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Atomkonflikt:UN-Sicherheitsrat lehnt US-Vorstoß zum Iran-Embargo ab

photonews.at/ - Wien 14.08.2020 - Im Rahmen seiner Mitteleuropa-Tour war der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo h

US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Abstimmungsergebnis mit scharfen Worten.

(Foto: imago images/photonews.at)

Nur zwei der 15 Ratsmitglieder stimmen für den US-Vorschlag, das Waffenembargo gegen Iran unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Für US-Verteidigungsminister Pompeo ein "unentschuldbares" Ergebnis - das Konsequenzen für den Atomdeal haben könnte.

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen Iran deutlich abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums verkündet wurde. Elf Staaten - darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - enthielten sicht. Es gab zudem zwei Stimmen gegen den Entwurf.

Die USA hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit Iran komplett aus den Angeln zu heben. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis "unentschuldbar". Das UN-Gremium habe "eine vernünftige Resolution" abgelehnt und somit "den Weg für den führenden staatlichen Förderer des Terrorismus geebnet, konventionelle Waffen zu kaufen und verkaufen, ohne dass erstmals seit über einem Jahrzehnt gezielte UN-Restriktionen in Kraft sind".

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Eine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Die USA hatten zuletzt ihren Ton Richtung Europa verschärft

Im Raum steht nun von US-Seite die Drohung, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern", teilte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft nach der Niederlage im Sicherheitsrat mit.

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt - die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens deutlich verschärft: "Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen", hatte UN-Botschafterin Craft jüngst im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats gefordert. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Rohani teilnehmen. Ziel sei, eine Konfrontation zu vermeiden. US-Außenminister Pompeo sagte am Freitag in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

© SZ.de/dpa/Reuters/jobr/bix

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