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Berlin
:Klöckner soll CDU-Schatzmeisterin werden

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe die...

Politik
Parteien

Ende des Kalten Kriegs
:Wurde die Sowjetunion vom Westen verraten?

Nach russischer Lesart gab es eine Zusage an den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, dass sich die Nato nicht ausdehnen würde. Bis heute beharrt Russland auf dieser Deutung. Die Archive sind da längst weiter.

Politik
Sicherheitspolitik

Demonstrationen
:5000 Menschen auf Corona-Demo in München - Beamte attackiert

Etwa 5000 Menschen haben in München gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, teils habe es gewaltsame Auswüchse gegeben, teilte...

Politik
Dpa

Union
:Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei

Der designierte CDU-Chef kündigt an, eine "Brandmauer" zur Rechtspartei zu errichten. Zugleich geht er auf Ex-Kanzlerin Merkel zu: Er wünsche sich ein gutes Verhältnis zu ihr. "Wir haben Merkel völlig unterschätzt."

Politik
CDU

Wolgast
:1900 Menschen protestieren in Wolgast gegen Corona-Maßnahmen

Rund 1900 Menschen haben in Wolgast (Vorpommern-Greifswald) gegen die aktuelle Corona-Politik und gegen eine mögliche Impfpflicht protestiert. Die knapp 1900...

Politik
Proteste

Hassverbrechen im Internet
:Nur nicht hetzen

Facebook, Youtube und andere soziale Netzwerke müssen von Februar an deutlich schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen. So jedenfalls steht es im Gesetz. Doch daraus wird erst einmal nichts.

Politik
Netzpolitik

Katja Kipping
:Antrittsbesuch beim Kältebus

Katja Kipping war Vorsitzende der Linken, jetzt ist sie Sozialsenatorin in Berlin. Davon sollen sowohl sie als auch ihre Partei profitieren.

Politik
Politik Berlin

SZ am Morgen
:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

Menschenrechte
:Uni von Hongkong beseitigt Mahnmal für Tian'anmen-Opfer

Die Universität von Hongkong hat eine Skulptur zur Erinnerung an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in China von ihrem Campus...

Politik
Dpa

Regierung
:Biden denkt an Präsidentschafts-Rennen gegen Trump 2024

Amtsinhaber Joe Biden kann sich ein Rennen gegen Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 vorstellen.

Politik
Dpa

Das fahrende Kino
:Cinema Paradiso

Wolf Gaudlitz war schon immer der Meinung, dass man das Kino zu den Leuten bringen muss. Also bringt er es ihnen, nach Algerien oder Oberbayern. Von Träumen, Bränden und seuchensicheren Festen.

SZ Plus
Politik
Film

Rückblick auf 2021
:Die 25 News-Bilder des Jahres

Der Sturm auf das Kapitol, ein verkeiltes Schiff oder die Flut: Im Jahr 2021 haben Fotografen überall auf der Welt außergewöhnliche Bilder gemacht. Eine Auswahl

SZ Plus
Politik
Bilder des Jahres

Parlament
:Trump-Verbündeter Flynn kassiert juristische Niederlage

Der einstige Trump-Berater Michael Flynn ist vor Gericht mit einer Klage gegen den Ausschuss zur Untersuchung der Erstürmung des US-Kapitols gescheitert.

Politik
Dpa

Düsseldorf
:Flutkatastrophe: Laschet verteidigt „kleinen Krisenstab“

Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Einsatz einer Koordinierungsgruppe anstelle eines großen Krisenstabs bei der Flutkatastrophe in...

Politik
Landtag

Parteien
:FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Rund acht Wochen vor der Wahl des künftigen Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Politik
Dpa

Sicherheitspolitik
:Was hinter dem Konflikt zwischen Russland und der Nato steckt

Russland setzt den Westen mit Kriegsrhetorik unter Druck, die Allianz reagiert besorgt. Eine gewisse Gesprächsbereitschaft hat Putin offenbar signalisiert. Doch kann das die Lage beruhigen?

SZ Plus
Politik
Sicherheitspolitik

Konflikte
:Moskau will im Januar Gespräche über Sicherheitsgarantien

Russland erwartet im Januar Gespräche über seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit...

