Nach Angriff mit Sektflasche Bundesgerichtshof kassiert Urteil gegen Räuber Bundesgerichtshof

Zu neun Jahren Haft verurteilter Angreifer auf Dachauer Rentner legt Revision ein. mehr...

Vor Gericht Staatsanwaltschaft fordert Freispruch im Prozess um Mord ohne Leiche

Ein 44-Jähriger soll seine Ehefrau erwürgt, zerstückelt und in einer Klinikküche entsorgt haben. Die Leiche wurde nie gefunden, aber der mutmaßliche Täter soll seiner Geliebten von der Tat erzählt haben. mehr...

Deutsche Wohnen BGH-Urteil BGH schwächt Rechte von Mietern

Eine Familie aus München hatte gegen die Kündigung ihres Mietvertrages geklagt. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft dürfen Eigenbedarf geltend machen. mehr...

Mietpreisbremse Mietrecht Kündigung wegen Eigenbedarfs? Von wegen!

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch, ob eine Gesellschaft genau wie jeder andere Vermieter Eigenbedarf anmelden darf. Immobiliensanierer hätten dann eine neue Allzweckwaffe. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof Geld zurück für Bausparer

Bausparkassen haben jahrzehntelang Gebühren für Darlehen verlangt. Wie Kunden nach dem BGH-Urteil ihr Geld zurückbekommen können. Von Benedikt Müller mehr...

Fast hundertjährige Frau soll Wohnung räumen Karlsruher Urteil 97-jähriger Mieterin darf nicht gekündigt werden - vorerst

Der Pfleger der Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Die wollte ihn und die Seniorin daraufhin aus der Wohnung schmeißen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Fiat Autohändler Autokauf Eine Delle reicht

Wer einen Neuwagen kauft, darf ihn auch bei kleinen Beschädigungen ablehnen. Das entscheidet der Bundesgerichtshof - und gibt auch dem Fahrer eines Volvos mit hängender Kupplung recht. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Kita-Urteil: Eltern steht Schadenersatz zu

Mütter und Väter können Kommunen für den Verdienstausfall haftbar machen, wenn sie wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können. Von W. Janisch mehr...

HSH-Nordbank-Prozess HSH-Prozess BGH kassiert Freisprüche für ehemalige HSH-Banker

Vor mehr als zwei Jahren waren der frühere Chef Dirk Nonnenmacher und seine Kollegen vom Verdacht der Untreue freigesprochen worden. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Von Angelika Slavik mehr...

Airport Hamburg Reiserecht BGH: Umbuchung einer Reise auf jemand anderen bleibt teuer

Im Krankheitsfall springt einfach die beste Freundin ein? So einfach läuft die Namensänderung bei einer Pauschalreise leider nicht, entscheidet der Bundesgerichtshof. mehr...

Revision "Eine Ohrfeige für die Münchner Justiz"

Pillen gegen Sex: So lautete der Vorwurf gegen einen Gerichtspsychiater. Doch eine Bewährungsstrafe des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof jetzt einkassiert. Von Andreas Salch mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Wie wichtig ist die Unabhängigkeit der Sportgerichte?

Der Bundesgerichtshof erklärt die Schadenersatzklage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein für unzulässig. Eine Revolution in der Sportschiedsgerichtbarkeit bleibt damit aus. Was denken Sie: Sollte jeder Athlet zwischen Sport- oder Zivilgericht wählen dürfen? mehr...

Haftprüfung Terrorverdächtiger beim BGH Anschläge in Düsseldorf So erfuhr Saleh A. von den Anschlägsplänen in Düsseldorf

Während die drei in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen IS-Attentäter schweigen, gab ihr Komplize in Frankreich neue Details preis. Von Georg Mascolo mehr...

Urheberrecht Kunstfreiheit erlaubt Sampling

Nach jahrelangem Streit zwischen "Kraftwerk" und Moses Pelham hat das Bundesverfassungsgericht die Verwendung kurzer Beat-Sequenzen für rechtens erklärt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Pelham vs. Kraftwerk, Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Sampling Urteil zum Sampling im Hip-Hop Warum das Graben in alten Plattenkisten künftig erlaubt ist

Moses Pelham gewinnt im Sampling-Streit gegen die Band Kraftwerk. Das Gericht in Karlsruhe empfiehlt aber auch: Wer mit fremder Musik die Charts stürmt, soll zahlen. Analyse von Wolfgang Janisch mehr...

Moses Pelham Fall Pelham vs. Kraftwerk Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

Moses Pelhams Verfassungsbeschwerde im Streit um einen Zwei-Sekunden-Beat von Kraftwerk hatte Erfolg: Der Fall muss jetzt neu entschieden werden. mehr...

Juristische Übersicht Exklusiv statt nur dabei

Veranstaltungen an öffentlichen Orten: Wer bestimmt, was gezeigt werden darf? Hat ein Veranstalter das Hausrecht, entscheidet er - doch es gibt auch Regelungen zu Kurzberichterstattung und zur Übertragung im Free-TV. Von Karoline Meta Beisel mehr...

Thomas Fischer Diskussion um Sexualstrafrecht "Der Satz 'Nein heißt nein' ist an Banalität nicht zu überbieten"

Der BGH-Richter Thomas Fischer diskutiert auf der re:publica über das Sexualstrafrecht. Durchaus kontrovers. Von Charlotte Haunhorst mehr... jetzt

Auschwitz-Prozess Grotesk und falsch

Ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof weist auf die Entscheidung des BGH vom Ende der 60er-Jahre zum Thema Auschwitz hin. Er hält den derzeitigen Prozess in Detmold daher auch für menschenunwürdig. mehr...

Fifa Fifa Fifa Nur ein Freispruch zählt

Der von der Fifa verbannte ehemalige Präsident des europäischen Verbandes, Michel Platini, kämpft vor dem Sportgerichtshof Cas gegen seine Sperre - die Parteigänger des Franzosen inszenieren eine PR-Kampagne. Von Thomas Kistner mehr...

Mietrechtsstreit vor BGH - Küche Justiz Eigener Herd ist Goldes wert

Der Bundesgerichtshof beendet einen skurrilen Rechtsstreit um eine verschwundene Einbauküche. Die Mieterin unterliegt. Von Christoph Dorner mehr...

UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag "Ein Freispruch um jeden Preis"

Der langjährige Richter am Jugoslawien-Tribunal Wolfgang Schomburg kritisiert den Prozess gegen den Serben Vojislav Šešelj scharf. Die Entscheidung sei voll von Rechtsirrtümern. Interview von Stefan Ulrich mehr...

Neubausiedlung Urteil zur Kündigung Wie Bausparkassen teure Kunden loswerden

Viele Institute kündigen Sparern, die hohe Zinsen erhalten, aber seit Jahren kein Bauspardarlehen aufnehmen. Dürfen die das? Von Benedikt Müller mehr...

Rechtsextremismus Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview Ein Quäntchen Glück

Generalbundesanwalt Peter Frank über Brandanschläge, IS-Rückkehrer und die wichtigste Eigenschaft im Kampf gegen den Terror - Geduld. Interview von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl mehr...

Weekly Government Cabinet Meeting Gesetzentwurf Heiko Maas will TV-Kameras im Gerichtssaal erlauben

Die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte sollen bald im Fernsehen übertragen werden dürfen. Von Robert Roßmann mehr...