News zu Games, Konsolen und Apps Gericht hält Nintendo-DS-Adapter für illegal

Sie ermöglichen, selbstgeschriebene Programme auf einem Nintendo DS abzuspielen - und Raubkopien von Spielen. Deshalb sieht der Bundesgerichtshof in speziellen Adaptern das Urheberrecht Nintendos verletzt. Neuigkeiten aus der Welt der digitalen Spiele im SZ.de-Überblick. mehr...

Streit um Beschlagnahme von ´Zeitungszeugen" Streit um Nazi-Propaganda Bayern muss zahlen

Weil ein britischer Verleger NS-Propagandablätter in einer historischen Zeitschrift veröffentlichte, beschlagnahmten bayerische Behörden 2009 rund 12 000 Exemplare. Das war rechtswidrig - entschied nun das Oberlandesgericht. Der Verleger darf mit viel Geld rechnen. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Prozess Gustl Mollath Fall Mollath Anwalt geht gegen Urteil vor

Vom Vorwurf der Körperverletzung ist Gustl Mollath freigesprochen worden. Doch das Gericht sah die Anschuldigung grundsätzlich als richtig an. Das will Mollath nicht auf sich sitzen lassen - sein Verteidiger hat nun die Revisionsbegründung gegen den Freispruch eingereicht. mehr...

Insolvente US-Bank BGH spricht deutschen Lehman-Anlegern Schadensersatz zu

40 000 Deutsche haben durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers ihr Geld verloren. Jetzt hat der BGH erstmals zwei Anlegern Schadensersatz zugesprochen. Für die meisten Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Herbstlicher Urwald Familien ohne Trauschein Wo Unverheiratete das Nachsehen haben

Beim Kinderwunsch, bei Krankheit, Trennung und am Lebensende: Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden, sind vielfach im Nachteil. Sieben Beispiele. Von Lena Jakat mehr...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Fall Schottdorf Bayerisches Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Der Augsburger Laborarzt Schottdorf wollte gegen die Untersuchung seines Falls im Landtag vorgehen - und ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat seine Beschwerde zurückgewiesen. Die Fraktionen im Landtag sehen sich bestätigt. mehr...

Erfurt Totes Baby im Gefrierfach - Richter senkt Strafe für Mutter

Ein kleiner Junge lebt nach seiner Geburt nur wenige Stunden. Seine Mutter legt die Leiche ins Gefrierfach. Dreieinhalb Jahre muss die Frau nun dafür ins Gefängnis - damit fällt das Landgericht Erfurt ein milderes Urteil als die erste Instanz. mehr...

Fortsetzung des Prozesses gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff Ex-Arcandor-Chef Middelhoff will Urteil anfechten

Am Freitag wurde der frühere Topmanager Thomas Middelhoff wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt. Nun will er einem Medienbericht zufolge in Revision gehen. Damit könnte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen. mehr...

Claudia Pechstein Pechstein gegen Internationalen Sportgerichtshof "Sportpolitisch wird einiges bröckeln"

Dem Rechtssystem im Sport steht eine Sensation bevor: Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein leitet das Münchner Oberlandesgericht das Ende der Monopol-Stellung des Internationalen Sportgerichtshofs ein. mehr...

BGH-Urteil Auto-Käufer erhält nach abgebrochener 1-Euro-Auktion Schadensersatz

Ein Auto-Besitzer wollte seinen VW Passat erst auf Ebay verkaufen - brach dann die Auktion aber ab. Nur hatte schon jemand einen Euro für den Pkw geboten. mehr...

Versicherung Was sind die häufigsten Streitfälle bei der BU-Rente?

Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit kostet viel. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Anbieter im Fall der Fälle nicht zahlt. Manche Streitigkeiten kann man vermeiden, bei anderen hilft nur der Gang zum Anwalt. Von Marina Engler mehr... Ratgeber

Landgericht München I Mieter muss fürs Weißeln zahlen

Ein Mann soll seinem Vermieter nach dem Auszug 8300 Euro zahlen. Der Grund: Schönheitsreparaturen. Die bunten Wände waren schwer weiß zu kriegen. Obwohl der Mieter in erster Instanz recht bekam, muss er nun doch zahlen. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...

Razzien in Nordrhein-Westfalen Polizei nimmt Dschihadisten-Unterstützer fest

In Köln und Umgebung geht die Polizei gegen ein Einbrecher-Netzwerk vor. Ein Teil der Bande soll dschihadistische Kämpfer unterstützt haben. mehr...

