Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe die...
Ende des Kalten Kriegs
:Wurde die Sowjetunion vom Westen verraten?
Nach russischer Lesart gab es eine Zusage an den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, dass sich die Nato nicht ausdehnen würde. Bis heute beharrt Russland auf dieser Deutung. Die Archive sind da längst weiter.
Demonstrationen
:5000 Menschen auf Corona-Demo in München - Beamte attackiert
Etwa 5000 Menschen haben in München gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte...
Union
:Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei
Der designierte CDU-Chef kündigt an, eine "Brandmauer" zur Rechtspartei zu errichten. Zugleich geht er auf Ex-Kanzlerin Merkel zu: Er wünsche sich ein gutes Verhältnis zu ihr. "Wir haben Merkel völlig unterschätzt."
Wolgast
:1900 Menschen protestieren in Wolgast gegen Corona-Maßnahmen
Rund 1900 Menschen haben in Wolgast (Vorpommern-Greifswald) gegen die aktuelle Corona-Politik und gegen eine mögliche Impfpflicht protestiert. Die knapp 1900...
Hassverbrechen im Internet
:Nur nicht hetzen
Facebook, Youtube und andere soziale Netzwerke müssen von Februar an deutlich schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen. So jedenfalls steht es im Gesetz. Doch daraus wird erst einmal nichts.
Katja Kipping
:Antrittsbesuch beim Kältebus
Katja Kipping war Vorsitzende der Linken, jetzt ist sie Sozialsenatorin in Berlin. Davon sollen sowohl sie als auch ihre Partei profitieren.
SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
Menschenrechte
:Uni von Hongkong beseitigt Mahnmal für Tian'anmen-Opfer
Die Universität von Hongkong hat eine Skulptur zur Erinnerung an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China von ihrem Campus...
Regierung
:Biden denkt an Präsidentschafts-Rennen gegen Trump 2024
Amtsinhaber Joe Biden kann sich ein Rennen gegen Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 vorstellen.
Das fahrende Kino
:Cinema Paradiso
Wolf Gaudlitz war schon immer der Meinung, dass man das Kino zu den Leuten bringen muss. Also bringt er es ihnen, nach Algerien oder Oberbayern. Von Träumen, Bränden und seuchensicheren Festen.
Rückblick auf 2021
:Die 25 News-Bilder des Jahres
Der Sturm auf das Kapitol, ein verkeiltes Schiff oder die Flut: Im Jahr 2021 haben Fotografen überall auf der Welt außergewöhnliche Bilder gemacht. Eine Auswahl
Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols gescheitert.
Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Einsatz einer Koordinierungsgruppe anstelle eines großen Krisenstabs bei der Flutkatastrophe in...
Parteien
:FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier
Rund acht Wochen vor der Wahl des künftigen Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
Sicherheitspolitik
:Was hinter dem Konflikt zwischen Russland und der Nato steckt
Russland setzt den Westen mit Kriegsrhetorik unter Druck, die Allianz reagiert besorgt. Eine gewisse Gesprächsbereitschaft hat Putin offenbar signalisiert. Doch kann das die Lage beruhigen?
Konflikte
:Moskau will im Januar Gespräche über Sicherheitsgarantien
Russland erwartet im Januar Gespräche über seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit...
Zweite Amtszeit
:FDP unterstützt Steinmeier
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier ...
Bundespräsident
:FDP für zweite Amtszeit von Steinmeier
Die Chancen des Amtsinhabers auf eine Wiederwahl im Februar stehen damit nicht schlecht. Doch die Grünen haben sich bisher noch nicht festgelegt.
Berlin
:Lederer muss sich an Rolle als „alter Hase“ noch gewöhnen
Berlins alter und neuer Kultursenator Klaus Lederer (47) muss sich an seine etwas veränderte Rolle im Senat erst noch herantasten. "Es ist eine verrückte...
Migranten
:350 Gerettete auf "Geo Barents"
Die Crew der Geo Barents hat weitere 237 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden von drei in Seenot geratenen Booten aufgenommen, wie die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Mittwoch auf ...
Nigeria
:45 Tote bei Angriffen auf Dörfer
Bei einer neuen Welle von Gewalt im Norden Nigerias sind bei Angriffen auf Dörfer mindestens 45 Menschen getötet worden. Präsident Muhammadu Buhari versprach am Mittwoch Verfolgung und Bestrafung der Täter und sprach von einem "sinnlosen und ...
Italien
:Großvater der Republik
Premier Mario Draghi schließt nicht aus, italienischer Staatspräsident werden zu wollen. Die Wahl findet im Januar statt und hält das politische Rom seit Wochen schon gefangen.
MH17
:Anklage fordert lebenslange Haft
Im Prozess zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft gegen die vier Angeklagten wegen Mordes gefordert. Die damaligen Offiziere der prorussischen Rebellen seien für den Tod von 298 Menschen ...
Ausbildungsförderung
:Bafög-Reform in Planung
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der ...
