Libyen:Ein gefährliches Machtvakuum

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Libyen: Ein Sicherheitsbeamter vor dem Sitz der "Hohen Nationalen Wahlkommission" Libyens in Benghazi.

Ein Sicherheitsbeamter vor dem Sitz der "Hohen Nationalen Wahlkommission" Libyens in Benghazi.

(Foto: Esam Omran Al-Fetori/Reuters)

Es ist fraglich, ob der demokratische Prozess in dem fragilen Staat aufrechterhalten werden kann. Die für den 24. Dezember geplante Präsidentschaftswahl scheint nicht zu stattzufinden. 

Von Thore Schröder, Beirut

Die geplante Präsidentschaftswahl in Libyen scheint nicht stattfinden zu können. Am Ende war es das Durchsickern eines Statements der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), die das Aus für die Wahl besiegelte. In dem internen Schreiben des Vorsitzenden Imad al-Sayeh vom 20. Dezember, also Montag, wurde "die Auflösung regionaler und lokaler Filialbüros und Wahlkomitees" verfügt.

Ein Mitglied des Direktorenrats der Kommission bestätigte am Dienstag die Echtheit des Dokuments. Von Libyens Präsident Mohammed Younes Menfi gab es dazu während eines Staatsbesuchs in Ägypten keinen Kommentar, von Seiten der Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdulhamid Dbeiba ebenfalls keine Bestätigung. Dabei war zuletzt auch noch für die letzten Beobachter deutlich geworden, dass die Wahl am angestrebten Termin, dem 24. Dezember, nicht abgehalten werden könnte. Unter anderem hatte es keine veröffentlichte Liste zugelassener Kandidaten gegeben.

Die Absage oder zumindest Verschiebung der Wahl in Libyen schafft nun ein gefährliches Machtvakuum, das zu erneuten Kämpfen, einer Spaltung des Landes und wirtschaftlichem Schaden führen könnte. Anfang der Woche hatten Mitglieder einer eigentlich für den Schutz der Energieanlagen vorgesehenen Miliz zwei in Richtung Mittelmeer führende Pipelines abgedreht. In der Hauptstadt Tripolis waren verschiedene Milizen aufgefahren. Dies sei lediglich Ausdruck ihres Protests gegen einen neuen Kommandanten in der Militärregion Tripolis gewesen, hieß es dazu später.

Dass die Lage in Libyen - unter anderem wegen der Präsenz ausländischer Kampfgruppen - extrem volatil und gefährlich ist, bestreitet dagegen niemand mehr. Seit Tagen ist die UN-Sonderberaterin Stephanie Williams im Land unterwegs, um bei verschiedenen Fraktionen auszuloten, ob und wie der demokratische Prozess am Laufen gehalten werden kann.

Dem stehen scheinbar unüberbrückbare Differenzen gegenüber. Insbesondere geht es um die Rechtmäßigkeit verschiedener Kandidaturen, darunter derjenigen des De-Facto Machthabers im Osten, des Warlord Khalifa Haftar, des Diktatorensohns Saif al-Islam Gaddafi und des Regierungschefs Abdulhamid Dbeiba. Auch die Abfolge der Wahlen des Präsidenten und des Parlaments sowie der Machtzuschnitt der Institutionen sind noch immer umstritten.

Die internationale Gemeinschaft hatte zuletzt im November mit einer Konferenz in Paris den Eindruck erweckt, dass die Wahlen unbedingt am vorgesehenen Termin durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig spielte der ehemalige UN-Gesandte Ján Kubiš eine problematische Rolle, weil er den Vorbereitungsprozess laufen ließ und entscheidende Gesetzgebung nicht auf den Weg gebracht wurde.

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