In Iran ist ein britisch-iranischer Ex-Spitzenpolitiker nach Spionagevorwürfen hingerichtet worden. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari am Samstag getötet. Er war in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.
Akbari wurde Medienberichten zufolge bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 iranischer Vizeverteidigungsminister. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet.
Meinung
Das iranische Regime begibt sich mit willkürlichen Todesurteilen und der Entführung von Oppositionellen in die geistige Nähe von Terrorgruppen.
Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.
In iranischen Medien wurde zudem zuletzt verbreitet, Akbari habe eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh 2020 gespielt. Dabei wurde auch ein Video ausgestrahlt, in dem Akbari erklärt, in dem Mord nicht verwickelt gewesen zu sein. Allerdings habe ein britischer Spion ihn über Fakhrizadeh befragt. Iran wird vom Westen verdächtigt, eine Atombombe entwickeln zu wollen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, lässt aber UN-Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu.
Machtkampf in Teheran
Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall letztlich um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung des Sicherheitsratssekretärs Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die aktuelle Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak äußerte sich "entsetzt" über die Hinrichtung. "Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat. Meine Gedanken sind bei Aliresas Freunden und seiner Familie", schrieb Sunak auf Twitter. Sein Außenminister James Cleverly sprach von einem barbarischen Akt, der Folgen haben müsse.
Unklar ist, wie Akbari als Vize-Verteidigungsminister und militärischer Berater im Sicherheitsrat überhaupt die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. In Iran dürfen Doppelstaatler keine politischen Spitzenämter übernehmen.
