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Politik kompakt:Medwedjew fordert Gleichberechtigung

Russlands Präsident verlangt mehr Anerkennung vom Westen, die UN machen Druck auf Karsai und die NPD soll Staatsgeld erschlichen haben.

Russland verlangt gleichberechtigen Platz in Europa

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Fordert Gespräche auf Augenhöhe mit dem Westen: Russlands Präsident Dmitrij Medwedew.

(Foto: Foto: dpa)

20 Jahre nach der politischen Wende in Europa hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedew eine gleichberechtigte Stellung seines Landes eingefordert. "Nachdem der Warschauer Vertrag verschwunden war, hofften wir auf einen höheren Grad der Integration. Aber was haben wir bekommen? Nichts von dem, was uns zugesichert worden ist", sagte Medwedew in einem Interview mit dem Spiegel. Russland wolle eine neue europäische Sicherheitsordnung, in der Nato- und Nicht-Nato-Mitglieder ihre brennendsten Probleme erörtern können .

Der Präsident vertrat zugleich die Ansicht, dass die Werte in Russland und Westeuropa dieselben sind. "Ich sehe keinen großen Unterschied in Sachen Freiheit und Menschenrechte, vor allem nicht im Vergleich zu den neuen EU-Mitgliedern: Sie sind in puncto politischer Kultur und wirtschaftlicher Entwicklung keinen Deut besser - aber sie sind klein und reden davon, mit wie vielen Gefahren sie leben müssen." Es sei völlig falsch zu sagen: "Hier ist das einheitliche Europa, in dem die Demokratie bereits verwirklicht ist, und dort das finstere, ungebildete Russland, das man noch nicht nach Europa hineinlassen kann."

Weltsicherheitsrat erhöht Druck auf Karsai

Der UN-Sicherheitsrat hat den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Korruption und Drogenhandel aufgerufen. Karsai müsse sich für die nationale Einheit und mehr Sicherheit einsetzen, forderte der Rat in New York. Trotz der chaotischen Umstände seiner Wiederwahl würden die UN weiter mit ihm zusammenarbeiten. "Wir werden ihn weiterhin drängen, seine Versprechen einzuhalten", sagte Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Außenministerium in Kabul reagierte unterdessen verärgert auf die zunehmende internationale Kritik.

Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, General James Jones, sprach sich in einem Interview mit dem Spiegel gegen eine Aufstockung der internationalen Truppen in Afghanistan aus. "Ich bin überzeugt, dass wir die Probleme vor Ort nicht allein durch den Einsatz von Militär lösen", wurde der General zitiert. Vielmehr müsse die Verantwortung für die Sicherheitslage baldmöglichst den Afghanen übertragen werden. Bei einem NATO-Angriff wurde im Westen Afghanistans unbeabsichtigt ein gemeinsamer Stützpunkt internationaler und afghanischer Sicherheitskräfte getroffen. Nach Regierungsangaben wurden sieben afghanische Soldaten und Polizisten getötet. Es gab 16 Verletzte.

NPD soll jahrelang Staatsgeld erschlichen haben

Die rechtsextremistische NPD hat möglicherweise jahrelang Spendenquittungen frisiert und sich Zuschüsse aus der Staatskasse erschlichen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz und Untreue, wie Behördensprecher Wolfgang Schweer sagte.

Er bestätigte zugleich einen Bericht des Spiegel, wonach sich die NPD 270.000 Euro erschlichen habe. Hintergrund ist eine Regelung, nach der Parteien für jeden gespendeten Euro einen Zuschuss des Staates bekommen. Laut Spiegel droht der NPD nun die Rückzahlung der Zuschüsse und eine Strafe in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

US-Waffenexporte auf Rekordhoch

Die Waffenverkäufe der USA ins Ausland sind auf ein Rekordhoch gestiegen. In den zwölf Monaten bis Ende September stieg der Umsatz um 4,7 Prozent auf 38,1 Milliarden Dollar, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag erklärte. Die drei größten Abnehmer waren demnach die Vereinigten Arabischen Emirate, die Waffen im Wert von 7,9 Milliarden Dollar bezogen, gefolgt von Afghanistan (5,4 Milliarden Dollar) und Saudi-Arabien (3,3 Milliarden Dollar).