Politik
Dpa

Zweite Amtszeit
:FDP unterstützt Steinmeier

Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier ...

Politik
Süddeutsche Zeitung Politik

Bundespräsident
:FDP für zweite Amtszeit von Steinmeier

Die Chancen des Amtsinhabers auf eine Wiederwahl im Februar stehen damit nicht schlecht. Doch die Grünen haben sich bisher noch nicht festgelegt.

Politik
Bundesregierung

Berlin
:Lederer muss sich an Rolle als „alter Hase“ noch gewöhnen

Berlins alter und neuer Kultursenator Klaus Lederer (47) muss sich an seine etwas veränderte Rolle im Senat erst noch herantasten. "Es ist eine verrückte...

Politik
Senat

Migranten
:350 Gerettete auf "Geo Barents"

Die Crew der Geo Barents hat weitere 237 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden von drei in Seenot geratenen Booten aufgenommen, wie die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Mittwoch auf ...

Politik
Flucht und Migration

Nigeria
:45 Tote bei Angriffen auf Dörfer

Bei einer neuen Welle von Gewalt im Norden Nigerias sind bei Angriffen auf Dörfer mindestens 45 Menschen getötet worden. Präsident Muhammadu Buhari versprach am Mittwoch Verfolgung und Bestrafung der Täter und sprach von einem "sinnlosen und ...

Politik
Nigeria

Italien
:Großvater der Republik

Premier Mario Draghi schließt nicht aus, italienischer Staatspräsident werden zu wollen. Die Wahl findet im Januar statt und hält das politische Rom seit Wochen schon gefangen.

Politik
Politik Italien

MH17
:Anklage fordert lebenslange Haft

Im Prozess zum Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft gegen die vier Angeklagten wegen Mordes gefordert. Die damaligen Offiziere der prorussischen Rebellen seien für den Tod von 298 Menschen ...

Politik
MH17

Ausbildungsförderung
:Bafög-Reform in Planung

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine zügige Reform des Bafög angekündigt. Die Ausbildungsförderung solle flexibler werden und besser zur Realität der Studierenden passen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der ...

Politik
Ausbildungsförderung

Bundespräsident
:Zweifel an Strafprozessgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat verfassungsrechtliche Zweifel am kürzlich reformierten Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafprozessen. Dies erlaubt beim Auftauchen neuer Beweismittel in Fällen von Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die ...

Politik
Bundespräsident

Heizkosten
:Höherer Zuschuss zum Wohngeld

Wegen der stark verteuerten Energiepreise sollen Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Das Bauministerium arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, sagte eine ...

Politik
Heizkosten

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
:"Wetterkarten sind nicht Sache des Ministerpräsidenten"

War es ein Fehler, beim Jahrhunderthochwasser im Juli keinen großen Krisenstab gebildet zu haben? Armin Laschet weist das zurück. Eine "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene sei ausreichend gewesen - und sogar von der Kanzlerin gelobt worden.

Politik
Nordrhein-Westfalen

Sicherheitspolitik
:Eine Frage von Minuten

Russland fürchtet neue Mittelstreckenwaffen der USA oder anderer Nato-Staaten. Allerdings hat nur Moskau selbst atomare Marschflugkörper angeschafft.

Politik
Sicherheitspolitik

Glosse
:Das Streiflicht

(SZ) Schade eigentlich, dass die Bild-Zeitung nicht gleich bei der Hammer-Nachricht der ersten Stunde dabei gewesen ist. Denn im Jahre 1956, um genau zu sein, brachte Pete Seeger den Song "If I had a Hammer" als Soloplatte heraus. Und Bild-Zeitung ...

SZ Plus
Politik
Politik

Maria 2.0
:"Die römische Kirche ist ein Verrat an der Botschaft Jesu"

Lisa Kötter, Mitbegründerin der katholischen Protestbewegung Maria 2.0, ist inzwischen aus der Kirche ausgetreten. Ein Gespräch darüber, warum sie nicht mehr daran glaubt, dass die Kirche sich reformieren lässt.

SZ Plus
Politik
Glaube und Religion

Atomkraft
:Das Märchen von der sauberen Energie

Seit 32 Jahren demonstriert Thomas Wolf jeden Sonntag gegen das Atomkraftwerk Gundremmingen. Nächste Woche wird es stillgelegt. Zu feiern gibt es allerdings nichts, der Kampf fängt ja gerade wieder an.

