Asylrecht:Ungarn missachtet EuGH

Ungarn hält an seinem umstrittenen Asylrecht fest und widersetzt sich damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. "Die Regierung hat beschlossen, dass wir nichts am Grenzschutzsystem ändern werden", sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Mitte November hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Teile des ungarischen Asylrechts für nicht vereinbar mit dem Recht der EU erklärt. Darunter die Regelung, dass Personen, die über einen Drittstaat nach Ungarn kommen, kein Recht auf einen Asylantrag haben. Das betrifft zum Beispiel Migranten, die über Serbien in die EU gelangen wollen.

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