Die Nato erwarb für 924,5 Millionen Dollar Waffen aus den USA. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet das Ministerium mit Verkäufen knapp auf dem Niveau des Vorjahres. Vor allem Firmen wie Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman und General Dynamics profitieren von dieser Entwicklung.

Obama fordert Gesundheitsreform

US-Präsident Barack Obama hat einen dramatischen Appell an den US-Kongress gerichtet, die Gesundheitsreform zu verabschieden. "Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen", betonte Obama am Samstagmittag im Rosengarten des Weißen Hauses. Stunden zuvor hatte der US-Präsident die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus besucht, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu werben und die Demokraten zu einen.

Amerika sei näher an der Verwirklichung der seit Jahrzehnten überfälligen Gesundheitsreform als je zuvor, betonte Obama. Sie werde den Versicherten "mehr Sicherheit und Stabilität" bringen und endlich Millionen Unversicherte miteinbeziehen. "Dies ist der Wandel, den wir dringend brauchen", sagte Obama. Für Samstagabend war die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus vorgesehen.

Libanesische Parteien verständigen sich auf Einheitsregierung

Im Libanon ist ein Ende der seit vier Monaten andauernden politischen Lähmung in Sicht. Die von Syrien unterstützten Parteien stimmten der Bildung einer Einheitsregierung zu, wie sie die westlich orientierten Gruppierungen vorgeschlagen hatten. Der am Samstag bekanntgegebenen Einigung ging ein Treffen zwischen den verschiedenen Fraktionsführern am Freitagabend voraus, darunter auch mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Über das Ergebnis wurde der designierte Ministerpräsident Saad Hariri informiert.

In dem kleinen arabischen Staat gibt es 18 anerkannte Glaubensrichtungen. Die größten sind die der schiitischen und sunnitischen Muslime, der maronitischen und griechisch-orthodoxen Christen sowie die der Drusen. Zudem leben Hunderttausende Palästinenser im Land. Die verschiedenen Parteien verständigten sich von Beginn an auf eine komplizierte Formel zur Teilung der Macht in einer gemeinsamen Regierung. Bislang konnten sich beide Seiten aber nicht darauf einigen, wer welche Posten besetzt.

Schweinegrippe-Impfaktion soll verbessert werden

Der Kampf gegen die Ausbreitung der Schweinegrippe soll in der kommenden Woche verbessert werden: Die Produktion des Impfstoffes, der in den vergangenen Tagen in Teilen Deutschlands bereits nicht mehr vorhanden war, sei erhöht worden. Das sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Bereits am Montag werde er sich mit seinen Kollegen in den Ländern über mögliche weitere Schwachstellen austauschen, sagte Rösler der Bild-Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ sich nach dem Bericht der Zeitung mittlerweile mit Pandemrix impfen, dem Impfstoff, der allen Bürgern zur Verfügung stehe. Auch die Dax-Unternehmen rüsten sich mit Aufklärungs- und Impfaktionen sowie Pandemieplänen gegen mögliche Schweinegrippe- Ausfälle. Bislang sind neun Menschen an dem neuen H1N1- Virus gestoben und rund 30.000 in Deutschland erkrankt.

G20 treten bei Klima auf der Stelle

Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen treten die führenden Wirtschaftsnationen beim Klimaschutz weiter auf der Stelle. Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich trotz intensiver Verhandlungen im schottischen St. Andrews nicht auf einen Kompromiss über bindende Ziele und Finanzzusagen verständigt. Erheblicher Widerstand kommt vor allem aus China, hieß es am Samstag nach den zweitägigen Beratungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das erste Mal in seinem neuen Amt an einem internationalen Treffen teilnahm, zeigte sich enttäuscht. Man sei nicht ganz so weit gekommen, wie zuvor erhofft. "Wir sind nicht zu einer gemeinsame Lösung gekommen", sagte Schäuble nach seinem ersten G20-Ministertreffen. Es bestehe aber Einigkeit, dass Kopenhagen nicht scheitern dürfe.

Saar-CDU billigt Vertrag mit FDP und Grünen

Die CDU im Saarland hat den bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Delegierten eines Landesparteitages stimmten in Saarbrücken für das 93 Seiten starke Papier. Damit ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zu ersten Jamaika-Koalition genommen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will sich am kommenden Dienstag im Landtag der Wiederwahl stellen. Zuvor müssen noch die Parteitage der Grünen und der FDP an diesem Sonntag den Vertrag billigen. Auch hier rechnen die Parteien mit großer Zustimmung. Am Montag wollen die Partner das Papier unterzeichnen.

