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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Beschäftigte sollen künftig eine längere Aus- oder Weiterbildung vom Jobcenter finanziert bekommen, kündigt der SPD-Arbeitsminister an. Außerdem plant er eine "Ausbildungsgarantie" für Schulabgänger.
Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher, sagt die Organisation Oxfam. Für jeden pro Kopf erzielten US-Dollar Vermögenszuwachs bei den ärmeren 90 Prozent der Weltbevölkerung habe ein Milliardär im Schnitt 1,7 Millionen US-Dollar hinzugewonnen.
Agrarminister Özdemir plant ein verpflichtendes staatliches Siegel, um artgerechte Schweinehaltung zu fördern. Die Aufregung in der Branche ist groß.
Zum Neujahrsfest dürfen chinesische Touristen und Geschäftsleute wieder reisen. Die Nachbarländer sehnen den Ansturm herbei - und fürchten ihn zugleich wegen der hohen Infektionszahlen.
Eric Alterman erklärt, wie amerikanische Juden und andere Gruppen erheblichen Einfluss auf die Nahostpolitik Washingtons nehmen.
Wolodimir Selenskij hat 16 seiner zahllosen Reden in einem Büchlein zusammengestellt. Der Präsident der Ukraine macht darin deutlich, dass nur der Sieg über Wladimir Putin und dessen Armee zählt.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert einen wehrhaften, robusten Staat, der sich nicht mehr vornehm zurückhält in den Weltkonflikten.
Die CDU-Spitze trifft sich in Weimar zu einer Klausur - dabei fällt auf, dass Generalsekretär Czaja Parteichef Merz nicht immer zur Seite springt.
Wie viele waren da? Wie viele wurden verletzt - und auf welcher Seite? Nach dem Kampf im Schlamm vor Lützerath tobt nun der Kampf um die Deutungshoheit. Von einer friedlichen Räumung kann jedenfalls keine Rede sein.
In abenteuerlichen Aktionen wurden wertvolle Gemälde im Zweiten Weltkrieg vor den Bomben und raffgierigen Nazi-Größen in Sicherheit gebracht. Eine packende Ausstellung in Rom dokumentiert die Rettung von Italiens Kunstschätzen.
Die Corona-Variante XBB.1.5 ist noch ansteckender als ihre Vorgänger und trotzdem könnte mit ihr eine stabile Phase erreicht werden.
Christine Lambrecht hat dank Olaf dem Zögerer ihren eigenen Wunsch nach Rückzug entdeckt. Man erinnert sich an Noske, Scharping und Guttenberg.
London unterstützt Ukraine mit 14 "Challenger 2". FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will "grünes Licht" auch aus Berlin. Doch die "Leopard 2"-Kampfpanzer wären laut Rheinmetall erst 2024 lieferbar.
Was heute wichtig war.
Die Koalition einigt sich auf einen Gesetzentwurf: Statt bisher 736 Abgeordneter soll es künftig nur noch 598 geben.
In die Stichwahl um die Präsidentschaft in Prag gehen der umstrittene Ex-Premier Babiš und der frühere Nato-Offizier Pavel. Der darf Ende Januar mit den meisten Stimmen rechnen.
Die Verteidigungsministerin könnte schon am Montag zurücktreten. Der Kanzler schweigt, aber FDP und Grüne debattieren bereits offen über die Nachfolge. Die Union fordert eine schnelle Entscheidung.
Die Klimaaktivisten harrten fünf Tage aus, jetzt ist die Räumung des Protestdorfs für die Polizei offiziell beendet. Zwei Besetzer sind allerdings noch immer in Tunneln unter dem Camp.
