UN-Sicherheitsrat

Vereinte Nationen

:UN-Generalsekretär fordert Reformen des Sicherheitsrats

Die Struktur aus dem Jahr 1945 sei nicht mehr zeitgemäß, sagt António Guterres. Von fünf Regierungschefs der ständigen Mitglieder nehmen vier nicht an der Vollversammlung teil.

Nordsyrien

:"Akt der Grausamkeit": Moskau blockiert Hilfen für Idlib

Russland legt im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen Hilfsgüter für die nordsyrische Rebellenprovinz Idlib ein - und stellt Bedingungen im Sinne von Diktator Assad. Die USA sind entrüstet.

Abzug bis Ende 2023

:UN-Sicherheitsrat bringt Ende der Mali-Mission auf den Weg

Die Militärregierung des westafrikanischen Krisenstaats will die Blauhelmsoldaten nicht mehr im Land haben. Die Bundeswehr muss nun schneller abziehen als bisher geplant.

Bundeswehr in Mali

:Operationsziel: schnell raus

Die Militärjunta in Mali will die UN-Truppen, die das Land stabilisieren sollen, loswerden. Die Bundesregierung muss sich auf einen rascheren Abzug der 1000 deutschen Soldaten einrichten.

Westafrika

:Malis Militärregierung fordert "unverzüglichen Abzug" von UN-Friedenstruppe

Mali verlangt ein Ende des friedenssichernden UN-Einsatzes Minusma. Außenminister Diop beschuldigt Bundeswehr-Soldaten, "Teil des Problems" geworden zu sein.

Afghanistan

:UN-Sicherheitsrat fordert Taliban auf, ihre Frauenpolitik zu ändern

Seit ihrer Machtübernahme im August 2021 haben die radikalen Islamisten Menschenrechte - insbesondere für Frauen - drastisch eingeschränkt.

Vereinte Nationen

:Russland startet Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mit einer Provokation

Im April hat Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat - und gleich zur ersten Sitzung darf eine Frau auftreten, gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Was kommt als Nächstes?

Krieg in der Ukraine

:Russischer Militärblogger durch Explosion getötet

Der Unterstützer des Angriffs auf die Ukraine soll in Sankt Petersburg zu einem "patriotischen Abend" eingeladen haben. Westliche Experten erklären Moskaus Winteroffensive für gescheitert.

Der UN-Sicherheitsrat hat einen wichtigen Hilfsmechanismus für notleidende Menschen in dem Bürgerkriegsland Syrien verlängert. Das entschied der Rat am Montag in New York einstimmig. Russland setzte sich mit seiner Forderung nach einer Verlängerung ...

Der UN-Sicherheitsrat hat die Einschränkung von Frauenrechten durch die Taliban-Regierung in Afghanistan verurteilt. Das Gremium forderte in einer Erklärung am Dienstag die Führung in Afghanistan dazu auf, Frauen und Mädchen gleichberechtigte ...

Ukraine-Krieg

:Spät gekommen, früh gegangen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen treffen die Außenminister Moskaus und Kiews erstmals seit Monaten aufeinander. Der Russe Lawrow lässt seiner Verachtung für den Rest der Welt freien Lauf.

Vereinte Nationen

:Russlands Botschafter droht im UN-Sicherheitsrat

In New York liefern sich die Kriegsparteien Wortgefechte zur Lage am Atomkraftwerk Saporischschja. Moskaus Vertreter warnt: Der Westen gefährde seine eigenen Bürger, wenn er die ukrainische Regierung weiterhin unterstütze.

UN-Sicherheitsrat

:Syrien-Hilfe der UN wird wohl bis Januar verlängert

Nach tagelangen Verhandlungen soll es nun doch mit dem grenzüberschreitenden Hilfsmechanismus für sechs Monate weitergehen. Die Vereinten Nationen berichten, dass noch am Dienstag über die Resolution abgestimmt werden soll.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird US-Angaben zufolge in den kommenden Tagen über einen von den USA eingebrachten Antrag abstimmen, Nordkorea wegen der neuen Tests ballistischer Raketen mit Sanktionen zu belegen. Dabei gehe es um ...

Balkan

:Südosteuropa rückt von Putin ab

Serbien und Bulgarien sind Russland traditionell eng verbunden. Doch das ändert sich seit dem Angriff auf die Ukraine. Und siehe da: Ein Bruch mit Russland führt nicht zwangsläufig in den Ruin.

