Ein Mann hat einem lesbisches Paar bei der Familiengründung geholfen und ihnen einen Behälter mit Sperma übergeben. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden: Auch wenn er keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter hatte, behält er seine Rechte als biologischer Vater - ob die Mütter das wollen oder nicht.
Von Wolfgang Janischmehr...
Meinung
Ein Urteil mit Wucht: Google muss künftig dafür sorgen, dass die Autocomplete-Funktion einem eingetippten Namen nicht Begriffe hinzufügt, die den Ruf des Trägers in den Schmutz ziehen. Die Richter etablieren das Prinzip Verantwortung im Internet. Damit ist aber auch der Mythos von der Neutralität der Suchmaschine gefährdet.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Müssen Personen diffamierende Vorschläge in Suchmaschinen dulden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass Google Wortkombinationen aus der Autocomplete-Funktion streichen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff.
Von Mirjam Hauckmehr...
Exklusiv
Ärzte, die sich von Pharmafirmen bestechen lassen - das soll in Zukunft strafbar sein. Der Bundesrat will offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im medizinischen Bereich vorlegen. Die Vorlage der rot-grün regierten Länder kommt aus Hamburg - und tritt in direkte Konkurrenz zur Version der schwarz-gelben Koalition.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Und plötzlich gibt es einen 32. Juni: Wer einen Kredit oder ein Darlehen einer Bank bezieht, sollte genau auf seine Kontoauszüge schauen. In vielen Fällen ziehen Kreditinstitute zu viel ab. Die Fehler kann man aber leicht aufspüren.
Von Andreas Jalsovecmehr...
Für die Betroffenen kann es ein großes Ärgernis sein, wenn sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. Doch seit 2011 haben Kläger die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nun hat sich der Bundesfinanzhof ein anderes Gericht wegen Langsamkeit vorgeknöpft.
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In München hat der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe begonnen. Wer verteidigt die mutmaßliche Terroristin? Wer sind die Männer, die mit ihr auf der Anklagebank sitzen? Und wer muss am Ende ein Urteil fällen über den rechten Terror? Die Protagonisten des NSU-Prozesses.
Von Anna Fischhabermehr...
Werner Leitner ist Anhänger des FCB. In diesen Wochen setzt der Klub auf ihn wie nie zuvor: Mit Uli Hoeneß steht der Advokat vor seinem bewegendsten und wohl auch schwierigsten Fall. Der Niederbayer gilt als herausragender Jurist, arbeitet akribisch und ist erfahren in Diplomatie.
Von Christopher Keilmehr...
Exklusiv
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach SZ-Informationen ihre Ermittlungen gegen Formel-1-Chef Ecclestone abgeschlossen und will im Mai Anklage beim Landgericht München erheben. Die Strafverfolger beschuldigen den Briten, den damaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsky mit 44 Millionen Dollar bestochen zu haben.
Von Hans Leyendecker und Klaus Ottmehr...
Der mutmaßliche NS-Verbrecher Hans Lipschis ist festgenommen worden. Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm hat die Vorermittlungen im Fall des heute 93-Jährigen eingeleitet. Im Interview erklärt er, wieso es demnächst vermehrt zu Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher kommen könnte.
Von Martin Anetzbergermehr...
Trotz schwerer Belastung wegen Steuerhinterziehung kann Uli Hoeneß im Aufsichtsrat des FC Bayern bleiben. Geklärt ist damit längst nicht alles: Wird Hoeneß einem Prozess entgehen können? Welche Strafe droht im schlimmsten Fall? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Hans Leyendeckermehr...
Die Werbeeinnahmen reichen Youtube offenbar nicht mehr: Die Google-Tochter will einem Medienbericht zufolge Bezahlabos für bestimmte Kanäle einführen. Auf der Suche nach einer neuen Einnahmequelle investiert das Unternehmen kräftig.
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Die Hundehaltung in einer Mietwohnung darf vom Vermieter der Immobilie nicht generell verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind nichtig.