Bundespräsident
:Zweifel an Strafprozessgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat verfassungsrechtliche Zweifel am kürzlich reformierten Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafprozessen. Dies erlaubt beim Auftauchen neuer Beweismittel in Fällen von Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die ...
Heizkosten
:Höherer Zuschuss zum Wohngeld
Wegen der stark verteuerten Energiepreise sollen Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Das Bauministerium arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, sagte eine ...
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
:"Wetterkarten sind nicht Sache des Ministerpräsidenten"
War es ein Fehler, beim Jahrhunderthochwasser im Juli keinen großen Krisenstab gebildet zu haben? Armin Laschet weist das zurück. Eine "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene sei ausreichend gewesen - und sogar von der Kanzlerin gelobt worden.
Sicherheitspolitik
:Eine Frage von Minuten
Russland fürchtet neue Mittelstreckenwaffen der USA oder anderer Nato-Staaten. Allerdings hat nur Moskau selbst atomare Marschflugkörper angeschafft.
Glosse
:Das Streiflicht
(SZ) Schade eigentlich, dass die Bild-Zeitung nicht gleich bei der Hammer-Nachricht der ersten Stunde dabei gewesen ist. Denn im Jahre 1956, um genau zu sein, brachte Pete Seeger den Song "If I had a Hammer" als Soloplatte heraus. Und Bild-Zeitung ...
Maria 2.0
:"Die römische Kirche ist ein Verrat an der Botschaft Jesu"
Lisa Kötter, Mitbegründerin der katholischen Protestbewegung Maria 2.0, ist inzwischen aus der Kirche ausgetreten. Ein Gespräch darüber, warum sie nicht mehr daran glaubt, dass die Kirche sich reformieren lässt.
Atomkraft
:Das Märchen von der sauberen Energie
Seit 32 Jahren demonstriert Thomas Wolf jeden Sonntag gegen das Atomkraftwerk Gundremmingen. Nächste Woche wird es stillgelegt. Zu feiern gibt es allerdings nichts, der Kampf fängt ja gerade wieder an.
Pandemie
:Lauterbach treibt Drittimpfungen voran
Eine fünfte Infektionswelle durch die Omikron-Variante des Coronavirus werde kommen, sagt der Gesundheitsminister. Doch 30 Millionen weitere Booster könnten das Schlimmste verhindern.
Parteien
:Lindner: FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am...
SZ am Abend
:Nachrichten am 22. Dezember 2021
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
EU
:EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen
Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen.
EU
:Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert
Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet.
Stuttgart
:Südwesten begrüßt Habeck-Vorstoß bei Corona-Soforthilfe
Im Tauziehen um mögliche Rückzahlungen von staatlicher Corona-Soforthilfe begrüßt der Südwesten einen neuen Vorstoß von Bundeswirtschafts- und Klimaminister...
Nordafrika
:Machtspiele in einem geteilten Land
Mit Wahlen sollte der Bürgerkrieg in Libyen beigelegt und die Spaltung der staatlichen Institutionen überwunden werden. Doch sie wurden verschoben - und ob sie am neuen Termin stattfinden können, ist fraglich. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine Diplomatin.
Mainz
:Lewentz empört über AfD-Stellungnahme: „Das ekelt mich an“
Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die...
Corona-Maßnahmen
:"Die Politik entscheidet"
Am Tag, nachdem seine Empfehlungen zur Virusbekämpfung wie ein Affront gegen die Regierung gewirkt haben, erklärt RKI-Chef Lothar Wieler seine Position - und sein Dienstherr Karl Lauterbach mahnt nur milde.
Stuttgart
:Landtag verabschiedet Möglichkeit für Steuer auf Bauland
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch den Weg für einen eigenen Hebesatz zur Besteuerung von Bauland frei gemacht. Die schwarz-grüne Koalition...
Der baden-württembergische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit der Mehrheit von Grünen und CDU bei der...
Psychologie
:Gefährliche Einigkeit
Hohe Übereinstimmung in moralischen Fragen kann Gruppen radikalisieren. Warum eine Vielfalt an ethischen Überzeugungen wichtig ist.
Stuttgart
:Raumfahrer, Trainer und Sportler wählen Bundespräsidenten
Fußballtrainer und Schauspieler, ein Astronaut, Sängerinnen und die Leiterin einer Intensivstation: Eine illustre Liste von Prominenten, Amtsträgern und...
Mainz
:MV: Kontaktbeschränkungen schon vor Weihnachten
In Mecklenburg-Vorpommern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte schon von Freitag an und damit deutlich früher als in den...
Wiesbaden
:Bouffier kandidiert nicht erneut als Bundespartei-Vize
Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, will formal nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei...
Düsseldorf
:Zeuge Wüst zur Flutkatastrophe: „Jederzeit handlungsfähig“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe den kritischen Fragen der Opposition stellen...
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reichen die Maßnahmen, um die Omikron-Welle zu brechen?
Omikron wird in Kürze auch die Corona-Infektionen in Deutschland bestimmen. Die Politik hat reagiert. Doch ausreichend - und schnell genug?
Europäische Union
:Rückschlag für Orbán
Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden. Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog.