Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
Cannabis-Legalisierung
:"Als Vater würde mir die jetzige Gesetzeslage enormes Kopfzerbrechen bereiten"
Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gespräch mit zwei Jugendrichtern.
MeinungFast Fashion
:Es darf nicht nur um den Preis gehen
Mit einem Preisaufschlag auf Billigmode, wie ihn Frankreich plant, lassen sich wachsende Altkleiderberge nicht verhindern. Das eigentliche Problem liegt woanders.
Kinder- und Jugendschutz
:Bundestag debattiert über Kinderehen
Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?
Fast Fashion
:Frankreich sagt Billigmode den Kampf an
Modefirmen wie H&M, Shein oder Primark sollen mit Strafgebühren und einem Werbeverbot belegt werden. In dem neuen Gesetz geht es aber nicht nur um Umweltschutz.
Gesundheitswesen
:"Kleine Krankenhäuser werden strukturell benachteiligt"
Bund und Länder einigen sich auf ein Transparenzgesetz für Kliniken. Robert Koburg, Chefarzt eines Krankenhauses mit 150 Betten, fürchtet, dass es die Zukunft seiner und anderer Einrichtungen gefährdet - und auch die Versorgung vieler Patienten.
Onlinezugangsgesetz 2.0
:Digitale Verwaltung? Kann man bald einklagen
Bürger sollen künftig erstmals ein Recht darauf haben, Behördengänge online zu erledigen. Wie das aussehen soll und warum das neue Onlinezugangsgesetz dennoch so seine Schwächen hat.
Auskunfteien
:Besserer Schutz vor Geo-Scoring
Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.
Strafrecht
:Bund ändert Gesetz zu Kinderpornografie
Die Strafen für alle, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern verbreiten, wurde vor gut zwei Jahren verschärft. Jetzt reagiert die Ampel auf Kritik aus der Praxis.
Neues Gesetz
:EU einigt sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Die Staaten beschließen das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. Ein wichtiger Teil wird aber nicht geregelt - das liegt auch an Deutschland.
EU-Gesetz
:Gerätereparaturen sollen günstiger werden
Die Europäische Union bringt das "Recht auf Reparatur" für Verbraucher auf den Weg. Künftig soll dadurch weniger Müll entstehen.
MeinungIT-Sicherheit
:Weg mit dem Hacker-Paragrafen
Ein Programmierer steht vor Gericht, weil er Sicherheitslücken fand: Möglich ist das wegen eines unsinnigen Strafgesetzes. Die Politik muss es endlich ändern.
Kalifornien
:Die unversöhnliche Debatte über geschlechtsneutrale Spielzeugabteilungen
In Kalifornien macht ein Gesetz Spielzeugläden neue Vorgaben. Dabei sind die Läden ohnehin schon weiter. Warum also greift der Staat ein?
Ampelkoalition
:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten
Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.
Künstliche Intelligenz
:Wie Europa Chat-GPT & Co. Zügel anlegt
Die Menschen sollen mit künstlicher Intelligenz nicht alleingelassen werden. Schließlich ist nicht immer klar, was sie tut und wer darunter leiden könnte. Worauf sich die EU nun geeinigt hat.
Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf
Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.
Post
:Der Brief kommt - nur wann?
Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen. Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben.
Die Grünen
:Mut zur Zumutung
Die Grünen gelten als Verbieter und Besserwisser. Das liegt nicht nur an ihrer Politik, sondern auch an der allgemeinen Angst vor Veränderungen. Ganz unschuldig ist die Partei an dem Image aber nicht.
Bürokratie
:Zu langsam, zu umständlich, zu analog
Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus. Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Selbstbestimmung
:Ein Gesetz, das unbequem für alle ist
Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern. Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend.
Kinderpornografie
:Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen. Was sagen Richter und Anwälte dazu?
Kolumne: Vor Gericht
:Vom Galgen bis zum Scheiterhaufen
Wer bei Strafgesetzbüchern an eng bedruckte Seiten voller Paragrafen denkt, der hatte noch nie ein mittelalterliches Exemplar in der Hand. Die erinnern mit ihren Darstellungen an Comics - allerdings sehr blutrünstige.
ExklusivBundestagspolizei
:Zuständig, wenn jemand auf den Reichstag schießt
Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne.
Rechtskolumne
:Darf man einen Löwen zu Hause halten?
