Diskussion um Sexualstrafrecht "Der Satz 'Nein heißt nein' ist an Banalität nicht zu überbieten" Thomas Fischer

Der BGH-Richter Thomas Fischer diskutiert auf der re:publica über das Sexualstrafrecht. Durchaus kontrovers. Von Charlotte Haunhorst mehr... jetzt

Auschwitz-Prozess Grotesk und falsch

Ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof weist auf die Entscheidung des BGH vom Ende der 60er-Jahre zum Thema Auschwitz hin. Er hält den derzeitigen Prozess in Detmold daher auch für menschenunwürdig. mehr...

Fifa Fifa Fifa Nur ein Freispruch zählt

Der von der Fifa verbannte ehemalige Präsident des europäischen Verbandes, Michel Platini, kämpft vor dem Sportgerichtshof Cas gegen seine Sperre - die Parteigänger des Franzosen inszenieren eine PR-Kampagne. Von Thomas Kistner mehr...

Mietrechtsstreit vor BGH - Küche Justiz Eigener Herd ist Goldes wert

Der Bundesgerichtshof beendet einen skurrilen Rechtsstreit um eine verschwundene Einbauküche. Die Mieterin unterliegt. Von Christoph Dorner mehr...

UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag "Ein Freispruch um jeden Preis"

Der langjährige Richter am Jugoslawien-Tribunal Wolfgang Schomburg kritisiert den Prozess gegen den Serben Vojislav Šešelj scharf. Die Entscheidung sei voll von Rechtsirrtümern. Interview von Stefan Ulrich mehr...

Neubausiedlung Urteil zur Kündigung Wie Bausparkassen teure Kunden loswerden

Viele Institute kündigen Sparern, die hohe Zinsen erhalten, aber seit Jahren kein Bauspardarlehen aufnehmen. Dürfen die das? Von Benedikt Müller mehr...

Rechtsextremismus Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview Ein Quäntchen Glück

Generalbundesanwalt Peter Frank über Brandanschläge, IS-Rückkehrer und die wichtigste Eigenschaft im Kampf gegen den Terror - Geduld. Interview von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Weekly Government Cabinet Meeting Gesetzentwurf Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen. Von Robert Roßmann mehr...

Deutscher Sportjournalistenpreis 2015 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kahns Kinder scheitern mit Klage in Straßburg

Zwei Kinder von Ex-Fußballer Oliver Kahn forderten wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos eine höhere Entschädigung - zu Unrecht, urteilte nun auch der Menschenrechtsgerichtshof. mehr...

Urteil in Bochum Rückgabe ausgeschlossen

Die VW-Händler trifft kein größeres Verschulden, urteilen die Richter. Von varinia bernau und Thomas Harloff mehr...

Bundesgerichtshof Mehr Rechte für unverheiratete Paare

Partner mit Kindern müssen ihre eigenen Eltern nur dann unterstützen, wenn genug Einkommen übrig ist. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Bewertungsportale Auch Ärzte haben Persönlichkeitsrechte

Dürfen Mediziner erfahren, wer ihnen im Internet schlechte Noten gibt? Der BGH hat jetzt ein Urteil gefällt, das Folgen für Bewertungsportale haben wird. Von Christina Berndt mehr...

Thomas Middelhoff Wieder ins Gefängnis

Der BGH verwirft die Revision von Thomas Middelhoff. Er wird sich dagegen wehren, erneut in Haft zu gehen. Von Uwe Ritzer mehr...

Müllerstraße, Ecke Corneliusstrasse in München, 2013 Bundesgerichtshof Mord im Gärtnerplatzviertel: Freispruch aufgehoben

In erster Instanz gab es zu viele Zweifel, um Roman H. wegen Mordes an der 69-Jährigen zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof sieht das aber anders. Von Christian Rost mehr...

Justiz Parkhaus-Mörder bekommt Entschädigung vom Freistaat

Zwei Jahre brauchte die Justiz, um den Antrag des verurteilten Mörders Benedikt T. zu bearbeiten. Das sei "überlang", entschied nun ein Gericht. mehr...

Bioethik "Da traut sich niemand ran"

Die Debatte ums Genome Editing offenbart neue Lücken im Embryonenschutz. Brauchen wir ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz? Ein Gespräch mit dem Rechtsexperten Jochen Taupitz. Interview von Kathrin Zinkant mehr...

Urteil BGH stutzt Rechte der Versicherungsmakler

Makler müssen im Sinne des Kunden arbeiten - und nicht für den Versicherer. Sie dürfen deshalb künftig keine Schäden mehr regulieren, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Herbert Fromme mehr...

Prozess gegen Laborarzt Schottdorf Augsburg Rechtsmittel gegen Schottdorf-Freispruch

Die Staatsanwaltschaft Augsburg legt Revision gegen den Freispruch für den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau ein. mehr...

Rechtsprechung Qualm und Quoten

Ob Rauchen oder Reparaturen: Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder die Spielregeln im Mietrecht geändert. mehr...

Amazon Bitte ohne

Hersteller dürfen den Vertrieb ihrer Waren über Massen-Portale wie Amazon und Ebay untersagen. Richter in Frankfurt gaben der Firma Deuter recht. Von Michael Kläsgen mehr...

Wlan Störerhaftung Störerhaftung Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm. Von Helmut Martin-Jung mehr...

Persönlichkeitsrecht Mein Nachbar, der Spion

Eine Kamera im Türspion oder vorsichtshalber den Hausflur filmen? Besser nicht: Gerichte setzen der privaten Videoüberwachung enge Grenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Bürger müssen Werbung in E-Mails nicht ertragen

Der Bundesgerichtshof verbietet unerwünschte Werbung in E-Mails. Wer sich belästigt fühlt, muss allerdings selbst aktiv werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Eltern Das Mitmutter-Problem

Viele Staaten erkennen in lesbischen Ehen zwei Frauen als Eltern an. Das wirkt sich auf deutsches Recht aus: Familie ist dort der Ort verlässlicher Bezugspersonen. Von Heribert Prantl mehr...