USA zu direkten Atom-Gesprächen mit Nordkorea bereit

Die USA sind unter bestimmten Bedingungen zu direkten Gesprächen mit Nordkorea über sein Atomprogramm bereit. "Wir sind darauf vorbereitet, uns direkt mit den Nordkoreanern einzulassen", sagte der Leiter des Asienteams im Nationalen Sicherheitsrat, Jeffrey Bader. Allerdings sei man nicht daran interessiert, ein Gespräch nur um des Gesprächs Willen zu führen. Die Verhandlungen dürften ausschließlich die atomare Abrüstung Nordkoreas zum Ziel haben, sagte der Berater des US-Präsidenten Barack Obama. Obama wird am Mittwoch nach Asien fliegen und Japan, Singapur, China und Südkorea besuchen.

Iran lehnt Uran-Kompromissvorschlag ab

Im Ringen um einen Ausweg aus dem Atomstreit mit dem Iran hat sich Teheran gegen den Schlichtungsvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt. Nach den Worten mehrerer Abgeordneter will der Iran nicht wie von der IAEA vorgeschlagen sein leicht angereichertes Uran zu Forschungszwecken ins Ausland liefern. "Wir wollen unser bereits angereichertes Uran nicht abgeben", sagte der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Alaeddin Borudscherdi.

Diese Option stehe außer Frage, egal ob die Lieferung schrittweise oder mit einem Mal erfolgen solle. IAEA-Direktor Mohammed el-Baradei hatte im Oktober einen Kompromiss vorgelegt, wonach der Iran bis zum Jahresende 1200 von seinen 1500 Kilogramm leicht angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung nach Russland und Frankreich liefern soll. Russland schloss Sanktionen erneut nicht aus, sollte sich Teheran im Atomstreit nicht bewegen.

Merkel würdigt Bürgerrechtler und Kirchen

Bundeskanzlerin Angel Merkel hat den 9. November 1989 als "glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte" bezeichnet. "Dieser Tag hat das Leben vieler Menschen verändert - auch mein Leben", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie würdigte auch den Beitrag der Bürgerrechtler und Kirchen zur friedlichen Revolution vor 20 Jahren. Die Bürgerrechtler hätten "durch ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Demokratie ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Maueröffnung möglich wurde", sagte Merkel am Samstag . Die Kirchen in der DDR seien "mutige Begleiter in der Phase der Montagsdemonstrationen und Friedensgebete" gewesen und hätten Schutz gegeben, um Meinungsfreiheit leben zu können. Mit der Maueröffnung vor 20 Jahren sei der Weg für die deutsche Einheit gebahnt worden.

Von der Leyen plant Änderungen beim Betreuungsgeld

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die schwarz-gelben Überlegungen für ein Betreuungsgeld als "noch nicht rund" bezeichnet. Am Ausbau des Kinderzuschlags in der kommenden Legislaturperiode will sie festhalten. Die neue Leistung dürfe nicht dazu führen, "dass solche Kinder von Bildungschancen ausgesperrt werden, die am meisten durch Kitas und Tagesmütter profitieren", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Manche Kinder seien dringend auf die Gemeinschaft in der Kita angewiesen.

Zur Frage nach dem Einsatz von Gutscheinen sagte von der Leyen: "Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Erziehungskontrollen stattfinden, deren Ergebnis dann darüber entscheidet, wer einen Gutschein bekommt und wer Geld." Union und FDP haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, von 2013 an ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat erhalten sollen. Das Geld soll in der Regel bar ausgezahlt werden, an arme Familien eventuell auch in Form von Gutscheinen, damit die Leistung tatsächlich auch bei den Kindern ankommt.

Über 100 Festnahmen im Iran

Bei Protesten von Regierungsgegnern im Iran anlässlich des 30. Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft in Teheran sind in dieser Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA. Bei der neuen Demonstration gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad war es am Mittwoch in Teheran zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Von den 109 Festgenommenen seien 47 später freigelassen worden. Auch drei festgenommene Ausländer - ein Kanadier und zwei Deutsche - kamen laut IRNA wieder frei. Bisher war allerdings nichts über eine Festnahme Deutscher in Teheran bekanntgewesen.