Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York. Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, wäre an diesem Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.
Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller etwa 12 000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen gekommen war, hatte sich aber auch schon auf einen rascheren Abzug eingestellt.
Die Militärjunta in Mali will die UN-Truppen, die das Land stabilisieren sollen, loswerden. Die Bundesregierung muss sich auf einen rascheren Abzug der 1000 deutschen Soldaten einrichten.
Im Verteidigungsministerium ist mit diesem Freitag nun klar, dass der Abzug schneller als geplant vollzogen werden muss. Vor Wochen hat die Bundeswehr bereits damit begonnen, Material nach Deutschland zurückzuholen oder in Gao an lokale Händler abzugeben, sofern es sich nicht lohnt, es zurückzuholen.
Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitagabend: "Nach der heutigen Entscheidung werden wir die Auswirkungen auf unsere bisherigen Planungen prüfen und die Rückverlegung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der Missionsführung ,Minusma' sowie mit den malischen Behörden weiterhin, eventuell beschleunigt fortsetzen."
Material im Volumen von 1500 Containern hatte die Bundeswehr in Gao stationiert, wovon ein Drittel bereits an lokale Händler abgegeben wurde. Dabei geht es beispielsweise um Werkzeug, ausrangierte Fahrzeuge und Drucker. Sicherheitsrelevantes Material wie Waffen oder Munition wird dagegen zurückgebracht oder vernichtet.
Per Flugzeug wird über das Luftdrehkreuz im Nachbarland Niger Ausrüstung und Material nach Deutschland zurückgebracht. Die Bundeswehr hat unter anderem Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron in Gao stationiert, die aber seit Monaten nicht mehr zum Einsatz gekommen sind. Die malischen Machthaber hatten deren Einsatz untersagt. Sie müssen ebenfalls nun außer Landes gebracht werden.
Wie die SZ erfuhr, enden mit der Entscheidung vom Freitag nun auch die Patrouillen, mit denen die Bundeswehr bis zuletzt zur Erstellung eines Lagebildes für die Mission beigetragen hat. Allenfalls, um das eigene Lager zu schützen, können sich Truppen noch in die nähere Umgebung aufmachen.
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein und forderte den "unverzüglichen Rückzug" der Mission.
Tausende Wagner-Söldner in Mali
Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und al-Qaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Das malische Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit etwa 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.
