Bioethik "Da traut sich niemand ran"

Die Debatte ums Genome Editing offenbart neue Lücken im Embryonenschutz. Brauchen wir ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz? Ein Gespräch mit dem Rechtsexperten Jochen Taupitz. Interview von Kathrin Zinkant mehr...

Urteil BGH stutzt Rechte der Versicherungsmakler

Makler müssen im Sinne des Kunden arbeiten - und nicht für den Versicherer. Sie dürfen deshalb künftig keine Schäden mehr regulieren, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Herbert Fromme mehr...

Prozess gegen Laborarzt Schottdorf Augsburg Rechtsmittel gegen Schottdorf-Freispruch

Die Staatsanwaltschaft Augsburg legt Revision gegen den Freispruch für den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau ein. mehr...

Rechtsprechung Qualm und Quoten

Ob Rauchen oder Reparaturen: Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder die Spielregeln im Mietrecht geändert. mehr...

Amazon Bitte ohne

Hersteller dürfen den Vertrieb ihrer Waren über Massen-Portale wie Amazon und Ebay untersagen. Richter in Frankfurt gaben der Firma Deuter recht. Von Michael Kläsgen mehr...

Wlan Störerhaftung Störerhaftung Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland Wlan-Entwicklungsland bleibt

Wer einen offenen Internetzugang anbietet, soll ihn gegen kriminelle Machenschaften sichern. Aktivisten laufen gegen den Gesetzentwurf Sturm. Von Helmut Martin-Jung mehr...

Persönlichkeitsrecht Mein Nachbar, der Spion

Eine Kamera im Türspion oder vorsichtshalber den Hausflur filmen? Besser nicht: Gerichte setzen der privaten Videoüberwachung enge Grenzen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Bürger müssen Werbung in E-Mails nicht ertragen

Der Bundesgerichtshof verbietet unerwünschte Werbung in E-Mails. Wer sich belästigt fühlt, muss allerdings selbst aktiv werden. Von Wolfgang Janisch mehr...

Eltern Das Mitmutter-Problem

Viele Staaten erkennen in lesbischen Ehen zwei Frauen als Eltern an. Das wirkt sich auf deutsches Recht aus: Familie ist dort der Ort verlässlicher Bezugspersonen. Von Heribert Prantl mehr...

Lebensmittel Einen im Tee

Muss Vanille drin sein, wo Vanille draufsteht? Die Richter am Bundesgerichtshof beschäftigen sich damit. Die Verbraucherzentrale hat gegen einen Tee-Hersteller geklagt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Wohnflächen-Regelung BGH-Urteil Mieter sollten messen - und sparen

Es ist ein Grundsatzurteil, das viel Geld sparen könnte: Bei Mieterhöhungen zählt künftig nur die tatsächliche Größe der Wohnung. Nachmessen lohnt sich. Von Wolfgang Janisch mehr...

Miete Eigentum verpflichtet

Karlsruhe sagt: Vermieter dürfen nicht alles ausreizen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesgerichtshof Gaskunden sollten Klagen abwägen

Haushalte mit sogenannter Gasgrundversorgung haben Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Preiserhöhungen - wenn sie vorher nicht über die Gründe für die Erhöhungen informiert worden sind. mehr...

Bundesgerichtshof Grenzen des Rechts

Ein missglückter Paragraf: Die Anwendung der Staatsschutz-Vorschrift im StGB auf islamische Kämpfer in Syrien würde Assads Regime helfen. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Bundesgerichtshof Ausländische Ärzte dürfen für Eizellspende werben

Kinderwunsch-Behandlung per Eizellspende sind in Deutschland nicht zulässig, in Tschechien schon. Ärzte aus dem Nachbarland dürfen auch hierzulande Werbung für ihre Dienste machen. mehr...

Bundesgerichtshof Wer Samenspende zustimmt, muss zahlen

Er ist weder der leibliche, noch der rechtliche Vater - dennoch muss ein Mann Unterhalt für das Kind seiner Ex-Freundin zahlen, hat der BGH entschieden. Er hatte der Samenspende zugestimmt. mehr...

Handwerker Rein oder raus

Wenn der Vermieter Reparaturen lassen machen will, darf der Mieter sich nicht querstellen. Er muss die Fachleute in die Wohnung lassen, entschied der Bundesgerichtshof. Der Mieterbund ist mit dem Urteil nicht zufrieden. Von Jochen Bettzieche mehr...

Wohnen in München Schwabing Schwabing Münchner Vermieter kündigt 70 Mietern - weil sie nicht genug zahlen

Er gibt offen zu: Die Rendite reicht ihm nicht. Von Ellen Draxel mehr...

Gebühren Wofür Banken Geld verlangen dürfen

Es gilt, aufzupassen bei allen Entgelten rund ums Konto, bei Ratenkrediten oder Baufinanzierungen. Von Berrit Gräber mehr...

Bundesgerichtshof Eltern müssen schwerkranke Kinder behandeln lassen

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Haftstrafe für ein Paar, das seinen Jungen nicht schulmedizinisch behandeln ließ, obwohl der damals Zwölfjährige an Mukoviszidose litt. Von Katja Auer mehr...

Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt Europäischer Gerichtshof Fruchtfolge

Die Preise für Agrarflächen steigen seit Jahren kräftig, besonders im Osten. Zu den großen Verkäufern zählt der Bund. Wie viel darf sein Land kosten? Von Steffen Uhlmann mehr...

Claudia Pechstein Erklärung vom Eislauf-Weltverband "Claudia Pechstein ist nicht rehabilitiert"

Der Eislauf-Weltverband attackiert Claudia Pechstein im Dopingverfahren ungewohnt scharf. Ihre Medienkampagnen seien "falsch und irreführend" gewesen. Die Olympiasiegerin kontert auf ihre Weise. Von Thomas Kistner mehr... Analyse

Bundesgerichtshof Altkanzler Kohl darf Tonbänder behalten

Die Aufnahmen der Interviews, die Heribert Schwan mit Helmut Kohl führte, gehören - Helmut Kohl. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Der Ex-Biograf ist mit seiner Revision gescheitert. mehr...

Anti-Doping-Gesetz Angst um die Tasche

Robert Harting hat Angst, der Sport mosert: Die Besitzstrafbarkeit steht im Fokus der Anti-Doping-Debatte im Bundestag. Von Johannes Aumüller mehr...