Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei - manchmal fehlt auch schlicht der Wille.
Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultzmehr...
Digitales, Delikates und das "World Wild Web": Versprechungen und Versprecher halten sich ungefähr die Waage auf der "Media Night" der CDU in Berlin. Am Ende wird mitsamt Kanzlerin und David Garrett gefeiert, dass hoffentlich alles bleibt, wie es ist. Und dann wäre da noch das Urheberrecht.
Von Ruth Schneeberger, Berlinmehr...
Für die Betroffenen kann es ein großes Ärgernis sein, wenn sich ein Verfahren über Jahre hinzieht. Doch seit 2011 haben Kläger die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nun hat sich der Bundesfinanzhof ein anderes Gericht wegen Langsamkeit vorgeknöpft.
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Lebenslange Haft für den früheren Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Ludwigsfelde: Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der heute 70-Jährige im Jahr 2011 seine Frau umgebracht hat. Das Motiv seien Eheprobleme gewesen.
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Er hat Flugzeuge und Druckmaschinen gebaut, die Bahn umgekrempelt und danach Air Berlin - nun soll er, der 70-jährige Pensionär, den Berliner Großflughafen retten: Hartmut Mehdorn gilt als Manager vom alten Schrot und Korn, als jemand, der sehr ungeduldig sein kann. Viele halten ihn gerade deswegen für die Idealbesetzung.
Von Michael Bauchmüller, Constanze von Bullion, Berlin, und Karl-Heinz Büschemannmehr...
"Damit können wir nichts anfangen": Vize-Aufsichtsratschef Wowereit stellt sich gegen Flughafen-Chef Mehdorn und fordert "geschlossene Konzepte". für die BER-Eröffnung. Am Jahrestag der Startabsage gibt es immer noch keinen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen.
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Niederlande im Oranje-Fieber \\\ Mode für Reinigungskräfte \\\ Arbeiter vor rauchender Ziegelfabrik \\\ und mehr, ständig aktualisiert
mehr...Bilderblog
"Wir werden das scheibchenweise machen": Geht es nach Flughafenchef Hartmut Mehdorn wird es den einen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER nicht geben. Wann es losgehen wird, will er im Juli oder August verraten.
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Zeitgemäß oder veraltet? Auf deutschen Autobahnen existiert bis heute kein Tempolimit. Doch die Debatte um eine Höchstgeschwindigkeit existiert schon lange - und ein Ende ist nicht in Sicht.
Von Sascha Gorhaumehr...
Angeklagt für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle: Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht wirkt Beate Zschäpe gelöst und locker. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Verteidigern. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören.
Aus dem Gericht von Anna Fischhabermehr...
Der Islamfeind Michael Stürzenberger soll ein Foto von SS-Reichsführer Himmler öffentlich gezeigt haben - und muss sich dafür vor Gericht verantworten. Der Vorsitzende der Partei "Die Freiheit" in Bayern bestreitet die Tat nicht, will aber im Geiste der "Weißen Rose" gehandelt haben.
Von Bernd Kastnermehr...
Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt.
Von Michael König und Thorsten Denkler, Berlinmehr...
90 Prozent der Einkommensteuerzahler werden entlastet, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin und verteidigt so die Vorschläge seiner Partei. Seine Kritiker sehen das anders: SPD-Chef Gabriel warnt davor, die Menschen zu verunsichern - und der Steuerzahlerbund nennt die Pläne gar "verfassungswidrig".
Von Nico Fried, Berlinmehr...
Professoren und Studenten in den neuen Bundesländern sind sich einig: Die dortigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen trocknen finanziell aus. Steht ein Niedergang der ostdeutschen Hochschulen bevor?
Von Roland Preußmehr...
Weiterer Rückschlag für die Betreiber des Flughafens Berlin Brandenburg: Ein Gericht hat entschieden, dass Anwohner besser vor Fluglärm geschützt werden müssen. Das bedeutet mögliche Mehrkosten in Höhe von fast 300 Millionen Euro.
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Er hat den Ausbau des größten deutschen Airports in Frankfurt vorangetrieben beim Berliner Pannen-Flughafen wird er nun doch nicht helfen. Wilhelm Bender hat den Posten des Chefberaters beim BER abgelehnt. Unter den Gesellschaftern hatte es Streit wegen seines Honorars gegeben.
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Die beiden haben Erfahrung im Streiten: Der gefeuerte Architekt des Berliner Flughafens, von Gerkan, und der neue BER-Chef, Mehdorn, sind alte Bekannte. Sie gerieten bereits beim Bau des Berliner Hauptbahnhofs aneinander. Nun sollen sie sich zu Gesprächen getroffen haben. Von Gerkan ist wieder gefragt.
Von Marc Beisemehr...
Energie habe er und das Zeug, Kollegen zu Höchstleistungen anzustacheln. Die Erwartungen an den neuen Flughafen-Baumeister Mehdorn sind enorm. Leicht wird es aber nicht für den Neuen, gegen den Frust auf der Großbaustelle anzukommen. Denn dort ist die Motivation auf dem Nullpunkt.
Von Michael Bauchmüller und Constanze von Bullion, Berlinmehr...
Exklusiv
Ausgerechnet der Klimakiller Kohle erlebt in Zeiten der Energiewende eine Renaissance. Greenpeace schlägt im "Schwarzbuch Kohlepolitik" Alarm und warnt vor einer gefährlichen Verfilzung der Konzerne mit der deutschen Politik. Drei Buchstaben tauchen in dem Report besonders oft auf: SPD.
Von Markus Balsermehr...
Plötzlich war er da: der ersehnte Frühlingsbeginn. Mit Temperaturen um die 20 Grad und mehr hat sich Deutschland am Wochenende endlich vom viel zu langen Winter verabschiedet.
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Bayern wird nicht nur wegen seines Alpenpanoramas für internationale Filmproduktionen interessant. In Bamberg wurden etwa "Die drei Musketiere" gedreht. Doch auch Berlin und NRW sind bei Filmemachern beliebt. "Hollywood in Deutschland" - zum Entdecken in unserer Grafik.
mehr...Interaktive Grafik
Wer profitiert, soll auch zahlen: NRW-Finanzminister Borjans appelliert an seinen bayerischen Kollegen Söder, sich weiterhin an den Kosten für den Erwerb von Steuer-CDs zu beteiligen. Wegen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz will sich der Freistaat verweigern.
Von Hans Leyendeckermehr...
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