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Archiv für Ressort Politik - Januar 2023
2455 Meldungen aus dem Ressort Politik
Einige Teilnehmer haben die genehmigte Route der Demonstration verlassen. Die Lage ist extrem angespannt.
Ein Mangel an Verteidigungsexperten, dazu der Frau-Mann-Proporz im Kabinett. Welche Namen für die mögliche Nachfolge der Verteidigungsministerin kursieren.
Das Gefährt gilt als ähnlich modern wie der deutsche "Leopard 2". Premier Sunak kündigt zudem an, sein Land werde der Ukraine zusätzliche Artilleriesysteme liefern.
Dass die Partei mit RWE Kompromisse schließe, zeige, "wo ihre Prioritäten liegen", urteilt die Klimaaktivistin. Zu der Kraterlandschaft des Braunkohlereviers sagt sie: "Es sieht wirklich aus wie Mordor."
Es handelt sich um einen ehemaligen Vize-Verteidigungsminister des Landes. Großbritanniens Premier beklagt die "grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes". Der Fall gilt als Teil eines Machtkampfes innerhalb der Elite Teherans.
Seit Tagen wird Lützerath geräumt. Der CDU-Bürgermeister der betroffenen Stadt Erkelenz, Stephan Muckel, hatte sich zuvor geweigert, das freizugeben. Wie er die Situation jetzt bewertet.
Was wichtig ist und wird.
Bundeskanzler Scholz hat lange an seiner Verteidigungsministerin festgehalten. Er schätzte ihren Fleiß und ihre Verlässlichkeit, aber auch für Scholz ist irgendwann eine Grenze erreicht.
Der Brüsseler Terrorprozess leistet eine bewegende Traumabewältigung - und wird doch immer wieder überlagert vom unwürdigen Streit über "Nacktuntersuchungen". Eine Blamage für den belgischen Staat.
Schon zwei Wochen nach Amtsantritt plant Netanjahus rechts-religiöse Regierung einen radikalen Umbau des Justizsystems. Juristen wehren sich - und die Opposition ruft zu Protesten auf.
Die Ukraine bittet dringend um schwere Kampfpanzer. Vor allem Berlin ist unter Druck. Wie stehen Paris, London, Washington und die Nato dazu?
Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten hatten Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Bolsonaro verurteilte deren Vorgehen später öffentlich, doch viele geben ihm eine Mitschuld.
Angesichts der heftigen Kritik an Problemen und Pannen hat die Verteidigungsministerin Kanzler Olaf Scholz wohl bereits informiert, dass sie auf ihr Amt verzichten will.
An der SPD-Ministerin gab es nicht erst nach dem missglückten Silvestervideo Kritik. Ihre Amtszeit ist geprägt durch eine Reihe von Pannen.
Haben die Polizisten den Nationalsozialismus verharmlost? Zwei der Verdächtigen wurden suspendiert. Es soll sich um Personenschützer von Ministerpräsident Haseloff handeln.
Während sich Robert Habeck von den Protesten distanziert, erklärt sich die Linke zum "politischen Partner der Klimabewegung" - und erhebt höchst ambitionierte Forderungen.
In den Korruptionsskandal im EU-Parlament sind bisher nur Sozialdemokraten verwickelt. Sie bringen aber das ganze Haus in Misskredit. Warum wird ihre Fraktion nicht stärker attackiert?