Streit um Farbmarke Nur Langenscheidt darf gelb sein Langenscheidt

Die Farbe Gelb darf jeder nutzen, könnte man meinen. Ist aber nicht so. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Farbe bei Wörterbüchern geschützt ist - und ausschließlich dem Verlag Langenscheidt gehört. mehr...

Markenrecht Niederlage von New Yorker Niederlage von New Yorker Levi's gewinnt Streit um "Adlerschwingen"-Ziernaht

Das kann richtig teuer werden für die deutsche Modekette New Yorker: Der Jeans-Hersteller Levi's warf dem Unternehmen vor, beim Design abzukupfern - und bekam recht. Von Angelika Slavik mehr...

Prozess gegen den Ex-Bürgermeister von Wolnzach Ex-Bürgermeister von Wolnzach Verfahren gegen Josef Schäch eingestellt

Ihm wurde vorgeworfen, seine Gemeinde um 180.000 Euro geschädigt zu haben. Das Münchner Landgericht hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wolnzach Josef Schäch nun eingestellt. mehr...

Schottdorf-Laboraffäre Landtag weist Verfassungsbeschwerde zurück

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf einen Untersuchungsausschuss im Landtag verhindern. Doch der spricht sich klar dagegen aus. Von Stefan Mayr mehr...

Bankenforscher: Banken und Kunden reden oft aneinander vorbei Honorarberatung Achtung, Fallstricke

Beratung gegen ein Honorar vom Kunden oder eine Provision vom Produktanbieter? Ein neues Gesetz soll Anlageberatung transparenter machen. Für Etikettenschwindel bleibt trotzdem Raum. Von Julia Löffelholz mehr... Fragen und Antworten

Oktoberfest-Attentat Oktoberfest-Attentat Justiz reagiert auf neue Erkenntnisse

War das Oktoberfest-Attentat das Werk eines Einzeltäters? Oder gab es Mittäter? 34 Jahre danach könnte der Fall neu aufgerollt werden - der Generalbundesanwalt prüft, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Von Andreas Glas mehr...

BGH bestätigt Münchner Urteil Rechtsanwalt treibt Erbin in den Ruin

Er soll eine Erbin am Tegernsee um 380.000 Euro gebracht haben. Ein Rechtsanwalt ist deshalb vom Landgericht München I zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Vor dem Bundesgerichtshof hat er jetzt versucht, das Urteil zu kippen. mehr...

Prozess um Tod eines Asylbewerbers BGH bestätigt Urteil im Fall Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt. mehr...

BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh Eine aberwitzige Begründung

Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl. Kommentar von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

BGH verhandelt über den Feuertod von Oury Jalloh Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Staat in Erklärungsnot

Er verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers: Neun Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh steht nun fest, dass der Mann aus Sierra Leone rechtswidrig eingesperrt wurde. Doch wer trägt die Schuld an seinem Tod? Von Wolfgang Janisch mehr...

Entscheidung in Karlsruhe Bundesgerichtshof stoppt Abschiebehaft für Asylbewerber

Rüge vom Bundesgerichtshofes in Karlsruhe: Asylbewerber in Deutschland dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. mehr...

Nordirak USA beliefern kurdische Kämpfer im Irak mit Waffen

Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bekommen aus den USA "sehr schnell dringend benötigte Waffen". Derweil spitzt sich der Machtkampf in Bagdad zu: Amtsinhaber Maliki lässt die Armee auffahren, seine Gegner nominieren einen schiitischen Kontrahenten für den Posten. mehr...

Mehr Rechte für ledige Väter - Gesetzesänderung in Kraft Familienrecht Ungerechtes Klischee vom Zahlvater

Ein Paar trennt sich, die Ex-Partner teilen sich das Sorgerecht und die Betreuung des gemeinsamen Kindes - dennoch muss der Vater den vollen Unterhalt leisten. Eine Ungerechtigkeit, die eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts notwendig macht. Von Ulrike Heidenreich und Wolfgang Janisch mehr...

Provision bei Lebensversicherung Kaum in Kraft, schon eine Ausnahme

Seit Anfang August müssen Banken bei der Anlageberatung angeben, wenn sie eine Provision kassieren. Verbraucherschützer feierten das BGH-Urteil euphorisch. Doch das Gericht hat bereits ein Schlupfloch geschaffen. Von Harald Freiberger mehr...

