Rentner machen Urlaub 01:43
Hubertus Heil

Rentenpaket schafft Sicherheit für gutes Leben

Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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Leserdiskussion

Kein Sex ohne Vertrag? Ihre Meinung zur Gesetzesänderung in Schweden

In Schweden tritt heute ein Gesetz in Kraft, das die Freiwilligkeit von Sex sicherstellen soll. Ohne klare Zustimmung des Partners, die auch während des Aktes widerrufen werden kann, ist der Geschlechtsverkehr unzulässig. Welches Verhalten dabei genau als Einverständnis gilt, bleibt offen.

01:58
Saudi-Arabien

Freie Fahrt für Frauen

Saudi-Arabien war bisher das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren durften. Doch König Salman hatte im vergangenen Herbst dafür gesorgt, dass die Gesetze geändert wurden. Und am 24. Juni fällt nun endlich das Fahrverbot für Frauen.

Adoption: Neue Familie für ein Kind
Homo-Ehe

Grüne wollen Abstammungsrecht ändern

Es ist eine Ungerechtigkeit im liberalisierten Familienrecht: Mutter eines Kindes ist nur die Frau, die es geboren hat - nicht ihre lesbische Ehepartnerin.

Von Ulrike Heidenreich

irinnen+neu
jetzt
Referendum in Irland

"In den Kirchen wird gesagt, Abtreibung sei Mord"

Diesen Freitag stimmen die Iren über ein neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen ab. Stephanie und Abigail, 23 und 24 Jahre alt, erzählen, warum sie sich für beziehungsweise gegen die Legalisierung engagieren.

Protokolle von Lea Diehl

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Leserdiskussion

Bayerisches Polizeigesetz: Was halten Sie von Herrmanns Reaktion?

In knapp zwei Wochen soll der Bayerische Landtag über das neue, umstrittene Polizeigesetz abstimmen. Bayerns Innenminister Herrmann wehrt sich gegen Vorwürfe, damit Bürgerrechte einzuschränken. Der Terrorismus sei nicht die einzige Bedrohung, vor der man die Menschen schützen müsse, findet er.

Polizei vor Flüchtlingsunterkunft in Geretsried
Razzia im Asylheim

Polizei findet Betäubungsmittel und ungültige Pässe

Der Geretsrieder Dienststellenleiter Daniel Kießling erklärt, der massive Einsatz diene dem Schutz der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Flüchtlinge.

Von Thekla Krausseneck

Umstrittenes Gesetz

Israel kritisiert polnisches Holocaust-Gesetz scharf

Das Gesetz soll unter anderem die Verwendung des Begriffs "polnische Todeslager" verbieten. Aus Israel und den USA kommt harte Kritik.

Immer mehr Drohnen-Vorfälle an Flughäfen 01:16
Neue Drohnenverordnung

Das sollten sie als Drohnenpilot wissen

Neben einer Haftpflichtversicherung, die jeder Drohenbesitzer haben sollte, gibt es eine Menge neuer Bestimmungen, die das Fliegen von Drohnen sicherer machen sollen.

65 plus

Senioren wollen mitreden und fordern Verfassungsänderung

Die Seniorenvertretung will die Rechte älterer Menschen in Bayern stärken. Die Initiative könnte Erfolg haben: Bald sind Landtagswahlen - und die Gruppe der Über-65-Jährigen ist groß.

Von Dietrich Mittler

German Chancellor Merkel addresses a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin
Bilanz aus drei Koalitionen

Merkels 1694 Gesetze

Atomausstieg, Elterngeld, Wehrpflicht: Alle Gesetze, die der Bundestag in zwölf Jahren Merkel auf den Weg gebracht hat - erklärt in drei Grafiken.

Von Martina Schories

Scheidung

Geteilte Kinder

Eine Woche Mama, eine Woche Papa - wenn die Eltern sich trennen, leben die Kinder oft nach einem Wechselmodell mal beim einen, mal beim anderen. Klingt nach einer Lösung, die alle glücklich macht, nur: Stimmt das?