Diskriminierung Homosexueller Diskriminierung Homosexueller Wenn Unrecht Recht ist

Im Jahr 1872 tritt Paragraf 175 im Strafgesetzbuch in Kraft. Er schreibt die Diskriminierung homosexueller Männer fest und begleitet die deutsche Rechtsprechung bis weit in die Bundesrepublik hinein. Ein Überblick vom Kaiserreich bis heute. Von Martin Anetzberger mehr... Die Recherche - Chronik

Ebay Reports Quarterly Earnings Ebay-Urteil zu Ein-Euro-Auto Wie Sie aus miesen Geschäften aussteigen können

Tragisch, wenn man für ein Auto beim Internet-Auktionshaus Ebay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommt. Da hilft auch ein Abbruch der Auktion nichts mehr. Wie man aus schlechten Ebay-Deals trotzdem noch herauskommt, verrät ein Anwalt. Von Wolfgang Janisch mehr...

Prozess in München Pechstein-Urteil vertagt

Im Schadenersatzprozess von Claudia Pechstein gegen den Weltverband ISU, ist das Urteil vertagt worden. Nächster Verhandlungstermin ist nun am 15. Januar. mehr...

Sexualverbrechen Maas will Frauen besser schützen

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht Lücken im Sexualstrafrecht und kündigt eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen an - einige Experten halten nichts davon. Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann mehr...

48-Jährige muss nach erfundener Vergewaltigung ins Gefängnis BGH-Entscheidung Tödliche Lüge

Eine Lehrerin erfindet eine Vergewaltigung und bringt einen Kollegen hinter Gitter. Erst Jahre später rehabilitiert ihn der Bundesgerichtshof - nun muss die Frau ins Gefängnis. Von seiner Entschädigung hat das Opfer nichts mehr. Von Annette Ramelsberger mehr...

Vierte Runde im Tarifkonflikt der Krankenhaus-Ärzte Urteil des Bundesgerichtshofs Ärzte müssen öffentliche Kritik akzeptieren

Auf der Suche nach einem guten Arzt informieren sich viele im Internet. Für Mediziner können die Bewertungen ein Ärgernis sein. Einen Anspruch auf Löschung haben sie aber nicht, urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Kritik sei wichtig für die Patienten. mehr...

Stromzähler Energiekonzerne BGH-Urteil könnte Stromkunden Milliarden bringen

Energieversorger müssen künftig besser informieren, wenn sie die Preise erhöhen. Jetzt muss der Bundesgerichtshof urteilen, ob Millionen deutsche Verbraucher rückwirkend Geld zurückbekommen. Von Markus Balser mehr...

BGH-Urteil zu Sterbehilfe Sterbewunsch einer Todkranken muss beachtet werden

Sie wollte "für immer einschlafen", falls sie im Koma liege: Der Bundesgerichtshof gibt zwei Klägern recht, die sich für den Sterbewunsch ihrer Angehörigen eingesetzt haben. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bandidos in Berlin Streit um Bandidos-Kutten Gericht gibt Rockern recht

Die erste Runde ging an die Bandidos-Rocker: Ihre Symbole dürfen laut einem Urteil des Bochumer Landgerichts nicht grundsätzlich verboten werden. Über die endgültige Zukunft von "Fat Mexican" und "Totenkopf" entscheidet aber wohl der Bundesgerichtshof. mehr...

Gebühren für Verbraucherkredite Schnell Geld von der Bank zurückholen

Der Bundesgerichtshof hat Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt - rückwirkend bis 2004. Doch wer Geld von der Bank zurückfordern will, muss sich beeilen. Was Sie dazu jetzt wissen sollten. Von Harald Freiberger mehr... Fragen und Antworten

BGH-Urteil Lehrerin muss wegen Vergewaltigungslügen ins Gefängnis

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe gegen eine Lehrerin wegen eines falschen Vergewaltigungsvorwurfs bestätigt. Heidi K. muss nun fünfeinhalb Jahre in Haft. mehr...

Unterschrift ohne Brille 70-Jährige muss Fitnessstudio nicht zahlen

Weil sie ihre Brille nicht aufhatte, unterschrieb eine 70-Jährige einen teuren Fitnessstudio-Vertrag. Als ihr der Fehler daheim auffiel, weigerte sie sich zu zahlen. Zurecht, bestätigt nun das Amtsgericht München. Von Ekkehard Müller-Jentsch mehr...