Prozess in Augsburg Lebenslange Haft für Polizistenmörder Polizistenmord-Prozess Augsburg

In der Urteilsbegründung spricht der Richter von "besonderer Brutalität und Menschenverachtung": Der Augsburger Polizistenmörder Raimund M. muss lebenslang in Haft, es wurde zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sein Anwalt will das Urteil nicht akzeptieren. Aus dem Gericht von Stefan Mayr mehr... Report

- Türkischer Terrorist als V-Mann BND: Besonders Netter Dienst

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beschäftigte jahrelang einen türkischen Linksterroristen als V-Mann. Im Gegenzug kümmerten sich die Agenten gut um ihre Quelle - und versuchten sogar, sie vor dem Zugriff durch die Polizei zu schützen. Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr...

Radikalisierung im Gefängnis Wenn Islamisten hinter Gittern für den Dschihad werben

Wie kann verhindert werden, dass inhaftierte Islamisten Kandidaten für den Dschihad rekrutieren? Auch deutsche Behörden stellt das vor Probleme: Gefängnisse müssen radikale Häftlinge erkennen - ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Von Sarah Kanning mehr...

Flüchtlinge nach Europa Schlepper und Schleuser Das Flüchtlingsverbrechen

Der eine half DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen und gilt als Held. Der andere brachte Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland und wurde verurteilt. Schleusern schlägt inzwischen nur noch Verachtung entgegen. Dabei kann man Fluchthelfern durchaus edle Motive unterstellen. Von Alex Rühle mehr... Report

Elendshaus in Kirchtrudering Mietwucher in München Schutzlos ausgeliefert

Der Fall des Kirchtruderinger Elendshauses zeigt: Die Gesetzeslage gegen Mietwucher ist weitgehend nutzlos. Auch die Stadt hat gegen die Vermieter kaum eine Handhabe. Von Sven Loerzer und Frank Müller mehr...

BGH-Urteil Nachbar muss lautere Schritte auf Parkett hinnehmen

Ein Wohnungseigentümer ersetzt seinen Teppich durch Holzboden, der darunter wohnende Nachbar fühlt sich gestört und klagt. Laut Bundesgerichtshof ist die Lärmbelästigung zumutbar - bis zu einer gewissen Grenze. mehr...

Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf Schottdorf-Ausschuss Keine Handhabe gegen betrügerische Ärzte

Beim Betrug durch Ärzte sind die Finanzbehörden offenbar hilflos, wie sich im Ausschuss zum Fall Schottdorf zeigt: Trotz Hinweisen des Landeskriminalamts konnten Beamte gefälschte Rechnungen nicht erkennen - daran wird sich wohl in Zukunft nichts ändern. Von Stefan Mayr mehr...

Jahrespressekonferenz des bayerischen Sparkassenverbands Marketing der Sparkassen Wenn's um Werbung geht

Exklusiv Den Slogan "Wenn's um Geld geht" kennt fast jeder, es gibt ihn schon seit 1963. Aber bei den Sparkassen rumort es gewaltig. Deshalb legen sie nun Hand an ihr Motto. Das gibt Ärger. Von Meike Schreiber mehr...

NS-Verbrechen Früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen angeklagt

Wenn in Auschwitz ein neuer Transport Gefangener eintraf, hat er diese bewacht - genauso wie deren Selektion. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund hat einen früheren KZ-Aufseher angeklagt. mehr...

Europäischer Gerichtshof über Ehrmann-Werbung BGH zum "Monsterbacke"-Quark Ehrmann darf mit Milch-Vergleich werben

Dem Slogan zufolge ist der gezuckerte "Monsterbacke"-Quark von Ehrmann "so wichtig wie das tägliche Glas Milch". Die Reklame ist in Ordnung, entscheidet nun der BGH - unter einer Bedingung. mehr...

BGH verhandelt fristlose Wohnungskündigung von Raucher Adolfs BGH-Urteil Rauchender Rentner darf vorerst bleiben

Der Streit zwischen einem rauchenden Rentner und seinem Vermieter tobt seit Jahren. Jetzt hebt der BGH die fristlose Kündigung des Mannes auf. Der Prozess muss neu aufgerollt werden. mehr...

