BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Geschichte im Ersten ARD-Doku "Akte D" Vorwärts und alles vergessen

500 000 Deutsche waren an der Vertreibung und Ermordung der Juden beteiligt. Weniger als tausend davon wurden vor deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt. "Akte D" erinnert an das Versagen der Nachkriegsjustiz, die bei Naziverbrechern Milde walten ließ. Von Willi Winkler mehr... TV-Kritik

Kurzzeitmieter in München Medizintouristen dürfen bleiben

Schwarze Limousinen in der Einfahrt, Lärm und ständig neue Nachbarn: Eine Hausgemeinschaft in der Paul-Heyse-Straße wollte die Eskapaden von Kurzzeitmietern aus dem Nahen Osten nicht länger dulden und klagte - erfolglos. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Heimkehrer aus Syrien Münchner Salafisten festgenommen

Sie stehen unter Verdacht, in Syrien an Kämpfen von Dschihadisten teilgenommen zu haben: Zwei deutsche Salafisten sind offenbar auf der Rückreise nach München festgenommen worden. Ein verdächtiges Foto brachte die Polizei auf ihre Spur. Von Stephan Handel mehr...

Vierte Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte Urteil des Bundesgerichtshofs Ärzte müssen öffentliche Kritik akzeptieren

Auf der Suche nach einem guten Arzt informieren sich viele im Internet. Für Mediziner können die Bewertungen ein Ärgernis sein. Einen Anspruch auf Löschung haben sie aber nicht, urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Kritik sei wichtig für die Patienten. mehr...

Klagen wegen Irreführung Energy-Drinks und die Sache mit den Flügeln

Ist der Name "Energy & Vodka" auf einem Getränk irreführend? Der Bundesgerichtshof sagt: nein. Ganz anders geht ein ähnlicher Fall in den USA aus: Dort muss Red Bull seinen Käufern Millionen erstatten. mehr...

Helmut Kohl auf der Frankfurter Buchmesse 2010 Gesprächsprotokolle des Altkanzlers Streit um Kohl-Tonbänder geht in die nächste Runde

Helmut Kohl watscht Weggefährten ab - das ist der Inhalt eines neuen Buches seines Ex-Biografen. Der juristische Schlagabtausch geht weiter: Kohl will das Buch offenbar stoppen lassen. mehr...

Langenscheidt Streit um Farbmarke Nur Langenscheidt darf gelb sein

Die Farbe Gelb darf jeder nutzen, könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Farbe bei Wörterbüchern geschützt ist - und ausschließlich dem Verlag Langenscheidt gehört. mehr...

Bankenforscher: Banken und Kunden reden oft aneinander vorbei Honorarberatung Achtung, Fallstricke

Beratung gegen ein Honorar vom Kunden oder eine Provision vom Produktanbieter? Ein neues Gesetz soll Anlageberatung transparenter machen. Für Etikettenschwindel bleibt trotzdem Raum. Von Julia Löffelholz mehr... Fragen und Antworten

Oktoberfest-Attentat Oktoberfest-Attentat Justiz reagiert auf neue Erkenntnisse

War das Oktoberfest-Attentat das Werk eines Einzeltäters? Oder gab es Mittäter? 34 Jahre danach könnte der Fall neu aufgerollt werden - der Generalbundesanwalt prüft, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Von Andreas Glas mehr...

Schottdorf-Laboraffäre Landtag weist Verfassungsbeschwerde zurück

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verhindern. Doch der spricht sich klar dagegen aus. Von Stefan Mayr mehr...

Markenrecht Niederlage von New Yorker Niederlage von New Yorker Levi's gewinnt Streit um "Adlerschwingen"-Ziernaht

Das kann richtig teuer werden für die deutsche Modekette New Yorker: Der Jeans-Hersteller Levi's warf dem Unternehmen vor, beim Design abzukupfern - und bekam recht. Von Angelika Slavik mehr...

Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

Polizistenmord Augsburg Augsburger Polizistenmord Der Angeklagte zittert und schweigt

Zehn Monate lang galt der Angeklagte als zu krank für den Prozess. Jetzt steht der mutmaßliche Polizistenmörder Raimund M. wieder vor Gericht. Eine Frage, die beschäftigt: Ist er wirklich schwer krank - oder ein talentierter Schauspieler? Von Stefan Mayr mehr...

Fehlerhafte Gutachten in Sorgerechtsfällen Papa ist ein Krokodil, Mama sitzt im Kerker

Wenn Eltern sich trennen und es vor Gericht um das Sorgerecht geht, soll eigentlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Doch viele Gutachten, die von Familienpsychologen vor Gericht eingereicht werden, arbeiten mit wissenschaftlich zweifelhaften Methoden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber

Rüge vom Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. mehr...

Wertminderung durch Pilzbefall Bundesgerichtshof begrenzt Schadenersatz bei Grundstücksverkäufen

Hausschwamm hatte das Haus schon vor dem Kauf zerfressen, deshalb wollte die neue Eigentümerin mehr als eine halbe Million Euro von der Verkäuferin eines bebauten Grundstücks haben. Bezahlt hatte sie allerdings nur 260.000 Euro. Der Bundesgerichtshof urteilt nun: Schadenersatz in solchen Fällen darf nicht unverhältnismäßig sein. mehr...

Hausrecht - Mieter Urteil des Bundesgerichtshofs Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus - Kündigung unwirksam

Sie wollte gegen den Willen des Bewohners ein Zimmer betreten. Dann setzte der Mieter seine Vermieterin an die Luft und bekam prompt die Kündigung. Doch die ist unwirksam, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Waldorfschullehrer muss wegen sexuellen Missbrauchs in Haft

Die Übergriffe ereigneten sich während einer Klassenfahrt oder im Privathaus des Pädagogen: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 58-jährigen Lehrer aus München bestätigt, der 20 Jahre lang Jungen missbraucht hat. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs So bekommen Bankkunden jetzt ihr Geld zurück

Es ist ein Urteil, das die Rechte der Verbraucher stärkt: Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsgebühren von Banken bei bestimmten Krediten gekippt. Wer betroffen ist und wie Kunden an ihr Geld kommen - ein Überblick. Von Harald Freiberger mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Kaution ist für Vermieter tabu

Wenn der Mieter nicht zahlt, darf sich der Vermieter aus der Kaution bedienen? So stand es im Vertrag. Doch die Klausel ist nichtig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

BGH bestätigt Münchner Urteil Rechtsanwalt treibt Erbin in den Ruin

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen. mehr...

Wertpapierverkauf Transparenz von Provisionen für Bankberater Transparenz von Provisionen für Bankberater Wie Schmiergeld

Banken haben beim Wertpapierverkauf an Kunden jahrzehntelang hintenrum abkassiert. Nun hat der Bundesgerichtshof diese Praxis beendet: Alle Provisionen müssen auf den Tisch. Von Markus Zydra mehr...