Vereinte Nationen

:Einem Ländchen gelingt ein Reförmchen

Das Fürstentum Liechtenstein macht einen Vorschlag, um das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat neu zu regeln. Die USA finden das gut.

MeinungFolgen des Krieges in der Ukraine

:Die Macht der UN

Kriege und sogar Völkermorde geschehen unter den Augen der Vereinten Nationen - einer Organisation, die gegründet wurde, um genau das zu verhindern. Dabei gäbe es Möglichkeiten, um auch jetzt mehr für den Frieden zu tun.

Krieg in der Ukraine

:Radikale Schuldumkehr

Im UN-Sicherheitsrat weist der stellvertretende russische UN-Botschafter der Ukraine die alleinige Schuld am Krieg und den Massakern an Zivilisten zu. Schließlich zieht er gar einen Vergleich zu Joseph Goebbels.

Krieg in der Ukraine

:"Wo bleibt die Sicherheit?"

Der ukrainische Präsident fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Russland wegen Kriegsverbrechen aus dem Gremium zu werfen. Es kämen immer weitere Massaker ans Licht.

Russland

:Moskaus unerbittlicher Mann bei den UN

Wassili Nebensja vertritt seit 2017 sein Land bei den Vereinten Nationen. Und ausgerechnet in diesem Februar leitete er den Sicherheitsrat.

Vereinte Nationen

:Die Kraft des Symbols

In Anbetracht des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze warten viele auf ein starkes Zeichen der Vereinten Nationen. Und das, obwohl die Organisation als zahnloser Tiger gilt. Stimmt das wirklich?

Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach ...

Sicherheitspolitik

:Wie viele Atomraketen sind nötig, um einen Atomkrieg zu verhindern?

Russland, China, die USA, Großbritannien und Frankreich sprechen sich erstaunlicherweise gemeinsam gegen nukleare Angriffe aus. Doch tags darauf macht Peking klar, dass es in Sachen Aufrüstung intransparent bleibt.

Horn von Afrika

:Eine Chance auf Frieden in Äthiopien?

Die abtrünnige Region Tigray bietet einen Waffenstillstand an. Eine Reaktion des Friedensnobelpreisträgers und Regierungschefs Abiy steht noch aus.

Migrantenkrise in Belarus

:Westliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hadern mit Russland

Das belarussische Vorgehen sei inakzeptabel, heißt es in einer Erklärung westlicher Sicherheitsratsmitglieder. Russland ist offenbar nicht beeindruckt. Seehofer fordert einen Schulterschluss gegen Lukaschenko.

Vereinte Nationen

:Das große Ziel der deutschen Diplomatie

Wie Außenminister Heiko Maas in New York für einen ständigen Sitz Berlins im UN-Sicherheitsrat wirbt.

Das Gremium tritt in der Afghanistan-Frage entschlossen auf. Bemerkenswert, immerhin.

Bosnien-Herzegowina

:Streit um das Genozid-Gesetz

Wer behauptet, das Massaker von Srebrenica sei kein Völkermord gewesen, dem droht in Bosnien-Herzegowina künftig Haft. Serbische Politiker schäumen - und stellen sich gegen den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft.

Libyen

:Auf der Suche nach Wegen aus dem Bürgerkrieg

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert im UN-Sicherheitsrat den Abzug ausländischer Söldner aus dem nordafrikanischen Land.

Millionen notleidende Syrer können für ein weiteres Jahr mit lebensnotwendiger humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen rechnen. Der UN-Sicherheitsrat einigte sich am Freitag einstimmig auf einen Kompromiss für die Fortsetzung des wichtigen ...

Streit um den Nil

:Ägypten zieht vor den UN-Sicherheitsrat

Mit dem Streit zwischen Ägypten und Äthiopien um das Wasser des Nils soll sich nun der UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Warum daraus ein Präzedenzfall auch für andere Regionen und Erdteile werden könnte.

Syrien

:Mehr Stimmen als Wahlberechtigte

Baschar al-Assad sichert sich eine weitere Amtszeit - mit einem offiziellen Ergebnis von 95,1 Prozent. Nicht nur die Opposition zweifelt die Wahl an.

