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Myanmar:Die Killer und ihr Beschützer

Wer die Generäle stoppen will, muss mit ihnen reden - sowie mit den Chinesen. Eine mutlose Stellungnahme des UN-Sicherheitsrats bringt jedenfalls gar nichts.

Von David Pfeifer

Vor sechs Wochen hat das Militär die Macht in Myanmar in einem Coup über Nacht an sich gerissen. Mehr als 60 Protestierende sind seither erschossen worden, einige davon, als Polizei und Armee willkürlich in Menschenmengen feuerten, um Schrecken zu verbreiten. In anderen Fällen sah es wie gezielte Exekutionen aus, wenn man die Bilder betrachtet, die das Land über die sozialen Netzwerke verlassen. Amnesty International hat viele Clips analysiert und nimmt an, dass sie echt sind. Ebenso die Szenen, in denen Demonstranten krankenhausreif geprügelt werden. Es existiert ein Clip, in dem ein Polizist zu sehen ist, der in eine Menge feuert; als er trifft, jubeln die Kollegen. Amnesty International hält auch diese Aufnahme für authentisch. Die Junta versucht zwar, die Informationskanäle zu blockieren, bisher allerdings ohne Erfolg.

Die Lügen, die vorgebracht werden, um diese Vorgänge zu bemänteln, sind derart durchsichtig, dass man sich an Verkündungen der DDR-Volkskammer erinnert fühlt. Auch wenn bei den Wahlen im November nicht alles nach dem Regelbuch abgelaufen war, kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Partei von Aung San Suu Kyi mit riesigem Abstand in die Regierung gewünscht wurde - und die Myanmarer die vom Militär unterstützte Partei abgestraft haben. Das Militär hat im Volk keinen Rückhalt. Es agiert ja auch nicht wie eine beschützende Truppe, sondern wie die Mafia oder ein Kartell.

Für diesen Staatsstreich gab es einen einzigen Grund

Nach allem, was man weiß, gab es für diesen Coup einen einzigen Grund: Gier. Das Militär in Myanmar ist in vielfältige Geschäfte involviert; die Führungskader verschachern die Rohstoffe des wirtschaftlich gebeutelten Landes unter anderem an China, ohne dass etwas von dem Geld beim Volk ankommen würde. Die Generäle finanzieren damit nicht nur den Apparat, dem sie vorstehen, sie verkaufen die Zukunft des Landes. Profiteure sind sie selbst und ihre Kinder. Die gehen in den USA und anderen Ländern auf Privatschulen, während das Bildungssystem in Myanmar dramatisch unterfinanziert ist. Auch deswegen gehen besonders viele junge Menschen seit Wochen auf die Straße.

Dass der südostasiatische Staatenbund Asean nun mit der Junta in Verhandlungen treten will und ein Abgesandter von ihr in Thailand empfangen wurde, das ist schon betrüblich. Dass sich der UN-Sicherheitsrat allerdings nur zu einer Verurteilung der Gewalt durchringen konnte und das Militär zur "allergrößten Zurückhaltung" ermahnte, klingt ungeheuer mutlos angesichts dessen, dass die Soldaten bereits seit Tagen mit Kriegswaffen auf unbewaffnete Demonstranten feuern.

Es sei Zeit für Dialog. Sagt China

Es wurde nicht mit Maßnahmen gedroht, sollte die Junta das Volk weiter terrorisieren, stattdessen sei nun die Zeit für Deeskalation, Diplomatie und Dialog, wie Chinas UN-Botschafter Zhang Jun bekannt gab. Der härtere Resolutionsentwurf, aus Großbritannien, scheiterte an Einsprüchen aus Indien, Vietnam, Russland - und China. Es ist anzunehmen, dass man in Peking weiter auf günstige Rohstoffe aus Myanmar hofft. Die eigene Wirtschaft boomt wieder, die Handelsbeziehungen mit dem Militär sind lange gewachsen, wozu eine funktionierende Geschäftsbeziehung stören?

Wenn man etwas für die Myanmarer erreichen will, muss man wohl mit den Regierenden in Peking verhandeln, eine wirtschaftliche Alternative erarbeiten. Und ein Angebot machen, das niemand ablehnen kann.

© SZ
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