UN-Sicherheitsrat:Zumindest ein Zeichen

Das Gremium tritt in der Afghanistan-Frage entschlossen auf. Bemerkenswert, immerhin.

Von Christian Zaschke

Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution bezüglich Afghanistan einigen konnte, ist bemerkenswert. Im Grunde ist es selbstverständlich, dass sich das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen in dieser Frage äußert, aber eben nur im Grunde: In der Vergangenheit war der Rat so oft zerstritten, dass diese Einigung durchaus als Überraschung gelten kann. Insbesondere ist es erstaunlich, dass sie so schnell zustande kam.

Die konkreten Forderungen der 15 Mitglieder des Rates an die Taliban sind naheliegend. Es soll Reisefreiheit für alle Afghanen geben, was hieße, dass auch diejenigen das Land noch verlassen dürften, die es nicht auf einen der Evakuierungsflüge geschafft haben. Zweitens soll von afghanischem Boden kein Terror ausgehen. Drittens sollen die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten geschützt werden. Jede dieser Forderungen ist berechtigt, und vermutlich werden die Taliban keine von ihnen vollständig erfüllen.

Dass Beschlüsse des Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend sind, dürfte sie allenfalls am Rande interessieren. Entscheidend ist, dass die UN finanziellen Druck ausüben können, da das Land ohne Hilfslieferungen kaum überlebensfähig ist. Die Annahme von Hilfslieferungen wiederum würde bedeuten, dass der Flughafen in Kabul geöffnet bliebe. Das wäre wichtig.

Russland und China haben sich der Stimme enthalten. Das mag auf den ersten Blick kleinlich wirken, ist aber als Entgegenkommen zu werten. Insbesondere Russland wollte eigentlich noch länger beraten, hat aber eingesehen, dass es jetzt schnell gehen muss. Die französische Forderung nach Einrichtung einer Sicherheitszone in Kabul wurde einstweilen nicht erfüllt, doch wichtiger war, dass zumindest in den anderen Punkten Einigkeit erzielt werden konnte. Welche Konsequenzen das entschlossene Auftreten des Sicherheitsrats hat, bleibt offen. Aber es ist zumindest ein Zeichen.

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