Annalena Baerbock Buendnis 90 Die Gruenen Parteivorsitzende posiert fuer ein Foto Berlin 06 03 2
Grünen-Chefin Baerbock

"Gewalt gegen Frauen wird instrumentalisiert"

Annalena Baerbock möchte abgelehnte Asylbewerber, die straffällig werden, außer Landes schaffen. Ein Gespräch über kriminelle Flüchtlinge, Rechtspopulisten und wie eine kleine Gruppe viel kaputt machen kann.

Interview von Constanze von Bullion

01:32
5,5 Milliarden Euro

Gute-Kita-Gesetz kommt Anfang 2019

Nach dem Entwurf sollen vom Bund zunächst bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugutekommen.

Schüler kippt fast hundert Jahre altes Schneeball-Wurfverbot 01:11
USA

Schüler kippt Schneeball-Wurfverbot

"Dann bauen wir den Schneemann und werfen den Ball", so ein Kinderlied. Zumindest das mit dem Schneeball war in der US-Gemeinde Severance verboten, seit Generationen. Dann machte ein Neunjähriger den Kampf gegen das Verbot zu seiner Mission.

Gesetze

Neun Silben

Ein neues Gesetz diskriminiert kleine Berufsgewerkschaften. Es wurde geschickt versteckt im Qualifizierungschancengesetz.

Von detlef Esslinger

Süddeutsche Zeitung
Sterbehilfe in Deutschland

Mein Tod gehört mir

Das weitgehende Verbot von Sterbehilfe hat viel Unsicherheit erzeugt. Darunter leiden Schwerkranke wie Horst L., die selbstbestimmt sterben wollen, aber auch Ärzte. Von der Frage, wer über das Ende entscheidet.

Von Michaela Schwinn

Deutscher Juristentag

Sachlich statt schrill

Juristen sind oft quälend in ihrer trockenen Sachlichkeit. Doch manchmal auch angenehm beruhigend: Der Deutsche Juristentag beschäftigt sich mit aktuellen politischen Streitfragen.

Von WOLFGANG JANISCH, Leipzig

Alter Nordfriedhof in München, 2016
Todesfall und Trennung

Und plötzlich ist sie weg

Wenn die Partnerin oder der Partner stirbt, kommt mit der Trauer oft auch die Sorge: Bin ich finanziell abgesichert? Was bei Tod und bei Trennung per Gesetz geregelt ist - und welcher zusätzliche Schutz nötig ist.

Von Thomas Öchsner

Rentner machen Urlaub 01:43
Hubertus Heil

Rentenpaket schafft Sicherheit für gutes Leben

Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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Leserdiskussion

Kein Sex ohne Vertrag? Ihre Meinung zur Gesetzesänderung in Schweden

In Schweden tritt heute ein Gesetz in Kraft, das die Freiwilligkeit von Sex sicherstellen soll. Ohne klare Zustimmung des Partners, die auch während des Aktes widerrufen werden kann, ist der Geschlechtsverkehr unzulässig. Welches Verhalten dabei genau als Einverständnis gilt, bleibt offen.

Adoption: Neue Familie für ein Kind
Homo-Ehe

Grüne wollen Abstammungsrecht ändern

Es ist eine Ungerechtigkeit im liberalisierten Familienrecht: Mutter eines Kindes ist nur die Frau, die es geboren hat - nicht ihre lesbische Ehepartnerin.

Von Ulrike Heidenreich

irinnen+neu
jetzt
Referendum in Irland

"In den Kirchen wird gesagt, Abtreibung sei Mord"

Diesen Freitag stimmen die Iren über ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Stephanie und Abigail, 23 und 24 Jahre alt, erzählen, warum sie sich für beziehungsweise gegen die Legalisierung engagieren.

Protokolle von Lea Diehl

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Leserdiskussion

Bayerisches Polizeigesetz: Was halten Sie von Herrmanns Reaktion?