Wer die Generäle stoppen will, muss mit ihnen reden - sowie mit den Chinesen. Eine mutlose Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats bringt jedenfalls gar nichts.

Interview am Morgen: Klimawandel als Sicherheitsrisiko

:"Dürren und Fluten können Konflikte anheizen"

Der UN-Sicherheitsrat berät darüber, inwiefern Folgen des Klimawandels die Sicherheit gefährden können. Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärt, warum dieses Thema die Staaten bald noch sehr beschäftigen wird.

Kampf um Bergkarabach

:Türkei sagt Aserbaidschan militärische Unterstützung zu

Armenien wirft den Luftstreitkräften Aserbaidschans vor, Bombenangriffe auf Bergkarabach zu fliegen. Zuvor hatte sich der Weltsicherheitsrat zu dem Konflikt geäußert.

Atomkonflikt

:UN-Sicherheitsrat lehnt US-Vorstoß zum Iran-Embargo ab

Nur zwei der 15 Ratsmitglieder stimmen für den US-Vorschlag, das Waffenembargo gegen Iran unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Für US-Verteidigungsminister Pompeo ein "unentschuldbares" Ergebnis - das Konsequenzen für den Atomdeal haben könnte.

EU-Ratspräsidentschaft und UN-Sicherheitsrat

:Wegducken ist für Deutschland keine Option

An diesem Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Erwartungen sind riesig - doch Israel könnte Berlin in eine Zwickmühle zwingen.

Grenzöffnung

:Mehr als 13 000 Migranten an türkisch-griechischer Grenze

Das berichtet die UN-Organisation für Migration. Die Türkei spricht von einer deutlich höheren Zahl. Griechenland hat unterdessen seine Einheiten an der Grenze zur Türkei verstärkt.

Raketenangriffe auf Israel

:Waffenruhe in Nahost hält nur kurz

Die Terrorgruppe Islamischer Dschihad schießt Dutzende Raketen auf Israel. Premier Netanjahu droht mit Vergeltung. Die Eskalation kommt ihm höchst ungelegen. Auch der UN-Sicherheitsrat meldet sich zu Wort.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor den Vereinten Nationen den Nahostplan der USA erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen, und deswegen werden wir ihn nicht ...

China und Russland haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, wichtige Sanktionen gegen Nordkorea aufzuheben. Um "die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung zu verbessern", sollten etwa Exportverbote für Kohle, Eisen, Eisenerz und Textilien gekippt ...

Rüstung

:Putin: Militär soll Gegenmaßnahmen wegen US-Raketentest vorbereiten

Russland werde sich nach dem ersten amerikanischen Raketentest seit Ende des INF-Vertrags aber nicht in ein "kostspieliges, zerstörerisches Wettrüsten" hereinziehen lassen.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Konflikt am Persischen Golf

:Sicherheitsrat mahnt Iran und USA zu "maximaler Zurückhaltung"

Der US-Botschafter legt angebliche Beweise für die Schuld Teherans am Angriff auf zwei Tanker in der Straße von Hormus vor. Iran sieht keine Option mehr für eine diplomatische Lösung.

Sexuelle Gewalt im Krieg

:"Wir sprechen von Überlebenden, nicht von Opfern"

Die Ärztin Monika Hauser fordert mehr Mitsprache für Frauen bei Friedensmissionen. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute mit sexueller Gewalt in Konflikten.

Außenminister Maas in New York

:Was Deutschland im UN-Sicherheitsrat vorhat

Erstmals übernimmt Deutschland den Vorsitz, vor allem der Schutz humanitärer Helfer in Konfliktgebieten ist Außenminister Maas ein Anliegen. Doch wegen einer erneuten Panne am Regierungsflieger muss die erste Sitzung ohne ihn beginnen.

MeinungDeutschland und Israel

:Im Nahostkonflikt braucht es ungewöhnliche Ansätze

Der deutsche UN-Diplomat Heusgen legt die Zurückhaltung in der Nahostpolitik ab und spitzt mit der Gleichsetzung von Hamas-Raketen und israelischen Bulldozern extrem zu. Im Kern hat er recht.

Vom starken Auftritt eines leisen Mannes.

Maas bei den UN

:"Der Klimawandel wird zur Gefahr für den Frieden"

Außenminister Maas gibt sich bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat in New York sendungsbewusst. Er will bei den UN die Klimaveränderungen zu einem der großen Themen machen.