Auf einer Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates ist es zwischen Russland und westlichen Mitgliedern des Rates wegen der Migrantenkrise in Belarus zu Unstimmigkeiten gekommen. Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, die USA und Großbritannien brachten die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen am Donnerstag während der Tagung des 15-köpfigen Gremiums zur Sprache: "Wir verurteilen die orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen von Belarus zu politischen Zwecken in Gefahr gebracht wurde, mit dem Ziel, Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken", hieß es in einer Erklärung. Sie bezeichneten das belarussische Vorgehen als inakzeptabel und forderten eine starke internationale Reaktion.
Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitrij Poljanski, sagte vor der Ratssitzung zu Reportern, er glaube, dass seine westlichen Ratskollegen eine Art "masochistische Neigung" hätten, denn es sei sehr mutig, dieses Thema, das eine totale Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen. Er fügte hinzu, dass nicht alle Probleme vom Sicherheitsrat angegangen werden müssten.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ruft zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk auf. "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", sagte Seehofer der Funke-Mediengruppe. Daher müsse der polnischen Regierung mit der Sicherung der Außengrenze geholfen werden. Die EU-Staaten müssten hier zusammenstehen. "Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt", sagte der CSU-Politiker.
"Ganz fiese politische Methode"
Das Vorgehen Lukaschenkos, Migranten per Linienflug aus Nahost nach Belarus und dann weiter zur polnischen Grenze zu bringen, sei eine "ganz fiese politische Methode", die unterbunden werden müsse, so Seehofer weiter. "Wir nennen das hybride Bedrohung, wo Menschen benutzt werden, um die EU und besonders Deutschland zu destabilisieren - das darf sich nicht durchsetzen auf der Welt."
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich seit Tagen zu. Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen Hunderte Migranten fest. Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk um Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden.
Die seit Tagen in der Kälte ausharrenden Migranten können jetzt immerhin auf die Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hoffen. Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen, darunter auch der Internationalen Organisation für Migration (IOM), hätten die Flüchtlinge in den Zeltlagern an der belarussisch-polnischen Grenze besucht, teilte der Grenzschutz in Minsk mit. Nach Angaben der belarussischen Behörden harren dort weiter etwa 2000 Menschen aus, darunter viele Frauen und Kinder, die dringend Hilfe bräuchten.
Das UNHCR bestätigte, dass Vertreter von Hilfsorganisationen die gestrandeten Menschen aufgesucht hätten. Die EU, Belarus und sein Nachbar Russland sprechen von einer "humanitären Katastrophe". Es müsse nun darum gehen, Todesfälle zu verhindern und die Menschen an sicheren Orten in Belarus unterzubringen, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung. Zuvor hatte auch Machthaber Alexander Lukaschenko, der international für die Lage verantwortlich gemacht wird, angekündigt, schwangere Frauen und Kinder in Sanatorien unterzubringen.
Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Krise am Donnerstag bereits ein zweites Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn wegen dessen Einfluss auf seinen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko um Intervention gebeten. Putin habe die Kanzlerin seinerseits aufgefordert, dass die EU mit Belarus über die Migrantenkrise sprechen solle, teilte der Kreml in Moskau mit.
