinie Germanwings wird den Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes Schadenersatz zahlen müssen. Die Höhe der Entschädigungen variiert allerdings beträchtlich. Von Wolfgang Janisch und Herbert Fromme mehr...

Ratgeber Geld statt weißer Wände

Mieter müssen bei ihrem Auszug nicht streichen, wenn der Eigentümer umbauen will. Der Vermieter kann dann einen Geldbetrag verlangen - allerdings nur, wenn er tatsächlich die Absicht hat, die Wohnung zu renovieren. Von Andrea Nasemann mehr...

BGH-Urteil Geld zurück für abgebranntes Auto

Der Neuwagen hat Mängel - eigentlich will der Käufer ihn zurückgeben. Doch dann brennt das Fahrzeug aus. Trotzdem darf er vom Auto-Konzern sein Geld zurückverlangen, hat der BGH geurteilt. mehr...

Urteil zu Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Mieter

Wiederholt hat der Bundesgerichtshof Klauseln zur Renovierung in Mietverträgen beanstandet. Doch jetzt hat er eine Grundsatzentscheidung gefällt, die gerade für die angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen von großer Bedeutung ist. Von Wolfgang Janisch mehr...

Haftungsrecht Privilegierte Gutachter

Gerichtliche Gutachter haften nur, wenn sie "vorsätzlich oder grob fahrlässig" ein unrichtiges Gutachten abgegeben haben. "Leichte" Fahrlässigkeit dagegen wird - entgegen allgemeiner Rechtsgrundsätze - verziehen. mehr...

Mietpreisbremse Mietrecht Fluch der guten Tat

Bestimmte Renovierungsklauseln hält der Bundesgerichtshof neuerdings für unzulässig. Das ist gut so. Eins zeigt sich aber auch - die Urteile zum Mietrecht sind zu kompliziert geworden. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr... Kommentar

Karlsruhe BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter eine Wohnung unrenoviert übergeben bekommen, müssen sie beim Auszug keine Renovierungsarbeiten leisten oder Schadensersatz zahlen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. mehr...

Defendant Harun P. arrives for start of trial in courtroom in Munich Umgang mit deutschen Dschihadisten Haftbefehle im Wochentakt

Islamisten aus Deutschland, die in Syrien gekämpft haben, werden bei ihrer Rückkehr von der Justiz mit nahezu geräuschloser Routine abgefangen und eingesperrt. Die Zahl der Verfahren ist deutlich gestiegen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Kündigung vor Gericht Rauchender Mieter muss Wohnung nicht zwangsweise räumen

Weil er seine Nachbarn mit Zigarettenqualm belästigt haben soll, wurde einem Rentner fristlos gekündigt. Eine Zwangsräumung ist aber nun abgesagt. Noch besteht nämlich die Chance, dass er dauerhaft bleiben darf. mehr...

BGH-Urteil Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

Erfolg für Verbraucherschützer: Der BGH urteilt, dass Vodafone säumige Zahler nicht mit einem Hinweis an die Schufa unter Druck setzen durfte. mehr...

Neue Gebühr Postbank droht Kunden mit Rauswurf

Von April an verlangt die Postbank von den meisten ihrer fünf Millionen Girokonto-Kunden 99 Cent für eine Überweisung per Papier. Wer die nicht zahlen will, wird gekündigt. Von Harald Freiberger mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Schönheitsreparaturen: Wird das Mietrecht immer mieterfreundlicher?

