Am Dienstag meldete Japans Justizministerium, dass drei verurteilte Mörder mit dem Strang hingerichtet worden seien. Ressortchef Yoshihisa Furukawa teilte mit, er habe die Vollstreckung der Todesurteile "nach sorgfältiger Prüfung angeordnet". Später verlas der stellvertretende Kabinettssekretär Seiji Kihara ein Statement: "Die japanische Öffentlichkeit ist mehrheitlich der Meinung, dass die Todesstrafe für extrem bösartige Verbrechen unumgänglich ist." Es gebe weiterhin schreckliche Verbrechen, er finde es deshalb "nicht angebracht", die Todesstrafe abzuschaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International antwortete: "Die Hinrichtung der drei Männer ignoriert internationale Menschenrechtsstandards."
Todesurteile passen schlecht zu freiheitlichen Rechtsstaaten, und der weltweite Trend ist eindeutig. Laut Amnesty International ist die Todesstrafe in zwei Dritteln aller Länder entweder abgeschafft oder ausgesetzt. Selbst in den USA tut sich was: Als erster US-Präsident hat sich Joe Biden dieses Jahr gegen Hinrichtungen ausgesprochen. Aber in Japan, neben den USA der zweite G-7-Staat mit der Lizenz zum Töten? Kein Umdenken, nirgends. Das hat dieser Dienstag deutlich gezeigt.
Die Hinrichtungen der drei Männer waren die ersten seit Dezember 2019 und die ersten unter Premierminister Fumio Kishida. Seiji Kihara sagte zwar, dass die Abschaffung der Todesstrafe sorgfältig geprüft werden müsse. Aber wie diese Prüfung aus Sicht des neuen Kabinetts ausgehen sollte, sagte er eben auch. Pro Todesstrafe, klar. Er kann dabei auf die Mehrheitsmeinung verweisen. Umfragen der Regierung zeigen regelmäßig: Sehr viele Menschen in Japan sind für die Todesstrafe. Zuletzt im November 2019. Nur neun Prozent der Befragten wollten sie abschaffen. 80,8 Prozent hielten sie in besonders schweren Fällen für nötig.
Anfang Dezember hatte das Land den G20-Vorsitz abgegeben. Seitdem würden deutlich mehr Todesurteile vollstreckt, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Der Hightech-Inselstaat wirkt fast archaisch, wenn es um die Todesstrafe geht. Auge um Auge gilt hier als brauchbares Rechtsprinzip. Dass mit dem Leben bezahlen müsse, wer Leben nimmt, ist laut der Umfrage von 2019 einer der meistgenannten Punkte der Befürworter. Und die Hinrichtungsmethode ist seit 1882 das Erhängen. 1955 bestätigte Japans Oberster Gerichtshof: "Im Vergleich zu anderen Formen der Todesstrafe (...) wie Enthauptung, Erschießungskommando, Hinrichtung durch Stromschlag und Hinrichtung durch Gas, kann das Erhängen aus humanitärer Sicht nicht als grausam angesehen werden."
Verstörende Verbrechen wie der Giftgasanschlag der Aum-Sekte 1995 auf die Tokioter U-Bahn dürften das Gefühl vieler Japanerinnen und Japaner verstärkt haben, dass der Tod eine gerechte Strafe sein kann; Sektenführer Shoko Asahara und zwölf seiner Anhänger wurden 2018 hingerichtet. Abschreckung ist ein weiteres Argument - das aber mit jeder neuen Gewalttat schwächer wird. Der Messerstecher, der im Oktober in der Tokioter U-Bahn 17 Menschen verletzte, erklärte der Polizei sogar, er habe Menschen umbringen wollen, gerade weil er zum Tode verurteilt werden wollte. Und den Druck der Mehrheit lassen internationale Kritiker auch nicht als Grund gelten. Der britische Anwalt Saul Lehrfreund, Mitbegründer der Lobbygruppe Death Penalty Project, sagte in der Zeitung Asahi Shimbun: "Kein Land hat die Todesstrafe wegen der Ergebnisse von Meinungsumfragen abgeschafft. Dafür brauchte es immer politische Führung."
Japans Rechtsstaat sieht nicht gut aus im Lichte seiner Todesurteile. Iwao Hakamada saß 46 Jahre einsam in der Todeszelle, ehe seine zweifelhafte Verurteilung wegen mehrfachen Raubmordes 2014 wieder aufgerollt wurde. Derzeit klagen zwei Häftlinge gegen die Praxis, die Verurteilten erst am Tag der Hinrichtung darüber zu informieren, dass sie dran sind. Aber Japan gibt nicht nach. Nach den Exekutionen vom Dienstag sitzen immer noch 107 Menschen in den Todeszellen der Nation.