Von Ann-Kathrin Eckardt

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Leserdiskussion

Kinderehen: Halten Sie den Gesetzentwurf für sinnvoll?

Mit den Geflüchteten sind auch minderjährige Ehepaare nach Deutschland gekommen - und die Frage: Wie umgehen mit denen, die in ihrer Heimat rechtmäßig verheiratet wurden? Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Ehen als unwirksam erklärt werden, wenn ein Partner bei der Trauung unter 16 war. Für 16- bis 18-Jährige gilt das Gleiche - mit Ausnahmen bei besonderen Härtefällen.

Kinderehen

Sorgfalt ist besser als Empörung

Mit den Flüchtlingen ist das Thema Kinderehe in Deutschland angekommen. Die Debatte über ein Verbot ist verständlich. Doch so wie der Gesetzesentwurf ist, kann er nicht bleiben.

Kommentar von Constanze von Bullion

Kabinettssitzung
Vor der Bundestagswahl

Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür.

Junge afghanische Bräute
Minderjährige

Koalition einigt sich auf Verbot der Kinderehe

Uneinigkeit herrscht über die Frage, ob die Ehen in Ausnahmefällen anerkannt werden sollen. Betroffen sind vor allem geflüchtete junge Mädchen und Frauen.

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jetzt
Jura-Student gegen Facebook

"Ich bin nicht Robin Hood"

Max Schrems wurde bekannt als "der Jurastudent, der erfolgreich Facebook verklagt hat." Was kann danach noch kommen?

Telefonüberwachung potenzieller Einbrecher
Justiz

In Bayern sind 25 000 Straftäter auf freiem Fuß

Zu viele Haftbefehle werden im Freistaat nicht vollstreckt, kritisiert die SPD. Alles halb so wild, meint das Justizministerium.

Von Toni Wölfl

Vanessa Ruck Bamf Berlin Hochschulseite
Jurastudium

Wo Nachwuchs-Juristen Asylanträge bearbeiten

Juristen in der Ausbildung helfen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Nach dreiwöchigem Crashkurs sitzen sie Gleichaltrigen gegenüber - und entscheiden über deren Schicksal mit.

Von Christina Kufer

Gesetze

Marathon im Bundesrat

Die Länderkammer befasst sich kurz vor der Sommerpause mit Fracking und Ökostrom, mit Hartz-IV-Vereinfachungen und Digitalräubern. Nicht einig wurde man sich bei der Haltung zum Ceta-Abkommen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Schulden

Eine drückende Last

Die Erdinger Caritas tritt aus Anlass einer Aktionswoche dem Eindruck entgegen, dass die Zahl der überschuldeten Menschen weniger wird. Die Zahl der Insolvenzen ist dafür kein geeigneter Gradmesser

Von Antonia Steiger, Erding

jetzt
Tanzverbot

Schweden schafft Gesetz gegen illegales Tanzen ab

Bisher benötigte man an öffentlichen Orten eine Tanzerlaubnis. Nun hat die schwedische Regierung das veraltete Gesetz gestrichen.

Versicherung

Unglück von Bad Aibling: Zugbetreiber verspricht schnelle Entschädigung

Auf die Bahn und Transdev kommen Millionen-Forderungen zu. Die Höhe des Schadensersatzes wird aber von Fall zu Fall schwanken.

Von Anna Gentrup, Bad Aibling

Erding

Nichts geht mehr

Der Hochwasserschutz beeinträchtigt die Stadtentwicklung immens

Von Mathias Weber, Erding

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Ihr Forum
Ihr Forum

Was halten sie vom neuen Asylgesetz?

Gutscheine statt Taschengeld, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Personal: Am 1. November soll das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft treten. Glauben Sie, mit dem Gesetz lässt sich die wachsende Zahl an Asylbewerbern besser in den Griff bekommen?