Dieter Bohlen, DSDS Urteil gegen Bohlen und Ernst August Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung

Dürfen Unternehmen mit den Namen Prominenter werben? Das Straßburger Gericht entscheidet im Fall Bohlen und Ernst August: ja. Es würdigt die satirisch-humorvolle Darstellung. Von Wolfgang Janisch mehr... Analyse

Mordfall Ursula Herrmann 34 Jahre nach Tod des entführten Mädchens Bruder von Ursula Herrmann klagt auf Schmerzensgeld

1981 wurde die zehnjährige Ursula Herrmann am Ammersee entführt und starb qualvoll in einer Holzkiste. Erst 30 Jahre später kam es zur Verurteilung des mutmaßlichen Täters. Nun klagt der Bruder von Ursula auf Schmerzensgeld. Was verspricht er sich davon? mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Dynamo Dresden Entscheidung in Karlsruhe BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

Hooligans verabreden sich gerne zu Massenschlägereien. Aber ist das Körperverletzung? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass gewaltbereite Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Das dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben. mehr...

BGH-Urteile Hartz-IV-Empfänger muss aus teurer Wohnung ausziehen

1110 Euro Miete im Monat: Die Sozialbehörden wollten einem Hartz-IV-Empfänger eine teure Wohnung nicht bezahlen. Weil kein Geld kam, kündigte der Vermieter. Zu Recht, urteilt der Bundesgerichtshof. mehr...

Kündigung wegen Eigenbedarfs Spiel mit verdeckten Karten

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten, aus Eigenbedarf zu kündigen, immer weiter ausgedehnt. Ob der Vermieter den Wohnraum wirklich braucht, prüft keiner. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

Zentrum für Reproduktionsmedizin Urteil des BGH Spenderkinder haben frühzeitig Recht auf Vaterschaftsauskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof entscheiden. Sibylle ist eins von etwa 100 000 Spenderkindern in Deutschland. Sie sagt: "Je älter man ist, desto schlimmer ist es." Von Anna Fischhaber mehr...

BGH-Urteil Raiffeisenbank darf keine Buchungsgebühr verlangen

Dürfen Banken für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter pauschal eine Extragebühr nehmen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof - allerdings nur im konkreten Fall einer Raiffeisenbank in Bayern. mehr...

Rechtsprechung Wo beginnt Vergewaltigung?

Frauennetzwerke fordern, dass alle sexuellen Übergriffe als Vergewaltigung eingestuft und mit dem Strafrecht geahndet werden. Ein neues Gesetz würde den Opfern wenig helfen, denn in der Vergangenheit wurden vor allem in der Rechtsprechung zu viele Fehler gemacht. Von Monika Frommel mehr... Gastbeitrag

Deutsche Post Reports 2009 Earnings Gebühr bei der Postbank Eine Überweisung? Macht 99 Cent!

Die Postbank kassiert für manche Überweisungen nun eine Gebühr. Die niedrigen Zinsen machen ihr und anderen Banken zu schaffen. Das Beispiel könnte deshalb Schule machen. Von Harald Freiberger mehr...

GROß ANGELEGTE VERKEHRSKONTROLLE IN HAMBURG Zum 53. Verkehrsgerichtstag Das müssen Sie über Promillegrenzen wissen

Das Thema "Alkohol am Steuer" sorgt häufig für Verwirrung. Wir klären auf: über Promillegrenzen, drohende Strafen - und wie Sie Ihre Blutalkoholkonzentration bestimmen können. Von Thomas Harloff mehr...

Untersuchungsausschuss im Fall Schottdorf Zweiter LKA-Beamter reicht Klage ein

Geladen sind etwa das CSU-Trio Seehofer, Merk, Gauweiler und ein ehemaliger Staatsanwalt - aber die Zeugenliste im Fall Schottdorf kann immer noch nicht beschlossen werden. Nun fordert der ehemalige Leiter der Soko Labor Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Freistaat. Von Stefan Mayr mehr...

Urteil BGH stärkt Recht der Mieter beim Wohnungskauf

Verkauft ein Hausbesitzer seine Wohnung, muss der Mieter die Chance bekommen, sie selbst zu erwerben. Wird er dabei übergangen, kann er Schadensersatz verlangen. mehr...