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Das entschied der BGH. Mieter müssen in diesen Fällen nicht die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Ante Sapina Fußball-Wettskandal Sapina muss endgültig hinter Gitter

Der Wettbetrüger verzichtet auf eine erneute Revision und akzeptiert seine Strafe. Nach der Spuckattacke werden die Fußballer Papiss Demba Cissé und Jonny Evans lange gesperrt. Kugelstoßer David Storl gewinnt bei der Hallen-EM. mehr... Sporticker

Weirather of Liechtenstein reacts after the women's downhill first run of the Alpine Skiing World Cup in Garmisch-Partenkirchen Ski alpin Weirather gewinnt, Vonn geschlagen

Tina Weirather hält bei der Abfahrt in Garmisch die Konkurrentinnen auf Abstand. Nach der Spuckattacke werden die Fußballer Papiss Demba Cissé und Jonny Evans lange gesperrt. Die junge Jacqueline Lölling holt bei der Skeleton-WM überraschend Silber. mehr... Sporticker

Davis Cup - Deutschland - Frankreich Tennis Davis-Cup-Team muss in Relegation

Das deutsche Davis-Cup-Team verliert auch das Doppel gegen Frankreich. Tina Weirather hält bei der Abfahrt in Garmisch die Konkurrentinnen auf Abstand. Deutschlands Skispringer erobern Platz zwei beim Team-Weltcup. mehr... Sporticker

Klage von Axel Springer gegen Werbeblocker-Software Gericht sieht wenig Chancen für Adblock-Plus-Verbot

Die umstrittene Software Adblock Plus blockiert Werbung auf Webseiten. Der Axel Springer Verlag klagt deshalb gegen die Firma, die das Programm herstellt. Der Richter sieht aber nur einen Punkt so wie Springer. Von Jannis Brühl mehr...

Polizistenmord-Prozess Augsburg Prozess in Augsburg Lebenslange Haft für Polizistenmörder

In der Urteilsbegründung spricht der Richter von "besonderer Brutalität und Menschenverachtung": Der Augsburger Polizistenmörder Raimund M. muss lebenslang in Haft, es wurde zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sein Anwalt will das Urteil nicht akzeptieren. Aus dem Gericht von Stefan Mayr mehr... Report

Fall Schottdorf Polizist kritisiert Generalstaatsanwalt

Stephan Sattler hat beim LKA die Sonderkommission Labor geleitet. Im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf erhebt er jetzt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft: Sie soll Verfahren gegen verdächtige Ärzte behindert haben. Von Stefan Mayr mehr...

Fragen zur Geldanlage Bank oder Kunde - wem gehört die Vertriebsvergütung?

Wer nicht widerspricht, muss womöglich bald zahlen: Per Brief verkünden die Sparkassen eine Änderung ihrer Geschäftsbedingungen. Aber ist es überhaupt in Ordnung, wenn Banken Provisionen für die Vermittlung von Wertpapieren einbehalten wollen? Von Stephan Radomsky mehr... Geldwerkstatt

Weltaidstag - Kondome BGH-Urteil Deutsche Kondome müssen in Deutschland produziert werden

Wann darf sich ein Präservativ mit dem Gütesiegel "Made in Germany" schmücken? Wenn es auch hierzulande hergestellt wurde, stellt der BGH nun klar. Nur prüfen und verpacken reicht demnach nicht. mehr...

Alexis Tsipras Reparationen für NS-Verbrechen Tsipras' Druckmittel

Regierungschef Tsipras wirft Berlin "Tricks" vor, sein Justizminister droht mit Enteignungen: Griechenland ringt um Schuldenerleichterungen. Athens Forderungen nach Reparationen für NS-Zerstörungen bekommen so neue Brisanz. Von Christiane Schlötzer mehr...

Behinderung Schadensersatz-Forderung Schadensersatz-Forderung Mutter klagt für behinderten Sohn

Weil es bei seiner Geburt Probleme gab, ist Daniel Bernert schwer behindert. Seine Mutter klagt gegen einen Sachverständigen - sie will 1,1 Millionen Euro Schadensersatz. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Öffentlicher Hotspot Änderung im Telemedien-Gesetz Mehr Wlan für alle

In Sachen öffentlichem Wlan ist Deutschland bislang ein Entwicklungsland. Sigmar Gabriel will das Problem jetzt mit einer Gesetzesänderung lösen. Doch nicht nur Netzaktivisten kritisieren den Entwurf. Von Helmut Martin-Jung und Michael Bauchmüller, Berlin mehr...