In knapp zwei Wochen soll der Bayerische Landtag über das neue, umstrittene Polizeigesetz abstimmen. Bayerns Innenminister Herrmann wehrt sich gegen Vorwürfe, damit Bürgerrechte einzuschränken. Der Terrorismus sei nicht die einzige Bedrohung, vor der man die Menschen schützen müsse, findet er.

Polizei vor Flüchtlingsunterkunft in Geretsried
Razzia im Asylheim

Polizei findet Betäubungsmittel und ungültige Pässe

Der Geretsrieder Dienststellenleiter Daniel Kießling erklärt, der massive Einsatz diene dem Schutz der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge.

Von Thekla Krausseneck

Umstrittenes Gesetz

Israel kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz scharf

Das Gesetz soll unter anderem die Verwendung des Begriffs "polnische Todeslager" verbieten. Aus Israel und den USA kommt harte Kritik.

Immer mehr Drohnen-Vorfälle an Flughäfen 01:16
Neue Drohnenverordnung

Das sollten sie als Drohnenpilot wissen

Neben einer Haftpflichtversicherung, die jeder Drohenbesitzer haben sollte, gibt es eine Menge neuer Bestimmungen, die das Fliegen von Drohnen sicherer machen sollen.

65 plus

Senioren wollen mitreden und fordern Verfassungsänderung

Die Seniorenvertretung will die Rechte älterer Menschen in Bayern stärken. Die Initiative könnte Erfolg haben: Bald sind Landtagswahlen - und die Gruppe der Über-65-Jährigen ist groß.

Von Dietrich Mittler

German Chancellor Merkel addresses a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin
Bilanz aus drei Koalitionen

Merkels 1694 Gesetze

Atomausstieg, Elterngeld, Wehrpflicht: Alle Gesetze, die der Bundestag in zwölf Jahren Merkel auf den Weg gebracht hat - erklärt in drei Grafiken.

Von Martina Schories

Scheidung

Geteilte Kinder

Eine Woche Mama, eine Woche Papa - wenn die Eltern sich trennen, leben die Kinder oft nach einem Wechselmodell mal beim einen, mal beim anderen. Klingt nach einer Lösung, die alle glücklich macht, nur: Stimmt das?

Von Ann-Kathrin Eckardt

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Leserdiskussion

Kinderehen: Halten Sie den Gesetzentwurf für sinnvoll?

Mit den Geflüchteten sind auch minderjährige Ehepaare nach Deutschland gekommen - und die Frage: Wie umgehen mit denen, die in ihrer Heimat rechtmäßig verheiratet wurden? Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ehen als unwirksam erklärt werden, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 war. Für 16- bis 18-Jährige gilt das Gleiche - mit Ausnahmen bei besonderen Härtefällen.

Kinderehen

Sorgfalt ist besser als Empörung

Mit den Flüchtlingen ist das Thema Kinderehe in Deutschland angekommen. Die Debatte über ein Verbot ist verständlich. Doch so wie der Gesetzesentwurf ist, kann er nicht bleiben.

Kommentar von Constanze von Bullion

Kabinettssitzung
Vor der Bundestagswahl

Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür.

Junge afghanische Bräute
Minderjährige

Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen.

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jetzt
Jura-Student gegen Facebook

"Ich bin nicht Robin Hood"

Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat." Was kann danach noch kommen?

Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher
Justiz

In Bayern sind 25 000 Straftäter auf freiem Fuß

Zu viele Haftbefehle werden im Freistaat nicht vollstreckt, kritisiert die SPD. Alles halb so wild, meint das Justizministerium.

Von Toni Wölfl

Vanessa Ruck Bamf Berlin Hochschulseite
Jurastudium

Wo Nachwuchs-Juristen Asylanträge bearbeiten

Juristen in der Ausbildung helfen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Nach dreiwöchigem Crashkurs sitzen sie Gleichaltrigen gegenüber - und entscheiden über deren Schicksal mit.

Von Christina Kufer