Der Sächsische Landtag hat am Dienstag ein höheres Landesblindengeld auf den Weg gebracht. Die Leistung steigt monatlich um 30 Euro auf 380 Euro. Darüber hinaus...
Von Wackersdorf bis "Die Wolke": Der Physiker und Philosoph Armin Grunwald erklärt, warum Deutschland mehr Sorge vor der Atomkraft hat als seine Nachbarn. Teil 2 der SZ-Serie.
Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, bauen Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren - als Beitrag zum Klimaschutz. Erlebt die nukleare Stromerzeugung gerade eine globale Renaissance? Teil 1 der SZ-Serie.
Es ist fraglich, ob der demokratische Prozess in dem fragilen Staat aufrechterhalten werden kann. Die für den 24. Dezember geplante Präsidentschaftswahl scheint nicht zu stattzufinden.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat für den Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar und damit zum Auftakt des Kongress-Wahlkampfes eine Pressekonferenz angekündigt. Thema des Auftritts an seinem Anwesen im Bundesstaat Florida seien die Ereignisse ...
Ungarn hält an seinem umstrittenen Asylrecht fest und widersetzt sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Die Regierung hat beschlossen, dass wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am ...
Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordringliches Problem anerkannt", sagte ...
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik rechnet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen im Südwesten auch über einen längeren Zeitraum. "Ich muss leider davon ...
Sie sollen Impfnachweise digitalisieren und dabei Fälschungen aus dem Verkehr ziehen - eigentlich. Doch wenn die Apotheker die Polizei rufen, machen sie sich möglicherweise selbst strafbar.
Mehr Mitglieder für die Schweizer Regierung - oder weniger?
(SZ) Konrad Lorenz zufolge ähnelt die Gans dem Menschen viel mehr, als dieser ahnt. Sie ist launisch, leicht empört und folgt stur der einmal erhaltenen Prägung. Der große Kunstschaffende Hans Traxler würdigte "Konrad Lorenz, den alten Ganter ...
Die Polizei hat die Wohnung eines 38-Jährigen durchsucht, nachdem in sozialen Netzwerken ein Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des Thüringer...
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz...
Erstmals seit Dezember 2019 meldet die Regierung in Tokio wieder Hinrichtungen. Damit setzt sie ein Zeichen: An der Todesstrafe wird nicht gerüttelt.
Fans schöner Gärten können für übernächstes Jahr neuerdings gleich zwei Gartenschauen in großer Nähe zueinander einplanen. Neben der regulär für 2023 geplanten...
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Das Land hat bei der Korruptionsbekämpfung EU-Auflagen zu erfüllen, hindert aber seine Justiz daran. Jetzt betont der EuGH den Vorrang des europäischen Rechts - und die Mahnung geht nicht nur an Bukarest.
Die baden-württembergische Grünen-Politikerin Susanne Bay (56) soll zum 1. Februar neue Regierungspräsidentin in Stuttgart werden. Vorgänger Wolfgang Reimer...
Das Robert-Koch-Institut fordert flächendeckende Kontaktbeschränkungen, und zwar sofort. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach reagieren verärgert.
Die Polizei hat die Wohnung eines 38-Jährigen durchsucht, nachdem in sozialen Netzwerken ein Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des Thüringer...
Interne Dokumente der Landesregierung belegen, dass hohe Beamte Armin Laschet und seinen Vertrauten zu einem Krisenstab rieten, um die Fluthilfe zu koordinieren. Doch Düsseldorf entschied sich anders.
Serbenführer Milorad Dodik will Bosnien-Herzegowina spalten. Riskiert er einen neuen Krieg?
Franziska Giffey wird Regierende Bürgermeisterin, die erste Frau in diesem Amt überhaupt. Auch unter den neuen Senatoren gibt es einige Überraschungen
Dem russischen Präsidenten zufolge ist der Westen für jegliche Spannungen verantwortlich. Er droht mit "harten militärisch-technischen" Antworten, sollte es keine Gespräche über schriftliche Sicherheitsgarantien geben.
In der aktuellen Phase der Corona-Pandemie kann man den Politikern nur wünschen, dass sie die richtige Balance finden zwischen Zumutung und Tempo. Wie man es nicht machen sollte, zeigt das Beispiel Boris Johnson sehr gut.
Sachsen modernisiert die Ausbildung seiner Polizei. Am Dienstag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein entsprechendes Gesetz. "Wir...
Sachsen reagiert auf die wachsende Radikalisierung bei Corona-Protesten und stockt die Sicherheitsbehörden um 15 Stellen auf. Das beschloss das Kabinett am...
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die Corona-Politik rechnet Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit ähnlichen Demonstrationen im...
Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat der neuen rot-grün-roten Landesregierung einen "überaus wackeligen Koalitionsfrieden" und eine...
Sachsen will fortan mit einem Gesamtkonzept gegen Rechts vorgehen. Nach der Beschlussfassung im Kabinett bezeichnete Innenminister Roland Wöller (CDU) am...
Fluggäste haben künftig Aussicht auf Entschädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird. Je Reisestrecke müssen Airlines eine...
Die Zahl der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat in Brandenburg deutlich zugenommen: Innerhalb einer Woche haben mehr als 90 solcher Versammlungen...
Beim geplanten Ausbau der Windkraft und im Kampf gegen den Klimawandel lässt sich die Landesregierung künftig von einem Team aus Experten beraten. Insgesamt...
Bischof Christian Stäblein hat Franziska Giffey (SPD) nach der Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin Gottes Segen gewünscht. "Die Aufgaben der...
Das Hamburger Clubkombinat hat die verschärften Corona-Maßnahmen der Stadt als existenzbedrohend für die Branche bezeichnet. "Wir erachten es für fatal, dass...
Die Beschäftigten der MV Werften müssen weiter um die Fortführung des Schiffbaus und damit um ihre berufliche Zukunft bangen. Der Finanzausschuss des Landtags...
Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) prüft einen im Internet kursierenden Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des Thüringer Innenministers Georg Maier...
Der Ausbau des für die Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in Magdeburg vorgesehenen Gebäudes zieht sich aufgrund von brand- und...
Die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Die 43-Jährige erhielt im Abgeordnetenhaus 84 von...
Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen...
Sie hat es geschafft: Nach einem Jahr voller persönlicher Höhen und Tiefen ist Franziska Giffey am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin...
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat Rechtsextreme für zunehmende Aggressivität bei Corona-Demonstrationen verantwortlich gemacht. "Die...
Daniela Sommer ist zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Hessen gewählt worden. Die bisherige Vize-Fraktionschefin folgt...
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein "aggressives" Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
Fluggäste haben künftig Aussicht auf Entschädigung, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird.
Der Sächsische Landtag hat am Dienstag die 39 Vertreter des Freistaates für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten gewählt. Die 17. Bundesversammlung kommt am...
Das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern bekommt wegen seiner Größe eine zweite Staatssekretärin. Neben Jochen Schulte (SPD) soll künftig Ines...
Die CDU-Politikerin Heike Brehmer will ihren Parteichef unterstützen, wenn er nach dem Amt von Ralph Brinkhaus greift. Im Bundesvorstand sind die Ansichten unterschiedlich.
Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der...
Die Deutsche Sporthilfe hat den "Ball des Sports" wegen der aktuellen Corona-Lage und des prognostizierten Pandemie-Verlaufs in den Sommer 2022 verschoben. Die...