Die Schulen schleppen sich der Weihnachtspause entgegen. Manche Länder haben die Ferien vorgezogen, andere die Präsenzpflicht aufgehoben. Und womöglich war das nur der Anfang.
In Brandenburg gelten für Geimpfte und Genesene vom kommenden Montag an schärfere Corona-Regeln. Private Treffen seien für sie dann nur noch mit bis zu zehn...
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen...
Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Juli haben Feuerwehrleute aus Hagen die Entscheidung der Landesregierung gegen einen Krisenstab kritisiert:...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will auch in diesem Jahr Menschen persönlich danken, die an Weihnachten arbeiten. Wegen der...
Die Vorstellungen der Koalition in Sachsen über eine moderne Finanzpolitik gehen weit auseinander. Bei einer Debatte im Landtag am Mittwoch offenbarten sich vor...
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, hat an das Wir-Gefühl der Hauptstädter appelliert und bisher noch Unentschlossene aufgerufen,...
Der Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Juni 2022 wird wohl mehr als 166 Millionen Euro...
Bedrohungen und Protestaktionen vor den Wohnhäusern von Politikern sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser inakzeptabel. "Ich verurteile die...
Sieben SPD-Abgeordnete haben sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert, drei von ihnen mit der neuen Variante. Unter anderem im Verteidigungsausschuss sind Fälle aufgetreten.
Der allergrößte Teil der Proteste gegen die Corona-Politik in Baden-Württemberg ist nach den Worten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) bisher friedlich...
Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Regeln für private Treffen sollen im Südwesten bereits unmittelbar nach den Feiertagen in Kraft treten....
Die EU unternimmt erste konkrete Schritte zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer.
Nationales Recht steht über europäischem Recht - das hatten polnische Verfassungsrichter entschieden. Deswegen leitet die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren ein - nicht das erste.
Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe reist zum ersten Mal ins Ahrtal. Schon bald wird es ernst: Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Auch die neue Bundesfamilienministerin wird wohl befragt werden.
Wie lässt sich die Verdrängung von Mietern durch Investoren bremsen? Über ein wichtiges Instrument, das Vorkaufsrecht der Kommunen, bahnt sich Streit in der Ampelkoalition an.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) setzt Heiligabend auf den Klassiker. "Bei uns wird bis zum Nachmittag nach alter christlicher Tradition sehr wenig...
Vor ein paar Wochen, als die Hoffnung auf eine echte und pünktliche Präsidentschaftswahl in Libyen schon zu verblassen begann, veröffentlichte die Zeitung...
Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde...
In der Corona-Krise hat die grün-schwarze Landesregierung Hilfsprogramme für Unternehmen und sogenannte Solo-Selbstständige verlängert. So könne der "fiktive...
Im Saarland gelten vom kommenden Dienstag (28.12.) an Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern sind für...
Sachsens Landtag hat kontrovers über Gründe für Proteste gegen die Corona-Politik im Freistaat debattiert. Die Linken sahen am Mittwoch einen Zusammenhang...
Rund 500 Menschen, die trotz eines Verbots am vergangenen Samstag in Reutlingen gegen Corona-Maßnahmen demonstriert haben, erhalten in diesen Tagen Post vom...
Die Hamburger Grünen trauern um ihren Mitgründer und früheren Parteichef Kurt Edler. Der Bildungsexperte und Ur-Realo sei am Sonntag nach kurzer schwerer...
Im Amtsgericht Tiergarten beschäftigen sie sich jetzt oft nur noch mit Corona-Verstößen. Bagatellfälle, aber die Maskenverweigerer wollen diskutieren. Die Geschichte einer Unterwanderung.
Sind Stromversorgung oder Sicherheit im Land durch Omikron gefährdet? Bund und Unternehmen bereiten sich zumindest darauf vor.
Angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des...
Der Oberbürgermeister von Neubrandenburg, Silvio Witt (parteilos), geht auf die Organisatoren der sogenannten Montagsdemonstrationen im Zuge der...
Nach einem Aufruf zu einer Demonstration vor dem Wohnhaus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten...
Was wichtig ist und wird.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hofft zu Weihnachten vor allem auf ein paar ruhige Tage mit der seiner Familie. "Das ist tatsächlich etwas, worauf...
Die Corona-Pandemie bestimmt auch das Weihnachtsfest des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er werde Weihnachten "im kleinen...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lässt eine erneute Kandidatur für den Posten des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden offen. Seine...
Eine Fusion der Nachbarländer Berlin und Brandenburg ist für Franziska Giffey kein Thema. Es werde eine sehr gute und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg geben,...
Bislang hatte sich das Gremium stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten. Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür. Doch eine Frage bleibt.
Omikron überrollt die USA in rasantem Tempo. Doch Präsident Joe Biden gehen die Mittel aus, auch die Impfungen kommen nicht recht voran.
Diverse russische Dienste und Organisationen weiten nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ihre strategische Einflussnahme im Ausland...
Justizminister Buschmann will nicht länger warten, um die aus seiner Sicht "absurde" Regelung zu beenden. Bisher machen sich Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie offen über Abtreibung informieren. Ähnlich schnell soll das Transsexuellengesetz reformiert werden.
Der Sächsische Landtag will am Mittwoch (10.00 Uhr) auf seiner letzten Sitzung des Jahres unter anderem über Finanzpolitik und Klimaschutz debattieren. Die...
Der baden-württembergische Landtag will bei seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) den Haushalt für 2022 beschließen. Tagelang...
Eine Fusion der Nachbarländer Berlin und Brandenburg ist für Franziska Giffey kein Thema. Es werde eine sehr gute und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg geben,...
Der Virologe Alexander Kekulé darf nach eigenen Angaben vorerst nicht mehr an der Universität Halle forschen und lehren. Die Martin-Luther-Universität habe eine "vorläufige Dienstenthebung" gegen ihn ausgesprochen, sagte Kekulé, der dort eine ...
Kein Feuerwerk, keine Tanzpartys, nur zum Fest noch ein bisschen coronafreie Besinnlichkeit. Der Kanzler wollte sich angesichts der anrollenden fünften Welle als einfühlsamer Macher präsentieren. Doch dann funkt ihm mit dem RKI seine eigene Behörde dazwischen.
Wegen der sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus müssen sich die Menschen in Schleswig-Holstein auf strengere Regeln vom 28. Dezember an...
Das Bundesland Bremen wird bei der corona-bedingten Schließung von Clubs und Diskotheken die Regelung von Niedersachsen übernehmen. Das sagte Bürgermeister...
Sachsen-Anhalt sieht nach den jüngsten Bund-Länder-Gesprächen zunächst keinen Bedarf, die von Donnerstag an geltende Corona-Landesverordnung erneut anzupassen....
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat im Anschluss an Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Corona-Lage von einer "schwierigen Situation"...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zeitnah strengere Kontaktbeschränkungen wegen Corona angekündigt. "Wir werden diese Zehn-Personen-Regelung...
Nach den Bund-Länder-Beratungen wegen der Omikron-Variante hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) vor einer beschleunigten Ausbreitung...
Angesichts der sich verbreitenden Omikron-Variante wird es Großveranstaltungen auch in Hamburg in Kürze nur noch ohne Zuschauer geben. Der Senat werde einen...