Manche Menschen liebäugeln damit, sich exotische Tiere zu halten. Um sich eine Giftschlange, einen Affen oder gar ein Krokodil privat anschaffen zu dürfen, muss man zahlreiche Auflagen erfüllen.
SZ-Klimakolumne
:Rolle rückwärts im Klimaschutz
Gesetze werden abgeschwächt, Ziele zurückgestellt, Vorhaben gekippt: In der Klimapolitik läuft gerade vieles rückwärts. Wohin wird das führen?
Klimaschutz
:Ein Gesetz geht baden
Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.
Kabinett
:Söder will Bayerns Bürokratie massiv verschlanken
Der Ministerpräsident kündigt eine Verschärfung der sogenannten Paragrafenbremse an. Profitieren sollen unter anderem Vereine und das Ehrenamt.
Namensänderungen
:Anders, doppelt, kürzer
Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern.
MeinungCannabis-Legalisierung
:Dieser Gesetzesentwurf taugt nichts
Die Droge soll entkriminalisiert, der Jugendschutz verbessert, die Organisierte Kriminalität zurückgedrängt werden. Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag.
Leserbriefe
:Bücherverbrennung als heikle Grenze
Nach Koranverbrennungen in Schweden gibt es eine Debatte, ob die deutsche Gesetzeslage nachgebessert werden sollte.
Migration
:28 statt zehn Tage
Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.
Bundestag
:Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz
Die Abgeordneten müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.
Gesundheit
:Es hat sich ausgedampft
Tabakerhitzer mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund. Jetzt soll das künstliche Aroma aus den Geräten verschwinden. Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?
Verschärfung des Lobbyregisters
:Mehr Durchblick - in Grenzen
Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.
Straßenverkehr
:Die Revolution in Deutschlands Städten kommt
Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern. Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten.
Strafrecht
:SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
Im Regelfall blieben solche Fälle straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei könnten auch daraus Folgen für die Betroffenen entstehen.
MeinungItalien
:Der Ahnvater des Populismus
Silvio Berlusconi tat so, als sei er konservativ. In Wirklichkeit aber bekämpfte er staatliche Institutionen wie kein Zweiter. Bürgerliche Parteien können aus dieser Geschichte lernen, was es zu vermeiden gilt.
MeinungMenschenrechte
:Diese Schande in Uganda
Das afrikanische Land bedroht alle mit der Todesstrafe, die sich "schwerwiegend homosexuell" verhalten. Wo bleibt da Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik? Werte, die fallen gelassen werden, sobald sie gebraucht werden, sind nichts wert.
Austritt aus EU-Verhaltenskodex
:Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"
Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton.
Energiewende
:Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen
Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.
Gendern in Gesetzen
:Paragraf und Paragräfin
Präsident, Gläubiger, Mörder: Gelten Gesetze in männlicher Form nur für Männer? Natürlich nicht - trotzdem werden sie immer häufiger geschlechtsneutral formuliert. Viele finden das übertrieben, anderen geht es nicht weit genug.
MeinungErsatzfreiheitsstrafe
:So ungerecht kann Gefängnis sein
Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.
Gesetze
:Hilfe für Verbraucher
Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Abhilfeklage. Wenn ...
Gleichbehandlung
:Transfrauen in der Frauensauna?
Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt. Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden.
Israel
:Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung
Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind. Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen.
Nachruf
:Der Pfadfinder des globalen Datenschutzes
Spiros Simitis hat 1970 in Hessen das erste Datenschutzgesetz geschaffen - weltweit das erste seiner Art. Später sorgte der Jurist für dessen Einhaltung. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben.
MeinungPro und Contra
:Der richtige Ort für Waffen von Sportschützen und Jägern
Sollen Privatleute ihre Pistolen und Gewehre zentral lagern müssen, anstatt sie zuhause aufzubewahren? Ein Pro und Contra.
Namensrecht
:Die Zukunft gehört den Müller-Lüdenscheidts
Eltern können einen Doppelnamen wohl bald an ihre Kinder weitergeben. Und das dürfte erst der Anfang einer folgenreichen Revolution sein.
Aktuelles Lexikon
:Artikel 49.3
Das Hintertürchen für eine französische Regierung, wenn sie das Parlament umgehen will - so wie jetzt bei der Rentenreform geschehen.
Politik
:Was diese Woche im Bundestag entschieden wurde
Das Parlament schrumpft sich selbst, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets wurde beschlossen und Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualpartnern dürfen Blut spenden. Ein Überblick über die Beschlüsse.