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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Amtsgericht Tiergarten beschäftigen sie sich jetzt oft nur noch mit Corona-Verstößen. Bagatellfälle, aber die Maskenverweigerer wollen diskutieren. Die Geschichte einer Unterwanderung.
Sind Stromversorgung oder Sicherheit im Land durch Omikron gefährdet? Bund und Unternehmen bereiten sich zumindest darauf vor.
Was wichtig ist und wird.
Bislang hatte sich das Gremium stets dagegen ausgesprochen, Menschen zum Impfen zu verpflichten. Nun ist eine Mehrheit des Rats dafür. Doch eine Frage bleibt.
Omikron überrollt die USA in rasantem Tempo. Doch Präsident Joe Biden gehen die Mittel aus, auch die Impfungen kommen nicht recht voran.
Justizminister Buschmann will nicht länger warten, um die aus seiner Sicht "absurde" Regelung zu beenden. Bisher machen sich Ärztinnen und Ärzte strafbar, wenn sie offen über Abtreibung informieren. Ähnlich schnell soll das Transsexuellengesetz reformiert werden.
Kein Feuerwerk, keine Tanzpartys, nur zum Fest noch ein bisschen coronafreie Besinnlichkeit. Der Kanzler wollte sich angesichts der anrollenden fünften Welle als einfühlsamer Macher präsentieren. Doch dann funkt ihm mit dem RKI seine eigene Behörde dazwischen.
Von Wackersdorf bis "Die Wolke": Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald erklärt, warum Deutschland mehr Sorge vor der Atomkraft hat als seine Nachbarn. Teil 2 der SZ-Serie.
Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, bauen Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren - als Beitrag zum Klimaschutz. Erlebt die nukleare Stromerzeugung gerade eine globale Renaissance? Teil 1 der SZ-Serie.
Es ist fraglich, ob der demokratische Prozess in dem fragilen Staat aufrechterhalten werden kann. Die für den 24. Dezember geplante Präsidentschaftswahl scheint nicht zu stattzufinden.
Sie sollen Impfnachweise digitalisieren und dabei Fälschungen aus dem Verkehr ziehen - eigentlich. Doch wenn die Apotheker die Polizei rufen, machen sie sich möglicherweise selbst strafbar.
Mehr Mitglieder für die Schweizer Regierung - oder weniger?
Erstmals seit Dezember 2019 meldet die Regierung in Tokio wieder Hinrichtungen. Damit setzt sie ein Zeichen: An der Todesstrafe wird nicht gerüttelt.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Das Land hat bei der Korruptionsbekämpfung EU-Auflagen zu erfüllen, hindert aber seine Justiz daran. Jetzt betont der EuGH den Vorrang des europäischen Rechts - und die Mahnung geht nicht nur an Bukarest.
Das Robert-Koch-Institut fordert flächendeckende Kontaktbeschränkungen, und zwar sofort. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach reagieren verärgert.
