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Archiv für Ressort Politik - 2020

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rheinland-Pfalz Mainzer Umweltministerin tritt zurück

Die Grüne Ulrike Höfken war wegen der Beförderungspraxis in ihrem Ministerium massiv in die Kritik geraten.

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Air Base Gericht weist Ramstein-Klage ab

Drohneneinsätze wickeln die USA auch über ihre Air Base Ramstein ab. Drei Jemeniten hatten deshalb versucht, Washington in Deutschland auf die Einhaltung des Völkerrechts verpflichten zu lassen - vergeblich. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Äthiopien Ultimatum läuft ab

EU Kritik am Migrationspakt

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

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Bhutan Wählerischer Partner

Das Auswärtige Amt nimmt diplomatische Beziehungen zu Bhutan auf. Deutschland ist erst der 53. Staat, mit dem das Königreich im Himalaja offiziell in Kontakt tritt. Von Daniel Brössler, Berlin

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Thailand Die Spur des Geldes

Die Protestbewegung fordert Rechenschaft über das Vermögen des Königshauses. Den Anführern der Demonstrationen drohen nun Anklagen wegen Majestätsbeleidigung - noch lassen sie sich davon nicht aufhalten. Von Arne Perras, München

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Ungarn Orbáns Botschaften

Mittelsmänner der ungarischen Fidesz-Partei investieren in Medienunternehmen befreundeter Partner im Ausland - und kaufen so Einfluss. Von Cathrin Kahlweit und Matthias Kolb, Brüssel/Wien

Brexit Als drohte kein Chaos

Der Chef der Bank of England warnt: Die Kosten eines ungeregelten EU-Austritts wären höher als die der Corona-Krise. Damit widerspricht er der britischen Regierung. Die scheint die Folgen eines No Deal ausblenden zu wollen. Von Alexander Mühlauer, London

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Frankreich Fragwürdiger Liebesbeweis

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Polizisten bei der Arbeit gefilmt werden. Opposition und Medien fürchten, so werde die Pressefreiheit eingeschränkt. Von Nadia Pantel, Paris

Termin festgelegt Bundestagswahl am 26. September

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Bundeswehr Die Ausschlacht-Armee

Zusammengeflickte U-Boote, unübersichtliche Panzer-Baupläne: Ein Bericht erklärt die Gründe für den Ersatzteilmangel bei der Bundeswehr. Von Mike Szymanski, Berlin

Kranken- und Altenpflege Streit um Corona-Prämie

Tarifverhandler werfen der Caritas vor, ihre Pflegekräfte gegenüber Beschäftigen im öffentlichen Dienst zu benachteiligen. Von Benedikt Peters, München

Altensicherungsbericht Rentner gut abgesichert

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Dannenröder Wald "Wir haben Angst, dass Menschen sterben"

Die Gegnerinnen und Gegner des Ausbaus der Autobahn A 49 beklagen, dass die Polizei zunehmend rücksichtslos gegen sie vorgeht. Die Polizei verweist dagegen auf Zwillen und Stahlkugeln, die sie im Wald gefunden hat. Streit gibt es auch um die Frage, ob das Land Hessen den Bau stoppen könnte Von Matthias Drobinski, Frankfurt

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Katholische Kirche "Wo ist der Heilige Geist dort?"

Papst Franziskus spricht über das Mehrheitsprinzip und seine Grenzen. Das zielt wohl auch auf reformwillige Katholiken in Deutschland. Von Annette Zoch, München

Studie gefordert Extremismus an Schulen

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Sicherheitsbehörden Kein gutes Bild

Sonderermittler warnt vor Rechtsextremisten bei Militär und Polizei. Von Martin Kaul und Ronen Steinke, Berlin

Thüringen Ramelow droht Strafe

Polen Heimlicher Hotspot

Die Zahlen der Corona-Infektionen in Polen sinken leicht - nur entsprechen sie wohl leider nicht der Realität. Mittlerweile werden Krankenhausbetten knapp, auch an Personal für die Versorgung der Patienten mangelt es. Von Florian Hassel, Belgrad

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Pandemie-Politik Mal ein bisschen locker

Wie sich Armin Laschet als Corona-Krisenmanager profiliert - und sich damit CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sichern will. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Pandemie Corona-Regeln werden verschärft

Bund und Länder einigen sich auf strengere Kontaktbeschränkungen bis zum 20. Dezember,über Weihnachten gibt es Lockerungen. Schulen in Hotspots sollen zum Hybridunterricht wechseln. Von Henrike Roßbach, Berlin

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Arbeitsmarkt Plötzlich Traumjob

Früher eher unbeliebte Jobs werden wegen Corona plötzlich begehrt. Von Benedikt Peters

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Rassismus "Der Kampf gegen Rassismus ist genauso wichtig wie der gegen Covid"

Vor sechs Monaten starb George Floyd durch Polizeigewalt. Wie hat die "Black Lives Matter"-Bewegung sich seitdem entwickelt? Von jetzt-Autoren

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Kabinettsausschuss "Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie"

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf schärfere Gesetze und mehr Information. Doch noch ist das Maßnahmenpaket nicht mehr als ein großes Versprechen. Von Stefan Braun, Berlin

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Skifahren und Corona Bleiben die Pisten dicht?

SZplus In den Alpenländern ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob man Skiurlaub dieses Jahr verbieten sollte. Der italienische Premier Conte drängt nun zusammen mit dem französischen Präsidenten und den Deutschen auf eine einheitliche Lösung. Von Hans Gasser, Cathrin Kahlweit und Oliver Meiler

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Jana Anzlinger und Lea Weinmann