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Syrien:Mehr Stimmen als Wahlberechtigte

Präsident Baschar al-Assad beim Verlassen des Wahllokals in Duma.

Wem er wohl seine Stimme gab? Präsident Baschar al-Assad beim Verlassen des Wahllokals in Duma.

(Foto: Louai Beshara/AFP)

Baschar al-Assad sichert sich eine weitere Amtszeit - mit einem offiziellen Ergebnis von 95,1 Prozent. Nicht nur die Opposition zweifelt die Wahl an.

Von Moritz Baumstieger

Ausgerechnet Duma: Der Ort, den sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad aussuchte, um sich mutmaßlich selbst zu wählen, war ein symbolträchtiger. Das Wahllokal, das der 55-Jährige am Mittwoch mit seiner Ehefrau Asma besuchte, liegt in jenen einst von Aufständischen gehaltenen Vororten im Osten von Damaskus, die das Regime bei der Wiedereroberung zu Schutt bombte. In Duma, darauf deuten alle Indizien hin, setzte das Regime jedoch nicht nur Fassbomben ein, sondern im April 2018 auch Chemiewaffen. Etwa 50 Menschen starben bei einem Chlorgasangriff.

Den zu erwartenden Sieg Assads feierten bereits am Mittwochabend viele seiner Anhänger auf den Straßen, 24 Stunden später verkündete der Parlamentssprecher das offizielle Ergebnis: 95,1 Prozent hätten für den seit 21 Jahren herrschenden Präsidenten gestimmt, fast 79 Prozent der Berechtigten seien zur Wahl gegangen. Assads Verbündeter Russland gratulierte: "Die Ergebnisse der Abstimmung bestätigen voll und ganz Ihr hohes politisches Ansehen und das Vertrauen der Bürger", schrieb Wladimir Putin nach Angaben des syrischen Präsidentenpalasts.

"Weder frei noch fair"

Assads Gegner kamen wenig überraschend zu einem anderen Ergebnis: Die Wahlen seien gefälscht und manipuliert, schrieb etwa Hadi al-Bahra auf Twitter, der für die Opposition bei Verhandlungen über eine neue Verfassung für Syrien teilnimmt, die unter Schirmherrschaft der UN in Genf stattfinden, aber kaum vom Fleck kommen. Der UN-Vermittler Geir Pedersen, der die Gespräche leitet, beklagte, dass die Wahlen, die Deutschland und viele andere Staaten als "weder frei noch fair" kritisierten, seine Arbeit untergrüben: Sie seien nicht Teil des internationalen politischen Prozesses, bekräftigte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Oppositionsvertreter al-Bahra schrieb auf Twitter, die Zahlen des offiziellen Wahlergebnisses seien "zum Lachen und zum Weinen". Was er meinte, rechneten andere in den sozialen Medien vor: Nach offiziellen Angaben soll Assad 13,5 Millionen Stimmen erhalten haben, und das, obwohl in den regimekontrollierten Gebieten nach UN-Schätzungen nicht mehr als acht Millionen Wahlberechtigte leben. In den Teilen Syriens, die von Aufständischen und einer kurdisch dominierten Selbstverwaltung beherrscht werden, wurde nicht gewählt - damit die Rechnung dennoch irgendwie aufgeht, hätten zusätzlich zu allen Berechtigten im Land auch noch 5,5 Millionen Syrer im Ausland den Dauerpräsidenten wählen müssen. In der Türkei und Deutschland etwa, die große Teile der fünf Millionen geflohenen Syrer beherbergen, hatten die Regierungen den syrischen Konsulaten jedoch eine Durchführung der Abstimmung untersagt.

Auf Basis des Wahlergebnisses will Baschar al-Assad nun seine vierte Amtszeit antreten, die 2028 enden würde. Nach der 2012 reformierten Verfassung dürfte er danach nicht nochmals antreten. Dass sich die Lage in dem von Kriegsfolgen und einer schweren Wirtschaftskrise gezeichneten Land schnell bessert, ist nicht abzusehen. Am Morgen nach der Verkündung des Wahlergebnisses verlängerte die EU ihre Sanktionen um ein Jahr.

© SZ
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