SZ Plus
Politik
Energiepolitik

Pandemie
:Lauterbach treibt Drittimpfungen voran

Eine fünfte Infektionswelle durch die Omikron-Variante des Coronavirus werde kommen, sagt der Gesundheitsminister. Doch 30 Millionen weitere Booster könnten das Schlimmste verhindern.

Politik
Politik

Parteien
:Lindner: FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am...

Politik
Dpa

SZ am Abend
:Nachrichten am 22. Dezember 2021

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Politik
SZ Nachrichten des Tages

EU
:EU soll wegen Corona-Schulden neue Einnahmequellen bekommen

Zur Deckung der Milliardenkosten für die Corona-Hilfen soll die EU künftig bis zu 17 Milliarden Euro jährlich aus neuen Einnahmequellen bekommen.

Politik
Dpa

EU
:Neues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert

Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet.

Politik
Dpa

Stuttgart
:Südwesten begrüßt Habeck-Vorstoß bei Corona-Soforthilfe

Im Tauziehen um mögliche Rückzahlungen von staatlicher Corona-Soforthilfe begrüßt der Südwesten einen neuen Vorstoß von Bundeswirtschafts- und Klimaminister...

Politik
Wirtschaftspolitik

Nordafrika
:Machtspiele in einem geteilten Land

Mit Wahlen sollte der Bürgerkrieg in Libyen beigelegt und die Spaltung der staatlichen Institutionen überwunden werden. Doch sie wurden verschoben - und ob sie am neuen Termin stattfinden können, ist fraglich. Die Hoffnungen richten sich nun auf eine Diplomatin.

Politik
Libyen

Mainz
:Lewentz empört über AfD-Stellungnahme: „Das ekelt mich an“

Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die...

Politik
Kommunen

Corona-Maßnahmen
:"Die Politik entscheidet"

Am Tag, nachdem seine Empfehlungen zur Virusbekämpfung wie ein Affront gegen die Regierung gewirkt haben, erklärt RKI-Chef Lothar Wieler seine Position - und sein Dienstherr Karl Lauterbach mahnt nur milde.

Politik
Coronavirus

Stuttgart
:Landtag verabschiedet Möglichkeit für Steuer auf Bauland

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch den Weg für einen eigenen Hebesatz zur Besteuerung von Bauland frei gemacht. Die schwarz-grüne Koalition...

Politik
Landtag

Stuttgart
:Landtag beschließt milliardenschweren Haushalt 2022

Der baden-württembergische Landtag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten mit der Mehrheit von Grünen und CDU bei der...

Politik
Landtag

Psychologie
:Gefährliche Einigkeit

Hohe Übereinstimmung in moralischen Fragen kann Gruppen radikalisieren. Warum eine Vielfalt an ethischen Überzeugungen wichtig ist.

SZ Plus
Politik
Psychologie

Stuttgart
:Raumfahrer, Trainer und Sportler wählen Bundespräsidenten

Fußballtrainer und Schauspieler, ein Astronaut, Sängerinnen und die Leiterin einer Intensivstation: Eine illustre Liste von Prominenten, Amtsträgern und...

Politik
Landtag

Mainz
:MV: Kontaktbeschränkungen schon vor Weihnachten

In Mecklenburg-Vorpommern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte schon von Freitag an und damit deutlich früher als in den...

Politik
Regierung

Wiesbaden
:Bouffier kandidiert nicht erneut als Bundespartei-Vize

Der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Ministerpräsident Volker Bouffier, will formal nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei...

Politik
Parteien

Düsseldorf
:Zeuge Wüst zur Flutkatastrophe: „Jederzeit handlungsfähig“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe den kritischen Fragen der Opposition stellen...

Politik
Landtag

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reichen die Maßnahmen, um die Omikron-Welle zu brechen?

Omikron wird in Kürze auch die Corona-Infektionen in Deutschland bestimmen. Die Politik hat reagiert. Doch ausreichend - und schnell genug?

Politik
Podcast

Europäische Union
:Rückschlag für Orbán

Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden. Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog.

Politik
Politik Europäische Union
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