Prozess Gustl Mollath Nach Freispruch Mollath legt Revision ein

Gustl Mollath ist mit seinem Freispruch unzufrieden. Nun hat er einen neuen Anwalt - und der hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Regensburger Landgerichts eingelegt. Doch ist eine Revision überhaupt zulässig? Von Anna Fischhaber, Hans Holzhaider und Thierry Backes mehr...

Familienunternehmen Deutscher Mittelstand Deutscher Mittelstand Was macht eigentlich ... Nils Holger Moormann?

Womit verdienen Familienunternehmer ihr Geld? Wir stellen einige von ihnen vor. Ein Gespräch mit dem Möbelmacher Nils Holger Moormann über Buchposer, charmanten Kapitalismus und darüber, wie es ist, sich mit Ikea um einen Tischbock zu streiten. Von Elisabeth Dostert mehr... Interview

Wertminderung durch Pilzbefall Bundesgerichtshof begrenzt Schadenersatz bei Grundstücksverkäufen

Hausschwamm hatte das Haus schon vor dem Kauf zerfressen, deshalb wollte die neue Eigentümerin mehr als eine halbe Million Euro von der Verkäuferin eines bebauten Grundstücks haben. Bezahlt hatte sie allerdings nur 260.000 Euro. Der Bundesgerichtshof urteilt nun: Schadenersatz in solchen Fällen darf nicht unverhältnismäßig sein. mehr...

Wettmanipulation Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Milan Sapina auf

Urteil im Fußball-Manipulationsskandal: Das Landgericht Bochum hebt die Gefängnisstrafe gegen Milan Sapina laut einem Medienbericht auf. Seinem Bruder Ante droht dagegen eine lange Haftstrafe. mehr...

Haftstrafe nach Messerattacke Bundesgerichtshof verwirft Urteil gegen Salafist

Er stach auf Polizisten ein, das Landgericht Bonn ordnete deshalb sechs Jahre Haft an. Möglicherweise waren die Richter aber bei der Begründung des Urteils gegen den Salafisten nicht sorgfältig genug, entschied der Bundesgerichtshof jetzt. mehr...

Hausrecht - Mieter Urteil des Bundesgerichtshofs Mieter trägt Vermieterin aus dem Haus - Kündigung unwirksam

Sie wollte gegen den Willen des Bewohners ein Zimmer betreten. Dann setzte der Mieter seine Vermieterin an die Luft und bekam prompt die Kündigung. Doch die ist unwirksam, entschied nun der Bundesgerichtshof. mehr...

Bundesgerichtshof BGH stärkt Mieterrecht auf Untervermietung

Mieter dürfen ihre Wohnung künftig leichter untervermieten - zumindest wenn sie beruflich ins Ausland müssen. Der Bundesgerichtshof sprach einem Ehepaar Schadensersatz zu, weil ihr Vermieter ihnen verboten hatte, die Wohnung unterzuvermieten. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Waldorfschullehrer muss wegen sexuellen Missbrauchs in Haft

Die Übergriffe ereigneten sich während einer Klassenfahrt oder im Privathaus des Pädagogen: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 58-jährigen Lehrer aus München bestätigt, der 20 Jahre lang Jungen missbraucht hat. mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs So bekommen Bankkunden jetzt ihr Geld zurück

Es ist ein Urteil, das die Rechte der Verbraucher stärkt: Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsgebühren von Banken bei bestimmten Krediten gekippt. Wer betroffen ist und wie Kunden an ihr Geld kommen - ein Überblick. Von Harald Freiberger mehr...

Urteil des Bundesgerichtshofs Kaution ist für Vermieter tabu

Wenn der Mieter nicht zahlt, darf sich der Vermieter aus der Kaution bedienen? So stand es im Vertrag. Doch die Klausel ist nichtig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...

Nutzung als Gewerbe und Wohnung BGH stärkt Mieter

Ein Betreiber einer Hypnosepraxis mietet ein Haus, in dem er arbeitet und wohnt. Trotzdem genießt er den besseren Kündigungsschutz, wie er für Privatleute und nicht für Gewerbetreibende gilt, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...