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Verlinkung ist ein Grundprinzip des Internets. Doch auf Webseiten eingebette Youtube-Videos sorgen für Ärger. Verletzen sie das Urheberrecht? Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Von Wolfgang Janisch und Johannes Boiemehr...
Ein Ende der Debatte um zusätzliche Plätze beim NSU-Prozess ist nicht abzusehen. Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, steht einer Videoübertragung skeptisch gegenüber. Zeugen könnten durch Mikrofone und Kameras verunsichert werden. Dutzende Abgeordnete geben eine kritische Erklärung zur Platzvergabe ab.
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Er soll einem mutmaßlichen Drogendealer Brechmittel verabreicht haben, bis dieser ins Koma fiel und starb: Zum dritten Mal steht ein ehemaliger Polizeiarzt in Bremen vor Gericht, in den bisherigen Verfahren konnte er juristisch nicht belangt werden. Jetzt startet die Staatsanwaltschaft einen neuen Versuch.
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Dass er dopte, hat Stefan Schumacher bereits gestanden. Nun beginnt in Stuttgart das Verfahren gegen den Radprofi - dabei geht es vor allem darum, wer beim Team Gerolstein was wusste und wer betrogen wurde. Der Prozess hat wegweisende Bedeutung für den deutschen Sport.
Von Thomas Kistnermehr...
"Escort", "Rotlicht" oder "Artemis": Vor Gericht wollte Bettina Wulff erreichen, dass solche Begriffe beim Eintippen ihres Namens nicht mehr bei Google erscheinen. Doch nun wurde der Gerichtstermin abgesagt - auf Wunsch der Klägerin.
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Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das OLG München lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.
Von Annette Ramelsberger und Wolfgang Janischmehr...
Eine Schwerbehinderte parkt zehn Minuten länger als erlaubt vor einer Klinik, ihr Auto wird abgeschleppt. Sie muss fast 300 Euro zahlen, um zu erfahren, wohin. Schuld ist das Krankenhaus: Es hat die umstrittene Abschleppfirma beauftragt.
Von Ekkehard Müller-Jentschmehr...
OLG-Präsident Huber bedauert die Verschiebung des NSU-Prozesses - und will für die zusätzlichen Kosten der Nebenkläger aufkommen. Der Vater eines Opfers dringt auf eine Videoübertragung des Verfahrens.
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Das Münchner Oberlandesgericht vergibt die Presseplätze im NSU-Prozess jetzt per Losverfahren. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Doch nun droht neuer Ärger.
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Es sieht nicht gut aus für den FC-Bayern-Boss. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingestellt wird, ist gering. In etwa so gering, wie die Chancen des FC Barcelona ins Finale der Champions League einzuziehen.
Von Hans Leyendeckermehr...
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Urteil gegen Autovervollständigung bei Google
Kampf dem Rufmord
BGH-Urteil zu Suchvervollständigung
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Krach auf dem heiligen Berg
Niederlage für Andechser Patres
Angeklagte und Anwälte
Die Protagonisten im NSU-Prozess
Formel-1-Chef
Bernie Ecclestone kurz vor Schmiergeld-Anklage
Staatsanwalt über KZ-Aufseher
"Beitrag zum Funktionieren der Tötungsmaschinerie"
Kostenpflichtige Abos
Youtube soll Bezahlkanäle anbieten
Bundesgerichtshof zu Mieterrechten
Karlsruhe kippt generelles Hundeverbot
NSU-Prozess
BGH-Präsident äußert schwere Bedenken gegen Videoübertragung
Sprachlabor (195)
Die Ohren spitzen
Vorwürfe gegen ehemaligen Polizeiarzt
Erneuter Prozess um tödlichen Brechmittel-Einsatz
Prozess gegen Radfahrer Stefan Schumacher
Absurde Gerolsteiner Welt
Prozess gegen NSU-Terrorzelle
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NSU-Prozess in München
Gericht verlost Presseplätze
Mögliches Verfahren gegen Hoeneß
Der Zocker vom Tegernsee